19.12.2024 – Mit Mut und Blick in die Zukunft wurde der Haushaltsplan des Jahres 2025 aufgestellt und vom Selber Stadtrat einstimmig verabschiedet. Erhebliche Mehrkosten, steigende Abgaben, zusätzliche Aufgaben und eine nicht ausreichende staatliche Finanzausstattung erschweren aber massiv das Aufstellen eines ausgeglichenen Haushalts. Der Haushalt 2025 und die ausführlichen Haushaltsreden der Fraktionen >>>

Der Haushalt 2025

Stadtkämmerer Christopher Lang sprach in der Sitzung davon, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen erstellt wurde. Die stark gestiegenen Baupreise, die weiterhin volatilen Energiekosten und die Unsicherheit hinsichtlich des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst würden den Haushalt erheblich belasten. „Diese Entwicklungen wirken sich quer durch alle Bereiche des Haushalts aus“, machte er deutlich. Zwar würden die Maßnahmen zur Konsolidierung nach wie vor positive Effekte zeigen, ebenso wie die Entlastung durch den Abbau des Schuldenstands, doch reiche dies nicht aus, um die erheblichen Mehrkosten in allen Bereichen vollständig aufzufangen. Dies habe dazu geführt, dass an vielen Stellen teilweise drastische Einsparungen vorgenommen werden mussten.

Zudem verzeichne die Stadt Selb im Vergleich zum Vorjahr eine leicht sinkende Steuerkraftzahl. Gleichzeitig steige die Belastung durch die Kreisumlage aufgrund eines erhöhten Hebesatzes auf 53,8 % erheblich an. Positiv hervorzuheben sei jedoch der deutliche Anstieg der Schlüsselzuweisungen, die für etwas Entlastung im Haushalt sorgen.

„Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten, den unsicheren Energiepreisen und der schleppenden Erholung der Märkte wurde der Haushaltsplan mit einem besonders ausgewogenen Maß an Vorsicht und Zukunftsorientierung erstellt. Trotz der schwierigen Ausgangslage wird ein positiver Abschluss im Ergebnishaushalt angestrebt. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt bleibt stabil, sodass der laufende Betrieb des Jahres 2025 voraussichtlich selbsttragend sein wird“, teilte die Stadtkämmerei mit.

Bei den Investitionen und Neuanschaffungen liege der Fokus fast ausschließlich auf den Pflichtaufgaben. Aufgrund des vorhandenen Investitionsstaus in diesem Bereich wäre eine Neuverschuldung jedoch kaum zu vermeiden. Dennoch bleibe es von größter Bedeutung, die Nettoneuverschuldung auf das absolut Notwendige zu beschränken, um langfristig ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte sicherstellen zu können.

Haushaltsplan 2025

Im Ergebnishaushalt wird mit einem Anstieg der Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben um voraussichtlich knapp 2 Mio. Euro gerechnet. Diese positive Entwicklung ist auf höhere Gewerbesteuer-, Einkommensteuer- und Umsatzsteuereinnahmen zurückzuführen. Aus früher gebildeten Rückstellungen können voraussichtlich 1,5 Mio. Euro ertragswirksam aufgelöst werden. Insgesamt steigen die ordentlichen Erträge um 5,83 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Ausgabenseite ist mit Mehraufwendungen in Höhe von 302.000 Euro bei den Personalkosten zu rechnen. Zudem erhöhen sich die Transferaufwendungen, insbesondere für Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen sowie durch die gestiegene Kreisumlage. Insgesamt wird erwartet, dass die ordentlichen Aufwendungen um 6,26 Mio. Euro über dem Niveau des Vorjahres liegen werden.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, der im Vorjahr noch bei 714.000 Euro lag, verschlechtert sich im Jahr 2025 leicht auf 710.000 Euro. Damit liegt er auch in diesem Jahr höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Dem Haushaltsplan zufolge stehen im Ergebnishaushalt den Erträgen in Höhe von rund 49,2 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von knapp 48,7 Millionen Euro gegenüber.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem positiven Saldo (710.320 Euro) aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Der Saldo bei der Investitionstätigkeit beträgt Minus 5,15 Mio. Euro. Dazu kommt eine Summe von 567.400 Euro für Kredittilgungen, wodurch am Ende ein Fehlbetrag von rund 5 Millionen Euro steht. Hier schlug Christopher Lang eine entsprechende Darlehensaufnahme vor.

