21.12.2017 - „In den vergangenen drei Jahren haben wir den Schuldenstand der Stadt Selb um 15 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro abgebaut. Von den größten Städten im Landkreis haben wir die niedrigste Schuldenlast", kann Oberbürgermeister Uli Pötzsch
auf eine aus seiner Sicht stolze Bilanz zurückblicken. Und er betonte in der Stadtratssitzung am Mittwochabend: „Wir haben unsere Stadt auf einen finanziell neuen Kurs gebracht, ohne uns totgespart zu haben", habe man trotz der schwierigen finanziellen Lage investiert, wie beispielsweise in den Breitbandausbau, die Sanierung der Eishalle, beim Masterplan. „Die Liste ist lang", so das Stadtoberhaupt. Und auch für die Zukunft wurden klar Schwerpunkte gesetzt. Investitionen, wie der Stadtrat für die nächsten Jahre bereits definiert hat, und auch weiter der Weg der Konsolidierung. Doch so manches dürfte nun einfacher werden, wird doch nun von einem genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2018 ausgegangen. „Uns wird das auch weiter gemeinsam gelingen", ist Pötzsch überzeugt. Denn das vorgelegte Zahlenwerk der Stadtkämmerei basiere auf die gute Mitarbeit aller Abteilungen der städtischen Verwaltung bis hin zum Stadtrat. Folglich galt ein besondere Lob für alle Beteiligten. „Der Haushaltsplan 2018 ist transparent, ehrlich und realistisch", sieht Pötzsch diesen als eine Basis einer sehr guten zukünftigen Entwicklung für die Stadt Selb.
Der Haushalt 2018
Dem Stadtrat wurde durch Stadtkämmerer Heinrich Moser berichtet, dass es mit dem Haushaltsplan des Jahres 2018 erstmals wieder gelungen sei, einen ausgeglichene Haushalt aufzustellen. Die von der Stadt Selb beschlossene und eingeleitete Konsolidierung wirke sich mittlerweile positiv aus. Dazu komme eine Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes, die natürlich insbesondere durch die erhaltenen Stabilisierungshilfen erreicht wurde. Weiterhin wirke sich der Mechanismus des Finanzausgleichs unterstützend aus, da für 2018 eine niedrigere Steuerkraftzahl zugrunde gelegt wird als für das Vorjahr. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv – „der laufende Betrieb des Jahres 2018 trägt sich also selbst. Bei den Investitionen und Neuanschaffungen werden nur nicht zurückstellbare und unbedingt erforderliche Maßnahmen aufgenommen.
„Es ist dadurch gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der signalisiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt werden konnte“, so die Kämmerei. Aber: „Gerade deshalb ist und bleibt es auch weiterhin von größter Bedeutung, dass ein strikter Sparkurs eingehalten, die Konsolidierung konsequent weitergeführt und die Nettoneuverschuldung auf ein unvermeidliches Mindestmaß eingedämmt wird. Es könnten dann auch in den kommenden Jahren ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte hieraus die Folge sein.
Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2018 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 1.873 T€ mehr an Einnahmen erzielen, hier hauptsächlich bei der Gewerbesteuer. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen steigen die Erträge um 695 T€ gegenüber Vorjahr. Die Schlüsselzuweisung fällt 2018 deutlich höher aus und wird voraussichtlich 1.861 T€ betragen. Die gebildete Rückstellung für eine eventuelle Rückzahlungsverpflichtung der Stabilisierungshilfe 2015 in Höhe von 1.800 T€ soll ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen dadurch insgesamt um 3.265 T€ höher aus als noch im Vorjahr.
Mehraufwendungen fallen dagegen an in Höhe von 256 T€ bei den Personalaufwendungen. Bei den Transferaufwendungen fällt Mehraufwand bei der Gewerbesteuerumlage an. Bei der Kreisumlage hingegen reduziert sich der Aufwand um 779 T€. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und für sonstige ordentliche Aufwendungen verbleiben auf Vorjahresniveau. Die ordentlichen Aufwendungen konnten insgesamt um 65 T€ geringer veranschlagt werden als im Vorjahr.
Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei minus 2.445 T€, er verbessert sich im Jahr 2018 auf plus 341 T€.
