27.4.2017 – Der Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus, die Aufwertung der Grundschule Erkersreuth zu einer deutsch-tschechischen Schule, der Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Keine Anpassungsmaßnahmen aufgrund extremer Wettereignisse und möglicher Folgen waren im Jahr 2016 notwendig. Darüber informierte Nicole Abraham, Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes der Stadt Selb. Die Freiwillige Feuerwehr war innerhalb des Zeitraums zu insgesamt drei Einsätzen zur Beseitigung von Sturmschäden im Einsatz.

+++ Antrag der Stadtratsfraktion der Aktiven Bürger - Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus +++

Zugestimmt haben die Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen dem Antrag der Aktiven Bürger, dass die Stadt Selb ihren Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg erklärt. Dabei übernimmt die Stadt das Handlungsprogramm der Allianz als Grundlage für ihre kommunalen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten

Die Begründung des Antrags der Aktiven Bürger lautet wie folgt: „In einer steigenden Anzahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen der Metropolregion ist zu beobachten, dass Auftritte Rechtsextremer zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden ist. Selb ist bisher davon verschont geblieben, wenn man von wenigen, seltenen Einzelaktivitäten absieht. Da sich rechtspopulistische Parteien inzwischen in einigen Länderparlamenten etabliert haben, ist eine Zunahme rechtspopulistischer Aktivitäten auch in unserer Region nicht auszuschließen. Die Stadt Selb ist stets entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingetreten. Als Mitglied in der starken Allianz, der inzwischen 147 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 178 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen angehören, soll Selb sich vernetzen und aktiv gegen die menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Populisten auftreten. Die Stadt Selb leistet damit einen Beitrag zum Schutz unseres demokratischen Wertesystems.“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus von Stetten ergänzte, dass in der Region bislang der Landkreis Wunsiedel und Bad Alexandersbad der Allianz angehören, wie auch seit kurzem die Stadt Wunsiedel beigetreten ist, wie Walter Wejmelka (SPD) hinzufügte, der sich zudem aus der Allianz genügend Informationen erhofft. Der Stadt Selb entstehen mit dem Beitritt keine Kosten, wie auf Nachfrage von Rudolf Kirschneck (SPD) erklärt wurde. Stefan Merz (CSU/FWS) merkte außerdem an, dass man sich auch für entsprechende Allianzen im Bereich des Linksextremismus und religiösem Extremismus stark machen sollte.

+++ Antrag der Stadtratsfraktion CSU und Freie Wähler Selb - Aufwertung der Grundschule Erkersreuth zu einer deutsch-tschechischen Schule +++

Gegen den Antrag der Stadtratsfraktion CSU und Freie Wähler Selb, der die Aufwertung der Grundschule Erkersreuth zu einer deutsch-tschechischen Schule forderte, haben die Fraktionen der SPD und Aktiven Bürger Selb gestimmt. CSU/FWS wollte den Oberbürgermeister beauftragen, die Aufwertung der Schule (bzw. Hortes) in Absprache mit den zuständigen Behörden in Bayern und Tschechien zu prüfen und nach Fördermöglichkeiten auch im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen zu suchen. Die Begründung des CSU/FWS-Antrags im Wortlaut: „Die Schülerzahlen in der Grundschule Erkersreuth sind langfristig rückläufig. Das Raumangebot bietet langfristig Kapazitäten für die im Antrag genannte Zielsetzung. Ähnliches gilt für den Kinderhort. Das bayerische Schulsystem genießt auch in Tschechien einen guten Ruf und das Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarlandes fördert nachhaltig das Kennenlernen und Zusammenwachsen. Der deutsch-tschechische Kindergarten in Schirnding kann als Vorbild dienen. Mit Hilfe der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen soll dabei ein nachhaltiges Projekt zum beiderseitigen Nutzen initiiert werden.“

Aus einer Stellungnahme des Schulamtes geht hervor, dass grundsätzlich tschechische Schüler, die gute Deutschkenntnisse besitzen sollten, an deutschen Schulen auch über ein Gastschulverhältnis beschult werden können. Die Eltern müssen für die Beförderung sorgen und sollen außerdem am Schulleben teilnehmen. Darüber hinaus sollte auch bedacht werden, dass die Schüler zunächst nur von 1.-4. Klasse beschult werden und die Kinder während der Grundschulzeit zusätzlich in Tschechien unterrichtet werden und Nachweise über den Lernstand erbringen müssen. Fördermöglichkeiten gibt es über Euregio Egrensis, dem Tschechischen Zukunftsfond bzw. für Kindergärten über das Sozialministerium.

