31.8.2016 – Der Ferienausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend nachfolgende kompakt zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung…

+++ Bekanntgaben +++

Zur Entschärfung einer Unfallschwerpunktstelle wird das Staatliche Bauamt an der Autobahnausfahrt Selb-Nord im Bereich der Zufahrt zur Kappel einen Kreisverkehr errichten. Die Bauarbeiten sollen Ende September beginnen und im November abgeschlossen sein.

Vielfach konnten nach dem Einholen von Genehmigungen und der Durchführung von Ausschreibungen Auftrage für unterschiedlichste Baumaßnahmen an und in der Eishalle vergeben werden. In der Tat aber hinke man zeitlich in den Planungen hinterher, wenngleich laut Bauamtsleiter Helmut Resch viele Arbeiten derzeit voll im Gange seien, wie er auf Nachfrage erläuterte. U.a. warte man auf den bestellten WC-Container. Auch die Drehkreuze wurden wie die Tiefbauarbeiten zwischenzeitlich genehmigt. Die für eine zeitnahe Ausführung zuständige Firma für den Umbau der zukünftigen Kabinen für Gästemannschaften wurde kürzlich unter Drohung entsprechender Konsequenzen für schuldhafte Verzögerungen gerügt. Bei den bislang ausgeschriebenen Maßnahmen sei man mit 899.017 Euro unter der ursprünglichen Kalkulation, die bei 953.550 Euro lag.

+++ Auf dem Büroweg genehmigte Bauvorhaben +++

Kenntnis genommen hat der Ausschuss von folgendem im Vorfeld der Sitzung auf dem Büroweg genehmigten Bauvorhaben:

Neubau eines Bungalows mit unterkellerter Garage im Dorf Plößberg auf Fl. Nr. 35/1 und 37/2;

Neubau eines Wohnhauses mit zwei Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 365/3 an der Johann-Sebastian-Bach-Straße;

Büroanbau an ein bestehendes Gebäude im Anwesen Mittelweißenbach 39a;

Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 31, Gemarkung Spielberg;

Nutzungsänderung zu einer KFZ-Werkstätte mit Prüfstelle und Bistro in der Hohenberger Straße 50;

Anbau eines Pelletlagerraumes an das Wohnhaus im Anwesen Buchenweg 8;

Nutzungsänderung im Dekan-Schindler-Haus: Umbau der Bestandsküche in einen Hausaufgabenraum

Außerdem wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren der Aufbau einer Dachgaube und Dachausbau am Wohnhaus im Ludwig-Thoma-Weg 6 behandelt

+++ Errichtung eines Carports +++

Genehmigt wurde die Errichtung eines Carports mit Flachdach auf dem Anwesen „Martin-Pöhlmann-Straße 15“ in Selb. Zwar setzt der Bebauungsplan für Garagen im betroffenen Bereich fest, dass deren Dachform der Dachform des zugehörigen Hauptgebäudes entsprechen muss. Zudem müssen alle Garagen, die eine unmittelbare Zufahrt zur Erschließungsstraße besitzen, eine Stauraumtiefe von 5 Meter aufweisen. Abweichend von diesen Festsetzungen soll im vorliegenden Fall der Carport mit einem Flachdach und einer Stauraumtiefe von lediglich 1,20 m errichtet werden. Befreiungen können allerdings erteilt werden, da aus städtebaulicher Sicht gegen diese Abweichungen keine Bedenken bestehen und Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden.

+++ Anbau an das bestehende Wohnhaus Wunsiedler Straße 80 a – Bauvoranfrage +++

Die Antragstellerin möchte das vorhandene Wohnhaus Wunsiedler Straße 80a erwerben. Das Gebäude verfügt nur über zwei Zimmer und Sanitärräume im Erdgeschoss sowie einen behelfsmäßigen Schlafraum im Dachgeschoss. Um es zeitgemäß und evtl. barrierefrei nutzen zu können, soll ein weiteres erdgeschossiges Zimmer in einem Anbau von ca. 5,90 m mal 4,00 m errichtet werden. Die Erweiterung vorhandener Wohngebäude im Außenbereich kann unter gewissen Voraussetzungen als teilprivilegiertes Vorhaben zulässig sein. Im vorliegenden Fall wurde das Wohngebäude zulässigerweise errichtet. Das Raumangebot erfüllt nicht mehr die Anforderungen an die heutigen Wohnbedürfnisse. Die geplante Erweiterung steht im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und übersteigt sicherlich nicht die Anforderungen an die heutigen Wohnbedürfnisse. Die Erschließung mit Straße, Trinkwasser und Strom ist gesichert. Die Abwasserbeseitigung muss jedoch über eine Kleinkläranlage mit biologischer Nachreinigung erfolgen. Daher ist die vorhandene Anlage nachzurüsten oder alternativ eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Neuanlage zu errichten. Ferner sind aus bauordnungsrechtlichen Gründen die betreffenden Flurnummern 1188 und 1189, jeweils Gemarkung Selb, zu vereinen. Der geplante Anbau ist vorbehaltlich der gesicherten Abwasserbeseitigung planungsrechtlich zulässig. Eine Baugenehmigung kann unter den genannten Bedingungen in Aussicht gestellt werden.