Die ausführlichen Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Fraktionen >>>

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch

Jetzt geht es um Zusammenhalten, um gemeinsam den Herausforderungen und äußerlichen Einflüssen Stand zu halten. Erhebliche Mehrkosten, steigende Abgaben, zusätzliche Aufgaben und eine nicht ausreichende staatliche Finanzausstattung erschweren uns massiv das Aufstellen eines ausgeglichenen Haushalts.

Der kommunale Finanzausgleich gerät flächendeckend zunehmend in Schieflage und braucht dringend eine Reform. Dazu gibt es meines Erachtens zwei Möglichkeiten:

• Geld von oben ins System (über den Bund Länder Ausgleich zu den Kommunen)
• …oder Einnahmen verstärkt unten belassen (Steuereinnahmen stärker vor Ort belassen, d.h. Umlageverhältnisse neu bewerten)

Die Neuwahlen im BUND bieten die Chance zu erkennen, dass eine solide Basisfinanzierung der Kommunen unumgänglich ist. Lassen sie uns am 23.02.25 Volksvertreter wählen, die diese einfache Grundregel verstehen, vertreten und in der Praxis Mut haben etwas zu verändern.

Nun zum Haushalt 2025 der Stadt Selb;

Trotz aller Herausforderungen, ist es wieder gelungen einen ausgeglichenen und inhaltlich wertvollen Haushalt aufzustellen. Mein DANK geht an die Kämmerei und den Mitarbeitenden in den einzelnen Verantwortungsbereichen, Stadträtinnen und Stadträten – es ist ein starkes Gemeinschaftsprojekt.

Der Haushaltsplan 2025 ist ein optimistischer Plan, der mit Mut und Überzeugung genau das wieder spiegelt, was unsere zukunftsorientierte Stadtpolitik ausmacht: „Seriös haushalten, nachhaltig planen und Projekte für unser Selb konsequent umsetzen!“

Das anstehende Jahr konzentriert sich vorrangig auf Pflichtaufgaben, die den Kindern und Schülern, aber auch der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen.

Mit einem Gesamtvolumen von circa 100 Millionen Euro und darin enthaltenen Investitionen von etwa 10 Millionen Euro, einem „neu“ aufgestellten Budgetvolumen, ist der Haushaltsplan 2025 ein Zahlenwerk das Verantwortung und Mut sehr gut miteinander vereint. Eine besondere Unterstützung bekommen wir ganz aktuell durch Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 2,4 Mio. Euro und der Ausreichung von Stabilisierungshilfen in Höhe von 3,75 Mio. Euro durch den Freistaat Bayern. Damit wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Selb gestärkt und wir sagen herzlichen Dank.

Bekanntlich richten sich die Schlüsselzuweisungen nach der Einwohnerzahl. Die aktuelle gestiegene Einwohnerzahl, nach Zensusgewinn, lautet - Stand 01.12.2024 - 15.959 mit Haupt- und Nebenwohnsitz (15.069 Haupt- und einzige Wohnungen)

Der Schuldenstand der Stadt Selb liegt am Ende des Jahres 2024 bei einem historischen Tiefstwert von 14,4 Mio. Euro – das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro. Das ist ein sehr guter Wert und für die Bürgerschaft ein Zeichen für eine verlässliche Finanzpolitik in unserer Stadt.

Gleichzeitig wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren viele neue Investitionen planen und da wird auf Grund des Gesamtvolumens an kommunaler Pflichtaufgaben eine Neuverschuldung nicht ausbleiben können.

Auch im Jahr 2025 dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Selb auf einige Investitionen und eine attraktive Weiterentwicklung unserer Stadt freuen.

Herausgegriffene Beispiele sind:

• Mehrere Neubauten – AWO Kindergarten, Kinderhort am Vorwerk, Stadtbücherei im Bürgerpark und Feuerwehrhaus Silberbach
• Das Planungsjahr „Neue Innenstadt – Ludwigstraße 2.0“
• Der finale Ausbau des neuen Stadtquartiers am Bahnhof
• Unsere VHS wird zukunftsfähig aufgestellt
• Wir begleiten den Neubau des Hochschulcampus
• Es gibt neue Budgets der erfolgreichen Kultur- und Bildungseinrichtungen!

