30.6.2022 - Die Kommandanten der Feuerwehren, doppelte Straßennamen im Stadtgebiet, die mögliche Öffnung des Hallenbades zum Rosenthal-Park, die Freiraumgestaltung Bahnhofsareal Selb-Stadt, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Kommandanten der Feuerwehren +++

Nach den erfolgten Wahlen der Freiwilligen Feuerwehren Oberweißenbach, Unterweißenbach, Steinselb und Wildenau sind Martin Schelter als Kommandant und Jan Schwarzmeier als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Oberweißenbach, Daniel Geyer als Kommandant und Florian Schmidt als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Unterweißenbach, Suzanne Neupert als Kommandantin und Florian Neupert als Stellvertreter der Kommandantin der FFW Steinselb und Jonas Künzel als Kommandant und Carsten Heinrich als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Wildenau. Diese Neubesetzungen wurden durch den Stadtrat bestätigt.

In der Dienstversammlung der FFW Vielitz am 4.2.2017 wurde Natalie Höfer zur Kommandantin der FFW Vielitz gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Zum 1.1.2022 ist Frau Höfer von Vielitz nach Oberkotzau verzogen. Im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat Herrn Schletz soll die Bestätigung von Frau Natalie Höfer als Kommandantin widerrufen werden. Die Einsatzbereitschaft und der laufende Betrieb der FFW Vielitz sind weiterhin gewährleistet, da Dr. Christian Poersch als gewählter Stellvertreter der Kommandantin das Amt weiterführt. Die Neuwahlen finden regulär im Februar 2023 statt.

+++ Radbrücke über die Hofer Straße +++

In seiner Februar-Sitzung beschloss der Stadtrat, dass sich die Stadt Selb beim Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern“ mit dem Projekt „Radbrücke über die Hofer Straße“ bewirbt. Die Bewerbungsunterlagen wurden durch das Stadtbauamt beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eingereicht.

Wie das Ministerium zwischenzeitlich informiert hat, haben sich insgesamt 206 Kommunen mit 325 Projektvorschlägen beworben. Von diesen 325 Projektvorschlägen sind lediglich 27 Projektvorschläge ausgewählt wurden. Der Projektvorschlag der Stadt Selb ist nicht unter den ausgewählten Projekten.

+++ Doppelte Straßennamen im Gemeindegebiet Selb +++

Im Zuge der Gemeindegebietsreform 1978 wurden die Ortsteile Erkersreuth, Plößberg i. Ofr. und Selb-Plößberg nach Selb eingemeindet. Seitdem gibt es elf Straßenbezeichnungen, die nunmehr doppelt im Gemeindegebiet vorhanden sind. Dies führt immer wieder zu Problemen bei der Adressfindung, Postzustellung u ä. und bedingt den Ärger der Anwohner. In der Vergangenheit konnte in Einzelfällen eine einvernehmliche Lösung durch Neuzuweisung von freien Hausnummern erfolgen, die sich dann in den Straßenzug eingefügt haben.

Aktuell liegt eine Beschwerde von einem Anwohner des Plößberger Weges 27 auf der Kappel vor. Auch bei ihm wurde immer wieder die Post falsch oder auch nicht zugestellt. Selbst beim derzeit stattfindenden Zensus 2022 gab es Verwechslungen. Er bittet die Stadt nunmehr für Klarheit bzw. Eindeutigkeit bei der Adresszuteilung zu sorgen.

