Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch
Der Haushaltsplan 2024 ist ein signalgebender, zukunftsweisender Haushalt mit Schwerpunkten in der Kinderbetreuung und vor allem in der Unterstützung des Ehrenamts und das in schwierigen Zeiten!
Warum signalgebend? Zunächst ist es ein Signal an unsere Bürgerschaft: Trotz der finanziell sehr stark angestrengten Inflations-Lage, denn auch bei der Stadt Selb steigen sämtliche Kosten, investiert die Stadt Selb zukunftsweisend in die Kinder dieser Stadt. Es werden Kindergärten und Hortplätze gebaut, um den Ansprüchen der Familien und des Gesetzgebers zu entsprechen. Gleichzeitig investieren wir konsequent in unsere Grundschulen. Zusätzlich steht die Stadt Selb den ehrenamtlich aktiven Bürgern in Vereinen und anderen Verbänden zur Seite. Unter anderem planen wir auch im Jahr 2024 wieder große Summen für unsere Feuerwehren.
Signalgebend aber auch in Richtung Rechtsaufsichtsbehörde: Die Stadt Selb setzt ein Zeichen für nachhaltiges Wirtschaften in extrem volatilen Zeiten, immer mit dem Ziel, leistungsfähig zu bleiben. Wir sind seit zehn Jahren eine vorbildliche Konsolidierungsgemeinde, allerdings wird es von Jahr zu Jahr schwieriger. Die Aufgaben in den Kommunen werden immer mehr, es findet ein stetiger Bürokratieaufbau statt, der personell nur schwer zu bewältigen ist und am Ende steigt der notwendige Finanzaufwand durch Personalaufbau und Tarifsteigerungen, auf die wir selbst keinen Einfluss nehmen können.
Das heißt, im Jahr 2024 haben wir ein Einnahmenproblem und ein Ausgabenproblem. Unsere Ausgaben, auf die wir selbst keinen Einfluss haben, steigen stetig. Zwei Beispiele: Im Personalbereich sind es 2 Mio. Euro mehr, die wir wegen Tarifsteigerungen zahlen, und 700.000 Euro mehr an Kreisumlage (3,5% Punkte). Weitere Erhöhungen sind auf Kreisebene absehbar.
Um allein den laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können, sind wir gezwungen, die Einnahmenseite durch Steuereinnahmen anzupassen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 390 Hebesatzpunkten ist damit unumgänglich.
Achtung: Man muss hier eine klare Trennung zwischen dem „Laufenden Betrieb“ und den „Investiven Maßnahmen“ vornehmen. „Investive Maßnahmen“ sind nur möglich, wenn wir den „Laufenden Betrieb“ ausgeglichen haben.
Wir planen „Investive Maßnahmen“ für 2024 von 7,3 Millionen Euro, davon sind 660.000 Euro Darlehensaufnahme. Den Rest müssen wir, das ist auch wieder staatlich vorgegeben, aus Eigenmitteln bestreiten. Das staatliche regulatorische System „Willst du eine finanzielle Unterstützung vom Staat, musst du dich an dessen Vorgaben halten“ zählt bei uns nach wie vor.
Es wird immer schwerer, in der jetzigen Zeit finanziell bestehen zu können und gleichzeitig an dem festzuhalten, was uns lieb geworden ist und was vor allem unsere Stadt außergewöhnlich und besonders attraktiv macht: Die klassischen weichen Standortfaktoren!
Wir sind ein klassischer Bildungsstandort: Wir haben drei Grundschulen im städtischen Besitz, wir sind für den Landkreis Wunsiedel der Volkshochschulenstandort in der Erwachsenenbildung, wir haben eine eigene Musikschule, wir haben mehrere städtische Sport- und Freizeitangebote wie das Hallenbad und die Eishalle, die nach wie vor im städtischen Besitz ist, das Waldbad Langer Teich, zwei Jugendeinrichtungen, mehrere kulturelle Einrichtungen wie das Spektrum, das Theater, die Stadtbücherei. Dazu haben wir in der Kinderbetreuung Kindergartenplätze für mehr als 700 Kinder. Und diese Einrichtungen müssen mit aller Kraft erhalten bleiben. All das Aufgezählte zeigt, wie außergewöhnlich und wie groß das Alleinstellungsmerkmal der Stadt Selb ist, wenn es um bayernweite Vergleiche geht.
