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rathaus selb28.11.2025 – Die Abwasserbetriebe Selb, die Feuerwehr-Hauptwache, das Stadtumbaugebiet „Selb-West“ Bekanntgaben, Berichterstattung Anfragen – neben den bereits auf selb-live.de veröffentlichten Themen beschäftigte sich der Selber Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung noch mit folgenden Tagesordnungspunkten:

 

+++ Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Informiert wurde über mehrere in nichtöffentlicher Sitzung vergebene Aufträge aus unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung.

Für die Mitarbeitergewinnung im Bereich Tiefbau wurde der Auftrag an die Firma Mission Personal GmbH aus Münster erteilt. Die Anschaffung einer mobilen Arbeitsbühne für das Rosenthal-Theater geht an die Firma Kunze aus Bruckmühl.

Zur Erweiterung und Absicherung der IT-Kommunikationsinfrastruktur der Feuerwehr wurden mehrere Vergaben beschlossen: Die Lieferung der erforderlichen IT-Komponenten übernimmt die Firma mobirepairs, das Zubehör für die Funkgeräte wird durch Sepura bereitgestellt. Zudem wurde als zusätzliche Internetverbindung ein Satelliten-Internetanschluss über Starlink beauftragt.

Für die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hohenberger Straße erhielt die Firma Bremicker aus Weilheim den Auftrag.

Im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte auf der Kappel wurde das Gewerk Trockenbauarbeiten an die Firma Omidkar & Glaser GmbH aus Hof vergeben. Die Erschließungsstraße mit Niederschlagswasserrückhaltung im Bereich der künftigen Einrichtung wird von der Firma Oelsnitzer Bau & Service GmbH ausgeführt.

Zudem teilte die Stadt mit, dass der Kaufvertrag zur Ersatzbeschaffung eines Fiat Scudo unterzeichnet wurde. Die Lieferung erfolgt durch ABZ Nutzfahrzeuge.

Abschließend wurde die Erweiterung der energetischen Sanierung der Beleuchtung im Bereich des Naturfreundehauses sowie des Schulzentrums vergeben. Den Auftrag erhielt die Firma Hess GmbH aus Villingen-Schwenningen.

 

+++ Jahresabschluss 2024 der Abwasserbetriebe Selb fest +++

Festgestellt wurde der Jahresabschluss 2024 der Abwasserbetriebe Selb (AWS). Der Abschluss war zuvor im Werkausschuss vorgestellt und zur Beschlussfassung weitergeleitet worden. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt sowie das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Selb ergab jeweils ein uneingeschränktes Prüfungsergebnis.

Der Jahresabschluss weist für 2024 einen Jahresüberschuss von rund 129.600 Euro und eine Bilanzsumme von rund 25,27 Millionen Euro aus. Sowohl die Ertragslage als auch das Bilanzvolumen entwickelten sich gegenüber dem Vorjahr positiv, unter anderem durch gestiegene Umsatzerlöse und erhöhte staatliche Zuwendungen. Der Stadtrat beschloss, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 25 Abs. 3 EBV ist das Geschäftsjahr 2024 der Abwasserbetriebe Selb formal abgeschlossen.

Weiter wurde der Werkleitung der Abwasserbetriebe Selb wird für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt. Außerdem wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt mit Sitz in Nürnberg zum Prüfer des Jahresabschlusses 2025 der Abwasserbetriebe Selb bestellt.

 

+++ Wirtschaftsplan 2026 der Abwasserbetriebe Selb +++

Verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan 2026 der Abwasserbetriebe Selb (AWS). Der Plan war zuvor im Werkausschuss beraten und zur Feststellung empfohlen worden. Er umfasst den Investitions-, Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan für das Jahr 2026 sowie den Stellenplan.

Für das kommende Jahr plant die AWS Investitionen in Höhe von insgesamt 2,76 Millionen Euro. Der größte Anteil entfällt auf Kanalbaumaßnahmen, darunter der geplante Bau eines Dükers und eines Trockenwetterkanals an der Selbbachbrücke. Weitere Mittel sind unter anderem für Erschließungsmaßnahmen, Arbeiten an den Kläranlagen sowie die Anschaffung eines E-Fahrzeugs vorgesehen.

