21.12.2023 – Bebauungs- und Grünordnungspläne, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben der Gebührenordnung für das Rosenthal-Theater und der Haushalsplanung 2024 u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 218 „Photovoltaik-Freiflächenanlage“ auf dem Gelände der Kläranlage Selb +++

Der Stadtrat nahm vom Ergebnis der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB Kenntnis und stimmte den entsprechenden Behandlungsempfehlungen (wie u.a. Regelungen zum Punkt „Flächenbegrünung“ - diese sind danach zweimal im Jahr zu mähen, das Mähgut ist abzufahren; die erste Mahd ab dem 15. Juni) zu und beschloss Planentwurf für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 218 jeweils in der Fassung vom 30.08.2023, jeweils ergänzt um die Beschlussempfehlung und den Entwurf für die zugehörige Flächennutzungsplanänderung Nr. 2022/2 einschließlich Begründung, jeweils in der Fassung vom 30.08.2023, als Satzung.

+++ Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 219 +++

Dem Stadtrat wurde in seiner Oktober-Sitzung der Entwurf für die Kindertagesstätte, die im Bereich der Anschlussstelle Selb-Nord im Anschluss an die Wohnbebauung Kappel errichtet werden soll, vorgestellt. Nachdem der Stadtrat den Entwurf für die geplante Kindertageseinrichtung gebilligt hat, sind nun die Bebauungspläne, die für das benötigte Areal ein eingeschränktes Gewerbegebiet bzw. eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Ballspielplatz festsetzen, entsprechend zu ändern.

Unter Berücksichtigung des Entwurfs für die Kindertagesstätte sieht das Plankonzept im Wesentlichen die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Fläche für den Gemeinbedarf“ vor und bestimmt, dass darin die Errichtung einer Kindertagesstätte einschließlich der zugehörigen Außenspielflächen und die zugehörigen Stellplätze zulässig sind. Dabei werden im Hinblick auf die vorhandene Wohnbebauung auch die Zuwegung zu den Stellplätzen und die Stellplätze selbst vorgegeben.

Daneben enthält das Plankonzept zwei öffentliche Grünflächen, auf denen erforderliche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Auch hier wurde die bestehende Wohnbebauung (z.B. Sichtschutz) berücksichtigt.

Eine bestehende Gehölzgruppe ist im Plankonzept mit einem Erhaltungsgebot belegt. Weiterhin sieht das Konzept entlang der Südwestgrenze die Eingrünung des Areals (Pflanzgebot) vor.

Der Stadtrat beschloss nun die Einleitung der entsprechenden Bauleitplanverfahren

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Wolfgang Kreil (CSU) fragte nach dem aktuellen Migrationsanteil der Kinder in KiTas und Schulen im Stadtgebiet.

Antwort hierzu: In den Kindertagesstätten im Stadtgebiet Selb beträgt der Migrationsanteil ca. 25 %. Aufteilung: Grundschule Erkersreuth / Selb-Plößberg 62 Schüler, davon 9 mit Migrationshintergrund, Luitpoldschule 222/117, Bogner-Grundschule 196/57, Bogner-Mittelschule 360/176.

Folgende Merkmale geben den Schulen Rückschluss darüber, ob ein Kind einen Migrationshintergrund hat: - das Schulkind hat (noch) eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit - ein Elternteil hat (noch) eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit - der Name des Kindes ist nicht deutscher Herkunft - die Muttersprache ist eine andere als die deutsche Sprache (Die Kinder sprechen zuhause eine andere Sprache.) Nur eines dieser Merkmale muss erfüllt sein, dann zählt das betroffene Kind zum Migrationsanteil dazu.

Walter Wejmelka (SPD) teilte, dass die Bürgerschaft aufgrund der neuen Bahnfahrpläne zwischen Selb Stadt und Hof und dem damit einhergehenden Umstieg in Selb-Plößberg verunsichert ist. Er bittet darum zu informieren, wieso dies so gehandhabt wird und ob dieser Fahrplan temporär ist.

Antwort hierzu: Auf Anfrage hat die agilis mitgeteilt, dass die Änderung des Fahrplans durch betriebliche Gründe bedingt ist. Ursprünglich war eine Flügelung des Zuges geplant, die nun aber nicht zustande gekommen ist. Der Fahrplan gilt für ein Jahr und wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt und der Eisenbahngesellschaft aufgestellt. Die momentanen Fahrplanabweichungen und der Ersatzverkehr zwischen Selb-Plößberg und Selb Stadt sollen bis Weihnachten beendet sein.

