29.1.2026 – Die finanzielle Situation der Stadt Selb stand im Mittelpunkt einer ausführlichen und teils kontroversen Diskussion im Stadtrat. Anlass war der Ablehnungsbescheid der Regierung von Oberfranken zur beantragten Stabilisierungshilfe für das Jahr 2025. Neben der Analyse der Entscheidung ging es um das weitere Vorgehen bei der Haushaltskonsolidierung sowie um die Sicherstellung laufender Pflichtaufgaben.
Die Stadt Selb hatte im April 2025 Anträge in den Bereichen der Säule 1 und Säule 2 gestellt, die mit Bescheid vom 15. Dezember 2025 abgelehnt wurden. Als Begründung wurde angeführt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um einen nach landeseinheitlichen Maßstäben geforderten nachhaltigen Konsolidierungswillen nachzuweisen.
Vor diesem Hintergrund erarbeite die Stadtkämmerei um Christopher Lang ein neues, grundlegend überarbeitetes Haushaltskonsolidierungskonzept nach dem sogenannten „10-Punkte-Katalog“ erarbeiten. Ziel sei es, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt schrittweise wiederherzustellen, den weiteren Schuldenanstieg zu begrenzen und die Voraussetzungen für eine erneute Antragstellung auf Stabilisierungshilfen oder Bedarfszuweisungen zu schaffen. Das neue Konzept soll dem Stadtrat im Rahmen einer Klausurtagung vorgestellt werden.
Unabhängig davon müssen, so der Stadtkämmerer, laufende und unaufschiebbare Projekte weitergeführt werden. Da der Haushaltsplan 2026 noch nicht beschlossen ist, sollen für mehrere Pflicht- und Infrastrukturprojekte Einzelkreditermächtigungen bei der Aufsichtsbehörde beantragt werden. Dazu zählen:
Kindergarten Wohngebiet Kappel (AWO) (Pflichtaufgabe) – Mittelbedarf: 830.000 €
Generalsanierung FFW Selb 1. BA (Pflichtaufgabe) – Mittelbedarf: 600.000 €
Generalsanierung Volkshochschule Fichtelgebirge (Planungskosten) – Mittelbedarf: 500.000 €
Kindergarten an der Jahnstraße (Pflichtaufgabe) – Mittelbedarf: 4.500.000 €
Neubau FFW Silberbach (Pflichtaufgabe) – Mittelbedarf: 1.100.000 €
Gestaltungskonzept und Ausbau Ludwigstraße – Mittelbedarf: 175.000 €
sowie im Bereich Unterhaltsprojekte das Gehweg- und Asphaltprogramm mit einem Mittelbedarf von 500.000 €.
Die Finanzierung soll vorerst über Darlehensaufnahmen erfolgen.
Kontroverse Diskussion über Zeitplan und Vorgehensweise
In der anschließenden Stadtratsdebatte entwickelte sich eine intensive Diskussion über den Zeitplan und die Ausgestaltung des angekündigten Haushaltskonsolidierungskonzepts. Stadtrat Volker Seitz (SPD) kritisierte, dass der Sitzungsvortrag aus seiner Sicht keine konkrete Analyse des Ablehnungsbescheids enthalte. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CSU, Freien Wählern sowie der Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der eine Vorlage eines Entwurfs für ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen spätestens zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 25. Februar 2026 forderte.
Oberbürgermeister warnt vor unrealistischem Zeitdruck
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch widersprach dieser Forderung deutlich. Er betonte, dass die Ablehnung der Stabilisierungshilfe eine grundlegende und seriöse Neubewertung der gesamten Haushaltsstruktur erfordere. Ein tragfähiges Konsolidierungskonzept müsse sämtliche relevanten Themenfelder – von Gebührenfragen über Organisationsstrukturen bis hin zu möglichen Neuausrichtungen einzelner Aufgabenbereiche – umfassend beleuchten und bewerten. Dies könne nicht innerhalb weniger Wochen geleistet werden.
Zugleich stellte der Oberbürgermeister klar, dass die Verwaltung bereits intensiv an der Aufarbeitung arbeite, dies jedoch Zeit benötige. Er verwies ausdrücklich auf die hohe Belastung der Mitarbeitenden und sprach sich dagegen aus, durch politisch gesetzte Fristen einen nicht belastbaren oder nicht vollziehbaren Beschluss zu erzwingen. Aus seiner Sicht sei eine Klausurtagung der geeignete Rahmen, um verschiedene Szenarien strukturiert zu erarbeiten und dem Stadtrat eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
Kämmerei unterstreicht fachliche Einschätzung
Stadtkämmerer Christopher Lang unterstützte diese Einschätzung aus fachlicher Sicht. Der Ablehnungsbescheid der Regierung von Oberfranken sei inhaltlich sehr klar und benenne zentrale Handlungsfelder, unter anderem bei Personalkosten, freiwilligen Leistungen und der organisatorischen Struktur der Stadtverwaltung. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das diesen Anforderungen gerecht werde, könne nicht innerhalb weniger Wochen erstellt werden. Insbesondere die Entwicklung eines tragfähigen Personalkonzepts oder struktureller Veränderungen erfordere sorgfältige Vorbereitung und Abstimmung.
