25.7.2024 – Bebauungspläne, Bekanntgaben, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Die Stadt Selb hat die Firma Salinity Deutschland GmbH, Baadenberger Straße 67 C, 50825 Köln für die Lieferung von Streusalz für die Wintersaison 2024/2025 beauftragt.

Frau Edda Geiger wurde ab dem 01.07.2024 zur Standesbeamtin bestellt.

Der Stadtrat hat von den Auftragsvergaben für die Spielgeräte an Spielplatzbau Roscher, die mobile Trennwand an die Schreinerei Schmidt, Röslau, und die Akustikelemente an die Raiffeisen Waren GmbH, Tirschenreuth, für den Nikolauskindergarten Kenntnis genommen.

Der Auftrag über die Bodensanierungsarbeiten zweiter Teilabschnitt in der Feuerwehr Selb wurde an die Fa. Herold Kunststoff GmbH vergeben. Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung einer digitalen Sirene für die Feuerwehr Unterweißenbach ging an die Firma PK-Funkservice, Bad Berneck.

Der Auftrag zur Mulchung der Nassansaat der ehemaligen Altmülldeponie Selb-Längenau wurde an die Firma VSTR AG Rodewisch vergeben.

Der Auftrag für die Anschaffung und Einrichtung einer Software zur Erstellung eines Baumkatasters wurde an die Firma Geotech Janka GmbH aus Nürnberg vergeben.

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2023 +++

Mehrere Anträge auf Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen lagen für den Haushalt 2023 vor. Insgesamt betragen diese 3.429.034,50 €. Es erfolgt eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Einsparungen bei den Aufwendungen/Auszahlungen.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entstanden aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen entstehen sie durch Mehraufwand im Bereich der Ausgaben, andererseits, weil die Buchungskonten zwischen Ansatz und Auszahlkonto differieren.

+++ Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 219 für den Bereich zwischen der Bundesautobahn A93, der Staatsstraße St 2179 und dem Schönwalder Weg und der bestehenden Wohnbebauung des Wohngebiets Kappel +++

Der Stadtrat nahm vom Ergebnis der Behördenbeteiligung und vom Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit Kenntnis, stimmte den Behandlungsempfehlungen zu und erhob die Beschlussempfehlungen jeweils zum Einzelbeschluss des Stadtrats

Der Stadtrat beschloss außerdem den Planentwurf für die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 219 einschließlich Begründung, jeweils in der Fassung vom 13.03.2024, jeweils ergänzt um die im Vortrag genannten Einzelbeschlüsse, als Satzung.

+++ Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan und Grünordnungsplan Nr. 220 „Solarpark Plößberg-Ost“ für das Gebiet nördlich der Staatsstraße 2179 im Bereich östlich Dorf Plößberg und der Kreisstraße WUN 16 +++

Nach sorgfältiger Prüfung eines Antrags zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – im vorliegenden Fall zugunsten einer Photovoltaik-Freiflächenanlage - hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.06.2023 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und für die zugehörige Flächennutzungsplanänderung eingeleitet.

Zwischenzeitlich wurden vom Planer der Anlage die Konzepte für den Bebauungsplan und für die Flächennutzungsplanänderung übermittelt und mitgeteilt, dass für die PV-Anlage zwischenzeitlich weitere Grundstücke zur Verfügung stehen. Die Anlage 1 zeigt den ursprünglichen Bereich rot umrandet, der Erweiterungsbereich ist schwarz dargestellt. Neben zwei kleinerer Arrondierungsflächen im Norden des ursprünglichen Geltungsbereiches liegt die Haupterweiterungsfläche westlich des Geltungsbereiches. Südlich der Erweiterungsfläche findet sich bereits eine bestehende PV-Anlage. Laut Begründung weist der (erweiterte) Geltungsbereich eine Fläche von ca. 24,74 ha auf. Die Leistung der geplanten Anlage wird mit bis zu 20.000 kWp angegeben.

Auch für die Erweiterung des Geltungsbereiches besteht kein Anspruch.