Nach Recherche des Sachverhaltes kann festgestellt werden, dass folgende Hausnummern des Plößberger Weges sowohl in Erkersreuth als auch auf der Kappel vergeben sind: 1, 2, 5, 7, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 27. Die auf der Kappel noch freien Hausnummern, 21, 23 und 25 können nicht vergeben werden, da diese in Erkersreuth bereits vorhanden sind. Somit bleibt als Alternative nur noch die Adressbezeichnung 27a, was jedoch zu neuen Verwirrungen führen kann, da es dann keine 27 mehr im Straßenzug gibt. Grundsätzlich sollte daher über die Umbenennung des ganzen Straßenzuges (ggf. unter Beibehaltung der Hausnummern) nachgedacht werden. Insgesamt wären laut Einwohnermeldeamt in Erkersreuth am Plößberger Weg 57 Personen von einer Umbenennung betroffen, auf der Kappel sind es 356 Personen.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erwähnte, dass Adressänderungen für die Betroffenen mit erheblichen Zeit- als auch Kostenaufwand verbunden wären. Er schlug daher vor, die Bewohner der beiden Straßenzüge Plößbeger Weg zu informieren und abstimmen zu lassen. Bei Mehrheiten für eine jeweilige Änderung müsse man sich dann damit wiederum befassen. Wolfgang Kreil (CSU) ergänzte, dass man mit den Betroffenen bei etwaigem Wunsch zur Änderung eines Straßennamens eine Versammlung einberufen sollte. Aber auch meinte er, dass eine Ergänzung des Straßennamens wie bspw. „Plößberger Weg - Erkersreuth“ einfacher zu handhaben wäre, als eine komplette Änderung der vollständigen Bezeichnung.

+++ Mögliche Öffnung des Hallenbades zum Rosenthal-Park +++

In seiner Sitzung am 24.11.2021 hat der Stadtrat sich für eine Öffnung des Hallenbades zum Rosenthal-Park ausgesprochen. Den Badegästen soll der gesamte Park zur Verfügung stehen. Hierfür sind neben dem Durchschreitebecken mit Dusche auch eine Zutrittskontrolle mittels Drehkreuzanlage und ein neues Kassensystem erforderlich. Die Mittel hierfür wären in einem der nächsten Haushaltsjahre einzuplanen. Die genaue Position für die Drehkreuzanlage mit Durchschreitebecken wurde nicht festgelegt, beim Ortstermin wurden zwei mögliche Standorte diskutiert: An der Ostseite Richtung Bahndamm oder an der Westseite neben der Terrasse des Restaurants. Bei der zweitgenannten Variante merket das Hochbauam an, dass neben der Terrasse des Restaurants unter Umständen mit Spritzwasser auf der Terrasse zu rechnen ist. Weiter würde die bestehende Verbindung von den Wegflächen im Park zur Terrasse würde überbaut werden, diese müsste verlegt werden.

Nicht ganz zufrieden wurde sich mit den vorgelegten Varianten gezeigt. Beschlossen wurde auf CSU-Vorschlag, zunächst eine dritte Variante zu prüfen: Die Öffnung direkt in Richtung Rosenthal-Park. Das wohlwissend, dass dabei geprüft werden muss, ob dadurch etwaige Fördergelder (z.B. durch mögliche Entfernung von Teilbereichen des neu installierten Holzdecks) gefährdet sein könnten.

+++ Feuerwehr Selb - Anpassung des Gerätehauses +++

Das im Jahr 1997 errichtete Gerätehaus der FFW Selb entspricht in einigen Details nicht mehr den derzeit geltenden Anforderungen. Eine Anpassung des Gebäudes und dessen Ausstattung ist nötig, um den derzeitig geltenden Vorschriften gerecht zu werden.

Bei einer Begehung des Gebäudes mit Vertretern der Feuerwehr am 24.6.2022 und des Bauamtes, wurden einige wichtige Themen z.B. Schwarz-Weiß-Trennung, Notstromeinspeisung, Bodenbeläge, Gefahrstofflager sowie die Werkstätten der FFW Selb besichtigt und besprochen.

Um das bestehende Gerätehaus so zu ertüchtigen, dass es den geltenden Vorschriften entspricht und die Feuerwehr Selb ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, müsste eine Untersuchung durch ein auf Feuerwehrgerätehäuser spezialisiertes Fachbüro erfolgen. Durch solche Fachplaner wäre eine Bestandsaufnahme, ein Abgleich des Bestandes mit geltenden Vorschriften und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Im Ergebnis ist mit Umbauten im Bestand sowie einem Anbau an das bestehende Gerätehaus zu rechnen. Insbesondere für die Punkte Schwarz-Weiß-Trennung, Notstromeinspeisung, Gefahrstofflager sowie Umfang und Ausstattung der vorhandenen Werkstätten müssen dringend Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Hausintern können solche Fachplanungen nicht erstellt werden.