Der Finanzhaushalt selbst sieht wie folgt aus:
Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit: 340.650 €
Saldo der Investitionstätigkeit: - 2.228.090 €
Saldo der Finanzierungstätigkeit: - 1.127.850 €
Nach dem vorliegenden Entwurf betragen im Ergebnishaushalt die Erträge 32.375.550 € und die Aufwendungen 31.792.660 €
Um den Finanzhaushalt 2018 ordnungsgemäß abwickeln zu können, wären hierfür allerdings Fremdmittel in Höhe des Finanzmittelfehlbetrages erforderlich. Die Darlehensaufnahme 2018 würde somit 3.015.200 € betragen. Die Nettokreditaufnahme 2018 (Neuverschuldung abzüglich Tilgungen) würde sich demnach auf 1.887 T€ belaufen. Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller angemeldeter Maßnahmen von 27.657 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2017) auf 29.544 T€ (Ende 2018) erhöhen. In vorgenanntem Betrag sind die Darlehensaufnahmen des Eigenbetriebes „Abwasserbetriebe Selb“ nicht mit enthalten. 1998 waren bei Gründung 23,8 MioDM (= 12,2 Mio €) auf den Eigenbetrieb übertragen worden. Der Schuldenstand beträgt dort nach der Planung zum Jahresende 2017 voraussichtlich 9.580 T€.
Diese Zahlen machen den getätigten Sparkurs der Stadt Selb noch einmal deutlich. Vor wenigen Jahren lagen die tatsächlichen Schulden der Stadt Selb bei über 40 Mio. €. Für 2017 waren einst gar über 60 Mio. € Schulden prognostiziert
Die Stimmen der Fraktionen
Einstimmig wurde die Haushaltssatzung der Stadt Selb für das Haushaltsjahr 2018 erlassen. Zuvor gaben die Fraktionen noch ein Statement hierzu ab.
Für die CSU/FWS besteht berechtigte Hoffnung auf einen genehmigten Haushalt. „Wer meint, wir hätten durch eisernes Sparen die Grundlage geschaffen, der irrt", sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Hentschel bei einer höheren Einnahmenseite, einer abgesenkten Kreisumlage als auch den Stabilisierungshilfen (seit 2010 rund 13,7 Mio. Euro) die Gründe dafür, dass man den Schuldenstand habe abbauen können. Auch die hiesige erfolgreiche Wirtschaft sei Ursache für einen positiven Strukturwandel. Hentschel kritisierte, dass sich gerade im Bezug auf einen hohen Pendlersaldo in Sachen Wohnungsbau und der Bereitstellung von Baugrundstücken zu wenig tun würde. Weiter merkte er die gestiegenen Personalaufwendungen an.
Walter Wejmelka (SPD) sieht den Haushalt als seriös und genehmigungsfähig aufgestellt. So könne man schon Licht am Ende des Tunnels sehe. Er fordert jedoch, dass Selb auch in Zukunft die Stabilisierungshilfen weiter benötige. „Die Hilfen betrachten wir, genauso wie die Staatsgelder für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023, nicht als Geschenk der Staatsregierung, sondern als Wiedergutmachung für eine jahrzehntelange verfehlte Strukturpolitik", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch für ihn wird trotz aller Freude über die aktuelle Haushaltsentwicklung in der Zukunft Sparsamkeit das Maß aller Dinge sein. Gelder müssen sinnvoll verwendet werden. Angesichts schon einiger zuletzt im Stadtrat vorgestellter Ideen von Projekten müsse es zudem Pflicht der Stadträte sein, sorgfältig zwischen zukunftsorientierten Visionen und Utopien zu unterschieden. Auch Selb2023 müsse ein großer und nachhaltiger Erfolg werden.
„Es wurde konsolidiert, maßvoll investiert und Rücklagen nicht verschleudert", hatte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) lobende Worte für die Entwicklung des städtischen Haushalts parat. „Das ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik!" Im Bezug auf die CSU/FWS-Kritik betreffend fehlender Baugrundstücke erwähnte er, dass es Pötzschs Amtsvorgänger jahrelange versäumt hätte, ein Baulandumlegungsverfahren einzuleiten. „Sonst hätten wir nun schon zwei große Baugebiete gehabt. Jetzt haben wir den großen Zeitdruck", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Auch in Sachen Personalentscheidungen hätte die CSU/FWS-Fraktion meist zugestimmt.