Im Erfolgsplan rechnet die AWS für 2026 mit leicht sinkenden Gesamterlösen und einem Jahresüberschuss von rund 90.000 Euro. Im Vermögensplan ergibt sich aufgrund des Investitionsprogramms ein Finanzierungsbedarf von 3,6 Millionen Euro. Zur Deckung wurden Kreditaufnahmen in Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Der Stellenplan bleibt mit 13 Mitarbeitenden unverändert.

 

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Selb +++

Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt in seinem Bericht, dass der Jahresabschluss 2023 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb vermittelt. Einnahmen und Ausgaben seien ordnungsgemäß belegt, der Haushaltsplan insgesamt eingehalten und die Stadtkasse während des gesamten Jahres zahlungsfähig gewesen.

Das Jahresergebnis zum 31. Dezember 2023 schließt mit rund 18.000 Euro positiv ab und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert. Gleichzeitig weist der Bericht darauf hin, dass das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit – wie bereits in den Vorjahren – negativ ausfiel. Der laufende Betrieb konnte sich somit nicht selbst tragen. Auch für die kommenden Jahre ist nach aktueller Planung nicht mit positiven Ergebnissen aus der Verwaltungstätigkeit zu rechnen, sodass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als nicht gesichert gilt. Insgesamt wird jedoch für die nächsten Jahre ein positiver Jahresabschluss erwartet.

Der Prüfbericht nennt zudem verschiedene Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan, darunter Mindereinnahmen aus Steuern und Abgaben, aber auch Mehreinnahmen insbesondere aus Zuweisungen, Kostenerstattungen und der Auflösung von Sonderposten. Auf der Aufwandsseite werden höhere Personal-, Transfer- und Sachkosten sowie höhere Abschreibungen genannt.

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt, alle Einsparmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen, Investitionen sorgfältig auf Notwendigkeit und Folgekosten zu prüfen und freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Zusätzliche Einnahmen, wie etwa aus Grundstücksverkäufen, sollten zur Reduzierung von Kreditaufnahmen genutzt werden.

Der Stadtrat nahm den Prüfbericht zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2023 gemäß den gesetzlichen Vorgaben fest. Die Entlastung wurde dem Oberbürgermeister als dem Leiter der Verwaltung erteilt.

 

+++ Zusammenlegung der Stadtumbaugebiete „Selb-West 1“ und „Selb-West 2“ +++

Der Stadtrat der Stadt Selb hat in seiner Sitzung am 26. November 2025 beschlossen, die bisher separat geführten Stadtumbaugebiete „Selb-West 1“ und „Selb-West 2“ zu einem einheitlichen Stadtumbaugebiet „Selb-West“ zusammenzuführen.

Die Zusammenlegung ist aus verfahrenstechnischen und förderrechtlichen Gründen notwendig und dient der Umsetzung des Förderbescheids der Regierung von Oberfranken von 2020. Ziel ist die städtebauliche Aufwertung der Weißenbacher Straße, einschließlich der Neugestaltung von Verkehrsflächen, Grünbereichen, Beleuchtung sowie der verbesserten Nutzbarkeit für Fußgänger und Radfahrer.

Im Zuge der Neuabgrenzung wurde der räumliche Geltungsbereich angepasst: Überschneidungen mit dem Sanierungsgebiet „Innenstadt“ wurden vermieden, einzelne Grundstücke aus dem Geltungsbereich herausgenommen und der Bereich im Süden erweitert, um auch den Brückenradweg einzubeziehen.

Die Zusammenführung stellt sicher, dass die geplanten städtebaulichen Maßnahmen effizient, rechtssicher und einheitlich durchgeführt werden können.

 

+++ Generalsanierung Feuerwehr Selb (Hauptwache) +++

Der Stadtrat der Stadt Selb hat in seiner Sitzung am 26. November 2025 die Generalsanierung und Erweiterung der Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr Selb beraten. Ziel der Maßnahme ist die Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel, insbesondere in den Werkstätten, sowie die Umsetzung der dringend erforderlichen Schwarz-Weiß-Trennung kontaminierter Ausrüstung. Zudem soll der zusätzliche Raumbedarf für Aufgaben im Katastrophenschutz abgedeckt werden.

