29.4.2021 - Das Mobilitätskonzept der Stadt Selb, das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben den Themen Pfandsystem, Ludwigpassage und dem Radwegkonzept „Neue Mitte“ noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Einsetzung eines Ferienausschusses +++

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie besteht für Gemeinden die Möglichkeit, den auf sechs Wochen beschränkten Ferienzeitraum auf bis zu drei Monate zu erhöhen. Anstelle des Gesamtgremiums kann der Ferienausschuss als dessen verkleinertes Abbild tagen. Welche dabei nicht an Schulferien gebundene Zeiträume als Ferienzeit festgelegt werden, obliegt der Entscheidung der Kommunen. Der Einsetzungszeitraum kann zudem aufgeteilt werden.

Bereits im Januar hat der Stadtrat in diesem Jahr als Ferienausschuss getagt. Ende August findet eine weitere (reguläre) Ferienausschusssitzung statt. Derzeit tagt der Stadtrat statt in einer normalen „24 + 1“- in einer reduzierten „14 + 1“-Besetzung. Das wollen die Stadträte zunächst auch so beibehalten. In der Juli-Sitzung werde man das Thema noch einmal behandeln und dann je nach Pandemie-Lage entscheiden.

+++ Radinfrastruktur: Bewerbung um Fördermittel +++

Die Stadtratsfraktion SPD und die Stadträtin von Bündnis90/Grüne stellten den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für die Stadt Selb die Bewerbung um Fördermittel des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zur Verbesserung der Radinfrastruktur auf Basis in der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) beschriebenen Maßnahmen zu erstellen und einzureichen. Weiterhin soll die externe Erstellung des Radwegekonzeptes auf Förderfähigkeit geprüft und positiver Rückmeldung angestoßen werden.

Bei dem genannten Programm stellt der Bund den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2023 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 657 Mio. € für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich dabei an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen mit einem Regelfördersatz

In Höhe von bis zu 75%, bei finanzschwachen Kommunen und strukturschwachen Regionen gar bis zu 80%. Die Finanzhilfen stehen bis zum Ende des Jahres 2023 zur Verfügung.

Ziel sei unter anderem der Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen und die Bereitstellung modernen Abstellanlagen für Fahrräder.

Aus Sicht von SPD/Grüne sollen gemäß ISEK folgende Wegeverbindungen geprüft werden: Geheimrat-Rosenthal-Straße, Hohenberger Straße, Wittelsbacher Straße, Erkersreuth über Reuth nach Selb, Weißenbacher Straße Richtung Innenstadt/Prof.-Fritz-Klee-Straße, Kappel Richtung Innenstadt sowie die Christoph-Krautheim-Straße Richtung Innenstadt. Auch die Abstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen, die Ladestationen für E-Bikes sowie die Beleuchtung von Radwegen an wichtigen Wegeverbindungen im Stadt- und Grünraum sollen mit geprüft werden.

Die externe Erstellung des Radewegekonzeptes würde eine Entlastung der Verwaltung bedeuten. Diesem Vorschlag stimmten alle Fraktionen zu. Baudirektor Helmut Resch ergänzte, dass man entsprechende Trassen, die teils auch weiter intern erarbeitet werden, dann auch priorisieren müsse, da man nicht wisse, welche Kontingente dann der Stadt auch zugeteilt werden.

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 +++

Kenntnis genommen wurde vom Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018. Dieser vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb. Alle Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Der Haushaltsplan wurden im Ganzen eingehalten. Die Finanzen der Stadt sind geordnet. Die Stadtkasse war während des gesamten Jahres uneingeschränkt zahlungsfähig. Eine Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten war nicht erforderlich.

Beim tatsächlichen Schuldenstand ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.533,71 Euro. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Minderung von rund 4,445 Mio. Euro gesamt bzw. rund 296 Euro pro Kopf dar. Der Stadtrat beschloss gemäß Gemeindeordnung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2018.

