26.1.2017 – Die Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen, Änderung von Bebauungsplänen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen: Vorstellung des Geschäftsführers der Selb 2023

gGmbH +++

Dr. Peter Schenk ist der Geschäftsführer der am 12.1.2017 gegründeten Selb2023 gGmbH, bei der 90% der Anteile der Bayerischen Staatsregierung und 10% der Stadt Selb gehören. Der 53-Jährige stellte sich dem Gremium persönlich vor. Der gelernte Chemiker war bereits seit vielen Jahren in verschiedensten Tätigkeitsbereichen der Regierung von Oberfranken tätig und zuletzt als Projektmanager aktiv. Nun freue er sich auf seine neue Aufgabe zur Planung der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen, die im Jahr 2023 stattfinden werden. Sein Büro wird Dr. Schenk, der nach eigener Aussage bereits viele Ansprechpartner in der Regierung in München persönlich kennt, im Selber Rathaus beziehen. „Damit ist ein enger Kontakt zwischen der Geschäftsführung, der Verwaltung als auch der Bürgerschaft garantiert“, meint Oberbürgermeister Uli Pötzsch. Dies sei von großer Bedeutung, ist das Thema Freundschaftswochen bekanntlich Neuland für alle Beteiligten. Die Fraktionen im Stadtrat begrüßten den Geschäftsführer. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb), der die Freundschaftswochen Selb2023 als Geschenk für die Stadt Selb bezeichnet, erwähnte zudem die bereits gute Arbeit im Vorfeld, diese Konzeptstudie sei eine gute Basis auf der man aufbauen könne. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) ergänzte, dass der seitens des Stadtrats und der Bevölkerung favorisierte Punkt „Langer Teich“ aus dem Maßnahmenkatalog seitens der Regierung gestrichen wurde. Hier bittet er, dieses Projekt dennoch weiter voranzutreiben. Dr. Schenk wisse um die Thematik, wohl aber fehle es an Fördertöpfen, so dass hier ein Veto eingelegt wurde. Walter Wejmelka (SPD) gab als Tipp mit, dass man auf Ideen und Vorschläge aus Selb unbedingt eingehen sollte.

+++ Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie der Stadt Selb +++

An der ehemaligen Hausmülldeponie in Längenau wurden seit dem Jahr 2009 verschiedene Detailuntersuchungen durchgeführt. In Abstimmung mit den Fachbehörden sollen nunmehr weitere Sanierungsuntersuchungen durchgeführt werden. Ein grundsätzliches Sanierungserfordernis besteht für einen die Deponie querenden Kanal. Die Kosten verschiedener Sanierungsuntersuchungen werden voraussichtlich ca. 25.000 Euro brutto betragen. Nachdem die Sanierung aus dem Bayerischen Altlastenfonds unterstützt wird, muss mit der „Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH“ ein Zuschussvertrag geschlossen werden, der im Wesentlichen die Pflichten der Stadt Selb regelt.

+++ Änderung Bebauungspläne+++

Kenntnis genommen hat das Gremium vom Ergebnis der Behördenbeteiligung und der Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140 „Kappel“ für das Gebiet des ehemaligen Sportplatzes. Zugestimmt wurde den entsprechenden Behandlungsempfehlungen der Träger öffentlicher Belange. Laut Oberbürgermeister Pötzsch hat das Verfahren nun Planreife. Der Eigentümer (FC Selb) als auch der Investor können somit nun loslegen. „Dies ist ein Klassiker, wie man als Stadt einen Verein unterstützen kann“, beschreibt das Stadtoberhaupt das durchgeführte Prozedere seitens der Verwaltung und des Stadtrats.

Ebenso wurde Kenntnis genommen vom Ergebnis der Behördenbeteiligung und der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bebauungs- und Gründordnungsplanes Nr. 216 für das Gebet des Reitvereins Selb südostwärts von Stopfersfurth sowie die für diesen Bereich erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes. Den entsprechenden Behandlungsempfehlungen der Träger öffentlicher Belange wurde durch den Stadtrat zugestimmt.

