17.12.2020 – Die Außenkommunikation der Stadt Selb, die private Nutzung des FFW-Kommandowagens, Anfragen u.a. - der Ferienausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben der Verabschiedung des Haushalts 2021 folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Aufgrund des durch den Freistaat Bayern ausgerufenen Katastrophenfalls wurde die Stadtratssitzung als Ferienausschuss durchgeführt. Diese soll keine Dauerlösung, sondern allein aufgrund des Demokratiegedanken eine Ausnahmesituation darstellen. Maximal sechs Wochen lang dürfe dies so geschehen. Sollte es zu keiner Gesetzesänderung kommen, so wird Ende Januar 2021 wiederum der komplette Stadtrat tagen.

+++ Ergänzung Geschäftsordnung des Selber Stadtrats +++

Die Stadtratsfraktion der SPD stellte den Antrag, die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Selb um folgenden Punkt - §20 (2): Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden - mit folgenden Wortlaut zu ergänzen: „Nach der Anhörung dieser Personen ist zwingend vor einer eventuellen Aussprache des Gremiums und einer Abstimmung die Nichtöffentlichkeit wieder herzustellen.“

Die beantragte Ergänzung beschreibe zwar eine im Sinne des Artikels 52 der Bayerischen Gemeindeordnung ohnehin gültige Verfahrensweise, durch die Festschreibung in der Geschäftsordnung wird sie aber fortan im Innen- und Außenverhältnis jetzt auch rechtssicher beschrieben und schützt vor Nichtbeachtung.

Der Ferienausschuss stimmte dem Antrag zu.

+++ Feuerwehr Selb: Private Nutzung des Kommandowagens +++

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Selb stellte den Antrag auf (teilweise) private Nutzung des Kommandowagen Florian Selb 10/1 durch den Brandmeister vom Dienst.

Aufgrund vieler Baustellen und des stetig steigenden Verkehrs in der Stadt Selb sei es nahezu unmöglich von Bereichen des Randstadtgebietes zeitnah in die Feuerwehr Selb zu gelangen. Die Stadt sei jedoch dafür verantwortlich, dass schnellstmöglich, jedoch spätestens nach zehn Minuten, Kräfte der Feuerwehr am Einsatzort sind (Hilfsfrist). Weiter heißt es in der Begründung unter anderem, dass die Nutzung des Fahrzeugs durch den Brandmeister vom Dienst es von Vorteil sei, Einsatzstellen schneller erkunden werden können. Dies bedeutet auch, dass der Einsatz effektiver, gezielter und adäquater abgearbeitet werden kann und für die Betroffenen keine finanziellen Nachteile entstehen (zu viele Fahrzeuge bedeuten Mehrkosten). Weiter wurde auf das stetig steigende Einsatzaufkommen (2013: 243 Einsätze; 2019: 372 Einsätze) hingewiesen.

Die wöchentliche Kilometrierung (Wegstrecken: Wohnort - Arbeitsstelle- Einsatzort) wird mit ca. 70 Kilometern kalkuliert. Der BvD-Dienst ist wie üblicher Feuerwehrdienst anzusehen. Durch die uneingeschränkte Nutzung des genannten Fahrzeugs positioniere sich die Stadt Selb für alle ehrenamtlichen Kräfte, indem sie ein bereits sehr labiles Konstrukt fördert und stärkt.

Die Verwaltung sieht die Überlassung des Kommandowagens für die (teilweise) private Nutzung des Brandmeisters vom Dienst aus versicherungs- und steuerrechtlichen Gründen als nicht problematisch an, da die Überlassung im Auftrag der Stadt Selb erfolgt und aus eigenbetrieblichem Interesse gehandelt wird. Somit hat die Überlassung keinen Entlohnungscharakter und stellt keinen geldwerten Vorteil dar.

Den Vorschlag, der (teilweise) privaten Nutzung des Kommandowagens vom diensthabenden Brandmeister vom Dienst vorerst bis zum 31.12.2022 zu befristen und die Führung eines Fahrtenbuchs zu beauflagen, stimmte der Ferienausschuss zu.

+++ Außenkommunikation der Stadt Selb +++

Im Jahr 2023 werden die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen stattfinden. Wie bereits in der Sitzung im Juni dieses Jahres vorgestellt wurde, soll die ganze Region auf beiden Seiten der Grenze in die Veranstaltungen mit eingebunden werden.

Für die Begleitung der konkreten Planungen wurde ein Beirat geschaffen, der die Aufgabe hat, die Gesellschaft hinsichtlich der Veranstaltungskonzeption und -organisation zu unterstützen. Neben Vertretern aus allen bayerischen Ministerien und der Regierungspräsidentin ist auch die Stadt Selb vertreten, die Sitzungen finden halbjährlich statt. In der letzten Sitzung regte der Beirat an, ein Arbeitsprogramm zwischen der Selb 2023 gGmbH und der Stadt Selb aufzustellen, in dem es um die Abstimmung hinsichtlich der anstehenden Veranstaltungen, Projekte aber natürlich auch der Außenkommunikation und der Werbemaßnahmen gehen soll.