Der Stadtrat stimmt zu, dass die Umsetzung der Maßnahme durchgeführt werden soll. Roland Schneider (FWS) meinte, dass durch den Fachplaner auch die weiteren Feuerwehrhäuser gleich mit geprüft werden sollten.

+++ Sachstandsbericht der Maßnahme Freiraumgestaltung Bahnhofsareal Selb-Stadt +++

In seiner Mai-Sitzung wurde dem Stadtrat der aktuelle Sachstand der städtischen Baumaßnahmen rund um die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen vorgestellt. Dabei wurde auch die zeitliche Schiene für das Projekt „Freiraumplanung am Bahnhofsareal“ vorgestellt: die Ausschreibung der Maßnahme befindet sich in seiner Vorbereitung. Laut Zeitplan sollte die Ausschreibung im III. Quartal 2022 erfolgen; Ausführung des Projekts sollte ab dem III. Quartal 2022 bis zum I. Quartal 2023 stattfinden.

Die Gesamtmaßnahme Freiraumplanung ist durch verschiedene Faktoren „gewachsen“ bzw. durch neue Anforderungen zu Umplanungen gezwungen gewesen, welche die Ausführung der Baumaßnahme nach hinten geschoben hatten. So war als ursprünglich eigenständiges Projekt die Errichtung eines ZOBs in der Schillerstraße geplant. In seiner Sitzung am 24.03.2021 hat der Stadtrat beschlossen, dieses Projekt aus diversen Gründen nicht weiterzuverfolgen. Im Rahmen der Freiraumplanung am Bahnhof sollte ein Fokus auf der Schaffung eines intermodalen Verkehrsknotenpunktes liegen. Dementsprechend wurden mehrere Abstimmungsgespräche mit der Verkehrsgemeinschaft Fichtelgebirge und der Regionalbus Ostbayern GmbH geführt (wie dem Stadtrat in vorherigen Sitzungen mitgeteilt), welche eine Umsetzung eines ZOBs in Selb, insbesondere im Hinblick auf den künftigen Ausbau des nachhaltigen Mobilitätsangebots, befürwortet hätten. Diese Abstimmungen bzw. künftigen Anforderungen an die Station hatten Planungsänderungen zur Folge. Diese Planungsänderungen betrafen die Gestaltung der Mobilitätsstation an sich sowie die Straßenplanung, welche dem Stadtrat in seiner Sitzung am 23.02.2022 vorgestellt und von diesem gebilligt wurden. Nach Billigung durch den Stadtrat wurde die Regierung über die Änderungen in Kenntnis gesetzt. Aktuell liegt der Stadt ein Förderbescheid über die Freiraumplanung vor. Dieser Bescheid beinhaltet in logischer Konsequenz jedoch nicht die Planungsänderungen. Aus diesem Grund musste für die Straßenplanung ebenso wie für die Hochbauten der Mobilitätsstation, ein neuer Förderantrag gestellt werden. Da die Städtebauförderung dem Subsidiaritätsprinzip folgt, musste vorab geklärt werden, ob weitere Fördertöpfe für eine Förderung in Frage kommen würden. Dieser Abstimmungsprozess hat zusätzlich Zeit in Anspruch genommen. Die Abstimmungsgespräche mit der Regierung ergaben, dass die Hochbauten als Wartebereiche der Mobilitätsstation gelten und demnach über die ÖPNV-Förderung gefördert werden können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Planungsbüro nun erst die notwendigen Unterlagen für eine Antragsstellung erarbeiten konnte. Erst nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bzw. Vorliegen eines Bewilligungsbescheides kann der Planungsauftrag mit den neuen Anforderungen an die Mobilitätsstation vergeben werden. Aus diesem Grund fehlt es aktuell sowohl an einer Finanzierung der Hochbauten als auch an einer diesbezüglichen Ausführungsplanung. Sobald hier die Finanzierung geklärt ist, könnte zwar dieses Jahr voraussichtlich die bauliche Ausführung der Hochbauten ausgeschrieben werden; jedoch wäre eine Fertigstellung bis Mai 2023 nicht gewährleistet.

