20.3.2018 - Die Stadtratsfraktion der Selber SPD stellt einen Dringlichkeitsantrag. Dieser soll am morgigen Mittwoch als zusätzlicher Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung aufgenommen werden. Mit diesem Antrag wird gefordert, sich für eine neu zu schaffenden Inspektion der Grenzpolizei zu bewerben.

Fraktionsvorsitzeder Walter Wejmelka: „Bei unseren Besuchen 2016 in München im Zuge des damaligen Kampfes um den Erhalt der Polizeiinspektion wurde von Seiten des Innenministeriums und des Innenausschusses stets beteuert, man werde an Selb denken, sollte sich wieder eine Veränderung in der Polizeiorganisation ergeben. Wenn  in diesen Aussagen auch nur ein Funken Glaubwürdigkeit steckt, dann führt bei der Suche nach Standorten für die neue Grenzpolizei an Selb kein Weg vorbei. Darauf müssen wir pochen, und wir müssen schnell sein. Deshalb der Dringlichkeitsantrag.“ Dieser lautet im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die SPD-Fraktion bitte um Zustimmung zur Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 21.03.2018. Die Dringlichkeit ist gegeben, da sich die Grundlage für den Antrag erst durch Ereignisse der vergangenen Woche ergeben hat.

Der Antrag lautet:

Die Stadt Selb möge sich umgehend bei den zuständigen Landesbehörden als Standort für eine neu zu schaffenden Inspektion der Grenzpolizei bewerben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bewerbung schnellstmöglich dort vorzubringen.

Begründung:

1.) Herr Ministerpräsident Dr. Söder hat in den Tagen kurz vor und nach seiner Wahl die Pläne zum Aufbau einer Grenzpolizeitruppe mehrfach bestätigt und konkretisiert. Diese Pläne wurden auch von Herrn Polizeipräsident Schieder beim Vortrag seiner Evaluationsergebnisse in Selb angesprochen. Die Erfahrungen mit den Abläufen im Vorfeld der Schließung der Polizeiinspektion Selb im Jahr 2016 haben uns gezeigt, dass ein Eingriff der betroffenen Kommune immer weniger Aussicht auf Einflussnahme hat, je fortgeschrittener die Detailpläne sind.

2.) Bei der Einbringung des in Form einer Petition vorgebrachten Bürgerprotestes gegen die Schließung der PI Selb im Jahr 2016 wurde bei verschiedenen Terminen im Landesministerium des Inneren und im Innenausschuss des Landtages von den dortigen Entscheidungsträgern mehrfach gegenüber den Vertretern der Stadt Selb die Willensäußerung ausgesprochen, dass man in Zukunft in Bezug auf jegliche Polizeiangelegenheit sehr wohlwollend auf die Stadt Selb schauen und auf Selb achten würde, sollten sich wieder organisatorische Veränderungen in der Polizeistruktur ergeben.

Diese Veränderung steht nach den Worten des Ministerpräsidenten unmittelbar bevor, die Stadt Selb sollte deshalb jetzt an entsprechender Stelle an diese Aussagen mit Nachdruck erinnern.

3.) Die Stadt Selb ist aufgrund seiner Grenzlage, seiner Infrastruktur und seiner Verkehrsanbindung bestens als Standort für eine Grenzpolizeiinspektion geeignet. Diese Standortvorteile wurden beim Einbringen der erwähnten Petition im Januar bzw. April 2016 im Innenministerium und im Innenausschuss bereits vorgebracht und gewürdigt.

4.) Die Stadt Selb kann zeitnah bestens geeignete Grundstücke, zum Beispiel in Autobahn- bzw. Grenznähe für einen zu erwartenden Neubau für die Grenzpolizeieinrichtungen anbieten.

Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag.

Mit freundlichen Grüßen,

Walter Wejmelka

Fraktionsvorsitzender