18.3.2018 – Ganz im Zeichen von Straßen und Wegen in Selb stand der März-Stammtisch der Aktiven Bürger in der Gaststätte Eisstadion. „Das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern geht jetzt in die 2. Phase“, erläuterte Dr. Klaus von Stetten, der Sprecher der Aktiven Bürger. Die Freien

Wähler und ihre Bündnispartner hätten bereits die Rekordzahl von mehr als 60.000 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Nötig gewesen wären nur 25.000. Am morgigen Montag sollen die Listen beim Innenministerium eingereicht werden. Im Fall der Zulassung des Antrags starte das eigentliche Volksbegehren. Dann müssten innerhalb von zwei Wochen 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern sich diesmal in amtlichen Eintragungsräumen in aufgelegte Listen eintragen lassen. Sei diese zweite Hürde genommen habe der Landtag noch die Möglichkeit, dem Gesetzentwurf der Freien Wähler zuzustimmen. Tue er das nicht, komme es zum Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten in Bayern mit „ja“ oder „nein“ stimmen könnten.„Wahrscheinlich wird die Bayerische Staatsregierung unter dem Druck der Freien Wähler und ihrer Bündnispartner spätestens in Phase 2 ein „eigenes“ Gesetz präsentieren, das mit dem Entwurf der Freien Wähler übereinstimmt“, vermutete von Stetten.

Um die Staatsstraßen, die durch Selb führen ging es auch bei einer Nachfrage von Wolfgang Achtziger. Er wollte wissen, warum das Straßenbauamt in Bayreuth keine konkrete Zeitangabe zur notwendigen Sanierung der Hohenberger Straße und der Franz-Heinrich-Straße mache. Klaus von Stetten bat um Verständnis, da das Straßenbauamt einen immensen Sanierungsstau bei den oberfränkischen Staatsstraßen habe und die Mittel dazu begrenzt seien. Die Stadt Selb pflege gute Beziehungen zu der Behörde. Das habe die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Selb-Plößberg Richtung Erkersreuth und die Zusage, den Radweg nach Silberbach zu übernehmen, gezeigt. Auch den Pendlerparkplatz beim Kappelkreisverkehr und diesen selbst habe das Straßenbauamt übernommen. Bei der künftigen Verkehrsregelung zwischen ALDI und der Einfahrt nach Unterweißenbach arbeite die Behörde sehr konstruktiv mit der Stadtverwaltung zusammen. „Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn wir mit der Sanierung der Hohenberger Straße noch etwas warten müssen“, schloss von Stetten seine Ausführungen.

Der Zustand der Straße zum Waldbad langer Teich sollte ebenfalls verbessert werden, schlugen die Stammtischbesucher vor. Einig war man sich, dass ein breiterer Ausbau mit Gegenverkehr die Sicherheit der Badbesucher nicht verbessern würde. Eine Sanierung der Zufahrt müsse allerdings von Grund auf geschehen, stellte von Stetten fest. Damit seien erhebliche Kosten verbunden, die während der derzeit laufenden Haushaltskonsolidierung nicht aufgebracht werden könnten. „Wir müssen Prioritäten setzen, dabei steht die Erschließung von Baugebieten zunächst einmal im Vordergrund“, so von Stetten. Außerdem wolle man erst einmal in die Infrastruktur des Waldbades selbst investieren.

Günther Heinrich regte noch an, Wander- und Radwegekarten für die attraktiven Wege rund um Selb vermehrt aufzulegen. Viele Touristen würden das Internetangebot unterwegs noch nicht nutzen.

Martin Groeper schlug vor, den neuen Slogan „Gutes machen wir Selber“ für die private Nutzung beim Schriftverkehr und bei Internetauftritten zur Verfügung zu stellen. Oberbürgermeister Uli Pötzsch stellte fest, dass derzeit ein Schutz für den Aufdruck auf Textilien bestehe. Darüber hinaus sehe er eine Verbreitung durch Privatpersonen positiv.

Abschließend erläuterte Pötzsch auf Nachfrage der Stammtischbesucher den Stand der Fahrzeugausstattung für die Feuerwehren und die Einteilung der Dorfwehren in Wachzonen. Die Kommandanten hätten dazu gemeinsam ein Konzept aufgestellt, dass dem Stadtrat vorgestellt werde. Er finde es gut, dass man sich jetzt ganz auf die Fachkompetenz der Feuerwehrführungskräfte stütze. Das sei nicht immer so gewesen.

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