31.8.2023 – Die Zusammenarbeit mit der Stadt Asch auch über die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 hinaus fortführen und dabei das Wissen und die Erkenntnisse aus dem Format mitnehmen möchte die SPD Selb. Ihren Antrag zog die Fraktion im Ferienausschuss des Selber Stadtrats allerdings zurück. Der Oberbürgermeister und die weiteren Fraktionen sehen keine Notwendigkeit für weitere als schon vorhandene Beschlüsse.
Den positiven Schwung und das gesammelte Knowhow aus den Bayerischen-Tschechischen Freundschaftswochen, das einen „unglaublich voluminösen geistigen wie administrativen Schatz“ darstelle und nicht ungenutzt in der Zukunft vergammeln dürfe, für zukünftige Projekte mitnehmen möchte die Fraktion der SPD. In Form eines Antrags forderten sie auf zu beschließen, dass im Sinne der Verstetigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach den Freundschaftswochen zukünftig durch die Stadtverwaltung in Kooperation mit Vereinen und Institutionen Folgeveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Aš einzuplanen und zu organisieren sind. Diese sollten mindestens einmal pro Jahr stattfinden. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Walter Wejmelka soll durch Beschluss die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah mit den Entscheidungsträgern in Aš das weitere Vorgehen zu verhandeln und die bereits beschlossene Zusammenarbeit zur Fortschreibung des Strategischen Plans zu erweitern. Ferner sollen durch die Verwaltung bei Fördergebern, insbesondere der „Euregio Egrensis“ und dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Fördermittel dafür beantragt werden. Weiter sollen aus SPD-Sicht bei der Bayerischen Staatsregierung Fördermittel für diese Verstetigung beantragt werden, auch unter dem Aspekt, dass die investiven Maßnahmen zu „Selb 23“ noch nicht abgeschlossen sind. Dies treffe insbesondere auf die Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes zu, das eigentlich als Spielstätte für Veranstaltungen vorgesehen war. Durch die Entscheidung des Stadtrates, in diesem Bereich den Vaclav-Havel-Platz mit einer Statue dieses großen Europäers zu errichten, liege ein besonderes Interesse vor, dass bei einer entsprechend groß angelegten Einweihungsfeier eine derartige Förderung rechtfertigen würde.
Zudem sind im städtischen Haushalt jährlich an die Veranstaltungsplanungen angepasste Mittel einzustellen – Wejmelka sieht hier beispielsweise analog den Mittel für Städtepartnerschaften 5.000 Euro vor.
Der bereits existierende Strategische Plan Selb/Aš reiche als Grundlage für die Forderungen der SPD nicht aus. Vorstellbar wäre in naher Zukunft die Durchführung folgender Veranstaltungen: die Neuauflage des Freundschaftslaufes, diesmal in der Gegenrichtung von Aš nach Selb, die Wiederholung der Freundschaftstafel in der Selber Ludwigstraße sowie ein Freundschaftsfest zur Einweihung des Vaclav-Havel-Platzes bzw. des Vaclav-Havel-Denkmals.
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch reagierte verwundert. Bereits seien Beschlüsse so gefasst worden, wie man sie für eine weitere Zusammenarbeit benötige. Ein weiterer Beschluss sei so nicht nötig, und aus seiner Sicht gar kontraproduktiv gegenüber dem Partner auf tschechischer Seite. „Eine Verstetigung einer Zusammenarbeit einseitig per Beschluss zu fassen würde bedeuten, dass der Partner mitmachen muss: Das kann unser Ziel nicht sein!“
Die Grundidee der Freundschaftswochen sei die nachhaltige Unterstützung der Bemühungen der Städte Selb und Asch durch zusätzliche Impulse. „Um diese nachhaltig weiterverfolgen zu können, dafür haben wir unseren strategischen Plan, der Grundlage für die Bewerbung des Formats der Freundschaftswochen war. Das war der Türöffner dafür, dass wir überhaupt in diese Thematik einsteigen konnten“, erinnerte Pötzsch. Der Plan diene bei der Zusammenarbeit seit 2014 als Kursbuch und habe sich sehr als geeignetes Instrument etabliert. Auch seien darin alle Fraktionen des Stadtrats von Selb und Asch vertreten. „Jeder kann dabei seine Meinung und seine Ideen einbringen!“
Im Frühjahr dieses Jahres habe der Stadtrat dazu einstimmig entschieden, dass der Strategische Plan gemeinsam mit den Partnern erweitert werden soll. „Da gibt es unter anderem den Beschluss der Etablierung eines gemeinsamen Freundschaftsfestes!“ Zum Thema Fördermittel erläuterte der Oberbürgermeister, dass das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung schon eine Selbstverständlichkeit geworden sei, diese nach Möglichkeit auch zu beantragen.
