18.12.2022 – 25.000 Unterschriften wären bayernweit notwendig gewesen, gut 100.000 sind es geworden. Der partei- und organisationsübergreifende Zusammenschluss „Radentscheid Bayern“ hat die erste Etappe für eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Radinfrastruktur im Freistaat locker gemeistert. Auch in Selb hatte sich kurzfristig ein Bündnis gebildet, um auch vor Ort die Aktion noch zu unterstützen.
Die Stadträte Walter Wejmelka (SPD) und Susann Fischer (Bündnis 90/Grüne) hatten im Oktober gemeinsam mit Pfarrer Johannes Herold und dem Kirchenvorstand der Christuskirche die Initiative ergriffen. Aus München kam jetzt die Information, dass die relativ kurze Zeit genügt hätte, um mit 2,3 Prozent der Wahlberechtigten in Selb ein Ergebnis zu erzielen, das über dem bayernweiten Durchschnitt liegt. Auch für einige Nachbarkommunen waren in Selb noch Unterschriften zusammengekommen. Der Dank gelte allen Selber Helferinnen und Helfern, die sich spontan an der Sammelaktion beteiligt haben.
Da nur 25.000 geprüfte Unterschriften für den Zulassungsantrag des angestrebten Volksentscheides nötig waren, wurden vorsorglich lediglich 40.000 Unterschriften zur Prüfung in den Einwohnermeldeämtern eingereicht. Alle Unterschriften zu prüfen hätte einen viel größeren finanziellen und personellen Aufwand bei den Gemeinden bedeutet. Der zusätzliche Nutzen dafür wäre gleich Null, weil das Innenministerium nur prüft, ob 25.000 Unterschriften vorliegen.
Die drei Selber Mitstreiter sind sich natürlich darüber im Klaren, dass das neue Radgesetz damit noch lange nicht angenommen ist. Im Laufe des Sommers 2023, den genauen Termin entscheidet das Ministerium, müssen dann in nur zwei Wochen über eine Million Wahlberechtigte in den bayerischen Rathäusern unterschreiben. Wejmelka, Fischer und Herold sind sich darüber bewusst: „Dann müssen wir noch ganz anders und längerfristig die Werbetrommel rühren!“
selb-live.de – Presseinfo