Die äußeren Einflüsse und damit verbundene Vorgaben sind immer schwerer kalkulierbar und bedürfen eines zunehmend sensiblen und gut überlegten Wirtschaftens.
Nichts desto trotz können sich die Selberinnen und Selber auf uns verlassen, wir werden immer seriös handeln und wohl überlegt reagieren.
Abschließend möchte ich noch auf zwei wegweisende Maßnahmen kommen, die im Jahr 2024 starten werden. Es handelt sich um die Planungsphasen für eine weitere Aufwertung unserer Innenstadt durch die Sanierung der Ludwigstraße und zusätzlich die Neu-Erschließung des Eissportzentrums am Vorwerk. Beide Projekte werden in den nächsten Jahren umgesetzt und damit die Stadt Selb nachhaltig beeinflussen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns den von uns gemeinsam entwickelten Haushaltsplan 2024 heute verabschieden, dann können wir die geplanten Aufgaben auch zeitnah erledigen. Die nichtplanbaren Aufgaben werden uns auch 2024 beschäftigen, aber getreu unseres Mottos „Gutes machen wir Selber“ werden wir auch diese wieder zusammen meistern!
Dr. Klaus von Stetten – Aktive Bürger Selb
„Die Stadtratsfraktion der Aktiven Bürger bedankt sich bei Christopher Lang und Marina Frank und allen Mitarbeitern in der Verwaltung, dass sie diesen schwierigen Haushaltsentwurf erarbeitet haben.
Sie haben Ihren ersten Haushalt unter komplizierten Rahmenbedingungen aufgestellt und das haben Sie gut gemacht.
Wir können froh sein, dass wir einen Haushaltsentwurf präsentiert bekommen haben, der die Chance hat, von den Aufsichtsbehörden genehmigt zu werden.
Die Zahlen haben wir ja im Vorfeld intensiv diskutiert und von der Kämmerei im Detail erläutert bekommen.
Natürlich kamen wir nicht darum herum, die Gewerbesteuer anzuheben. Nur so können wir die Freizeiteinrichtungen, die ein Magnet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe sind erhalten.
Und das wissen auch die Verantwortlichen in den Gewerbebetrieben. Sie wissen es zu schätzen, dass wir als Stadt attraktive Freizeiteinrichtungen bieten.
Unsere Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.“
Matthias Müller – CSU
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Haushalt 2024 zustimmen, wohl wissend, dass das voraussichtlich nicht die letzte Diskussion dazu sein wird, sollte die Kreisumlage steigen. Vielen Dank an die Kämmerei für die Aufstellung des Haushalts. Christopher Lang und Martina Frank haben ihren ersten Haushalt, als genehmigungsfähig aufgestellt und neue Ideen eingebracht. Das ist eine reife Leistung. Wichtig war vor allem die Genehmigungsfähigkeit.
Die Haushalte der letzten Jahre waren vor allem durch die Auflagen der Stabilisierungshilfen geprägt, so auch dieses und nächstes Jahr. Die Anreize der Stabilisierungshilfen, so gut sie auch sind, liegen mehr in der Schuldentilgung und damit auch in der Verringerung der Pro Kopf Verschuldung, als einen Anreiz für Investitionen zu setzen. Die voraussichtliche Selber Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2023 bei 989€, Tendenz fallend. Der bayerische Durchschnitt liegt bei ca. 1.500€. Wir haben wahrscheinlich eine der niedrigsten Pro-Kopf Verschuldungen im Landkreis und das ist erstmal gut so.
Was bleibt aber auf der Strecke beim Schulden tilgen? Richtig die Investitionen in die Zukunft und das sehen wir z.B. an der Innenstadt oder an den Straßenzuständen.
Woran liegt das nun? Die Frage ist leicht beantwortet, die Lösung schwierig. Im Jahr 2024 steigen die ordentlichen Erträge um 3,5 Mio. €, aber wir investieren weniger. Man sieht an den Zahlen: Die Stadt Selb hat ein Kostenproblem und das muss uns alle zum Denken anregen.