Bezüglich der Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist weiterhin anzumerken, dass aufgrund der aktuellen Preissteigerungen im Bauwesen voraussichtlich nicht alle vorgesehenen Fokusbereiche (Bahnhofsvorplatz, Mobilitätsstation incl. Bauwerke, Quartiersplatz, Aktives Band, Birkenhain) umgesetzt werden können.

Aufgrund der beschriebenen Thematiken schlug die Verwaltung folgendes weiteres Vorgehen vor: Im Rahmen der Freiraumplanung werden folgende Fokusbereiche, vorbehaltlich der Ausschreibungsergebnisse, bis zu den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen umgesetzt: Bahnhofsvorplatz, Mobilitätsstation ohne Bauwerke, Quartiersplatz, Straßenneuanlage. Da die Hochbauten der Mobilitätsstation einen wesentlichen Bestandteil der städtebaulichen Neuordnung darstellen, ist die Planungsleistung für die Hochbauten, nach Bewilligung der Maßnahme durch die Regierung, dennoch zu vergeben. Die bauliche Ausführung dieser Leistung soll im Jahre 2024 erfolgen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Roland Schneider (FWS) sagte in der letzten Stadtratssitzung, dass er ein Auto gesehen hat, das beim Einbiegen in den Parkplatz Blumenthal aufgesessen sei. Er bat um Abhilfe, da man dort schlecht einfahren könne. Das Tiefbauamt teilt hierzu nun mit, dass es zeitnah eine Vor-Ort-Begehung durchführen und ann Stellung beziehen wird.

+++ Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU) fragte zu einem deinstallierten Spielgerät am Abenteuerspielplatz an der Hohenberger Straße an, ob und wann dieses wieder an dieser Stelle installiert werden wird.

Gerhard Bock (Aktive Bürger) sprach an, dass am Grafenmühlweiher mehr als 100 Jahre alte Wasserrohre ausgegraben wurden. Aufgrund der Historie gelte es seiner Ansicht nach, diese in welcher Form auch immer zu erhalten.

Auch sieht er beim Brückenradweg im Bereich Talstraße die Engstelle an einem dortigen Gebäude als eine Gefahrenstelle, auf die gesondert hingewiesen werden sollte.

Thomas Rostock (Ortssprecher Silberbach) erklärte, dass das Bushäuschen in Silberbach (in Fahrtrichtung Selb) instandgesetzt werden müsste.

Willy Neupert (CSU) gab zum Hinweis, dass an der Staatsstraße die geänderte Beschilderung am Abzweig nach Heidelheim zu Irritationen führen würde. Dies bestätigte Wolfgang Kreil (CSU), der selbst beobachtet habe, dass hier ein Fahrzeug zu früh auf einen Radweg anstatt auf die eigentliche Straße abgebogen sei. Ulrich Pötzsch erklärte, dass dies durch das hier verantwortliche Staatliche Bauamt abgeändert wurde. Die Hinweise werde man nun entsprechend weitergeben.

Stefan Merz (CSU) ging auf den schlechten Zustand des Gebäudes Hans-Köhler-Weg 9 in Unterweißenbach ein. Der Eigentümer müsse auf Sicherungsmaßnahmen hingewiesen werden.

Matthias Müller (CSU) bittet um den aktuellen Sachstand zum möglichen Sanierungsgebiet Försterstraße/Jahnstraße.

+++ Bürgersprechstunde +++

Hingewiesen wurde auf die schlechte Einsehbarkeit der Lorenz-Hutschreuther-Straße von der Krematoriumstaße aus kommend. Ein Verkehrsspiegel könnte hier für mehr Verkehrssicherheit sorgen.