…und das ist ein klares Statement der Stadt Selb – „auch in finanziell schwierigen Zeiten halten wir an unseren erfolgreichen Einrichtungen mit ihren reichhaltigen Angeboten fest!“

„Ich sage DANKE für das Baustellen-Durchhaltevermögen der Selberinnen und Selber – Vieles ist schon geschafft - und es kommt der Tag an dem wir fertig sind, unsere Stadt zukunftsfähig ausgerichtet haben und für alle Widrigkeiten belohnt werden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns den von uns gemeinsam entwickelten Haushaltsplan heute verabschieden, dann können wir die geplanten Aufgaben auch zeitnah im Jahr 2025 erledigen. Die nichtplanbaren Aufgaben werden uns auch beschäftigen, aber getreu unseres Leitsatzes „viribus unitis“, werden wir auch diese wieder zusammen meistern!

Dr. Klaus von Stetten – Aktive Bürger Selb

Die Kämmerei hat in Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung einen Haushaltsplanentwurf aufgestellt, der genehmigungsfähig ist. Dafür sagen wir Danke und wir werden dem Haushalt zustimmen.

Erfreulich ist, dass die Budgets neu aufgestellt sind und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Gefühl der Gleichbehandlung gibt.

Dankbar sind wir der Staatsregierung, die mit hohen Stabilisierungshilfen und Schlüsselzuweisungen unser finanzielles Überleben ermöglicht haben. Wir erwarten vom Bezirk Oberfranken und vom Landkreis Wunsiedel, dass mit den Umlagen sorgfältig umgegangen wird. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ist im Landkreis Wunsiedel eigentlich nicht mehr möglich.

Die Zeiten werden nicht einfacher. Wir gehen in Selb sorgfältig mit den Haushaltsmitteln um. Das hilft, auch in schwierigen Haushalts-Zeiten zu überleben. Deshalb noch einmal unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dafür sorgen, dass unsere Stadt positiv dasteht.

Wolfgang Kreil - CSU

Im vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans für 2025 sehen wir einige Positionen kritisch und ich will Ihnen dies darstellen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind höher veranschlagt als im laufenden Jahr. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft derzeit und andere öffentliche Haushakte rechnen mit zurückgehenden Einnahmen. Der Kämmerer hat uns für die Steigerung in Selb einen Grund genannt, den wir glauben – wollen.

Wir begrüßen es, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer auf unseren Antrag hin im Zuge der Neuordnung nicht erhöht werden und sich dies auch in den beschlossenen Hebesätzen widerspiegelt. Das ist nicht selbstverständlich. Eine Nachbargemeinde hat bei der Grundsteuer A einen Hebesatz von 470 Punkten beschlossen. Selb liegt bei 240 Punkten.

Es gibt keinerlei Planungen oder Aktivitäten, das Munitor-Problem zu lösen. Ich bleibe dabei: Das große Vorhaben von Patrick Müller in Selb wird so nicht mehr kommen. Die Stadt Selb hat sich insb.im Bereich des Bauabschnitt 2 bereits finanziell engagiert und wird auch in der weiteren Entwicklung nicht nur mit Planungsleistungen gefordert sein. Im Haushalt 2025 bildet sich dieses nicht ab. Der Oberbürgermeister hätte Instrumente zur Verfügung um mehr Druck in der Sache zu machen. Er nutzt sie nicht! Und das kritisieren wir!

Das Klinikum Fichtelgebirge hängt als finanzielles Damoklesschwert über den Gemeinden des Landkreis Wunsiedel i.F. So schön die positiven Pressemeldungen der letzten Wochen auch waren: Die finanziellen Ziele, die wir mit den Veränderungen verbunden hatten, werden weit verfehlt. Wir erzählen uns gerne, dass die auflaufenden Defizite nicht über die Kreisumlage abfinanziert werden können, aber einen realistischen anderen Vorschlag habe ich bislang auch nicht gehört. Die Größenordnung der Beträge würde wie ein Meteorit in die Haushalte der Kommunen einschlagen. Eine Vorsorge dafür ist im vorliegenden Haushaltsplan nicht getroffen.

