26.9.2024 – Die Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern, die Beteiligung der Stadt Selb an einer Petition, Bekanntgaben, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Bürgerfest und der Südtangente u.a. noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Die Stadt Selb hat den Auftrag für die Neubeschaffung der Feuerwehr-Dienstkleidung an die Firmen Dandorfer-Nespor GmbH und Penkert GmbH vergeben.

Der Auftrag von Planungsleistungen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau der Ludwigstraße in Selb ging an das Büro RSP Architektur und Stadtplanung GmbH aus Bayreuth.

Für die Holz-Brandschutztüren im Rathaus wird die Schreinerei Stöhr beauftragt, die Heinrich Spiess KG ist für die Glaswand zwischen Galerie und „Glaskasten“ zuständig.

Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag über die Architektenleistungen zum Neubau des Feuerwehrhauses in Silberbach an die SelbWERK GmbH zu erteilen.

Die Dachsanierung des Bauamtes wird die Dachdeckerei Reithel durchführen.

Der Ferienausschuss hat den Auftrag für die Ertüchtigungsarbeiten am Aufzug im Rosenthal-Theater an die TK Aufzüge GmbH vergeben.

Der Auftrag über die Ingenieurleistungen für den Rückbau der Gebäude Hans-Braun-Straße 1, 3 und 5 ging an die MaIn Umwelt GmbH.

Die Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung des Feuerwehrhauses der Feuerwehr Selb wird das Architektur- und Ingenieurbüro Heinz erstellen.

Für die Entsorgung von Aushub der Baumaßnahme Geschwister-Scholl-Straße wurde die Fa. SEM Vertriebs GmbH beauftragt.

+++ Wasserentnahme aus dem städtischen Gewässer +++

Ein Antragsteller plant eine Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer im Eigentum der Stadt Selb. Dabei sollen aus dem betroffenen Überlaufbecken des Wenderner Baches auf Fl.-Nr.: 447 Gemarkung Spielberg, täglich bis zu 4.000 Liter Wasser entnommen und zur Bewirtschaftung umliegender landwirtschaftlicher Flächen eingesetzt werden Hierbei ist der Landkreis Wunsiedel als Kreisverwaltungsbehörde, in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Hof (WWA), die zuständige Genehmigungsbehörde. Eine Zustimmung der Stadt Selb, als Eigentümerin der Fläche, ist jedoch Grundvoraussetzung für das Zustandekommen einer solchen Genehmigung. Ob eine solche Zustimmung erteilt wird, liegt dabei gänzlich im Ermessen der Stadt Selb.

Im vorliegenden Fall kam das WWA im Zuge einer Ortseinsicht zu folgender Einschätzung: Die Entnahme aus dem Überlaufbecken des Wenderner Baches ist grundsätzlich genehmigungsfähig, sofern eine Mindestwasserführung gesichert und keine Beeinträchtigung der Habitat- und Biotopfunktion gegeben sowie der Wasserablauf dem Zulauf entspricht. Gerade um einer nicht genehmigungsfähigen Grundwasser-Entnahme vorzubeugen, wäre eine Entnahme aus dem angedachten Überlaufbecken eine positiv zu beurteilende Alternative, die, abweichend von den beantragten 4.000 Liter täglich, in einer Größenordnung von 2.500 – 3.000 Litern an jedem 3. - 4. Tag zu begrüßen wäre.

Der Stadtrat beschloss, dem Oberbürgermeister die Ermächtigung zu erteilen, Zustimmungen zu Anträgen auf Wasserentnahme, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde, abzugeben. Dem Antrag auf Wasserentnahme unter den vom Wasserwirtschaftsamt aufgestellten Auflagen wurde zugestimmt.

+++ Beteiligung der Stadt Selb an einer Petition ++

Der Kreisausschuss des Landkreises Wunsiedel hat in seiner Sitzung am 16.09.2024 beschlossen, sich an einer Petition an den Bayerischen Landtags zu beteiligen, die sich für eine Rückkehr zum alten Betriebskonzept der Bahnlinie Hof – Selb/ Aš einsetzt.

Die Stadt Selb hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach an die agilis, die BEG und an deren Aufsichtsratsvorsitzenden, den Staatsminister Christian Bernreiter gewandt und eine Korrektur der Fahrpläne gefordert. Um diese Bemühungen zu unterstreichen, wird die Stadt Selb die Petition ebenfalls unterstützen.

Zur Erinnerung: Auf den Weg gebracht hat die Petition eine Bürgerin aus dem Landkreis Hof. Konkret geht es darum, dass sich die Verbindungen auf dieser Strecke mit Inkrafttreten des Winterfahrplans 2023/2024 stark verändert haben. Waren die Linien vorher so getaktet, dass sie für Schülerinnen, Schüler und Berufspendler aus Selb, Schönwald oder Rehau nur kurze Wartezeiten hatten und auch die Anschlusszüge in Hof problemlos erreicht werden konnten. Mit dem Fahrplanwechsel orientieren sich die Verbindungen auf deutscher Seite nun an der Taktung des Knoten Cheb in der Tschechischen Republik und nicht mehr an dem des Knotens am Hofer Hauptbahnhof Hof. Die Folge: Schülerinnen und Schüler müssen bis zu einer Stunde nach Schulende auf ihre Züge warten, und auch andere Anschlüsse in Hof sind nicht mehr zu erreichen. So sind ebenfalls Wartezeiten in Hof von bis zu einer Stunde nun keine Seltenheit mehr.