Oberbürgermeister Uli Pötzsch erklärte, dass es politische Pflicht sei, alle drei Grundschulstandorte bestmöglich zu erhalten. Er widersprach den Ausführungen im Antrag und verwies auf aktuelle Zahlen aus der Einwohnerentwicklung (ohne etwaige Flüchtlingsthematik). Demnach würden die Schülerzahlen in den nächsten Jahren an der Erkersreuther Grundschule gar ansteigen, die mittelfristige Zukunft wäre demnach mittelfristig definitiv gesichert. Alle anderslautenden und folglich falschen Aussagen würden nur zur Verunsicherung führen. Es gehöre seiner Ansicht nach auch zu einer partnerschaftlichen Vorgehensweise, diese Thematik auch mit dem Nachbarn, in diesem Fall die Stadt Asch, zu besprechen. Der Ascher Bürgermeister habe demnach informiert, dass die Schülerzahlen in dessen Stadt stagnieren, eher rückläufig seien. Ein etwaiges Abwerben von Schülern sei Pötzsch nach nicht fair. Eine Kooperation mit Tschechien könne sich der Selber Rathauschef bei einem möglichen Hochschulstandort vorstellen.

Ebenso im Hinblick auf die dargelegten Zahlen monierte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger), dass sich im Vorfeld des Antrags CSU/FWS nicht richtig informiert hätten. Den Wunsch nach Überprüfung der Sachlage, was Wolfgang Kreil (CSU/FWS) noch einmal forderte, sei man mit dem Hinweis auf die Zahlen und geführten Rücksprachen, als auch der Möglichkeit, dass nach wie vor dennoch ein Gastschulantrag gestellt werden kann, von städtischer Seite nachgekommen. Walter Wejmelka (SPD) freute sich vom Grundsatz her, dass die Fraktion CSU/FWS an Bayerisch-Tschechischen Kooperationen interessiert sei. Allerdings sieht auch er keine Not in Sachen Erkersreuther Grundschule. Ärgerlich sei zudem, dass die Schulleitung selbst von diesem Bestrebungen bis dato nichts gewusst habe. Auch von Interessenten aus Asch wisse er nichts Konkretes.

+++ Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern – Hebesatzsatzung +++

Vom Stadtrat erlassen wurde die „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern der Großen Kreisstadt Selb“. Während der Hebesatz bei der Gewerbesteuer unverändert bei 340 v.H. bleibt, so wird der Hebesatz rückwirkend zum 1.1.2017 bei der Grundsteuer B (Grundstücke) von 330 auf 340 v.H. und bei der Grundsteuer A (Betrieb der Land- und Forstwirtschaft) von 330 auf 345 v.H. angehoben. Hintergrund: Die Stadt Selb stellte einen Antrag auf Bedarfszuweisung/Stabilisierungshilfe an die Regierung von Oberfranken. Dieser wurde mit der Auflage bewilligt, den Hebesatz auf den Landesdurchschnitt anzuheben.

Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) sieht diese Entscheidung als ein Muss aufgrund des Drucks seitens der Staatsregierung, wenngleich dies kein gutes Signal sei, dies durchführen zu müssen. Auch Walter Wejmelka (SPD) betonte, dass man die notwendigen Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen nicht aufs Spiel setzen wolle, man sich so der „Erpressung“ stellen müsse, wenngleich dies kein gutes Signal an die Bevölkerung sei. Er sprach bei der Grundsteuer B von lediglich rund 55.000 Euro möglichen Mehreinnahmen, was nicht im Verhältnis zu den Beträgen der Hilfe stehe. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) ging auf die Haushaltsplanung ein. Diese sei stets so eingereicht worden, dass diese nicht genehmigungsfähig werden könne. Mit Blick auf die spätere tatsächliche Abrechnung wäre diese Planung durchaus genehmigungsfähig gewesen, weshalb dann eine Forderung nach höheren Hebesätzen nicht kommen würde.

Anmerkung: Zum Vergleich: bei der Grundsteuer A liegt der Hebesatz in Marktredwitz bei 340 v.H. und in Wunsiedel bei 380 v.H., bei der Grundsteuer B in Marktredwitz bei 380 v.H. und in Wunsiedel bei 420 v.H., sowie bei der Gewerbesteuer in Marktredwitz bei 360 v.H. und in Wunsiedel bei 380 v.H.

+++ Änderung Bebauungsplan Nr. 131a +++

Vom Gremium beschlossen wurde die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 131a für das Baugebiet am Häusellohweg, östlich der Hohenberger Straße zwischen Heuloh, Linden und der Siedlung Süd. Mit Ausnahme einiger Festsetzungen zur Dachform, Dachneigung und Kniestockhöhe, die 1978 in einem vereinfachten Verfahren überarbeitet wurden, ist der bestehende Bebauungsplan seitdem 30. Juli 196 rechtskräftig. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass dieser verschiedenen Festsetzungen enthält, die städtebaulich heute überholt bzw. nicht zwingend erforderlich sind. Dies betrifft u.a. enge Vorgaben für Einfriedungen, Fußwege und einen Spielplatz. Durch die Überarbeitung der Festsetzungen des Bebauungsplans besteht nun die Möglichkeit, die Bebauung und Vermarktung unbebauter Grundstücke zu erleichtern und verschiedene Festsetzungen zu lockern. Für den Fall, dass tatsächlich auf den Spielplatz (aufgrund der in der Regel großzügig bemessenen Grundstücke wird keine Notwendigkeit gesehen, zudem ist der Abenteuerspielplatz in der Hohenberger Straße in der Nähe) verzichtet werden kann, könnten dafür bzw. für Wege vorgesehene Flächen auch wieder veräußert werden.

+++ Änderung Bebauungsplan Nr. 170 +++

Beschlossen wurde die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schillerstraße, Schmiedbergl, Ludwigstraße und Poststraße. Die Änderung soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Für das Grundstück des Bürgerparks liegt ein erster Entwurf für ein Gebäude mit bis zu vier Vollgeschossen, einem Innenhof, der von vier Seitenflügel eingefasst wird, und einer Tiefgarage vor. Zudem sind im Erdgeschoss neben Wohnnutzung auch Räume für die Unterbringung der Stadtbücherei vorgesehen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) erwähnte in der vorherigen Sitzung die Notwendigkeit von Toiletten am Skatepark „Wavegarden“. Hierzu erkundete die Verwaltung nun mögliche Kosten. Laut dem Stadtbauamt wäre für das Aufstellen eines WC-Containers das legen von Anschlüssen für Wasser, Abwasser und Strom vom Christian-Höfer-Ring zum Standort des Containers notwendig – geschätzte Kosten ca. 15.000 Euro. Das Angleichen von Fundamenten und Pflaster läge bei ca. 4.000 Euro. Ein Container würde je nach Ausführung ca. 10.000 bis 14.000 Euro kosten. Weiterhin würden Kosten für Unterhalt und Reinigung entstehen. Im Falle einer Anmietung, für beispielsweise zwei Toilettenkabinen, würden Kosten in Höhe von ca. 160€ im Monat bei wöchentlicher Leerung/Reinigung entstehen.

+++ Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU/FWS) erwähnte, dass die Geschwindigkeitsmessanzeige an der Luitpold-Grundschule derzeit nicht im Betrieb sei.