Vor diesem Hintergrund und für die weiteren Planungen in den kommenden Jahren ist es nun umso wichtiger, wie sich die Stadt Selb hinsichtlich ihrer Außenkommunikation positionieren soll. Durch die Veranstaltungen im Jahr 2023 wird sich die mediale Aufmerksamkeit auf Selb und die Region richten und es bietet sich eine gute Möglichkeit, sich einem großen Publikum zu präsentieren und nachhaltig am Image der Stadt zu arbeiten.

Bereits im Jahr 2017 wurde mit Vertretern des Stadtrats im Rahmen von Workshops der Selb 2023 gGmbH zusammen mit der Agentur Arndt/Schatz verschiedene Ansätze erarbeitet. Eine wichtige Aussage war, dass mit dem Namen „Porzellanstadt“ bereits eine starke Marke besteht, die vor allem die Wurzeln der Stadt symbolisiert. Unter diesem Slogan fand und findet schon jetzt die Kommunikation der Stadt Selb in der touristischen Werbung statt. Ein weiterer Aspekt, der sich aus den Workshops ergeben hat, ist das Thema „Design“ bzw. „Designstadt“. Ein Bereich, der sich in den letzten Jahren stark entwickelt hat und sich noch weiter entwickeln wird. Zu nennen sind hier beispielsweise der geplante Neubau der Hochschule für Design, die Künstlerfassaden der Firma Rosenthal aber natürlich auch die Veränderungen im Stadtbild und der Architektur (Haus der Tagesmütter, Rotbühl, Jochen-Klepper-Haus), bei denen immer wieder das Thema Design im Fokus steht.

Schon im Jahr 2013 hat die CIMA im Rahmen einer Studie die Themen Porzellan und Design als die USPs der Stadt Selb bezeichnet, welche man nutzen und ausbauen sollte.

Der Ferienausschuss stimmte zu, dass die Stadt Selb sich in ihrer zukünftigen Außenkommunikation als „Porzellan- und Designstadt“ präsentieren soll.

Zum Thema „Außenkommunikation“ merkte Walter Wejmelka (SPD) an, dass die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 derzeit schlecht beworben werden würden. Auf der Webseite der Stadt Selb erscheine dieser Event nur als Randnotiz, auf der Homepage der Veranstaltung seien die „News“ längst veraltet. Fortan müsse kräftig die Werbetrommel gerührt werden.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) bat darum, bei der neuen Beschilderung in der Poststraße ein Halteverbot nur von Montag bis Freitag auszuschildern, damit während des Wochenmarktes am Samstag dort geparkt werden kann.

Laut dem Ordnungsamt ist ein Parkverbot von Montag bis Freitag zwischen 7 und 17 Uhr angedacht, so dass samstags dort das Parken erlaubt ist.

Roland Graf (SPD) fragte an, wer für die Behebung der Schäden in der Schillerstraße, auf der Höhe des Bürgerparks, verantwortlich ist.

Hierzu die Stellungnahme Bauamt: Die Schäden sind im Zuge der Herstellung der Spundwand (Befahrung mit schwerem Gerät) zur Schillerstraße entstanden. Die Arbeiten und Schäden wurden dokumentiert. Die Zuständigkeit bzw. Pflicht der Wiederherstellung des Urzustandes / Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes obliegt der Fa. Munitor. Die Bereinigung der Schäden erfolgt nach Abschluss der Bauarbeiten.

Auf diese Antwort hin forderte Graf, dass hierfür ein absehbares Datum als Frist gesetzt werden sollte. Bauamtsleiter Helmut Resch erklärte, dass dies spätestens mit Beendigung des Bauvorhabens zu geschehen habe. Vorher mache dies zudem wenig Sinn, da wohl auch bei den anstehenden Bauarbeiten der Gehsteig noch in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte.

Graf meinte, dass die Fertigstellung des Gebäudes bereits im Jahr 2019 hätte geschehen solle. Dem entgegnete Resch, dass dies nicht richtig sei und ursprünglich schon immer der Sommer 2021 als Fertigstellungszeitraum genannt wurde.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka fragte an, weshalb die Verbindungswege zwischen der Jean-Paul-Straße und dem Ludwig-Thoma-Weg als auch zwischen dem Ludwig-Thoma-Weg und dem Plößberger Weg gesperrt wurden.

Die Stadtverwaltung wird den Hintergrund hierzu überprüfen.

Weiter schlug die SPD-Fraktion vor, den Kreisverkehr an der Kappel an der Autobahnanschlussstelle Selb-Nord für Werbezwecke, beispielsweise für die Freundschaftswochen, zu nutzen.

Nachgehakt wurde zudem zum angekündigten Neubau eines Gebäudes für den Zoll. Resch erklärte, dass man insoweit involviert gewesen sei, bei der Standortsuche zu unterstützen. Inwieweit die Planungen für den Neubau in Selb vorangeschritten sind, davon habe man keine Kenntnis. Selbstverständlich stehe man seitens der Stadt zur weiteren Unterstützung zur Seite.