17.12.2020 – Rund 15,5 Millionen Euro wird die Stadt Selb im kommenden Jahr investieren. Das sieht der Haushaltsplan 2021 vor. Dieser enthalte angesichts der Corona-Pandemie eine Mischung aus Optimismus und Realität. Vorgesehen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,6 Mio. Euro. Vom Ferienausschuss des Selber Stadtrats wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.

Der Haushaltsplan 2021 sei laut Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch ein optimistischer Plan, der mit Mut und Überzeugung genau das widerspiegeln würde, was die zukunftsorientierte Stadtpolitik ausmache: „Seriös haushalten, nachhaltig planen und Projekte konsequent umsetzen!“

Das anstehende Jahr bringe aus Sicht des Rathauschefs wieder viele Großprojekt an den Start. Diese seien alle gut vorbereitet, im Haushaltsplan verankert und nach dessen Genehmigung auch zeitnah in der Umsetzung. Zugleich bittet Pötzsch um Verständnis bei der Bevölkerung. Das für so manchen Umweg und Mehrzeitaufwand. Aber: „Es kommt der Tag an dem alles fertig ist und da werden wir für alle Widrigkeiten belohnt.“

Zum erarbeiteten Zahlenwerk, bei dem ein spezieller Dank an die Stadtkämmerei um Heinrich Moser und Ramona Zapf ging, als auch der Staatsregierung für Stabilisierungshilfen und Kompensationsmittel für Gewerbesteuerausfälle durch Corona in Höhe von insgesamt 8,8 Mio. Euro gedankt wurde, erklärte Pötzsch, dass der Kommunale Finanzausgleich es im Jahr 2021 nicht so gut mit der Stadt Selb meine. Durch eine hohe Steuerkraftzahl müsse man mehr als Kreisumlage zahlen, Schlüsselzuweisungen könne man nur deutlich weniger erwarten.

Trotz allem: „Der Haushaltsplan sieht 15,5 Millionen Euro an Investitionen vor und diese sind breit im gesellschaftlichen Leben verankert.“ Pötzsch verweist von Umwelt- und Klimaschutz über Kinderbetreuung und Bildung bis hin zu städtebaulichen Themen. Viele Maßnahmen sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden, so als wenige von zahlreichen Beispielen die Neuordnung des Bahnhof Quartiers, der Umbau des Kommunalen Kinos, der Bau des Radweges von Selb nach Asch, hinzu kommen Kindergartenplätze und die Digitalisierung der Schulen als auch die Fortsetzung energetischer Sanierungen öffentlicher Einrichtungen. „Die Bürger der Stadt Selb dürfen sich auf viele große Investitionen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt freuen!“

Der Haushaltsplan stelle dabei ein gutes Zahlenwerk im Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben dar. Der Ergebnishaushalt schließe mit einem positiven Jahresergebnis ab, er sei Maßstab für die Genehmigung des Haushaltes.

Der Haushalt 2021

Dem Stadtrat wurde durch Stadtkämmerer Heinrich Moser berichtet, dass es wie schon in den vergangenen Jahren gelungen sei, auch für das Haushaltsjahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen – und das trotz Corona-Pandemie. Aufgrund dieser sei es in diesem Jahr jedoch noch schwerer gewesen, diverse Ansätze zu ermitteln. Die Kämmerei habe sich entschieden, den Mittelweg einzuschlagen. Der Haushalt 2021 enthalte eine Mischung aus Optimismus und Realität. „Was im nächsten Jahr wirklich passiert und wie sich der Verlauf der Corona-Pandemie weiter auf unseren Alltag, die Wirtschaft und dem allgemeinen Leben niederschlägt, steht in der Zukunft geschrieben“, seien sich

die Stadtverwaltung und der Stadtrat dennoch einig gewesen, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern gerade in diesen schweren Zeiten Mut zu zeigen und zu unterstützen, wo sie nur kann. Sei es im Bereich der Investitionen oder auch bei der Unterstützung des Vereinslebens. Damit überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande haben kommen können, so haben in diesem Jahr große Einschnitte im Bereich des Gebäudeunterhalts sowie des Straßenunterhalts erfolgen müssen. Aber auch hier habe man sich schließlich einigen und gemeinsam an einem Strang ziehen können. Der Kämmerei sei es trotz manch Spagats gelungen, ein Zahlenwerk zu erstellen, das all diese Herausforderungen berücksichtige. Von Vorteil sei zudem auch die Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt, die insbesondere durch die erhaltenen Stabilisierungshilfen erreicht wurde.

Der Mechanismus des Finanzausgleichs wirke sich im Haushaltsjahr 2021 nachteilig aus. Bedingt durch eine höhere Steuerkraftzahl müsse mehr an Kreisumlage erbracht werden, andererseits werde die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Entlastung komme allerdings aus einer niedrigeren Gewerbesteuerumlage.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf schließe somit im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv – der laufende Betrieb des Jahres 2021 trage sich also selbst. Bei den Investitionen und Neuanschaffungen seien nur nicht zurückstellbare und unbedingt erforderliche Maßnahmen aufgenommen worden.

