28.1.2021 – Bekanntgaben, die öffentliche Sicherheit, eine Änderung beim Haushaltsplan, Anfragen u.a. - der coronobedingt tagende Ferienausschuss anstatt des kompletten Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Projekt „Fichtel-Wlan“ folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Von insgesamt acht in den vergangenen Wochen im Rathaus eingegangenen Förderbescheiden mit einer Gesamtzuwendungssumme in Höhe von 5.651.070 Euro konnte Bauamtsleiter Helmut Resch berichten. Bedacht wurden dabei die Projekte Aufwertung Bachlauf Selbbach / Errichtung Wasserspielplatz, Neubau der Städtischen Bücherei, das Zwischenkonzept Weißenbacher Straße, Freiraumgestaltung Umfeld Bahnhof Selb-Stadt, Abbruch Weißenbacher Straße 5 und 7, deren Grunderwerb, die Errichtung des Quartiersplatz in Selb-Plößberg sowie die Errichtung einer Park-Ride-Anlage in Selb-Plößberg. Alle Maßnahmen werden mit 90 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

+++ Öffentliche Sicherheit +++

Aufgrund der Gesetzesänderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) ist eine Änderung der Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Selb erforderlich.

Die Ermächtigungsgrundlage der Kommune zum Erlass von Verordnungen wird in Art. 7 BayImSchG und nicht mehr in Art. 14 BayImSchG geregelt. Darüber hinaus werden die Ordnungswidrigkeiten nicht mehr in Art. 18 BayImSchG, sondern nunmehr in Art. 11 BayImSchG niedergeschrieben.

Daraufhin ist eine Änderung der städtischen Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Selb erforderlich. Weitere inhaltliche Änderungen erfolgen nicht.

Der Ferienausschuss stimmte den Änderungen zu. Durch diesen Beschluss ist der Oberbürgermeister zur Unterzeichnung der Verordnung ermächtigt.

+++ Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Selb für das Haushaltsjahr 2021 +++

Der Ferienausschuss des Stadtrates Selb hatte in seiner Sitzung am 16.12.2020 die Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Selb für das Jahr 2021 sowie den dazugehörigen Haushaltsplan einstimmig beschlossen. Die Unterlagen wurden daraufhin an das Landratsamt Wunsiedel als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Die Rechtsaufsichtsbehörde teilte zwischenzeitlich mit, dass dieser Haushalt 2021 in der derzeit vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig sei. Nach Aussage der Regierung von Oberfranken müssten die erhaltenen Gelder aus der Stabilisierungshilfe 2020 (Säule 2 für Investitionen) in den Haushaltsplan 2021 eingebracht werden, so dass im Ergebnis die Kreditaufnahme um 1,2 Mio. € gesenkt werden kann. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 4.600.000 € würde sich also um 1.200.000 € auf 3.400.000 € vermindern.

Es geht also, wie mitgeteilt, nicht darum, dass Maßnahmen gestrichen werden, sondern nur darum, dass die Neuverschuldung reduziert wird.

Die geforderte Veränderung kann vorgenommen werden, da die entsprechenden Mittel zu Verfügung stehen. Mit Schreiben der Regierung von Oberfranken wurde der Stadt u. a. eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 1.200.000 € als Investitionshilfe unter Auflagen gewährt. Dieser Betrag ist gegen Ende des Jahres 2020 eingegangen und steht auf dem städtischen Girokonto zur Verfügung.

Der Ferienausschuss stimmte der geänderten Satzung und der Anpassung des Haushaltsplans um die reduzierte Darlehensaufnahme zu.

+++ Berichterstattung zu Anfragen ++

Roland Graf (SPD) fragte, ob es möglich ist, am Kreisverkehr oberhalb der Kappel, Werbung für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen in Form eines Schildes in verschiedenen Sprachen anzubringen.

Hierzu wurde ihm mitgeteilt, dass für den Kreisverkehr das Staatliche Straßenbauamt zuständig ist. Dieses erklärt, dass die Aufstellung von Objekten auf der Kreisinsel theoretisch möglich sei. Diese dürfen aber keine Anprallhindernisse darstellen und keinesfalls scharfe Kanten aufweisen. Sie benötigen eine Sollbruchstelle am Fuß und dürfen bei einem Unfall nicht auf die Fahrbahn geschleudert werden können. Präzedenzfälle, die vermutlich nicht alle gewünschten Kriterien erfüllen, sollten nicht als Bezug herangezogen werden, sonst müsste unter Umständen ein Rückbau angeordnet werden. Wichtig: Das Ablenkungspotential der Inselgestaltung ist möglichst gering zu halten. Auch der Pflegeaufwand muss möglichst gering sein, da jeglicher Aufenthalt von Personen im Verkehrsraum minimiert werden sollte.

Walter Wejmelka (SPD) bat die Verwaltung, die neue Direktorin des Porzellanikons, Anna Dziwetzki, in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die eigene Person und die anstehenden Projekte vorstellen zu können.

Die Verwaltung wird Frau Anna Dziwetzki in eine Stadtratssitzung einladen, sobald es das aktuelle Infektionsgeschehen zulässt. Dies wird voraussichtlich erst im Frühsommer erfolgen.

Ebenso fragte Walter Wejmelka, weshalb der Weg zwischen Jean-Paul-Straße/Ludwig-Thoma-Weg und Plößberger Weg aus Gründen des Winterdienstes gesperrt ist. Es fänden keinerlei Bautätigkeiten statt.

Ihm wurde nun erklärt, dass der Baubetriebshof momentan im Schichtbetrieb arbeitet. Somit stehen weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, weshalb der Weg gesperrt wurde, um Verletzungsgefahren vorzubeugen. Sobald der Schichtbetrieb wieder aufgegeben wird, werden diese Wege wieder geräumt und die Sperrung aufgehoben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende nahm diese Ausführungen zur Kenntnis. Er bittet hier allerdings um eine sensiblere Vorgehensweise, werde dieser Weg doch sehr häufig genutzt.

+++ Anfragen +++

Willy Neupert (CSU) hakte zum Energienutzungsplan bei öffentlichen Gebäuden und beim Schulzentrum nach. Ihm wurde erklärt, dass dieser erstellt und der Stadt kürzlich zugegangen sei. In einer Stadtratssitzung werde man die Thematik zusammen mit einem Vertreter der Energieagentur Nordbayern detailliert beraten. Die ESM werde den Plan zwischenzeitlich prüfen.

Susann Fischer (GRÜNE) sprach eine aus der Sicht einer Bürgerin zu lange Brenndauer der Straßenbeleuchtung an. Durch eine entsprechende Verkürzung könne Energie eingespart werden.

Hierzu merkte Roland Schneider (FWS) an, dass er auch den umgekehrten Fall kenne, es moniert werde, dass die Straßenbeleuchtung zu bald ausgeschalten werde.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass sich die Steuerungseinheit in Hof befindet. Die Steuerung selbst sei den Zeiten von Sonnenaufgang/-untergang angepasst. Er versprach, eine detaillierte Aufstellung anzufordern.