Das Plankonzept, welches auf der erweiterten Fläche basiert, sieht entsprechend der angedachten Nutzung im Wesentlichen die Festsetzung eines Sondergebiets (SO) nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Nutzung erneuerbarer Energien (Sondergebiet Solar) vor. Zulässig sollen bauliche und auch sonstige Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie für die Gewinnung und Speicherung von elektrischem Strom dienen sowie Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung sein. Dazu zählen laut Konzept auch alle dafür notwendigen technischen Einrichtungen. Die baulichen Anlagen müssen dabei dem Zweck des Gebietes dienen und lediglich der technischen Ausstattung in Form von Stromspeichern, Umspann- oder Trafostationen nützen. Eine bestimmte Verwendung des erzeugten Stroms wird nicht vorgegeben.

Die Höhe baulicher (Neben)-Anlagen wird auf 5 m über OK Gelände und die Grundfläche der Anlagen auf jeweils 500 m² begrenzt. Insgesamt darf die Summe dieser Grundflächen maximal 5.000 m² betragen. Die Höhe der Module wird auf 4 m über OK Gelände festgesetzt.

Entsprechend dem Bebauungsplankonzept sieht das Plankonzept für die Flächennutzungsplanänderung im Wesentlichen die Darstellung für ein Sondergebiet (SO Solar) für Solaranlagen (Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von elektrischer Energie aus Sonnenlicht) vor.

Der Stadtrat stimmte der Erweiterung des Geltungsbereiches und den Plankonzepten zu. Auf dieser sollen die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Behördenbeteiligung nach BauGB durchgeführt werden.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Matthias Müller (CSU) fragte nach dem aktuellen Stand der Anbindung des Eissportzentrums an den Christian-Höfer-Ring.

Info hierzu: Die Verwaltung bereitet das Thema zur ersten Behandlung im Stadtrat für nach der Sommerpause vor. Dazu werden aktuell Planentwürfe erstellt und mit dem Fördergeber abgestimmt, um eine fundierte Diskussionsgrundlage zu bieten.

Susann Fischer (GRÜNE) bat um Reparatur bzw. Erneuerung der Amtstafeln in Mittel- und Unterweißenbach, da das Schloss kaputt ist.

Die Amtstafeln wurden durch den städtischen Baubetriebshof in Stand gesetzt.

Erwin Benker (FWS) fragte an, ob der Platz neben dem Finanzamt im Umland der Sedanstraße 1 von Sperrmüll bereinigt werden könnte.

Info hierzu: Das Ordnungsamt hat bereits Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen.

Ortssprecher Niklas Schmidling bat um Prüfung, ob in der Luitpoldgrundschule Warmwasser für die Kinder zugeschalten werden kann.

Info hierzu: In der Luitpoldschule sind die Waschbecken der Waschräume zu den Umkleideräumen der Turnhalle mit Warmwasser ausgestattet, dieses wird dezentral durch einen Boiler erzeugt. Im Schulgebäude gibt es keine zentrale Warmwasserversorgung. Die Handwaschbecken der Toilettenräume und der Klassenzimmer verfügen, wie üblich, über einen Kaltwasseranschluss. Dies trifft auch auf die Schulgebäude in Erkersreuth sowie die Dr.-Franz-Bogner-Schule zu. Es sind keine Vorschriften oder Empfehlungen bekannt, die Warmwasser an Handwaschbecken in Schulen fordern. Ein ausreichend leistungsfähiger Stromanschluss um z.B. einen elektrischen Durchlauferhitzer installieren zu können ist in aller Regel in der Nähe nicht vorhanden. Auch hinsichtlich der Legionellen-Thematik wird von der Warmwasserinstallation an den Handwaschbecken abgeraten.

Ortssprecher Bernd Schaufuß bat um Prüfung zur Errichtung eines Schildes (Achtung Radverkehr) an der B15, Ortseinfahrt Selb-Plößberg bzw. Vielitz-Siedlung, da der Perlenradweg dort kreuzt.

Info hierzu: Das Ordnungsamt prüft derzeit die Anfrage in Absprache mit der PI MAK.

Heiner Dobler bat in der Bürgersprechstunde darum, dass auch am Grafenmühlweiher Holzliegen aufgestellt werden.

Info hierzu: Die Designstadt Selb folgt einem Designkonzept bezüglich der Gestaltung des Grafenmühlweihers. Da es derzeit zwei Bank-Tisch-Kombinationen, acht Sitzbänke, eine Rundbank und 95 lfm Holzdeck gibt, ist nicht beabsichtigt, weitere Sitzmöglichkeiten zu errichten.