Die Übernahme des VHS-Gebäudes in der Lessingstraße, die im Haushaltsplan vorgesehen ist, kann keinerlei Kaufpreis rechtfertigen. Die Rechnung lautet: Zeitwert des sanierten Gebäudes minus Sanierungskosten = Zeitwert des unsanierten Gebäudes. Dieser Wert ist negativ. Wir tun dem Landkreis einen Gefallen, wenn wir ihm das Gebäude abnehmen. Der Haushaltsplan stellt nicht die Kaufentscheidung dar.

Das städtische Kino wurde uns verkauft mit der Zusage, es werde kostendeckend betrieben. Die Flammkuchen sollten soviel Gewinn erwirtschaften, dass alle Kosten gedeckt werden könnten. Wer das zum Zeitpunkt der Entscheidung geglaubt hat, war naiv. Es wird auf Dauer ein weiterer Zuschussbetrieb bleiben – und davon haben wir vergleichsweise viele.

Nachdem sich die Stadt Selb noch immer in der Haushalts-Konsolidierung befindet und auch gegenüber den Aufsichtsbehörden eine Geschlossenheit gezeigt werden soll, werden wir dem Haushaltsplan zustimmen.

Walter Wejmelka - SPD

Für den Haushalt 2025 müssen wir, so haben wir es gerade gehört, von einer sinkenden Steuerlastzahl ausgehen. Diese ist ein Indikator dafür, inwiefern eine Gemeinde in der Lage ist ihren Finanzbedarf, also die notwendigen Ausgaben zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, abzudecken. Eine sinkende Kennzahl hat folglich nichts Gutes zu bedeuten.

Wir könnten uns jetzt daran abarbeiten, dass äußere Einflüsse wie die Kreisumlage uns vor Probleme stellen. Ja, auch wir Sozialdemokraten verurteilen zum Beispiel die Verweigerung der bayerischen Regierung, im Freistaat die Verbundquote zugunsten der Kommunen wenigstens auf 15 % zu erhöhen, wie es die kommunalen Spitzenverbände dringend fordern. 

Aber beschäftigen wir uns hier lieber mit den Faktoren, die wir in eigenen Händen haben.

Unsere Fraktion hat bei der Haushaltsdebatte in der Sitzung des kombinierten Haupt- und Bauausschusses im November mehrere Nachbesserungen gefordert, auf die ich eingehen möchte.

Beim Thema „Neugestaltung der Ludwigstraße“ ist uns seit längerem bewusst, dass die Maßnahme dringend notwendig ist, wir hätten gerne einen höheren Betrag schon im Haushalt 2025 gehabt. Heute wurde aber tagesaktuell klar, dass bis zur Umsetzung noch viel Wasser den Selbbach herunterfließen wird. Die mediale Ankündigung des Oberbürgermeisters mit dem Titel „Ludwigsstraße wird aufgewertet“ vor wenigen Wochen hat in der Bevölkerung Hoffnungen geweckt, ohne den Faktor „Zeit“ zu erwähnen.

Wir stehen zur Neuausrichtung der Budgets, zum Beispiel für das Theater, hatten aber eine Aussage zur unveränderten Zusammenarbeit unseres Theaters mit dem Theater Hof und der Hofer Symphonikern gefordert. Das sehen wir aktuell durch unsere Gespräche im Kulturausschuss von letzter Woche gewährleistet, werden die Entwicklung weiter beobachten.

Beim kommunalen Kino Spektrum haben wir ein vor allem personell schwieriges Startjahr hinter uns. Wir erwarten, dass der Ankündigung des Oberbürgermeisters von Sponsorengeldern auch Taten folgen. Wir warten auch noch auf die Schlussabrechnung der gesamten Baumaßnahme kommunales Kino.

Die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus gegebenem Anlass zugunsten der Städtepartnerschaften wurde auf unsere Aufforderung hin veranlasst.

Die Auflagen, unter denen unsere Fraktion dem städtischen Zuschuss für die Buslinie Asch-Selb zugestimmt hatte, wurden bis jetzt nicht erfüllt. Das ärgert uns, denn es fühlt sich irgendwie ignorant an. Uns wurde jetzt versichert, dass dies im Zuge des Fahrplanwechsels im Januar erfolgen würde. Wir werde ein Auge darauf haben.

Der Umgang mit den Geschäftszahlen und -berichten der „Selb Aktiv“ GmbH war uns ist uns ein Dorn im Auge. Wir erwarten regelmäßig und unaufgefordert eine entsprechende Berichterstattung. Das wurde uns jetzt nach mehreren Gesprächen und Schriftwechseln für die Sitzung des Wirtschaftsförderausschusses im März zugesagt. Wir warten das mit einem Vertrauensvorschuss unsererseits ab.

