3.5.2019 – Ein Radweg von Selb bis nach Spielberg, Schäden in Folge von Wetterereignissen, Bekanntgaben, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte neben dem Thema der Notkindertagesstätte in seiner Sitzung am Donnerstagabend noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:
+++ Bekanntgaben +++
Rund 1.300 Projekte wurden eingereicht, davon wurden nur 186 letztendlich ausgewählt – und auch die Stadt Selb ist mit Sanierungsmaßnahmen beim Langen Teich nicht berücksichtigt worden. Eine Begründung konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden. Nun gelte es sich weiter zu bemühen, anderweitige Fördermittel einzuziehen.
Zur Bebauung des Bürgerparks konnte nun ein Bauunternehmen gefunden werden. Letzte Details werden derzeit geklärt. In Kürze dürften die Bauarbeiten dann auch beginnen.
+++ Wechsel im Fraktionsvorsitz der CSU/FWS +++
Offiziell zum 1. Mai 2019 hat Stadtratsmitglied Carsten Hentschel den Vorsitz der Fraktion CSU/FWS übernommen. Dessen Vorgänger Wolfgang Kreil sowie Rudolf Pruchnow sind die beiden Stellvertreter.
+++ Förderung des Kino-Centers +++
Zugestimmt wurde einem Antrag der Aktiven Bürger. Diese fordern die Stadt Selb auf, zum frühestens möglichen Zeitpunkt nach der Eigentumsübergabe vom derzeitigen Eigentümer des Kino-Centers Selb eine Förderung der Einrichtung in Höhe von 25.000 Euro aus dem neuen angekündigten und demnächst auferlegten Bundesförderprogramm „Soforthilfe für Kinos in Orten mit bis zu 25.000 Einwohner“ zu beantragen. Gleichzeitig hat der Stadtrat die Bereitstellung des Eigenanteils von bis zu 5.000 Euro für die Förderung beschlossen. Bei diesem Programm soll es speziell um die Förderung von Marketingmaßnahmen und Investitionen wie beispielsweise technisches Equipment gehen.
+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 +++
Kenntnis genommen wurde vom Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016. Dieser vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb. Alle Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Der Haushaltsplan wurden im Ganzen eingehalten. Die Finanzen der Stadt sind geordnet. Die Stadtkasse war während des gesamten Jahres uneingeschränkt zahlungsfähig. Beim tatsächlichen Schuldenstand ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.043 Euro. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Minderung von rund 5,85 Mio. Euro gesamt bzw. rund 401 Euro pro Kopf dar. Der Stadtrat beschloss gemäß Gemeindeordnung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2016.
+++ Kosten über Schäden in Folge von Wetterereignissen +++
Während vom Hochbauamt, dem Bauhof, der AWS, der ESM und der SelbWerk keine Meldung erfolgte, so teilte das THW mit, dass im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Extremwetterereignissen zwei Hilfseinsätze geleistet wurden, nämlich am 18.1.2018 für die Beseitigung von Sturmschäden bei der Firma Rosenthal und am 31.5.2018 als Mitwirkende bei der Bekämpfung der Hochwasseranlage im Stadtgebiet Arzberg. Kosten wurden der Stadt Selb nicht in Rechnung gestellt.
Die Feuerwehr Selb verzeichnete im vergangenen Jahr 27 Einsätze im Zusammenhang mit Sturmschäden – 24 davon allein am Wochenende 9./10. Juni. Dabei waren insgesamt 336 Feuerwehrleute 41 Stunden im Einsatz. Die geschätzten Kosten für Personal belaufen sich auf 330.624 Euro sowie für Maschinen- und Fahrzeugeinsatz auf 12.552 Euro. Vom Ordnungsamt wurden Erstattungen von dritter Seite in Höhe von insgesamt 3.668 Euro vereinnahmt. Die übrigen Kosten konnten nicht weiterverrechnet werden.
Irene Pohl (Aktive Bürger) hakte in diesem Zusammenhang bezüglich des Umgangs mit Bäumen nach, um hier potentielle Schäden zu verhindern. Oberbürgermeister Pötzsch merkte an, dass bei diesem Thema – auch im Hinblick auf jüngst aufgekommene Diskussionen grundsätzlich – zwischen privat und öffentlich zu unterscheiden sei. Auf privates Handeln habe man keinerlei Einfluss, wenngleich die Stadt bei Bedarf beratend mit Fachkompetenz zur Seite stehe.
