23.7.2020 – Durch die Corona-Pandemie haben sich auch bei der Stadt Selb teilweise gravierende Veränderungen der städtischen Finanzlage ergeben. Steuerausfälle in Höhe von rund 5,841 Millionen Euro allein im 1. Halbjahr 2020 muss das Rathaus verzeichnen.

Die Steuerausfälle von derzeit 5.841.001,67 Euro gliedern sich auf 2.813.984 Euro bei der Absetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung (24% weniger als eingeplant) und auf 3.027.017,67 Euro bei den Stundungen auf. Das teilte die Stadtkämmerei dem Selber Stadtrat mit.

Herabsetzungen der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 wurden von insgesamt 40 Firmen beantragt. Hier wird im Gegensatz zur Stundung nicht der Zahlungszeitpunkt nach hinten verschoben, sondern durch Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage die tatsächliche Zahllast auf 0 Euro vermindert, so dass hier mit einem endgültigen Ausfall zu rechnen ist.

Stundungen wurden von 17 Firmen beantragt. Diese wurden bis längstens 31.12.2020 gewährt. Danach erfolgt entweder die Zahlung oder ggf. ein neuer Antrag, der dann im Stadtrat behandelt wird, oder die Beitreibung, soweit nicht neue gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Corona-Krise getroffen wurden.

Im 1. Quartal 2020 wurden 3.019.904 Euro Gewerbsteuer vereinnahmt, im 2. Quartal sank der Betrag auf 228.801 Euro. Die Gesamtsumme aus dem ersten Halbjahr entspricht einem Anteil von rund 28 Prozent der geplanten Jahreseinnahmen aus Gewerbesteuern von 11,5 Mio. Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden im ersten Halbjahr 5.772.299 Euro Gewerbesteuern vereinnahmt.

Laut Prognose des Bayerischen Städtetags ist auch davon auszugehen, dass sich das Gewerbesteueraufkommen weiter verringern wird.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer muss mit weiteren Ausfällen in Höhe von rund 2,25 Mio. Euro gerechnet werden. Gemäß Haushaltsplan wollte hier die Stadt Selb ca. 9 Mio. Euro einnehmen.

Wie die Stadtkämmerei weiter mitteilt, ist aufgrund der Corona-bedingten Lage derzeit keine seriöse Prognose zur weiteren Entwicklung der Liquidität möglich. Die liquiden Mittel betrugen zu Jahresbeginn noch etwa 15 Mio. Euro. Innerhalb des ersten Halbjahres 2020 sanken die Geldbestände bereits um ein Drittel. Für Ermächtigungsüberträge sind bereits Geldmittel in Millionenhöhe (ca. 10 Mio. Euro) gebunden, hinzu kommen bestehenden Zahlungsverpflichtungen für das zweite Halbjahr 2020 wie etwa Löhne und Gehälter im Umfang von rund 5 Mio. Euro. „Bei den zukünftig anstehenden Projekten ist deren Finanzierung zu beachten. Die Auswirkungen der Corona-Krise müssen bei allen noch zu fassenden Beschlüssen Berücksichtigung finden“, wird gewarnt. Nach derzeitiger Kassenlage der Stadt Selb sei es jedoch noch möglich, die notwendigen Projekte umzusetzen. Sparsames und sinnvolles Wirtschaften sei unbedingt erforderlich. Im genehmigten Haushalt 2020 sind keine Kreditaufnahmen geplant.

Von der Bayerischen Staatsregierung wurde bislang bekanntgegeben, dass allein in Bayern 2,4 Milliarden Euro aus Rettungsschirmen oder Fördermaßnahmen fließen sollen. Diese Information hat Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch aus dem Bayerischen Städtetag. Allerdings sei der Verteilungsschlüssel noch nicht im Detail geklärt. Die Stadt Selb sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Sachen Darstellung der fehlenden Steuereinnahmen gut vorbereitet. Somit könne man mit einer raschen Auszahlung der Gelder, was voraussichtlich im Dezember 2020 geschehen soll, rechnen. Pötzsch betonte in der Stadtratssitzung, dass man an seinen aktuellen Projekten festhalten werde. Das sieht auch Kai Hammerschmidt (SPD) - allgemein gesprochen - als einen richtigen Weg. Trotz Sparzwangs müsse investiert werden, „sonst wären all die Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen für die Katz‘, wenn jetzt die Aufträge wegfallen würden!“