Natürlich sei im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft Selb 2023 gGmbH angestrebt, eine Ideen- und Kontaktsicherung vorzunehmen. Der Freistaat habe großes Interesse daran, das erarbeitete Knowhow zur Verfügung zu stellen. „Das ist auch eine Grundidee der Freundschaftswochen. Nur so macht das auch Sinn, diese Kontakte und Verbindungen uns an die Hand zu geben. Diese neuen Ideen, Impulse und Möglichkeiten sind der eigentliche Wert der Veranstaltung.“ Sein Resümee: „Alles was wir brauchen ist vorhanden. Alle im Antrag formulierten Dinge sind bereits beschlossen und dienen uns teilweise seit Jahren als bewährtes Handwerkszeug. Bis Ende des Jahres stehen wir im engen Austausch mit der Geschäftsführung, werden Weichen für die Zukunft stellen und zugleich Themen, die noch im Raum stehen, noch abwickeln.“
Weiter ergänzte Pötzsch, dass bei Aktivitäten auch vieles davon abhänge, wie sich das Ehrenamt einbinden lässt. Als Stadt verstehe man sich als eine Koordinationsstelle, auf beiden Seiten jemanden zu finden, die am Ende des Tages die Veranstaltungen umsetzen.
Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) erinnerte, dass es ursprünglich eine Idee der Aktiven Bürger war, eine grenzüberschreitende Landesgartenschau durchzuführen. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe das Thema aufgegriffen, dabei aber gleich erkannt, dass Selb bei den Bemühungen mit den vorhandenen Fördermöglichkeiten nicht weit kommen könne und habe in der Folge das Sonderformat der Freundschaftswochen daraus gemacht. „Ich bin überrascht, dass die SPD der Meinung ist, dass wir das Geschaffene und die Erkenntnisse daraus nun vergammeln lassen könnten. Das ist schon heftig“, ärgert er sich. Außerdem müsse man mit den tschechischen Freunden auch mit viel Fingerspitzengefühl umgehen. „Beschlüsse zu fassen, dass etwas gemacht werden muss, das die Nachbarn mitfinanzieren müssen oder vom reichen Partner finanziert wird, darauf wird sehr sensibel reagiert. So kann man nicht hantieren“, sieht der Fraktionsvorsitzende sonst die bis dato sehr gute Zusammenarbeit in Gefahr.
Carsten Hentschel (CSU) ging mit den Aussagen seines Vorredners konform. Die Selber CSU störe beim Antrag die immer wiederkehrende Wortwahl von „soll“ und „müssen“, was eine Verbindlichkeit mit sich ziehe. „Wir haben bereits genug Werkzeuge, um die Zusammenarbeit weiter fortzuführen. Es kann auch nicht nur Aufgabe der Stadt allein sein, das von oben heraus zu organisieren!“ Er sei sich sicher, dass man im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten den Weg der Freundschaftswochen erfolgreich fortführen werde. „Dafür braucht es keine zusätzlichen Gremien und zusätzliche Bürokratie!“
Erwin Benker (FWS) sieht das ähnlich. Ihm sei es insbesondere wichtig, dass man als Stadt Selb in keine großen finanziellen Vorleistungen treten dürfe.
Walter Wejmelka betonte, dass man niemanden in Tschechien etwas aufdrängen wolle. Aktiv drauf zugehen müsse man dennoch. Den Antrag zog die SPD zurück. „Wir werden aber beobachten, was in den nächsten Monaten passiert und wie die Abwicklung der Gesellschaft in der Realität abläuft“, wolle man gegebenenfalls einen neuen Vorstoß machen.