Beschlossen wurde nun, die Gesamtmaßnahme in mehrere aufeinanderfolgende Bauabschnitte zu gliedern, um eine flexible Umsetzung zu ermöglichen:

BA 1: Anbau für Lagerung von Rollcontainern, Notstromaggregaten und Kraftstoffen sowie Umbau von Schlauchpflege- und Stellplatzräumen.

BA 2: Neubau eines Verwaltungstrakts mit Schulungsräumen in Holzbauweise als Voraussetzung für weitere Maßnahmen im Bestandsgebäude.

BA 3: Umbau ehemaliger Verwaltungsräume zu Räumlichkeiten für Schwarz-Weiß-Trennung und Atemschutz.

BA 4: Sanierung und Umbau der Werkstätten zur Behebung von Mängeln und Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen.

Die Kosten der Bauabschnitte wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie ermittelt, mögliche Fördermittel berücksichtigt und die Reihenfolge der Bauabschnitte festgelegt. Für den ersten Bauabschnitt sollen im Haushaltsjahr 2026 rund 600.000 Euro eingeplant werden.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Lisa Schiener (FWS) bat um eine Übersicht der Auslastung alles Kinderbetreuungsplätze, hervorgehoben die Notgruppen.

Info hierzu: Aufgrund der Haushaltsplanung erfolgt eine Berichterstattung im Stadtrat Dezember.

 

Roland Graf (SPD) fragte, ob am ZOB ein Wetterschutz angebracht werden könne, z.B. eine Einhausung der Bänke.

Info hierzu: Die Verwaltung ist in Abstimmung mit dem Planersteller. Es erfolgt eine Rückmeldung zu gegebener Zeit.

 

Walter Wejmelka (SPD) wollte wissen, wie hoch der entstandene Schaden der Einbrüche ist und ob die Versicherung dafür aufkommt.

Info hierzu: Der entstandene Schaden ist in Diebesgut und Sachschaden zu unterscheiden. Bei der Stadtbücherei wurden die Sachschäden (1.006,10€) in voller Höhe von der Versicherung er stattet. Für das Diebesgut (219,80 €) erfolgt keine Erstattung, da es keine Inhaltsversicherung gibt. Bei der VHS wird der entwendete Schlüssel für das Fahrzeug über die KFZ-Versicherung abgewickelt, die Kostenübernahme ist in Aussicht gestellt. Für die Beschädigungen (4.031,84 €) ermittelt noch die Versicherung und prüft die eingereichten Fotos und Unterlagen. Für das entwendete Bargeld (80 €) wurde die Erstattung abgelehnt. Im Rathaus werden die Fundsachen /-gelder (≈ 201 €) nicht erstattet, da diese sich nicht im Eigentum der Stadt Selb befinden. Für die Sachschäden (941,29 €) liegt die Rechnung der Versicherung vor, die noch geprüft wird. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Versicherung hierfür die Ermittlungsakten der Polizei benötigt. Für das Bargeld (3.214 €) wird die Erstattung seitens der Versicherung ebenfalls noch geprüft, da auch hierfür die polizeilichen Ermittlungsakten benötigt werden.

 

Ortssprecher Thomas Rohstock (Silberbach) fragte, ob der Kanaldeckel vom Anwesen der Hohen Warte 13 in Silberbach abgesetzt werden könne, da dieser zu weit raussteht.

Info hierzu: Der Bauhof hat vor Ort festgestellt, dass es sich um einen Sinkkasten handelt. Die Maßnahme wird spätestens im Frühjahr 2026 durchgeführt.

 

Mathias Seifert (Bürgersprechstunde) beantragte einen überdachten Anbau aus Holz in Form eines Pavillons mit 6x4 Meter ohne Seitenwände am Kiosk des Langen Teiches, um für schlechtes Wetter ausgestattet zu sein.

Info hierzu: Die Kostenaufstellung ist erfolgt und wird in der Haushaltsberatung thematisiert.

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