30.6.2016 – Der Selber Stadtrat hatte neben der Verleihung des „Goldenen Ehrenring der Stadt Selb“ sowie der Projektvorstellung für die geplanten Wohnungen an der Hartmannstraße in seiner Sitzung am Mittwochabend noch nachfolgende zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung…

+++ Bekanntgaben +++

Der Stadt Selb wurde genehmigt, sich als Kommanditgesellschafter an der Windpark Vielitz GmbH & Co. KG zu beteiligen.

+++ „Zone 30“ oder Zebrastreifen in der Höhe des Nikolauskindergartens +++

Dem Wunsch nach einer Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone oder eines Zebrastreifens in der Hohenberger Straße auf Höhe des Nikolauskindergartens konnte nicht entsprochen werden. Auf die vornehmlich von auf der Siedlung-Süd wohnenden Familien angesprochenen Gefahren bei der Überquerung betonte die Polizeiinspektion Selb die strengen Maßstäbe bei der Anordnung eines Fußgängerüberweges. So müsste die Straße an dieser Stelle stündlich von mindestens 50 bis 100 Fußgängern überquert werden. Gleichzeitig müsse ein Fahrzeugaufkommen von mindestens 200 bis 300 pro Stunde gegeben sein. Obige Mindestzahlen, insbesondere die der Fußgänger, sind im Bereich des Kindergartens nicht gegeben. Außerdem sollten sich nach Aussage der Polizei Kindergartenkinder auf dem Weg zum Kindergarten bzw. vom Kindergarten nach Hause ausnahmslos in Begleitung eines Erwachsenen befinden, so dass eine Querung der Hohenberger Straße gefahrlos möglich ist. Auch das Staatliche Bauamt Bayreuth als Straßenbaulastträger sieht hier keinen zwingenden Handlungsbedarf. Der Stadtrat schloss sich zwar den Aussagen an, verwies aber darauf, dass das Hauptproblem der möglichen Gefahr an den oft deutlich überhöhten Geschwindigkeiten der Autos liegen dürfte. Hier einigte man sich darauf, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsanzeige dem Autofahrer die vorgeschriebenen 50km/h bewusst zu machen. Auch sollten durch die Polizei häufiger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

+++ Energetische Sanierung Rathaus und Abbau von baulichen Barrieren +++

Die Stadt Selb hat sich mit der energetischen Sanierung und dem Abbau baulicher Barrieren im Rathaus zur Aufnahme im Kommunalinvestitionsprogramm KIP des Freistatt Bayern beworben. Mit Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 11.05.2016 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Selb mit dieser Maßnahme mit einer Fördersumme von 1.512.600 € in das Programm aufgenommen worden ist. Ein entsprechender Förderantrag ist bis spätestens 15.11.2016 bei der Regierung einzureichen. Der in Aussicht gestellte Zuschuss entspricht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.681.000,00 €. Um diese optimal auszuschöpfen, kann beim Westflügel (ehemaliges Amtsgericht) eine Dämmung des Daches einschließlich Erneuerung der Eindeckung, ein Austausch der Fenster und die Anbringung eines Dämmputzes erfolgen. Beim Ostflügel (ursprüngliches Rathaus) kann ein Austausch der noch vorhandenen alten Fenster und die Anbringung eines Dämmputzes erfolgen. Die Decken zwischen den beheizten Räumen und dem unbeheizten Dachboden sollen gedämmt werden. Zum Abbau der vorhandenen baulichen Barrieren sollen die in sämtlichen Stockwerken befindlichen Stufen und Schwellen durch den Einbau von Rampen beseitigt werden. Zur Überwindung der Stufen im Foyer ist der Einbau einer Hebeplattform angedacht. Ein außen am Gebäude angebrachter Aufzug soll den barrierefreien Zugang zu den oberen Stockwerken ermöglichen. Soweit erforderlich werden auch die Durchgangsbreiten der Flurtüren angepasst. Im Erdgeschoß wird zudem eine barrierefreie Toilette errichtet.