+++ Errichtung eines überdachten Parkplatzes und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage +++

Die Wolfsbau GmbH möchte das Sportgelände an der Hanns-Braun-Straße erwerben. Anschließend ist beabsichtigt, die an der Straße liegenden Gebäude zu sanieren und als Büros und Wohnungen zu nutzen. Auf dem Fußballplatz sind Parkplätze und eine freistehende Photovoltaikanlage geplant. Die Parkplätze sollen überdacht und mit Dachflächenphotovoltaikanlagen versehen werden. Sie sollen den Sponsoren und VIP-Gästen des VER Selb zur Verfügung stehen. Bei entsprechender Nachfrage könnten auch fünf bis zehn Parkplätze an Anlieger vermietet werden. Außerdem soll ein weiteres Modul der Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem bisherigen Trainingsplatz entstehen.

Das Vorhaben selbst liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportstätten Vorwerk“. Mit Ausnahme der für sportliche Zwecke genutzten Büros widersprechen die geplanten Vorhaben den Festsetzungen im Bebauungsplan. Die geplanten Baumaßnahmen sind derzeit planungsrechtlich unzulässig und somit nicht genehmigungsfähig. Voraussetzungen zur Genehmigung können nur über eine Änderung des Bebauungsplanes geschaffen werden. Aus städtebaulicher Sicht wäre diese denkbar. Der Stadtrat stimmte zu und hat die Einleitung der Bauleitplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportstätten Vorwerk“ für das Gebiet zwischen Hanns-Braun-Straße, Robert-Koch-Straße, Max-Planck-Straße und Eisstadion und die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans zu gestimmt.

Rudolf Kirschneck (SPD) ergänzte, dass bei der Photovoltaikanlage darauf geachtet werden soll, dass eine mögliche Spiegelung die Wohnqualität in den angrenzenden Wohnhäusern nicht beeinträchtigen sollte. Wie schon in der Woche zuvor im Rahmen der Bauausschusssitzung kam Kritik auf hinsichtlich der Vorgehensweise seitens des Antragstellers. Wolfgang Kreil (CSU/FWS), der das Vorhaben zwar grundsätzlich begrüßt, monierte, dass bereits im Herbst Parkplätze auf dem ehemaligen Sportplatz errichtet wurden, ohne dass der Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt wurde. Oberbürgermeister Uli Pötzsch erklärte, dass der Antragsteller aufgrund der im Zusammenhang des Eisstadionumbaus fehlenden VIP-Parkplätze durchaus auf die Stadt zugekommen sei. Hier sah man sich in der Verwaltung als Dienstleister, einer Interimslösung zuzustimmen – so wie man aktuell auch die Vereine wie den FC Selb und den Reitverein bei der Änderung der Bebauungspläne unterstützt, sieht Pötzsch eine Gleichbehandlung. Walter Wejmelka (SPD) kritisierte die Verantwortlichen des VER. Über Medien würde man Stadträten u.a. Paragrafenreiterei vorwerfen. Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass man als Stadtrat in der Pflicht sei, auf Recht zu achten. Beim Eisstadion, das man bestmöglich unterstütze, verteidige man dazu alle getroffenen Entscheidungen, auch wenn es hierfür nicht nur Befürworter gebe. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) ärgerte dagegen, dass immer wieder über den VER geschimpft werde. Er lobte die flexible und mit finanziellem Risiko behaftete Handlungsweise der Vereinsverantwortlichen. Er freue sich umso mehr, dass sich hier mit dem FC Selb und dem VER Selb zwei Vereine einigen konnten, womit beiden geholfen wäre. Da verstehe es sich von selbst, dass die Stadt das im Rahmen seiner Möglichkeiten als Dienstleister unterstützten sollte.