Haushaltsplanentwurf 2021

Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2021 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 1.261 T€ weniger an Einnahmen erzielen. Der erwartete Rückgang bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie kann leider nicht komplett ausgeglichen werden. Bei den Zuwendungen kommt es zu einer Erhöhung von insgesamt 945T€ überwiegend aufgrund der tatsächlichen Anpassung des Budgets der VHS Fichtelgebirge. Aus den früher gebildeten Rückstellungen kann ein Betrag in Höhe von 1.480 T€ ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen dadurch insgesamt um 844 T€ höher aus als noch im Vorjahr.

Mehraufwendungen fallen voraussichtlich in Höhe von 418 T€ bei den Personalaufwendungen an. Bei den Transferaufwendungen fällt weniger an Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage, Mehraufwand dagegen bei der Kreisumlage an. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verringern sich um 17 T€. Die ordentlichen Aufwendungen werden gegenüber dem Vorjahr um 856 T€ ansteigen.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei 1.297 T€, er verschlechtert sich im Jahr 2021 auf 773 T€. Er liegt dabei höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Der Finanzhaushalt selbst sieht wie folgt aus:

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit: 772.840 Euro

Saldo der Investitionstätigkeit: - 5.663.370 Euro

Saldo der Finanzierungstätigkeit: - 745.280 Euro

Finanzmittelfehlbetrag: - 5.635.810 Euro

Die im Ergebnishaushalt aufgeführten Erträge betragen 35.869.050 Euro und die Aufwendungen 35.148.680 Euro

Um alle Investitionen des Finanzhaushalts durchführen zu können, muss der Finanzmittelfehlbetrag entweder über eine Darlehensneuaufnahme oder durch Einsatz von vorhandener Liquidität (ggf. auch anteilig) aufgebracht werden. Die Kämmerei schlägt eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4.600 T€ vor. Der Restbetrag (1.035.810 €) könnte aus vorhandener Liquidität aufgebracht werden.

Die Nettokreditaufnahme 2021 (Neuverschuldung abzüglich Tilgungen) beläuft sich dann auf 3.855 T€. Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller geplanten Investitionen von 19.130 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2020) auf 22.985 T€ (Ende 2021) erhöhen. In vorgenanntem Betrag sind die Darlehensaufnahmen des Eigenbetriebes „Abwasserbetriebe Selb“ nicht mit enthalten. 1998 waren bei der Gründung 12,2 Mio.€ auf den Eigenbetrieb übertragen worden. Der Schuldenstand beträgt dort nach der Planung zum Jahresende 2020 voraussichtlich 11.250 T€.

Auch in den kommenden Jahren werden erhebliche Aufgaben zu bewältigen sein. In den Finanzplanungsjahren (2022 – 2024) können aufgrund der voraussehbaren Finanzlage die Eigenmittel weitgehend aus vorhandener Liquidität finanziert werden. Die derzeitige Finanzlage lässt dennoch nur wenig Raum für zusätzliche Maßnahmen mit Folgekosten. Soweit nicht höhere oder zusätzliche Einnahmen erzielt werden können, bleibt für die Ausgabenseite auch künftig Sparsamkeit oberstes Gebot. Eine freie Spanne für Investitionen ist nach gegenwärtigem Stand in allen Finanzplanungsjahren in geringem Umfang zu verzeichnen. Kreditaufnahmen sind in den Jahren 2022 bis 2024 keine eingeplant.

Ende des Haushaltsjahres 2020 beläuft sich der Schuldenstand auf voraussichtlich 19.130 T€. Bei 14.753 Einwohnern (Stand: 30.06.2020) ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.297 €. Bis zum Jahr 2024 unter Einbeziehung der im Jahr 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen und Tilgungen entwickelt sich der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich wie folgt:

Ende 2020: 19.130 T€; 2021: 22.985 T€; 2022: 22.203 T€; 2023: 21.373 T€; 2024: 20.533 T€. Bei den vorstehend genannten Beträgen handelt es sich um die tatsächlich aufgenommenen Kredite.

Die Stimmen der Fraktionen

Angesichts der Corona-Pandemie und folglich unbekannten Größen bei den Steuereinnahmen sieht die die SPD-Fraktion schwierige Zeiten auch für den Haushalt der Stadt. Neben der Gewerbesteuer erinnerte Walter Wejmelka daran, dass angesichts von Kurzarbeit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer ausfallen könnte, zudem bestünde die Gefahr, dass auch weniger konsumiert werden könnte, was wiederum unter anderem den Einzelhandel und die Gastronomie treffen würde.