Volker Seitz (SPD) wollte wissen, wann die Sanierung der Stützmauer bei der Luitpoldschule beendet ist, da die Schule gerne ein Schulfest veranstalten würde.

Antwort hierzu: Die Arbeiten zur Sanierung der Stützmauer werden voraussichtlich bis Oktober 2024 fertig gestellt. Die Neugestaltung des Schulgartens ist in dieser Maßnahme nicht eingeschlossen, im Schulgarten wird eine ebene Fläche für die Neuanlage des Gartens erstellt. Das Gestaltungkonzept des Gartens wird von der Schule erstellt.

Carsten Hentschel (CSU) fragte nach dem Grund des Halteverbots in der Ludwigstraße 44.

Antwort hierzu: Auf Höhe der Ludwigstraße 44 steht auf der anderen Straßenseite eine Laterne relativ nah an der Straße. Um zu gewährleisten, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit Rettungsfahrzeuge die Engstelle passieren können, wurde auf Höhe der Ludwigstraße 44 die Fläche mittels Halteverbotsschild ausgewiesen.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) ging erneut auf das Thema Bahnverkehr ein. Er kritisiert zum einen, dass es schon in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Schienenersatzverkehr und Ersatzfahrplänen gekommen sei. Das Unternehmen agilis habe ihn dazu auf Anfrage mitgeteilt, dass das sogenannte Ausfallkonzept  bis voraussichtlich Juni 2024 gelte. Bis dahin sei zweistündlich ein Umstieg von Zug zu Zug in Selb-Plößberg notwendig, bei einem Zugpaar morgens bliebe der Schienenersatzverkehr bestehen. Dieses Konzept sei notwendig, da im Bahnhof Selb-Plößberg aktuell die infrastrukturellen Begebenheiten nicht für das vorgesehene Konzept der Zugteilung in Selb-Plößberg geeignet seien.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) wiederum schrieb jüngst in einer Pressemeldung, dass der Grundtakt auf die Anschlüsse im Knoten Cheb ausgerichtet sei, so sei mit der Taktumstellung kein kurzer Anschluss in Hof aus Richtung Naila nach Selb nicht mehr gegeben. Auslöser dafür war die Beschwerde eines Pendlers, der werktags von Selbitz zur Firma Netzsch nach Selb fährt. Die Anschlüsse zwischen den beiden Linien werden in Hof um wenige Minuten verpasst, eine Wartezeit von knapp einer Stunde ist die Folge. Wejmelka meint, dass auch bei den Verbindungen in Richtung Bamberg, Chemnitz/Dresden und Leipzig das gleiche Dilemma vorherrsche.

Seine Bitte bzw. Aufforderung an Oberbürgermeister und Verwaltung ist es, mit BEG und Agilis in Kontakt zu treten, den Unmut von Seiten der Stadt Selb zu äußern, dazu konkret Forderungen zu formulieren: an Agilis, die Fahrpläne ohne Ersatzfahrpläne oder SEV einzuhalten; an BEG, das gleichlautend von ihrem Vertragspartner Agilis einzufordern; an beide, die sogenannten „infrastrukturellem Begebenheiten“ schnellstens zu beseitigen; und an die BEG, Fahrplankorrekturen im Sinne besserer Selber Anschlüsse in Hof einzuleiten.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass man sich bereits mit dieser Thematik befassen würde. Hierbei wolle man im Verbund mit den Nachbarkommunen und den Landkreisen gemeinsam vorstellig werden, um gemeinsam mehr Gewicht in die Sache zu bekommen.

Lisa Schiener (FWS) gab zum Hinweis, dass im „Spektrum“ derzeit keine Gutscheine erworben werden können, sondern ein Kauf nur online möglich ist. Ulrich Pötzsch erklärte, dass das Kassensystem noch beschwerlich laufen würde. Der Anbieter müsse das noch überarbeiten, um auch vor Ort durch das Personal Gutscheine verkaufen zu können.

Matthias Müller (CSU) sprach das Thema geplantes „Nahwärmekonzept“ an, inwieweit die interessierte Bevölkerung bzw. auch die Anwohner informiert werden. Pötzsch sagte, dass eine entsprechende Informationsveranstaltung geplant ist, ein genauer Zeitpunkt allerdings noch nicht feststeht.