Folgende Ursachen: - Die Personalkosten steigen um 15% auf 14,6 Mio. € im Plan. - Die positiven Investitionen (z.B. KiGa Erk) der letzten Jahre bringen auch mehr Abschreibungen. - Die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage erhöht sich. Eine Erhöhung des Hebesatzes ist dabei nicht eingerechnet, aber im Kreis bereits in Diskussion (6%) -> u.a. wegen des Klinikum - Die defizitären Einrichtungen der Stadt Selb, einschließlich dem Kino mit einem prognostizierten Verlust im Jahr 2024 von 180.000 €.
Wie können wir wieder mehr investieren? - Stellschraube Erträge steigern: Die Verwaltung hat sich dazu entschieden, die Erhöhung der Gewerbesteuer vorzuschlagen und wenn wir die aufgestellten Zahlen aufmerksam lesen, gibt es auch keine andere Möglichkeit für den Haushalt 2024. Aber das darf keine Dauerlösung sein, weil unsere Unternehmen in Selb genug durch die hohe Energiekosten oder gestiegene Abwassergebühren und dem Fachkräftemangel belastet sind. Wir müssen unseren Unternehmen den Rücken freihalten und Selb attraktiv für neue Investoren machen. Unser Ziel muss es sein, die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren wieder zu senken. Mit 390 v.H. Hebesatz sind wir einer der Spitzenreiter im Landkreis. Das ist sicherlich keine Werbung.
Stellschraube Personalkosten. Interne Stellschrauben werden wir keine haben und ich unterstelle, jeder Mitarbeiter der Stadt Selb gibt sein Bestes und wird auch an der Stelle gebraucht, wo er eingesetzt wird. Wir stehen ja eher vor der Situation, einige nicht besetzte Stellen zu haben und auch Tariferhöhungen können wir nicht beeinflussen. Insofern wenig Spielraum. Unabhängig davon muss die Planung realistisch sein. 2023 haben wir 12,6 Mio. € Personalkosten geplant und im Ist landen wir bei voraussichtlich 11,75 Mio. €. Das ist knapp eine Million weniger als geplant und wenn das 2024 ähnlich sein sollte, hätten wir den Unternehmen völlig unsinnig die Gewerbesteuer auf Grund eines nicht eingetroffenen Plans erhöht. Die Personalkosten müssen planbarer werden. Damit fordern wir den Oberbürgermeister auf, ein kritisches Auge auf die Personalkosten zu haben, eine Lösung für die Bauamtsleitung zu finden und auch über neue Wege, über Synergien, wie z.B. Shared Services mit anderen Kommunen bei z.B. der Personalkostenabrechnung oder IT-Infrastruktur, nachzudenken und uns im Stadtrat vorzulegen.
Stellschraube Kreisumlage: Ein großer Faktor für die Kreisumlage ist das Klinikum Fichtelgebirge mit einem prognostizierten Verlust von ca. 15 Mio. € im Jahr 2023 und einem Gesamtverlust in den letzten drei Jahren von ca. 35 Mio. €. Wir können die Kreisumlage positiv beeinflussen, indem wir die Umstrukturierung des Klinikums positiv begleiten und beschleunigen.
Größte eigene Stellschraube defizitäre Einrichtungen: Wir leisten uns viel Luxus bei sinkender Einwohnerzahl. Auch wenn niemand, ich auch nicht, auch nur eine Einrichtung missen möchte, sprechen die Zahlen deutliche Worte. Eishalle, Hallenbad, Rosenthal Theater, VHS und neu das kommunale Kino als Beispiele, überlasten unseren Haushalt und machen uns handlungsunfähiger bei aus unserer Sicht Prio 1 Themen wie der Innenstadtentwicklung. Ich erwarte vom Oberbürgermeister eine klare Kostensenkungslinie, mit Maßnahmenkatalogen pro Einrichtung. Und es gibt es sicherlich auch kreative Ideen bezüglich Auslagerungen, Gründung von Kommunalunternehmen oder ähnlichen Ansätzen.
