18.3.2016 – CSU Selb fordert mit Nachdruck den Erhalt der Polizeiinspektion (PI) Selb. In einem Schreiben des CSU-Ortsvorsitzenden Matthias Müller und des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Wolfgang Kreil, an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ruft die örtliche

CSU den für die innere Sicherheit zuständigen Kabinettsminister auf, „den aktuellen Sicherheitsstatus zu erhalten oder zu verbessern“. CSU-Ortsvorstandsmitglied Dr. Jürgen Henkel übergab den Brief an Innenminister Herrmann bei einer persönlichen Begegnung in Nürnberg (Foto). Darin wird auch dem oberfränkischen Polizeipräsidenten Reinhard Kunkel eine „mangelnde Kommunikation“ vorgeworfen, mit der die Selber Bevölkerung verunsichert werde.

Kunkel habe „den Stadtrat im Oktober über die noch wenig detaillierten Pläne zur Neuorganisation informiert. Es wurde uns von Herrn Kunkel versprochen, dass die Stadt Selb in den Entscheidungsprozess eingebunden oder wenigstens weiterhin informiert wird, um zum Beispiel die vage Bezeichnung ‚bedarfsgerechte Besetzung‘ der Polizei in Selb zu konkretisieren. Leider hat das nie stattgefunden, so dass wir nichts Konkretes wissen, außer dass die PI in Selb geschlossen werden soll und eine PI Fahndung installiert werden soll“, so die Vertreter der CSU Selb.

Für CSU-Vorsitzenden Müller und Fraktionschef Kreil geht es bei dieser Frage um konkrete Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sie unterstreichen: „Die Selberinnen und Selber haben berechtigte Angst, ein Stück Sicherheit zu verlieren. Ein ziviler Fahnder ist nicht als Polizist erkennbar. In Zeiten, wo eine gewisse Verunsicherung herrscht, wollen die Menschen mehr und nicht weniger Sicherheit und auch Sicherheitsgefühl.“

Müller und Kreil kritisieren auch die jetzige Lage: „Momentan sind zirka 25 Beamte aktiv im Einsatz. Bereits heute hat die Selber Polizei zu wenig Personal. Bereits heute müssen lange Wartezeiten in Kauf genommen werden, wenn zum Beispiel die Streife gerade einen Fall bearbeitet oder der Krankenstand so hoch ist, dass kein sinnvoller Nachtdienst mehr organisiert werden kann.“ Die CSU-Vertreter stellen infrage, dass durch die geplante Umstrukturierung irgendetwas besser werde.

Die CSU Selb fordert in dem Schreiben an Innenminister Herrmann eine personelle Verbesserung der Besetzung der PI Selb, die Sicherstellung einer Polizeistreife auch nachts im Selber Gebiet, die nicht aus Marktredwitz anfahren müsse, sowie die Gewährleistung einer durchgehenden Ansprechbarkeit der Selber Polizei. „Weiterhin sollen der Ermittlungsdienst, der Wach- und Streifendienst, der Jugendkontaktbeamte und die Verkehrsprävention in Selb bleiben. Wir wollen keine Wache, sondern eine Inspektion behalten. Die Installation einer PIF sehen wir als positiv und notwendig an. Eine Polizeiwache, die ‚bedarfsgerecht“ und mitunter gar nicht besetzt ist, ist aber zu wenig“, so die CSU-Vertreter in ihrem Schreiben abschließend.

Vom „Runden Tisch“ am 26. April 2016 im Innenministerium mit Staatssekretär Gerhard Eck und Polizeipräsident Kunkel erhoffen sich die CSU-Politiker Klarheit, was konkret mit der PI Selb passieren solle. CSU-Vorstandsmitglied Jürgen Henkel betonte: „Die CSU ist die Partei der inneren Sicherheit. Es kann nicht sein, dass hier im nördlichen Landkreis in Selb und Umland die Sicherheitsstandards abgebaut werden. An der Sicherheit der Bevölkerung darf zu keinem Zeitpunkt gespart werden. Das ist auch eine Frage von Lebensqualität und Lebensstandard.“  

selb-live.de – Presseinfo CSU Selb