+++ Mobilitätskonzept der Stadt Selb +++

Die Stadt Selb verfügt aktuell über ein Fahrzeugkontingent bestehend aus 33 Fahrzeugen. Fünf Pkw kommen in der Verwaltung im Rathaus, ein 9-Sitzer Kleinbus in der Schule in Erkersreuth und ein Pkw im Baubetriebshof zum Einsatz. Die restlichen Fahrzeuge gehören zur Betriebsausstattung des städtischen Baubetriebshofs und werden dort nach Bedarf eingesetzt.

Die für die Verwaltung zur Verfügung stehenden Pkw sind einzelnen Abteilungen zugeordnet. Eine abteilungsübergreifende Nutzung findet nur in Ausnahmefällen statt. Als Zielsetzung ist vorgesehen, den Einsatz der Fahrzeuge nicht auf einzelne Abteilungen zu beschränken. Eine Vielzahl von Fahrzeugen mit geringer Nutzung muss vermieden werden, um die Grundkosten zu senken. Aus diesem Grund soll zukünftig ein Pool für diese Fahrzeuge erstellt werden. Diese sind bei Bedarf vorher zu reservieren. Auch sollen diese Fahrzeuge zukünftig ausschließlich aus Elektrofahrzeugen bestehen. Die Anschaffung ist jeweils über Leasingverträge mit einer Laufzeit von 36 Monaten vorgesehen. Bei jährlicher Beschaffung von zwei Fahrzeugen findet somit in einem Dreijahreszyklus eine Erneuerung des gesamten Pools statt Ein Aufwand für Reparaturen und Verschleiß ist in dieser Nutzungszeit nicht zu erwarten.

Bei den Nutzfahrzeugen der Klassen bis 3,5 to und 7,5 to im Baubetriebshof soll stets Markterkundung und Erfahrungsaustausch mit Nachbarkommunen erfolgen. Sofern zukünftig Elektrofahrzeuge für den erforderlichen Einsatz geeignet sind, wird auch hier auf E-Mobilität gewechselt.

Bei Nutzfahrzeugen über 7,5 to und Sonderfahrzeugen wie Radlader, Minibagger etc. muss nach Ablauf der Leasingdauer geprüft werden, ob eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich ist. Zahlreiche Fahrzeuge sind mit speziellen An- und Aufbauten versehen. Aus einer jahreszeitlich eingeschränkten Nutzung resultiert oft auch ein geringerer Verschleiß und Rostbefall. Diese Fahrzeuge sollen nach Ablauf von vier Jahren jährlich neu bewertet werden. Zeichnet sich ein sichtbarer Verschleiß ab, der in naher Zukunft aufwendige Reparaturen erfordern wird, muss das Fahrzeug ersetzt werden. Die maximale Nutzungsdauer wird jedoch mit acht Jahren bestimmt. Zur Finanzierung wird Leasing vorgesehen. Ziel ist es, zukünftig nicht über einen überalterten Fuhrpark zu verfügen, der zu kostenintensiven Sofortinvestitionen führen wurde, wenn Fahrzeuge irreparable Defekte aufweisen

Für die Elektrofahrzeuge sind entsprechende Ladesäulen erforderlich. Hierzu wird Kontakt mit der ESM aufgenommen und entsprechende Angebote eingeholt. Als Standort ist die Tiefgarage am Rathaus und der Baubetriebshof vorgesehen.

+++ ISEK-Baustein Einzelhandel und Dienstleistung +++

Die Stadt Selb schreibt ihr Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) fort. Dieses setzt sich aus diversen Fachbausteinen zusammen. Ein Baustein stellt das Einzelhandels- und Dienstleistungskonzept dar, mit dessen Ausarbeitung das Unternehmen BBE Handelsberatung GmbH aus München beauftragt wurde. Neben der Überarbeitung von Formulierungen wurden die im Konzept ausgearbeiteten Berechnungen auf Grundlage der neuesten Struktur- und Marktdaten aktualisiert. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den innerstädtischen Einzelhandel wurden dargestellt. Hier ist jedoch noch nicht absehbar, zu welchem Grad die Veränderungen (z.B. Ausweichen auf Onlineshopping) dauerhaft Bestandhaben werden.