Lieber Christopher Lang, deine Ankündigung, Transparenz und Vergleichbarkeit in die Budgets und Kostenstrukturen der Einrichtungen 2024 zu bringen, halte ich für absolut notwendig und sehr gut. Und, entschuldigt, dann muss halt nun mal das Kino nicht innerhalb von fünf Jahren die Gewinnzone erreichen, sondern in zwei Jahren, wie es auch in einem Unternehmen sein müsste. Die Stadt Selb ist doch nicht der Weihnachtsmann, bei dem man sich zum Nulltarif etwas wünschen kann und in der Regel auch bekommt. Das gilt übrigens auch für die Feuerwehr. Versteht mich nicht falsch, die Feuerwehr in der Stadt und in den Ortsteilen sind wertvoll, notwendig und wichtig. Aber auch hier brauchen wir die Haltung und Einstellung, Kosten zu vermeiden wo es geht und nur da zu investieren, wo es unbedingt notwendig ist. Aus dem Feuerwehrfahrzeugkonzept aus 2015 müssen wir lernen. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern – ein Fahrzeug kann heute vier Mal soviel kosten wie 2015, kann man nicht dogmatisch an einem Konzept festhalten, sondern man muss es neu bewerten. Genauso gilt es, das Gerätehausgutachten im Sinne der Kosten weiter zu schreiben. Wenn wir jetzt die Erwartung bei den Wehren schüren, wir könnten in den nächsten Jahren in der Stadt und vielen Ortsteilen neue Feuerwehrhäuser mit Kosten zwischen 1 und 2 Mio. € bauen oder renovieren, wird das bei allen Beteiligten ein böses Erwachen geben und unsere Wehren schwächen, anstatt weiterzuentwickeln. Lasst uns die Zukunft, unter den geänderten Rahmenbedingungen, neu denken.
Und deshalb, wenn wir jetzt nicht handeln und 2024 jeden Euro auf den Prüfstand stellen, werden die nächsten Haushalte noch weniger Spielraum für Investitionen bieten oder nicht genehmigungsfähig sein und im schlimmsten Falle sind wir nicht mehr im Stande, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Dafür brauchen wir, lieber Uli, einen Oberbürgermeister, der unternehmerisch denkt und kostensensibel führt. Die Fraktion der CSU wird im Haushaltsjahr 2024 auf Maßnahmenkataloge drängen, in denen gezeigt wird, wie der Haushalt wieder investiver aufgestellt werden kann, um in den Folgejahren wieder investieren zu können, vor allem in die Innenstadtentwicklung. Die Innenstadt ist ein Standort- und Wettbewerbsfaktor, um Fachkräfte zu gewinnen, das muss uns allen bewusst sein. Wir müssen deswegen als Stadt Selb eigenständig handlungsfähig sein, auch vor dem Investors Patrick Müller, der nicht in der Geschwindigkeit vorwärts kommt, wie wir es in Selb brauchen.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ziele, bieten wir allen Fraktionen im Selber Stadtrat und dem Oberbürgermeister unsere Zusammenarbeit an. Ich persönlich wünsche mir 2024 eine genauso gute und lebendige Diskussion hier im Stadtrat mit allen Beteiligten.
Walter Wejmelka - SPD
Unser Dank geht erstmals an die neue Besetzung der Kämmerei. Herr Lang, Frau Frank. Sie treten in große Fußstapfen, die Heinrich Moser hinterlassen hat, haben diese erste große Aufgabe aber mit Bravour gemeistert.
Denn er war eine Herausforderung, der Haushalt für 2024, um ihn überhaupt in die Richtung einer Genehmigungsfähigkeit bringen zu können, musste der Rotstift oft bemüht werden.
Die Stabilisierungshilfen haben zwar erneut dazu geholfen, den Schuldenstand auf ca. 14,5 Mio. Euro zu senken, dieser würde postwendend wieder ansteigen, wenn wir dieses Mittel zur Konsolidierung nicht mehr zur Verfügung hätten. Gedankengängen, darauf zu verzichten, um die damit verbundenen Auflagen zu umgehen und um vermeintlich handlungsfähiger und selbstständiger zu werden, wollen wir als SPD-Fraktion nicht folgen. Es mag Kommunen geben, denen es relativ leicht fällt, darauf zu verzichten, diese sind in der Regel in anderen Region des Freistaates zu finden, zumindest südlicher im Landkreis. Wir sind realistisch genug, zu sehen, dass die von der Staatsregierung seit weiß ich wie lange propagierten gleichen Lebensverhältnisse in Bayern nicht mehr als eine Worthülse waren und sind.