Von städtischer Seite habe man eine klare Vorgehensweise. Grundsätzlich möchte man so viel grün wie nur möglich erhalten, erklärte Pötzsch. Entscheidungen würden auch direkt über seinen Schreibtisch laufen. Bestmögliche Sicherheit müsse gewährleistet werden. Diese sei im Hinblick auf Fußwege und Verkehrsraum entscheidend. Regelmäßig werden die Bäume durch ausgebildetes Personal vom Bauhof als auch mit Unterstützung externer Hilfe regelmäßig kontrolliert und gepflegt. In einem Gremium werde diskutiert, nach möglichen Alternativen gesucht. Einen höheren fünfstelligen Betrag gibt der Rathauschef als Kosten für diese Thematik pro Jahr an. Zu den entfernten Bäumen entlang des ehemaligen Sportplatzes an der Kappel gibt Pötzsch zudem zu bedenken, dass hier ein Wohngebiet entstehen wird, hier nun eine gänzlich andere Verantwortung entstehe. Stadtgärtner Thomas Frank habe im Februar dem Bauausschuss des Stadtrats ausführlich erklärt, welche Maßnahmen notwendig wären. Eine öffentliche Kommunikation habe man da folglich bewusst gewählt. Dass man seitens der Stadt Selb hinsichtlich Natur- und Artenschutz auf einem guten Weg sei, machte Pötzsch zudem an weiteren Maßnahmen ersichtlich: So erinnerte er an geplante Renaturierungsmaßnahmen am Selbbach bis hin zu Blühwiesen.
+++ Bestellung einer weiteren Standesbeamtin +++
Wegen der Vielzahl an zu bewältigenden Aufgaben ist es erforderlich, dass für den Bereich Standesamtswesen eine weitere Standesbeamtin bestellt wird. Diese soll sowohl laufende Arbeiten dieses Bereiches übernehmen als auch im Krankheits- bzw. sonstigen Vertretungsfall verfügbar sein. Zur Sicherung der reibungslosen Abwicklung des Dienstbetriebes im Standesamt wurde nun durch Stadtratsbeschluss Frau Tatjana Keles – Sachbearbeiterin im Einwohnermeldeamt – zusätzlich zur Standesbeamtin bestellt.
+++ Radweg nach Spielberg +++
Der Freistaat Bayern plant einen Radweg vom bestehenden Radweg südlich der Staatsstraße St 2179 in Nähe des Autobahnanschlusses Selb-West in Richtung Oberweißenbach. Das Projekt soll zügig angegangen werden, was Trassenplanung und Grunderwerbsverhandlungen betrifft. Somit wäre eine Verbindung nach Spielberg zumindest angestoßen und zu 1/3 hergestellt. In der Fortsetzung gibt es seitens des Landkreises Überlegungen, eine Verbindung von Oberweißenbach über Steinselb nach Spielberg zu schaffen. Dies wäre allerdings nicht die direkte Verbindung. Wenn technisch möglich, so soll daher aus Sicht der städtischen Verwaltung als auch durch mehrheitliche Grundsatzentscheidung des Stadtrates – dagegen stimmten Willy Neupert und Dr. Herrmann Friedl (beide CSU/FWS) - einem die Staatsstraße begleitenden Weg der Vorzug gegeben werden. Dieser Vorschlag soll durch die Verwaltung beim Landratsamt sowie der Regierung von Oberfranken bzw. dem Staatlichen Bauamt eingebracht und zur Förderung angemeldet werden.
In der Diskussion vor der Entscheidung stellte Ortssprecher Jörg Bauriedel (Oberweißenbach) klar, dass man sich im Ortsteil über die Planungen eines Radwegs entlang der Staatsstraße sehr freue. Gleichermaßen ergänzte er, dass die über Steinselb geführte Strecke grundsätzlich eigentlich schon bestehe und von Radfahrern soweit genutzt werden könnte. Genau hier sieht Willy Neupert den geringsten Flächenverbrauch. Seiner Ansicht nach würde für einen neu zu bauenden Radweg über 3ha landwirtschaftliche Fläche verbraucht werden. Dr. Herrmann Friedl meinte dazu, dass ein neuer Radweg zudem durch Rennradfahrer weniger familienfreundlich sei.
Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) erklärte jedoch, dass beim Ausbau des bestehenden Weges der Unterhaltsbedarf wesentlich größer sei, werde dieser Streckenabschnitt schließlich auch von Landwirtschaftsfahrzeugen genutzt. Weiter müsse beachtet werden, dass der geplante neue Radweg in seiner Planung dann auch weiter über Großwendern nach Marktleuthen führen konnte. Hier sieht Michael Sporer (Aktive Bürger) zudem die unmittelbare Anbindung von Heidelheim und potentiellen Touristen u.a. vom Campingplatz von Vorteil. Walter Wejmelka (SPD) sieht, anders als beim Streckenabschnitt in Richtung Brunn, beim neuen Radweg ebenso weniger Gefahren bei der Anbindung zum Selber Stadtgebiet. Neben dem touristischen Nutzen dürfte, so der überwiegende Tenor im Stadtrat, die geplante Strecke wohl aufgrund der kürzeren Strecke auch mehr genutzt werden. Dennoch soll geprüft werden, inwieweit ohne großen Aufwand die Strecke über Oberweißenbach und Steinselb als zusätzlicher offizieller Radweg umgesetzt werden könnte.
