21.12.2023 – Mit Mut und Blick in die Zukunft wurde der Haushaltsplan des Jahres 2024 aufgestellt und vom Selber Stadtrat einstimmig verabschiedet. Allerdings müssen in vielen Bereichen auch deutliche Abstriche vorgenommen werden. Teuerungen treffen die Stadt Selb quer durch den Haushalt. Der Haushalt 2024 und die ausführlichen Haushaltsreden der Fraktionen >>>

Der Haushalt 2024

Dem Stadtrat wurde durch Stadtkämmerer Christopher Lang und dessen Kollegin Marina Frank berichtet, dass die Erstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 sich äußerst anspruchsvoll gestaltete, das bedingt durch zahlreiche Herausforderungen, um eine Ausgeglichenheit zu gewährleisten. Die fortlaufenden Teuerungsraten, insbesondere im Baupreissegment, sowie die bedeutende Tariferhöhung im öffentlichen Dienst haben die Stadt Selb in sämtlichen Haushaltsbereichen getroffen. Die bereits beschlossene und eingeleitete Konsolidierung zeigt weiterhin positive Auswirkungen, verstärkt durch die Entlastung durch die Reduzierung des Schuldenstandes. Dennoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die zu erwartenden Mehrkosten zu kompensieren, weshalb an zahlreichen Stellen sogar erhebliche Kürzungen vorgenommen werden mussten.

Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet die Steuerkraftzahl einen leichten Rückgang. Jedoch muss die Stadt Selb, bedingt durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 49,9 %, im Vergleich zum Vorjahr, eine wesentlich höhere Kreisumlage an den Landkreis abführen. Die Schlüsselzuweisungen werden im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigen.

Angesichts erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung wurde der Haushalt mit einem ausgewogenen Maß an Entschlossenheit und Blick in die Zukunft konzipiert. Dies ermöglichte die Erzielung eines positiven Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt. Auch der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt positiv ab, was darauf hindeutet, dass der laufende Betrieb im Jahr 2024 voraussichtlich selbsttragend sein wird.

Im Hinblick auf Investitionen und Neuanschaffungen liegt der Fokus ausschließlich auf dem Pflichtaufgabenbereich. Die konsequente Fortführung der Konsolidierung und die Begrenzung der Nettoneuverschuldung auf ein unvermeidliches Minimum bleiben von höchster Bedeutung. Nur so können in den kommenden Jahren ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushaltspläne erstellt und verabschiedet werden.

Haushaltsplanentwurf 2024

Im Haushaltsjahr 2024 wird die Stadt Selb im Ergebnishaushalt voraussichtlich einen Anstieg der Einnahmen aus Steuern und vergleichbaren Abgaben um 1.471 T€ verzeichnen. Dieser Zuwachs ist insbesondere auf prognostizierte höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die sich aus der geplanten Erhöhung des Hebesatzes auf 390% ergeben. Des Weiteren wird erwartet, dass aus zuvor gebildeten Rückstellungen ein Betrag in Höhe von 1.750 T€ ertragswirksam aufgelöst werden kann. Insgesamt zeigen die ordentlichen Erträge eine Steigerung um 3.519 T€ im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr.

Es ist zu erwarten, dass Mehraufwendungen in Höhe von 1.983 T€ im Bereich der Personalaufwendungen entstehen. Des Weiteren wird ein Anstieg der Transferaufwendungen verzeichnet, insbesondere in Bezug auf die Zuschüsse an soziale und vergleichbare Einrichtungen sowie der Kreisumlage. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen wird voraussichtlich um 3.302 T€ im Vergleich zum Vorjahr anwachsen.

Im vorangegangenen Haushaltsjahr verzeichnete der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einen Betrag von 941 T€. Im Jahr 2024 zeigt sich eine Verschlechterung, da dieser Saldo auf 714 T€ abnimmt. Trotz dieser Reduktion bleibt er weiterhin höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen, die im selben Zeitraum erfolgen.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt betragen die Erträge 43.279.360 € und die Aufwendungen 42.484.350 €.

Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 40.008 T€ und weisen somit eine Erhöhung um 3.519 T€ im Vergleich zum vorangegangenen Jahr auf. Die ordentlichen Aufwendungen hingegen betragen 42.135 T€ und zeigen einen Anstieg um 3.302 T€ im Vergleich zu 2023. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt mit einem Betrag von minus 2.126.670 € ab, was einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 218 T€ entspricht. Die Finanzerträge belaufen sich auf 3.271 T€ und verzeichnen somit eine Steigerung um 81 T€ im Vergleich zum Vorjahreswert. Parallel dazu zeigen die Finanzaufwendungen einen Wert von 349 T€, was einer Erhöhung um 31 T€ im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das resultierende Finanzergebnis beträgt 2.921 T€ und liegt somit um 49 T€ über dem Niveau des vorangegangenen Jahres.

Das ordentliche Jahresergebnis beläuft sich auf 794.910 €, im Vergleich zu 527.980 € im Vorjahr. Dies entspricht einer Verbesserung um 267 T€ gegenüber dem vorangegangenen Jahr.

Gegenüber den Ansätzen des Haushaltsjahres 2023 haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: Erträge: Gewerbesteuer +1.070 T€, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +295 T€, Schlüsselzuweisungen +377 T€, Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse +302 T€; Aufwendungen: Personalaufwendungen +1.982 T€, Kreisumlage +695 T€, Zuschüsse an soziale und ähnliche +123 T€ Einrichtungen (BayKiBiG)

Finanzhaushalt

Die Planungen im Finanzhaushalt sollten im Kontext der dafür notwendigen Neuverschuldung auf unverzichtbare Investitionen und ausschließlich notwendige Neuanschaffungen beschränkt werden. Der Finanzhaushalt umfasst die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit.

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit 713.940 €

Saldo der Investitionstätigkeit - 1.723.560 €

Saldo der Finanzierungstätigkeit - 612.200 €

Finanzmittelfehlbetrag - 1.621.820 €

Um sämtliche Investitionen des Finanzhaushalts realisieren zu können, bedarf es der Deckung des Finanzmittelfehlbetrags, welcher entweder durch die Aufnahme neuer Darlehen oder durch den Einsatz vorhandener Liquidität (gegebenenfalls auch teilweise) zu gewährleisten ist. Derzeit schlägt die Kämmerei vor, eine Darlehensaufnahme in Höhe von 660 T€ zu veranlassen. Der verbleibende Betrag (961 T€) könnte durch bis dato ungenutzte Darlehensaufnahmeermächtigungen aus den Jahren 2022 (300.000 €) und 2023 (615.000 €) sowie aus verfügbaren eigenen Liquiditätsreserven (46 T€) aufgebracht werden.

Eine beabsichtigte Erhöhung des Kassenkredits auf 3.500 T€ im Vergleich zum vorherigen Jahr ist vor dem Hintergrund diverser Faktoren geplant. Ein maßgeblicher Grund hierfür besteht in zeitlichen Verzögerungen bei der Auszahlung von Zuschüssen und Zuweisungen. Die Inanspruchnahme dieses Kassenkredits ist dabei strikt auf Situationen von Liquiditätsengpässen beschränkt.

Die antizipierte Nettokreditaufnahme für das Jahr 2024, berechnet als Differenz zwischen der Neuverschuldung und den Tilgungen, beläuft sich auf 48 T€. Im Falle der Durchführung sämtlicher geplanter Investitionen würde sich der Schuldenstand der Stadt Selb von 14.532 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2023) auf 14.580 € (Ende 2024) erhöhen.

In den kommenden Jahren steht die Stadt vor erheblichen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 zeigt, dass aufgrund der absehbaren finanziellen Lage die Eigenmittel überwiegend nicht mehr aus vorhandener Liquidität finanziert werden können. Die derzeitige finanzielle Situation lässt keinen Spielraum für zusätzliche Maßnahmen mit potenziellen Folgekosten zu. Sofern keine höheren oder zusätzlichen Einnahmen erzielt werden können, bleibt auf der Ausgabenseite auch in der Zukunft Sparsamkeit das oberste Gebot. Es zeigt sich, dass nach derzeitigem Stand in keinem der Finanzplanungsjahre eine freie Spanne für Investitionen verfügbar ist.

Die ausführlichen (ungekürzten) Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Fraktionen gibt es >>> HIER