+++ Stadtumbau West: Festlegung des Gebiets zwischen Marienplatz, Papiermühlweg, Franz-Heinrich-Straße und der Weißenbacher Straße als Stadtumbaugebiet "Selb-West 1" (Beschluss gem. § 171 b Abs. 1 BauGB) +++

Der Stadteingang Selb-West war bereits mehrfach Thema im Stadtrat. Auf Grundlage der im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aus dem Jahre 2003 festgelegten strategischen Entwicklungsziele, wurden bereits viele Vorschläge zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung des städtebaulich wichtigen Bereiches diskutiert und ausgearbeitet. Für solche Gebiete mit erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten können Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden, die mit Mitteln der Städtebauförderung finanziell unterstützt werden. Hierzu ist es jedoch jeweils erforderlich, das betroffene Areal als Stadtumbaugebiet förmlich festzulegen. Der Bereich des ehemaligen Bauhofes wurde als vorgezogene Neuordnungsmaßnahme mit Mitteln der Städtebauförderung zu einem attraktiven Wohnmobilstellplatz umgestaltet. Aus fördertechnischer Sicht ist daher die bisher unterbliebene förmliche Festsetzung des Bereiches als Stadtumbaugebiet dringend erforderlich. Da die Abgrenzung des Gesamtbereiches Stadteinfahrt West / Marienplatz als Stadt-umbaugebiet noch nicht endgültig feststeht, wurde ein Teilbereich „Selb-West 1" durch den Ferienausschuss definiert.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU/FWS) merkte in der Juli-Stadtratssitzung an, dass ein nicht bekanntes Gewerbe gegenüber der Bogner-Schule Selb in der Jahnstraße angemeldet sei. Laut Auskunft des Ordnungsamtes der Stadt Selb handelt es sich um ein Gewerbe für den Handel mit gebrauchten Kfz. In der Jahnstraße 74 ist jedoch lediglich das Büro, der Stell-/Lagerplatz befindet sich in der Geschwister-Scholl-Str. 5.

Erwin Benker (CSU/FWS) bat um Begutachtung von Teilbereichen der Senefelder Straße, da diese sanierungsbedürftig sei. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht wurden am 15.08.2016 durch den Bauhof großflächige Asphaltreparaturflecken aufgezogen. Eine Deckensanierung ist im Zuge des Straßenunterhaltsprogramms 2016 wegen der begrenzten Mittel nicht mehr möglich. Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2017 werden nach dem Straßenzustandsbericht durchgeführt.

+++ Anfragen +++

Die Bewertung seitens der Regierungspräsidentin von Oberfranken des vom Stadtrat vorgelegten Maßnahmenkataloges zu den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen (selb-live.de berichtete) stieß bei Walter Wejmelka (SPD) auf Kritik. Vor allem die Ablehnung der vom Stadtrat als bedeutendste angesehenen Maßnahmen (Langer Teich und Neubau am Marienplatz) mit der Begründung eines fehlenden Bezugs zur Veranstaltung könne er nicht nachvollziehen. Das Waldbad in der Nähe eines stark frequentierten grenzüberschreitenden Radwegs werde seiner Ansicht nach von vielen tschechischen Gästen genutzt. Dazu sei der Neubau am Marienplatz in einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Projektstudie mit dem Wort „lesbar“ aufgenommen worden. Auch die Idee eines Busbahnhofs stamme aus dieser Studie. Wejmelka, dessen Worte von Dr. Hermann Friedl (CSU/FWS) vollumfänglich unterstützt wurden, bittet hier entsprechend, den einst vorgelegten Argumenten Nachdruck zu verleihen, die Regierungspräsidentin zudem zu einem Vor-Ort-Termin einzuladen. Oberbürgermeister Uli Pötzsch antwortete hierzu, dass man seitens der städtischen Verwaltung zwischenzeitlich bei der nun detaillierten Beschreibung der seitens der Regierung als durchführbar beschriebenen Maßnahmen die beiden Maßnahmen mit aufgenommen hat und explizit auf diese Themen hinweisen werde. Auch habe man Vorgespräche mit dem Landratsamt geführt. Zum Thema werde man anschließend ein gemeinsames Gespräch mit der Regierung von Oberfranken suchen und die Argumente darlegen. Außerdem werde das Thema auch in der kommenden Stadtratssitzung noch einmal behandelt.

Aktuell nichts gibt es zum von Roland Schneider (CSU/FWS) nachgefragten Storg zu berichten. Pötzsch konnte in der Sitzung lediglich darauf verweisen, dass der angekündigte Interessent seine Planungen im Herbst vorstellen möchte.

Heidrun Fichter (SPD) erwähnte, dass Rollstuhlfahrer in der Ludwigstraße beim Befahren der Pflastersteine Probleme hätten. Pötzsch erläuterte, dass man durchaus nach einiges an Nachholbedarf im Stadtgebiet habe. Generell sei man aber – auch dank der Arbeit des Seniorenbeirats – auf einem sehr guten Weg beim barrierefreien Ausbau.