Ja, der Spaßfaktor beim Erstellen des Haushaltsplanes 2024 hat sich für alle Beteiligten in bescheidenen Bahnen bewegt. Unter diesen eingeschränkten Voraussetzungen waren uns Sozialdemokraten die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt in Form von Kindertagesstätten besonders wichtig. Dies sehen wir im Haushaltsplan bestätigt, der Neubau des Kindergartens der AWO auf der Kappel sei hier stellvertretend genannt. Hier wird, ich nenne es ein mal „Gutes Geld“ in die Hand genommen. Von „Schlechtem Geld“ muss dann an dieser Stelle auch gesprochen werden, so wird unweigerlich in näherer Zukunft transparent gemacht werden müssen, was die Stadt Selb schon buchstäblich in der Baugrube des Bürgerparks versenkt hat, ohne Nutzen oder Gegenleistung. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.
So sehen wir die Kürzungen der Budgets für unsere städtischen Einrichtungen mit sehr gemischten Gefühlen, als Beispiel sei das Budget für das Rosenthal-Theater genannt. Die Kämmerei hat im Laufe der Haushaltsverhandlung angedeutet, die gesamte Budgetplanung einmal organisatorisch auf den Prüfstand zu stellen, die Unterstützung der SPD-Fraktion kann ich hierfür gerne zusagen.
Im zu Ende gehenden Jahr wurden unsere Feuerwehrhäuser auf ihre Zukunftsfähigkeit untersucht, die von externen Fachleuten festgestellten Mängel müssen jetzt nach und nach abgearbeitet und beseitigt werden, auch das ist ein markanter Punkt des Haushaltsplanes 2024, und wird es in den Folgejahren weiter sein. Alles auf einmal geht nicht, dafür wurde eine Prioritätenliste erstellt. Wir tragen diese Investitionen mit, die SPD in Selb stand und steht zu ihren Wehren, sowohl in der Kernstadt, als auch in den Ortsteilen.
Die Einrichtungen, die unsere Stadt besonders lebens- und liebenswert machen, die wir nicht zuletzt auch im Sinne unserer großen Firmen als weiche Standortfaktoren vorhalten, belasten unseren Haushalt natürlich nicht unwesentlich. Um sie zu erhalten, müssen wir im Fall der Fälle auch unpopuläre Maßnahmen wie eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Erwägung ziehen. Auf zwei dieser Einrichtungen will ich kurz eingehen. Zum einen das kommunale Kino „Spektrum“, das wir vor wenigen Wochen eröffnet haben. Was die Jahresrechnung betrifft, hat das Spektrum natürlich im ersten Jahr des Betriebes so etwas wie eine Schonfrist zu bekommen. Was aber für 2024 noch aussteht ist die finale Abrechnung über alle bisherigen Aufwendungen und Förderzuweisungen, der Beschluss „pro Kino“ wurde einst hier im Gremium getroffen mit der Maßgabe eines finanziellen Deckels. Diese Abrechnung sind wir der Bevölkerung schuldig, die bei diesem Thema stets geteilter Meinung war und ist. Wir wünschen Frau Ruckdeschel und ihrem Team jedenfalls viele Erfolg und viele Besucher im Spektrum.
Als zweites Beispiel möchte ich auf die Netzsch-Arena eingehen. Es grassiert draußen schon die Meinung, dass der Stadt unsere Eishalle mit dem neuen Betreibermodell nichts mehr kosten würde. Dem ist beileibe nicht so. Es bleibt ein höheren sechsstelliger Betrag Jahr für Jahr zu schultern. Für 2024 haben wir unter anderem Geld für eine größere Betonsanierung im Zahlenwerk stehen.