Walter Wejmelka ergänzte, dass dieses Thema nicht die einzige Problemstellung wäre. Er kritisierte die ständigen Zugausfälle, die das Unternehmen agilis zu verantworten habe. Hier müsse auf die Füße getreten werden.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Gerhard Bock (Aktive Bürger) merkte an, dass die aufgestellte Bank in der Weißenbacher Straße auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Bushaltestelle ein Problem darstellt, da die älteren Bürger die Straße überqueren müssen, um in den Bus einzusteigen. Er bat um Prüfung, ob an der Mauer bei der Bushaltestelle Klappsitze angebracht werden können.

Info hierzu: Die aufgestellte Bank in der Weißenbacher Straße wurde abgebaut. Die Mauer bei der Bushaltestelle ist kein städtisches Eigentum, deshalb wird von der Verwaltung geprüft, ob vor der Mauer Klappsitze installiert werden können.

Roland Graf (SPD) fragte, warum die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Stopfersfurth nicht gemäht werden.

Info hierzu: Das Mähen der städtischen Grundstücke erfolgt regelmäßig durch den Bauhof.

Weiter wollte Roland Graf wissen, wann der Schaltkasten mit Zeitschaltuhr im Bushäuschen in der Vielitzer Straße installiert wird, da die Anfrage aus der Bauausschuss Sitzung im Juni stammt.

Info hierzu: Die Zeitschaltuhr wurde zwischenzeitlich installiert.

Walter Wejmelka (SPD) fragte nach dem Zustand des Haltepunktes Selb „Nord“, da die Bahn bis dato nichts unternommen habe.

Info hierzu; Die Stadtverwaltung fragte mit Mail vom 02.09.24 bei der Deutschen Bahn AG nach dem Vorgehen zu dem Zustand des Haltepunktes Selb „Nord“ an und erhielten bislang eine Mail vom 05.09.24, dass das Anliegen in die Fachabteilung zur Beantwortung weitergegeben wurde.

Michael Sporer (Aktive Bürger) regte an, Ballfangnetze für das Fußballfeld im Rosenthalpark zu installieren.

Info hierzu: Die Verwaltung beschäftigt sich mit diesem Thema und eruiert aktuell die Kosten für das Vorhaben.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) fragte zum Zeitplan der Bauarbeiten am Bahnhof nach.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass der Vorplatz des Bahnhofs in Kürze fertiggestellt wird Noch im Oktober ist hier auch eine Veranstaltung geplant. Die genauen kalkulierten Zeitabläufe für die weiteren noch auszuführenden Baumaßnahmen werden in der nächsten Sitzung genannt.

Willy Neupert (CSU) ging auf die derzeitige Sanierung der ehemaligen Mülldeponie Selb-Längenau ein. Im Zuge dieser Arbeiten würde auch die Buchwalder Straße stark in Mitleidenschaft geraten. Er bittet zu prüfen, ob eine Instandsetzung der Straße im Zuge der Sanierung der Deponie mit gefördert wird.

Walter Wejmelka (SPD) bemängelte den schlechten Zustand des Perlenradwegs im Bereich vor dem Grenzübergang und bittet um Überprüfung.

Niklas Schmidling (Ortssprecher Selb-Plößberg) hakte zum Thema Straßenreinigung nach. Bürger kritisierten, dass die Reinigung statt wöchentlich nur noch monatlich durchgeführt werden würde

Ulrich Pötzsch erklärte grundsätzlich zum Thema, dass hier seitens der Stadt an einem neuen System gearbeitet werde. Leistungen, die zuvor an Dienstleister vergeben wurden, habe man bewusst ins Haus genommen und werden nun durch den Bauhof ausgeführt. Aktuell werden unterschiedliche Reinigungsrhythmen getestet. Der Stadtrat soll in die Lage gebracht werden, für den neuen Kalkulationszeitraum der Gebühren einen guten Modus zu haben, um möglichst beim neuen Abrechnungszeitraum die Gebührenabrechnung in gewissem Maß zu halten. Eine häufigere Reinigungsfrequenz würde höhere Kosten mit sich bringen.

Bernd Schaufuß (Ortssprecher) sprach Geruchsbelästigungen aus dem Kanalsystem in Vielitz-Siedlung an und bittet um Überprüfung.

+++ Bürgersprechstunde +++

Wolfgang Seitz sprach an, dass Weidenbäume vom Selbbach her mittlerweile auf sein Grundstück im Uferweg ragen würden und bittet um entsprechende Abhilfe.

Auch sei ihm aufgefallen, dass der Selbbach in diesem Bereich deutlich angestiegen ist. Pötzsch erklärte hierzu, dass ein fleißiger Biber hierfür der Grund sei. Der Bauhof beschäftige sich derzeit nahezu täglich damit, die Biberdämme abzubauen.