Weitere Wortmeldungen aus dem Gremium
Im weiteren Verlauf der Diskussion meldeten sich mehrere Stadträte zu Wort, die unterschiedliche Aspekte der Haushaltslage und des Vorgehens beleuchteten. Stadtrat Wolfgang Kreil (CSU) verwies darauf, dass der Ablehnungsbescheid der Regierung von Oberfranken bereits am 15. Dezember 2025 bei der Stadt eingegangen sei und somit seit mehreren Wochen bekannt gewesen sei. Angesichts der Dringlichkeit der Haushaltslage halte er einen klaren Zeitplan für notwendig. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, neue Wege zu prüfen, insbesondere im Investitionsbereich. Am Beispiel des geplanten Kindergartens an der Jahnstraße regte er erneut an, verstärkt auf Modelle mit privaten Bauträgern zu setzen, um hohe Eigeninvestitionen der Stadt zu vermeiden und den städtischen Haushalt zu entlasten. Solche Modelle hätten sich andernorts bereits bewährt.
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch bestätigte, dass entsprechende Gespräche mit potenziellen Partnern bereits geführt würden. Ziel sei es, dem Stadtrat eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorzulegen, in der Vor- und Nachteile eines Bauträgermodells transparent gegenübergestellt werden. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, Projekte wie den Kindergarten zügig umzusetzen, da laufende Mietkosten eingespart werden könnten. Parallel dazu müsse jedoch die Genehmigungsfähigkeit über Einzelkreditermächtigungen sichergestellt werden, um handlungsfähig zu bleiben.
Stadtrat Roland Graf (SPD) erkundigte sich zum vorgesehenen Mittelansatz für das Gehweg- und Asphaltprogramm 2026. Stadtkämmerer Christopher Lang stellte klar, dass die veranschlagten 500.000 Euro ausschließlich für Maßnahmen der Asphaltdeckensanierung vorgesehen seien und keine anderen Programme oder Unterhaltsbereiche daraus finanziert würden.
In einer weiteren Wortmeldung bekräftigte Volker Seitz (SPD) die Position der antragstellenden Fraktionen. Die finanzielle Problemlage der Stadt sei seit Monaten bekannt, weshalb aus seiner Sicht ausreichend Zeit bestanden habe, um dem Stadtrat bereits jetzt konkrete Entscheidungsgrundlagen vorzulegen.
Deutlich widersprach Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) dem Vorwurf, die Verwaltung habe genügend Zeit gehabt. Er merkte an, dass eine vergleichbare Forderung nach einem kurzfristigen Konsolidierungskonzept auch auf Landkreisebene gestellt werden könne. Da möchte er dann sehen, ob die Akteure dieses Antrags dann im Kreistag ebenso so abstimmen würden.
Stadtrat Walter Wejmelka (SPD) verwahrte sich schließlich ausdrücklich gegen den Eindruck, der Änderungsantrag stelle die Seriosität der Verwaltung infrage. Der Ablehnungsbescheid verweise auf bereits bekannte Prüfberichte, unter anderem des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands aus dem Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung nach einer zeitnahen inhaltlichen Auseinandersetzung legitim.
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch fasste abschließend nochmals seine Position zusammen. Es gehe nicht um kurzfristige politische Bewertungen, sondern um eine verantwortungsvolle, belastbare Neuausrichtung der städtischen Haushaltsplanung. Varianten müssten erarbeitet, bewertet und plausibilisiert werden. Eine Klausurtagung biete hierfür den geeigneten Rahmen. Ein Beschluss mit nicht umsetzbaren Fristen könne aus seiner Sicht nicht vollzogen werden und helfe der Stadt in der aktuellen Situation nicht weiter.
Abstimmungen mit gemischtem Ergebnis
Über den Änderungsantrag zur kurzfristigen Vorlage eines Haushaltskonsolidierungskonzepts stimmte der Stadtrat schließlich mehrheitlich mit 14:10 Stimmen ab. Gegenstimmen kamen vom Oberbürgermeister und der Fraktion der Aktiven Bürger.
Unstrittig blieb hingegen die Notwendigkeit, laufende Pflichtaufgaben abzusichern: Die Beauftragung der Stadtverwaltung zur Beantragung von Einzelkreditermächtigungen für die genannten Projekte wurde einstimmig beschlossen.