+++ Nutzungsänderung +++
Der Antragsteller plant im Anwesen Schloßstraße 1 die Nutzungsänderung im Erdgeschoss von Laden in Wohnungen und den Anbau eines Treppenhaueses. Diesem Bauvorhaben wurde unter der Bedingung der positiven bauordnungsrechtlichen Prüfung zugestimmt. Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche des Treppenhausanbaus und des Balkons als auch der Dachform des Treppenhausanbaus werden gewährt.
+++ Berichterstattung zu Anfragen +++
Gebeten wurde, dass die Friedrich-Ebert-Straße auf Höhe der Deutschen Post vermehrt kontrolliert wird. Das Ordnungsamt der Stadt hat dies an die kommunale Verkehrsüberwachung weitergegeben.
Stefan Merz (CSU/FWS) fragte, aus welchem Grund sich der Verkehr stadteinwärts (Selb-West) an den zwei Ampeln staut. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sprach hierzu die hohe Zahl von Einpendlern an. Ein Großteil würde an der „Krankenhaus-Kreuzung“ links abbiegen. Die Linksabbiegerspur ermöglicht jedoch nur Platz für maximal vier Fahrzeuge, folglich würde ein nächstes Fahrzeug bereits den Geradeaus-Verkehr blockieren. Ampeltechnisch könne man in den Stoßzeiten am Vormittag im Hinblick auf stadtauswärts fahrende Autos bis hin zu Fachschülern, die beim dortigen Einkaufsmarkt parken, und baldigen Baumaßnahmen und Gebäudeabbrüchen in der Weißenbacher Straße derzeit nur wenig verändern. Durch Abdecken der Ampel vom Unterweißenbacher Weg soll nun ein Versuch unternommen werden, ob hierdurch etwas Abhilfe geschaffen werden könnte. Insgesamt, auch im Hinblick auf weitere Unternehmenserweiterungen bis hin zum entstehenden Outlet Center Selb, müsse die Verkehrssituation in diesem Bereich generell überdacht werden.
+++ Anfragen +++
Christine Hippmann (CSU/FWS) sprach fehlende Porzellanfliesen im Porzellangässchen an. Ihr wurde erklärt, dass keine mehr vorrätig seien, somit derzeit nach Ersatz nachfragt werde, um Ausbesserungen durchführen zu können.
Erwin Benker (CSU/FWS) hakte bzgl. Sperrmüllablagerungen in der Gabelsberger Straße nach und bittet hier von städtischer Seiter entsprechend nachzugehen.
Kai Hammerschmidt (SPD) bat darum, den Leiter der Fachschule in eine Stadtratssitzung einzuladen, um Fragen bzgl. einem Neubau der Einrichtung beantworten zu können
Ortssprecher Adolf Stöhr sprach den teils schlechten Straßenzustand in Spielberg an.
Zudem wollte er erfahren, wie es um die Zukunft des durch einen Brand in Mitleidenschaft geratenen Gebäudes am Ortseingang aussieht. Pötzsch erklärte, dass sich dieses zwischenzeitlich im Eigentum der Stadt Selb befindet. Um hier nicht förderschädlich zu agieren, müsse man einen Gebäudeabbruch noch abwarten. Zukünftig soll an dieser Stelle hinsichtlich des Bikezentrums am Kornberg ein Parkplatz einschließlich einer Wendemöglichkeit für den Radlbus entstehen. Dieser soll schließlich an den Zweckverband Kornberg übergeben werden.
Carsten Hentschel (CSU/FWS) wollte Näheres zu angedachten Parkplätzen im Bereich des Fußballstadions auf der Siedlung-Süd wissen. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Bebauungsplan hier tatsächlich einen Parkplatz vorsieht. Auch um die dortigen Anwohner zu entlasten, so ist geplant, zumindest einfache, jedoch keine kostenträchtige asphaltierte Parkflächen zu errichten.
In der Bürgersprechstunde wurde auf stark verschmutzte und vermüllte Flächen - verursacht überwiegend durch dort pausierende LKW-Fahrer - an der Autobahnanschlussstelle Selb-West hingewiesen. Wenig Einfluss habe man allerdings, wenngleich die Stadt Selb hier regelmäßig aufräume, erklärte Pötzsch. Er hofft darauf, dass in absehbarer Zeit hier größere Stellplatzflächen mit vernünftigen Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten entstehen könnten.