Dennoch müsse man mutig sein, mit Optimismus in die Zukunft schauen und sich an die alte Regel halten: „Als Stadt Selb müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in solchen Zeiten antizyklisch handeln, also Investitionen durch- oder sogar vorziehen,“ sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende eine „verantwortungsvolle Darlehensaufnahme gerade in dieser Zeit keinesfalls eine moralische Fehlleistung, sondern einen strategischen Weg, auch im Sinne der Liquiditätssicherung!“ Mutig müsse man sein, die Bauarbeiten für den investiven Teil der Freundschaftswochen durchzuziehen. Auch die Klassenzimmer der Schulen müssen verantwortungsvoll ausgestattet werden, um den Präsenzunterricht zu sichern. Allerdings gelte es dagegen Übermut zu vermeiden. Von „Taschenspielertricks, in der Öffentlichkeit die Zahlen schöner zu reden, als sie sind“, sprach Wejmelka beim Umgang mit den Zahlen der Einwohnerentwicklung. Die Werte des statistischen Landesamtes würden rückläufige Zahlen aufzeigen, und diese seien Grundlage jeglicher Berechnung wie bei den Schlüsselzuweisungen. Dennoch: Die SPD-Fraktion werde mit Mut die kommenden Aufgaben begleiten. „Wir werden gerne zu Projekten ja sagen, wenn wir es sinnvoll betrachten, scheuen uns aber auch nicht von einem nein, wenn wir es als nötig sehen, so zum Beispiel bei der Ablehnung eines Einzelhandelsgutachten, in dem das Rosenthal Outlet auf das Abstellgleis gestellt worden wäre.“

Stefan Merz zeigte sich im Namen der CSU-Fraktion zuversichtlich, dass dank der guten Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltplans dieser durch die Aufsichtsbehörde eine Zustimmung erfahren wird. Zugleich galt der Dank dem Freistaat Bayern, dass dieser wie bei der Stabilisierungshilfe oder für die Hilfen beim Gewerbesteuerausfall die Stadt Selb nicht im Stich lasse. Diese Unterstützung sei aber notwendig, um die vielen ehrgeizigen Projekte zu verwirklichen. Ein Highlight für die CSU sei außerdem die Zusage von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Neubau eines Designstudios als Erweiterung für die Fachschule mit einem Studiengang gewesen „Der Freistaat Bayern zeigt hier Flagge bei einer Investitionssumme von 15,5 Millionen Euro!“ Merz ging auch auf das Selber Krankenhaus ein. Dieses müsse nach der Pandemie wieder wie zuvor ausgestattet sein, ein Konzept für einen Normalbetrieb soll außerdem vom neuen Geschäftsführer vorgelegt werden. Als unnötig sah die CSU den Rechtstreit der Stadt Selb mit der Firma Rosenthal um die Erweiterung dessen Outlets. Weiter positioniere sich die Fraktion eindeutig gegen eine Südtangente, wie sie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) noch aufgeführt wird. Weiter sei qualitativer Wohnungsbau notwendig. Die Stadt müsse zur Verschönerung des Stadtbilds hier auch vorangehen.

Auch in diesen schwierigen Zeiten einen ausgeglichen, genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können, das sei das Ergebnis der stabilen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. So dankte im Namen der Aktiven Bürger Dr. Klaus von Stetten natürlich auch dem Freistaat Bayern für die zugesagten Hilfen. Immens viele, teils auch kostenträchtige Projekte habe man auf den Weg bringen können. Möglich sei dabei einiges durch Fördermittel, die durch die gute Arbeit in der Verwaltung an Land gezogen werden. „Das beweist: Fördermittel kommen dann, wenn gute Ideen geliefert werden. Was die Behörden nämlich nicht so gerne haben, ist die Forderung nach Geld, nur weil es einem nicht gut geht. Gute Arbeit wird dagegen honoriert!“ Dies zeige, dass Selb zu den Städten gehöre, die am besten wirtschaften können. Bereits im Monat Dezember den Haushalt zu verabschieden, erweise sich zudem als großer Vorteil. So könne dieser früher genehmigt werden und so entsprechend früher investiert und Aufträge vergeben werden.

Erwin Benker (Freie Wähler Selb) lobte unisono den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung für gute Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplan 2021. Mit den aufgezeigten Zahlen könne man sehr gut leben. Die Finanzen der Stadt stünden auf einem soliden Sockel. Wichtig sei es jedoch, dass Bund und Land die Kommunen in dieser schwierigen Zeit weiter unterstützen, da zurückgehende Steuereinnahmen die Stadt vor Probleme stellen könnte, so Stagnation zu befürchten wäre. Die erfolgreich begonnenen Projekte als auch neue Vorhaben sollten jedoch weiter angegangen werden. Sollten allerdings Projekte, die in Zusammenhang mit den Freundschaftswochen Selb 2023 stehen, nicht alle umgesetzt werden können, so gelte es, diese sinnvoll zu priorisieren. Zukünftig müsse zudem vermehrt in die Mobilität vor Ort investiert werden.