+++ Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 217 „Sondergebiet Einzelhandel“ +++

Für das Gebiet zwischen Bahnhofstraße, Ludwigstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Schillerstraße, das Gebiet zwischen Bahnhofstraße, Heinestraße und Marienstraße sowie für das Areal nördlich des Sparkassenplatzes und die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 2017/2; hat der Stadtrat die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Rudolf Kirschneck (SPD) hakte bzgl. den hier einbezogenen Häusern in der Friedrich-Ebert-Straße 7/9 und der Schillerstraße 1 nach. Pötzsch sprach von verschiedenen Planungen des Investors. Bei einer möglichen Ausarbeitung eines Entwurfs werde dieser natürlich dem Stadtrat dann auch vorgelegt.

Wolfgang Kreil (CSU/FWS) ging auf Verkaufsflächen ein. Diese liegen laut seiner Aussage im genannten Gebiet bei rund 5.000qm und würde sich dann verdoppeln. Hinzu kämen weitere 11.800qm im Factory In. Kreil bittet aber zu berücksichtigen, dass parallel die geduldeten Verkaufsflächen beim Rosenthal Outlet Center noch ordentlich genehmigt werden sollten und auch hier Erweiterungen geplant seien. Seitens der Stadt dürfe man sich nicht nur auf die Pläne des Investors beschränken. Der Oberbürgermeister wies Kreil umgehend in die Schranken. Dabei ärgerte er sich zum einen, dass Kreil falsche Zahlen nennen würde (lt. Pötzsch aktuell 6.000qm Verkaufsflächen), zum anderen würde sein Amtsvorgänger mit Informationen aus Nicht-Öffentlicher Sitzung auf Rosenthal zugehen. Eine Vorgehensweise, die nur verunsichern und ein wichtiges Thema, das viel zu gut sei, bewusst schlechtreden würde. Pötzsch, der um Wahrheit und Sachlichkeit bittet, erklärte weiter, dass der Investor bereits seit längerem einen sehr engen Kontakt zu Rosenthal pflege, da dieser Gemeinsamkeiten sehe. Auch er selbst tausche sich immer wieder mit den Rosenthal-Verantwortlichen ab, so werde man sich in der kommenden Woche wieder zu Gesprächen treffen.

+++ Stadtumbaumanager +++

Auf CSU/FWS-Antrag wurde der Punkt „Anstellung eines Stadtumbaumanagers“ aus der Nicht-Öffentlichen in die Öffentliche Sitzung genommen. Beschlossen wurde hier die auf drei Jahre befristete Anstellung eines Stadtumbaumanagers. Dieser soll im Nachgang des Prozess „Masterplan Innenstadt“ ab Mai 2017 seiner Tätigkeit nachgehen. Als Ansprechpartner sei dieser unabdingbar, um u.a. den Bürgerdialog fortzuführen. Über die Städtebauförderung wird diese Stelle zu 80 Prozent gefördert.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (CSU/FWS) hakte bzgl. der Verkehrsraumüberwachung nach. Hierzu erklärte aus dem Haupt- und Rechtsamt Nicole Abraham, dass hier noch u.a. die Genehmigung seitens des Landratsamts fehlt.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) kritisierte, dass auf dem Titelbild des Seniorenratgebers ein Stadt-Logo aufgedruckt wurde, gegen das der Stadtrat ursprünglich gestimmt hatte. Allerdings zeigte Pötzsch umgehend auf, dass auf dem aktuellen Ratgeber überhaupt kein Logo aufgedruckt ist.

Weiter wollte Hentschel wissen, warum entlang der Staatsstraße zwischen Selb und Marktleuthen als auch zwischen Selb und Schönwald keine Schneefangzäune platziert wurden. Diese Frage wird die Verwaltung an die zuständigen Stellen weitergeben.

Walter Wejmelka (SPD) lobte die Arbeit seitens des städtischen Bauhofs in Sachen Winterdienst. Oftmalige negative Kritik in den sozialen Netzwerken könne er nicht nachvollziehen.

selb-live.de – Michael Sporer