Im Stadtrat wurde die Entwicklungsprognose der Einwohnerzahl (13.210 im Jahr 2030) kurz diskutiert. Zufrieden stimmt, dass nun in den Ausführungen von beiden Outlet Center gesprochen wird.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU) bat Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, sich bei der Vorstandschaft der Sparkasse zu erkundigen, aus welchem Grund keine Hygienespender in den Geschäftsstellen aufgestellt sind. Auf entsprechende Nachfrage gab die Sparkasse die Auskunft, dass sich an jedem Schalter Behälter mit Desinfektionsmittel befinden, die von den Kunden benutzt werden können. Gemäß einem Reinigungsplan werden die Flächen am Schalter zudem großflächig desinfiziert.

Ortssprecher Niklas Schmidling sagte, dass Bewohner der Schulstraße 22 in Selb-Plößberg auf ihn zugekommen seien und moniert hätte, dass der dortige Garagenhof ständig beidseitig eingeparkt werde.

Im September 2020 hat ein Vor-Ort-Termin zusammen mit der Polizeiinspektion Marktredwitz und dem Ordnungsamt stattgefunden. Dabei wurde die Aufbringung einer Zick-Zack-Linie zugesprochen. Diese wurde bislang noch nicht aufgebracht. Nun wurde mitgeteilt, dass es im Herbst technische Probleme mit der hierfür notwendigen Maschine gab. Aufgrund der Witterung wurden zuletzt im Bereich der Einfahrt mobile Haltverbot-Schilder aufgestellt. In Kürze soll die Linie aufgebracht werden.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) erinnerte an eine frühere Anfrage. Auch im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße 35 als auch im Bereich Lindenfelsstraße / Hauptstraße in Erkersreuth fordert er die Aufbringung von Zick-Zack-Linien.

Susann Fischer (GRÜNE) bittet entlang einiger von Hundebesitzern stärker frequentierten Gehwegen um zusätzliche Hundetoiletten/Mülleimer und Hundekotbeutelspender. Zu ihrem Hinweis auf die Hundesteuer („Diese ist bei uns im Vergleich zu anderen Städten moderat gehalten“; OB Pötzsch) gab Verwaltungsdirektorin Nicole Abraham zur Kenntnis, dass für diese nicht zwingend eine Gegenleistung erfolgen muss. Der Oberbürgermeister erinnerte, dass durch Mitarbeiterinnen ein einfaches, kostengünstiges und durch Hinweise etlicher Hundebesitzer*innen ausgeklügeltes System bereits geschaffen wurde. Dieses könne nach Bedarf angepasst werden. Eine Mülleimerüberflutung wolle man jedoch vermeiden. Die Leerung und Reinigung der installierten Behälter erfolgt durch den Bauhof. Der Rathauschef gab auch zu bedenken, dass es leider wenige Menschen gebe, die das Thema Entfernen von Hundekot bis hin zur Müllentsorgung nicht respektieren würden.

Aktuell werde an einem Gestaltungsleitfaden (u.a. einheitliches Design bei Mülleimern etc.) gearbeitet, denn grundsätzlich wolle man mehr machen, Handlungsbedarf werde gesehen.

Christine Hippmann (CSU) fragte zu eventuellen Planungen einer Verlegung des „Place de Baucouzé“ nach. Da ein Zentraler Omnibusbahnhof am „Brauhaus“-Parkplatz nicht mehr geplant ist und damit keine Notwendigkeit von Ersatzstellflächen für Pkw in naher Umgebung besteht, meinte Oberbürgermeister Pötzsch, dass hier aktuell keine Überlegungen gebe.

Ortssprecher Adolf Stöhr wollte den Sachstand zu einem Radweg von Selb über Oberweißenbach bis nach Spielberg/Heidelheim wissen. Pötzsch erklärte, dass derzeit die Grundlagen für den ersten Abschnitt zwischen Selb und Oberweißenbach erarbeitet werden.