Zwei weitere Punkte belasten den Haushalt 2024 überdurchschnittlich: die Kreisumlage und die Personalaufwendungen. Zur Kreisumlage: in fast allen Fraktionen sitzen hier auch Mitglieder, die zeitgleich auch Kreisräte sind, bei uns der Kollege Kai Hammerschmidt und ich. Wir kennen die Haushaltsplanungen von beiden Seiten. In der Kreisumlage steckt, wie in den letzten Wochen oft zitiert, sehr viel Klinikum drin. Aber nicht nur. Als weitere größere aktuelle Projekte aus Selber Sicht seien die Generalsanierung der Realschulturnhalle, und die Planung für die Designstudios auf dem Hutschenreuther B - Gelände erwähnt. Die Hochschulstadt, auf deren Schriftzug am Selber Ortsschild wir alle stolz sind, bekommen wir nicht zum Nulltarif.
Zu den Personalaufwendungen: dieser Sprung nach oben ist signifikant. Um eines einfach und klar auszusprechen: Tarifabschluss ist Tarifabschluss. Punkt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir sind uns sicher, dass diese Posten sehr gewissenhaft und korrekt berechnet wurden. Spielraum gibt es sehr wenig, auch unter dem Aspekt, dass wir Stellen nicht besetzt haben, die eigentlich besetzt sein sollten.
So bleibt uns, den Fokus auf eine gewiss nicht gewollte Maßnahme zu richten, die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Keiner möchte das, aber was bleibt uns an Alternativen? Wer sich dieses Schrittes verweigert muss Alternativlösungen aufzeigen. Wir haben in der Fraktion diesen Punkt lange und breit diskutiert, haben wir doch mit einem Unternehmer, einem Dienstleister und einem Unternehmensberater Menschen in unseren Reihen, die nun weiß Gott wissen, wovon wir aus Sicht der Gewerbesteuerzahler sprechen.
Mit einem gewissen Vertrauensvorschuss an den Oberbürgermeister, dass er die von uns im vorangegangenen Tagesordnungspunkt geforderten Quartalszahlen im Sinne unserer Gewerbetreibenden ohne weitere Aufforderung liefert, stimmen wir dem Haushaltsplan 2024 zu.
Roland Schneider - Freie Wähler Selb
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen, Damen und Herren der Verwaltung,
vorab herzlichen Dank an die Kämmerei, allen voran Christopher Lang für die gute Vorbereitung des Haushalts 2024.
In seinem ersten Jahr als Kämmerer der Stadt Selb hat er unserer Meinung nach die Feuertaufe mit seiner Mannschaft bestanden. Aber jetzt zum Haushalt: Mittlerweile ist es ja für uns alle nichts Neues, dass wir in der Konsolidierung nicht die Mittel zur Verfügung haben, die notwendig wären um unsere Aufgaben vollumfänglich umzusetzen. Auch im Haushaltsplan 2024 mussten wieder massive Einsparungen umgesetzt werden. Erwähnenswerte Ausgabenerhöhungen sind nach unserer Meinung die Personalkostensteigerung und die Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage. Diese Maßnahmen zwingen uns den Hebesatz der Gewerbesteuer von 360 auf 390 anzuheben, welches wir heute noch beschließen müssen. Diese Anhebung bedeutet gleichzeitig den Spitzensteuersatz im Landkreis Wunsiedel. Wir wissen natürlich, dass dies keine gute Nachricht für unsere ansässigen Gewerbebetriebe ist und auch für Neuansiedlungen werden wir künftig wahrscheinlich nicht die erste Wahl im Landkreis sein.
Die zu erwartenden Aufgaben z.B. Innenstadt-, Gebäude- und Straßensanierungen werden mit nicht ausreichenden Mitteln auch in den kommenden Jahren nicht einfacher. Hier sind wir wieder auf massive Unterstützung der Regierung angewiesen, denn Förderungen wie aus den Bayrisch-Tschechischen Freundschaftswochen werden wir so schnell nicht mehr erhalten. Deshalb wird es die Aufgabe aller Stadtratsmitglieder sein: konstruktiv zusammen zu arbeiten, keine Eigeninteressen zu vertreten und in allen Belangen den Oberbürgermeister und die Verwaltung zu unterstützen. Denn letztendlich geht es nicht um einzelne Personen, sondern aus unserer Sicht einzig und allein um das Wohl der Stadt.
Die Freien Wähler Selb stimmen dem Haushaltsplan für 2024 zu