In diesem Förderprogramm werden auch sonstige ergänzende Maßnahmen bezuschusst, soweit sie zum Gesamtprojekt untergeordnet und zur Erreichung des eigentlichen Förderziels zwingend erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Erneuerung der Anstriche und Böden sowie Instandsetzungen, die durch die Sanierungsmaßnahmen verursacht werden. Kosten, die nicht im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung bzw. der Herstellung der Barrierefreiheit stehen, wären von der Stadt Selb zu tragen. Um eine möglichst genaue und verlässliche Kostenermittlung zu erarbeiten, sollen baldmöglichst die erforderlichen Fachbüros beauftragt werden. Sobald diese Kostenermittlung vorliegt, erfolgt Wiedervorlage im Stadtrat.

Die Maßnahme ist im Haushaltsplan des Jahres 2016 mit einem Eigenanteil von 290.000,00 € veranschlagt.

+++ Jahresabschluss 2015 +++

Die Stadtkämmerei präsentierte die Schlussbilanz zum 31.12.2015 und die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2015. Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von 1.693.634,82 €. Gegenüber dem Jahr 2014 hat sich das Jahresergebnis um 596 T€ verschlechtert. Gegenüber der Veranschlagung hat das Haushaltsjahr um 5.709 T€ besser abgeschlossen. Die Schlussbilanz schließt mit einer Gesamtsumme von 107.999.850,21 Euro (Vorjahr: 107.333 Mio. Euro). Der Wert der erfassten, inventarisierten und bewerteten Sachanlagen einschließ­lich der immateriellen Vermögensgegenstände beträgt 72.433.880,08 € (Vorjahr 74.179 T€). Neben den bisher aufgenommenen Kommunaldarlehen für Investitionen in Höhe von 36.490.200,98 € (Vorjahr 38.144 T€) sind noch Verbindlichkeiten aus Lie­ferungen und Leistungen und sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 578.360,29 € (Vorjahr 612 T€) enthalten. Der Bestand dieser Positionen umfasst Lohn- und Kirchensteuerbeträge für Dezember und weitere kurzfristige Verbindlichkeiten, die zum Bilanzstichtag bestanden. Auf sonstige Verbindlichkeiten entfallen davon 574.500,35 € (Vorjahr 551 T€).

Somit erfreute die Bilanz, dass der Schuldenstand verringert wurde. Man erfülle seine Aufgaben im Rahmen der Konsolidierung, um zukünftig wieder einen genehmigten Haushalt zu bekommen.

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen +++

Von gebildeten Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2015 hat der Stadtrat Kenntnis genommen und die Übertragung in das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

+++ Erlass einer Außenbereichssatzung für das Areal der Bebauung auf der Kuppel +++

Der Bauausschuss befasste sich in seiner Juni-Sitzung mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Reuth. Nachdem derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des Vorhabens im Außenbereich nicht gegeben sind, hat der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, für diesen Bereich eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Seitens der Verwaltung wurde zwischenzeitlich der Entwurf für eine Außenbereichssatzung für das Areal der Bebauung auf der Kuppel westlich der Gemeindeverbindungsstraße auf der Reuth gefertigt. Danach kann künftig Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegengehalten werden, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Gleiches soll für kleinere, nicht störende Handwerksbetriebe gelten. Der Stadtrat stimmte dafür, in diesem Bereich diese Außenbereichssatzung gemäß dem Entwurf zu erlassen. Zudem werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU/FWS) sprach in der vergangen Stadtratssitzung auf Anfrage einer Einwohnerin die Verkehrslage am Christian-Höfer-Ring (Längenauer Straße) an, an der die Anwohner an den Straßen parken müssen und zu schnell gefahren wird. Das Ordnungsamt nahm zusammen mit der Polizei die dortige Verkehrssituation in Augenschein. Eine Behinderung im Verkehrsfluss konnte bei der Überprüfung zumindest zum Zeitpunkt des Berufsverkehrs festgestellt werden. Im Bereich des Chr.-Höfer-Ring (zwischen Am Schreinersteich und Längenauer Straße) bei Haus-Nr. 21 bis Markgrafenstraße ist ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Um die Verkehrssituation in diesem Bereich des Chr.-Höfer-Ring zu entschärfen, könnte weiter ein eingeschränktes Halteverbot ab dem Sommermühlweg bis zur Bushaltestelle bei Haus-Nr. 5 angeordnet werden. Die Anwohner in diesem Bereich hätten dann die Möglichkeit, hier kurzfristig zum Be- und Entladen zu halten. Weiter beklagen Anwohner des Sommermühlweges eine durch parkende PKW in Richtung Süden sehr eingeschränkt Sicht, was das Einfahren in den Christian-Höfer-Ring somit sehr schwierig machen würde.

