19.10.2026 – Weitere Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen stellen die Stadt Selb vor zusätzliche Herausforderungen. Der Haushalt für 2027 wird deshalb erst im kommenden Jahr verabschiedet. Dazu gab es in der kombinierten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses noch folgende Themen >>>
+++ Haushaltsplanung +++
Die Stadt Selb muss bei der Haushaltsplanung für 2027 weitere Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen berücksichtigen. Deshalb wird der Haushalt nicht wie ursprünglich vorgesehen im Dezember verabschiedet. Auch die Stadtratsfraktionen hatten sich für eine Verschiebung ausgesprochen, um die aktuellen Zahlen und noch offene Fragen in die Beratungen einbeziehen zu können.
Die finanzielle Lage der Stadt Selb bleibt angespannt. Wie Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch zu Beginn der Sitzung am Mittwochabend mitteilte, muss die Stadt mit weiteren Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen. Erst in der vergangenen Woche habe die Verwaltung erfahren, dass ein weiteres Selber Unternehmen millionenschwere Änderungen seiner Gewerbesteuerzahlungen vornehmen möchte.
Die neuen Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf den Zeitplan der Haushaltsberatungen. Nach Angaben des Oberbürgermeisters kann der Haushalt für 2027 nicht wie geplant im Dezember beschlossen werden. Stattdessen wird nun eine Verabschiedung im März 2027 angestrebt. Im Zusammenhang mit den geplanten Stabilisierungshilfen steht die Stadt zudem in engem Austausch mit dem Bayerischen Städtetag.
Die Stadträte waren bereits zuvor über die jüngsten Entwicklungen bei der Gewerbesteuer informiert worden, die aktualisierten Zahlen lagen ihnen zum Zeitpunkt der Sitzung allerdings noch nicht vor.
Walter Wejmelka (SPD) unterstützte die Entscheidung, die Beratungen zu verschieben. Inhaltlich sieht die SPD noch Gesprächsbedarf bei mehreren Punkten des Haushaltsentwurfs. Dazu gehören die Grundsteuer und die vorgesehenen Gewinnausschüttungen der Energieversorgung Selb-Marktredwitz (ESM). Insbesondere über die Höhe der geplanten Gewinnabführung besteht noch Diskussionsbedarf. Wichtig sei seiner Fraktion außerdem, dass notwendige Straßensanierungen trotz der späteren Haushaltsverabschiedung umgesetzt werden können. Dafür kämen gegebenenfalls Einzelgenehmigungen infrage.
Auch Wolfgang Kreil (CSU) sprach sich für die Verschiebung aus. Er sehe seine Fraktion einige der bisherigen Haushaltsansätze kritisch. Hinzu komme, dass schriftliche Stellungnahmen der Regierung zum Haushalt 2026, zum Konsolidierungskonzept und zu den beantragten Stabilisierungshilfen noch ausstünden. Aus Sicht der CSU sei es deshalb sinnvoll, mit den weiteren Haushaltsberatungen zu warten. Auch Roland Schneider (Freie Wähler Selb) verwies während der Sitzung auf offene Punkte bei der Haushaltsplanung.
Wie Pötzsch in der Sitzung erläuterte, werden die Fraktionen gebeten, bis zum 4. Dezember ihre Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf schriftlich im Rathaus einzureichen.
+++ Auf dem Büroweg genehmigt +++
Die Stadt Selb hat fünf Bauvorhaben auf dem Verwaltungsweg genehmigt. Dazu gehören die Umnutzung eines Wohngebäudes in Schatzbach 2 zu einem Ferienhaus sowie der Abbruch einer Scheune und die Errichtung eines Anbaus mit Carport und Hackschnitzelbunker in Lauterbach 2.
Genehmigt wurden außerdem die Sanierung und Umnutzung des Wohn- und Geschäftshauses in der Wittelsbacher Straße 7, ein Küchenanbau in der Markgrafenstraße 28 sowie die Umwandlung eines ehemaligen Gastraums in einen Abstellraum im Anwesen Sommermühle 3.
+++ Glasfaseranschluss für denkmalgeschütztes Rosenthal-Gebäude +++
Für das denkmalgeschützte ehemalige Rosenthal-Werk in der Geheimrat-Rosenthal-Straße 71 liegt ein Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis vor. Für einen Glasfaseranschluss soll eine neue Mauerdurchführung mit einem Durchmesser von 40 bis 70 Millimetern geschaffen werden.
Das zwischen 1964 und 1967 nach Plänen von Walter Gropius und seinem Architektenteam errichtete Gebäudeensemble steht unter Denkmalschutz. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wurde bereits eingebunden und hat grundsätzlich keine Einwände gegen das Vorhaben. Voraussetzung für die Erlaubnis ist ein mit der Denkmalpflege abgestimmtes Konzept.
+++ Wohnhausanbau +++
In der Albrechtstraße 9 soll ein bestehendes Wohnhaus mit Garage durch einen Anbau in Modulbauweise erweitert werden. Vorgesehen ist ein Flachdach ohne Begrünung. Der geltende Bebauungsplan erlaubt allerdings nur geneigte Dächer oder begrünte Flachdächer.
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist die Abweichung städtebaulich vertretbar. Auch öffentliche und nachbarliche Interessen stehen dem Vorhaben demnach nicht entgegen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind damit aus Sicht der Verwaltung erfüllt.
+++ Neues Einfamilienhaus mit Doppelgarage +++
In der Johann-Sebastian-Bach-Straße 12 ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage vorgesehen. Die Garage soll ein Flachdach erhalten. Der Bebauungsplan schreibt jedoch vor, dass sich die Dachform der Garage an der des Wohnhauses orientiert.
Da es in der unmittelbaren Umgebung bereits vergleichbare Lösungen gibt, hält die Stadtverwaltung eine Ausnahme für vertretbar. Nach ihrer Einschätzung werden weder die Grundzüge der Bauleitplanung noch öffentliche oder nachbarliche Interessen beeinträchtigt. Damit sind aus Sicht der Verwaltung die Voraussetzungen für eine entsprechende Befreiung gegeben.