Zum Investitionsprogramm: Was andere nicht aussprechen, wir tun es: auf der Liste der Investitionen für 2025 steht kein einziges Projekt mehr, das in irgendeinem Zusammenhang mit der Outletplänen steht. Leider sehen wir uns in unserer Einschätzung des Projekts mehr und mehr bestätigt.

Eine andere Aussage zum Investitionsprogramm hätten wir heute gerne noch einmal gehört, die uns gegenüber in den Haushaltsberatungen geäußert wurde, nämlich der Satz: „Alle Sachgebietsleiter haben bestätigt, dass die Ansätze reichen, um die Investitionen zu realisieren.“

Dann sagen WIR und betonen: wir verlassen uns drauf! Was wir ab jetzt von den budgetierten Einrichtungen wie Theater, Kino, JAM und anderen erwarten, nämlich mit dem Budget auszukommen, das muss auch für die Sachgebiete im Haus gelten. Auch und gerade in Zeiten klammer Kassen tun vermeidbare Nachbesserungen besonders weh, so zum Beispiel jüngst bei den Parkplätzen an der Geschwister-Scholl-Straße, am Grafenmühlweiher, oder beim vergessenen Fuß- und Radweg durch das neue Bahnhofsquartier.

Wir machen auch keinen Hehl daraus, dass wir nach den ersten Monaten der Zusammenarbeit mit sehr positiven Ansätzen in Zukunft große Hoffnungen in unseren neuen Bauamtsleiter setzen.

Die SPD-Fraktion wird, getrieben auch vom bereits angesprochenen Vertrauensvorschuss, dem Haushaltsplan dann in der jetzigen Form und den genannten Nachbesserungen und Informationen zustimmen.

Roland Schneider - FWS

Der Haushaltsplan 2025 wurde wie in den vergangenen Jahren wieder nur mit erhöhten Einsparungen zusammengestellt und vorberaten. Erträge von über 49 Mio. Euro stehen Aufwendungen von über 48 Mio. Euro gegenüber. Trotz Einsparungen und Einhaltung der Konsolidierung kommen wir ohne eine Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro nicht über die Runden. Kommunale Aufgaben wie zum Beispiel Straßenausbau, Gehwegsanierungen, Unterhalt und Ersatzbau städtischer Einrichtungen wie Rathaus, Kindergärten, Feuerwehren - um nur wenige zu nennen – erfordern einen hohen Finanzaufwand und stellen uns vor große Herausforderungen.

Auch die Erhöhung der Kreisumlage trägt nicht dazu bei, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Unsere heimische Wirtschaft hält uns dankenswerterweise über Wasser, trotz hoher Energiekosten, Absatzeinbrüchen und steigenden Personalkosten. Ihnen ist es immer wieder gelungen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Mutige Investitionen mancher Betriebe lassen uns aber zuversichtlich in die Zukunft blicken. Herzlichen Dank dafür.

Für Schieflagen in der Wirtschaft sehen wir aber unsere Bundesregierung in der Verantwortung. Einer der Gründe dafür ist zum Beispiel die zu schnelle Umsetzung der Energiewende. Der Absatzeinbruch der Autoindustrie bringt Zulieferer in Schieflage, welche in unserer Stadt und im ganzen Landkreis für Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinnahmen sorgen. Die Reduzierung der Länderausgleichszahlung von Bayern und Weitergabe an finanzschwache Landkreise und Kommunen wäre hier ein Anreiz. Auch Stabilisierungshilfen sind verknüpft mit Auflagen wie beispielsweise der Kürzung der Kreditaufnahmen.

Trotz alledem werden die Freien Wähler Selb versuchen zum Gelingen und Umsetzen aller Maßnahmen ihren Teil beizutragen und stimmen dem Haushalt 2025 geschlossen zu.

Susann Fischer - GRÜNE

Es sind aktuell schwierige Zeiten. Ich bin dankbar dafür, dass man für die Stadt Selb eine gute Lösung gefunden hat, in der Hoffnung, dass wir das dann auch so umsetzen können. Wir müssen weiter hoffnungsvoll und positiv bleiben.