+++ Anfragen +++

Wolfgang Neidhardt (Aktive Bürger) hakte zu den Öffnungszeiten der Touristinfo nach. Neben den regulären Öffnungszeiten müsse man vor allem auch sonntags den Auswärtigen die Möglichkeit eines Zugangs zu Informationsmaterial geben. Oberbürgermeister Uli Pötzsch teilte hierzu mit, dass im Vorraum der Touristinfo schon in Kürze ein Terminal errichtet wird. Ein Zugang soll in diesem Zusammenhang jederzeit gewährleistet sein.

Stefan Merz (CSU/FWS) wies auf eine potentielle Gefahrenstelle beim Radweg an der Papiermühle hin. Roland Graf (SPD) ergänzte hierzu auch der Bereich in der Talstraße. Beiden wurde Überprüfung zugesagt.

Erwin Benker (CSU/FWS) hakte bzgl. dem Sachstand „Storg“ nach. Pötzsch erklärte, dass er lediglich davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein Investor an der Liegenschaft interessiert sei. Dieser wolle bei konkreter Planung auf den Stadtrat zukommen.

Einige Aufträge konnten in Sachen Sanierung und Umbaumaßnahmen zwischenzeitlich vergeben werden, weitere Ausschreibungen laufen noch. Das erklärte Pötzsch auf Nachfrage von Christine Hippmann (CSU/FWS) zum Sachstand Eisstadion. Dort herrsche bereits reger Baubetrieb. Auch werde sich stets mit dem VER abgestimmt.

Willy Neupert (CSU/FWS) sprach den schlechten Straßenzustand auf der Ortsverbindungsstraße an.

Weiter erwähnte er für den in der Sitzung aus beruflichen Gründen fehlenden Carsten Hentschel den Gedankengang, an den Ortseinfahrtsstraßen Alleen durch Baumbepflanzung zu errichten. Dies könne beispielsweise nach und nach über die Baumpflanzaktion im Rahmen des Wiesenfestes laufen. Allerdings müsste hier eine andere Baumart anstatt der üblichen Obstbäume gewählt werden. In der Runde gaben die Stadträte jedoch u.a. etwaige Probleme mit Grundstückseigentümern zu bedenken. Um hier, wenn gewünscht, in diesem Thema überhaupt tätig zu werden, wurde der Fraktion die Möglichkeit über einen dann zu entscheidenden Antrag vorgeschlagen.

Die rasche Entscheidung der Stadträte im Rahmen einer Sondersitzung zu den „Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023“ habe ein schnelles Einreichen der Themen bei der Regierung von Oberfranken ermöglicht. Diese dienen nun als Grundlage für die weitere Bearbeitung. Das erklärte Pötzsch dem hier nachfragenden Wolfgang Kreil (CSU/FWS). Außerdem sagte er, dass sich im Herbst eine „Selb2023 GmbH“ mit Sitz in Selb gründen werde.

selb-live.de – Michael Sporer