22.12.2016 – Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2017 hatte der Selber Stadtrat noch weitere Punkte auf der Tagesordnung seiner Sitzung am Mittwochabend. Diese begann zunächst mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags in Berlin…

+++ Bekanntgaben +++

Im Bezug auf den geplanten Neubau des Kindergartens in Erkersreuth wurde mitgeteilt, dass es zwischen dem Träger und der Leitung des Kindergartens, die städtische Bauverwaltung sowie Vertreter des Landratsamtes und der Bezirksregierung Abstimmungsgespräche gegeben hat. Bauamtsleiter Helmut Resch erklärte hierbei, dass es bei diesen Gesprächen durchaus kontroverse Auffassungen hinsichtlich der Anforderungen gab. Weiter informierte er, dass sich zum neuen Jahr die Zuwendungskriterien ändern werden. Dabei werden bessere Förderungen erwartet. Diese Kriterien werden nun abgewartet, Anträge dann ggf. abgeändert.

+++ Italienische Nacht +++

Nach dem aus Sicht des Veranstalters erfolgreichen Verlauf der italienischen Nacht in diesem Jahr möchte der Organisator Giuseppe Bonarrigo, Inhaber einer Pizzeria in Rehau, diese Veranstaltung erneut auflegen. Diese soll am 29. Juli 2017 (18-24 Uhr) wiederum im Bereich Marktplatz- und Martin-Luther-Platz stattfinden. Die dortige Eisdiele hat ihre Beteiligung zugesagt. Für Sicherheitspersonal wird der Veranstalter sorgen. Seitens der Stadt Selb erwartet dieser Unterstützung in Form der kostenlosen Werbung im Stadtmagazin sowie das Aufstellen von vier Bauzäunen durch den Bauhof, an die Werbebanner gehängt werden können. Weiter war der Wunsch der Übernahme der Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis, für die verkehrsrechtliche Anordnung und der Kosten für die Straßensperrung. Die Schilder sollen durch den Bauhof aufgestellt werden. Die Miete für den städtischen Toilettenwagen übernimmt der Veranstalter, während das Aufstellen und die Reinigung durch den Bauhof erfolgen sollen. Auch die Müllentsorgung soll von der Stadt übernommen werden. Bereits für die nächsten drei Jahre soll eine Genehmigung für die Durchführung dieser Veranstaltung erteilt werden.

Im Vorfeld wurde geklärt, dass kein örtlicher Gastronom solch eine italienische Nacht von sich aus abhalten möchte. Oberbürgermeister Uli Pötzsch ergänzte, dass man bewusst das Gespräch mit den Inhabern Selber Pizzerien gesucht habe. Diese hätten nichts gegen diese Veranstaltung, haben gar die Möglichkeit, sich in Absprache mit dem Veranstalter ins Format einzubringen.

Unter der Voraussetzung, die Genehmigung zunächst auf zwei Jahre zu erteilen, stimmte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) dem Vorhaben soweit zu. Diesem Vorschlag entsprachen auch Walter Wejmelka (SPD) und Wolfgang Kreil (CSU/FWS). Erwin Benker (CSU/FWS) protestierte jedoch. „Ich lehne diese Freikarte für den Unternehmer ab“, erklärte er, dass beispielsweise die Angerparkfreunde Erkersreuth, als deren Sprecher er fungiert, auch Kosten für Genehmigung, Straßensperrung etc. zu zahlen hätten. Dabei würden Einnahmen stets für die Allgemeinheit in Erkersreuth gespendet. Der Unternehmer selbst würde dies nicht tun und habe durch die gestellten Forderungen und damit eingesparten Kosten leichtes Spiel.

Den Vorschlägen entsprechend stimmte der Stadtrat schließlich der Durchführung der Veranstaltung in den beiden kommenden Jahren zu. Weitere Unterstützung werde es aber nur durch die Werbung im Stadtmagazin und durch das Aufstellen der Bauzäune geben – wie es anderen Veranstaltern ebenso oft ermöglicht wird.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) teilte in der November-Sitzung mit, dass bei der Wittelsbacher Straße, auf Höhe der Kirchentreppe, Schulkinder auf der Straße laufen müssen, um eine Absperrung zu umgehen. Nach einer Vor-Ort-Begehung des Ordnungsamtes konnte eine Absperrung an der Wittelsbacher Straße nicht mehr vorgefunden werden.

Auch merkte Hammerschmidt an, dass der Sparkassenbrunnen bei Inbetriebnahme fotografiert werden könne. Der Bauzaun kann bei einer nächsten Absperrung mit diesem Foto attraktiver gestaltet werden. Nach Inbetriebnahme des Brunnens werde nun über die Umsetzbarkeit dieser Idee entschieden.

Erwin Benker (CSU/FWS) gab den Hinweis, dass sich einige Ortsschilder in Wildenau und Mühlbach in einem schlechten Zustand befinden würden. Alle Ortsteile erhalten jetzt im Frühjahr 2017 neue Ortsschilder. Aufgrund der großen Menge konnte die Stadt Selb einen Rabatt erzielen.

Hans-Jürgen Hahn (Aktive Bürger) teilte mit, dass er auf defekte Lampenschirme im Rosenthalpark hingewiesen wurde und diese ausgetauscht werden müssen. Selbige wurden zwischenzeitlich durch den Bauhof ersetzt, die restlichen Lampenschirme wurden gesäubert.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker gab von Bürgern weiter, dass an der Zahnarztpraxis auf dem Vorwerk Behindertenparkplätze wünschenswert wären. Bauamtsleiter Helmut Resch antwortete aber, dass in diesem Bereich bereits zwei Behindertenparkplätze existieren.

Wolfgang Neidhardt (Aktive Bürger) fragte bezüglich der Ärztesituation in der Orthopädie am Haus Selb des Klinikum Fichtelgebirge nach. Pötzsch erläuterte, dass durch den Weggang zweier Ärzte die Stellen neu ausgeschrieben wurden. Aktuell befindet sich die Leitung des Klinikums mit potentiellen Nachfolgern in Verhandlungsgesprächen.

Roland Graf (SPD) bat darum, Ausschreibungen für Asphaltdeckensanierungen möglichst rasch durchzuführen. Helmut Resch verwies jedoch auf das System geschuldete Prozedere, dass man zunächst Genehmigungen abwarten müsse.

Ortssprecher Adolf Stöhr wollte Informationen über die Zukunft des im Sommer 2015 durch einen Brand in Mitleidenschaft gezogenen Hauses in Spielberg. Pötzsch wisse, dass der Eigentümer die Immobilien veräußern möchte. Der aktuelle Sachstand ist ihm hierzu allerdings nicht bekannt.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) möchte nach Möglichkeit Kunstwerke von Schülern der Bogner-Grundschule in leer stehenden Geschäften ausstellen. Pötzsch bittet allerdings darum, direkt Kontakt zu den Eigentümern der Läden aufzunehmen.

Stefan Merz (CSU/FWS) hakte bzgl. den Bebauungsplänen auf dem Sportplatz Kappel und an der Hartmannstraße nach. Helmut Resch erklärte, dass man noch auf die angepassten Bauantragsunterlagen seitens des potentiellen Investors wartet.

selb-live.de – Michael Sporer