16.11.2023 – „Mit einem gesunden Maß an Mut und Blick in die Zukunft“ sei der Haushaltsplan 2024 durch die Kämmerei der Stadt Selb erstellt worden. Zahlreiche Teuerungen machen Sorgen. Deutlich steigen werden auch die Kreisumlage und die Personalkosten. Eine Gewerbesteuererhöhung ist notwendig, Kosten müssen zudem an anderen Stellen eingespart werden.

„Der Haushaltsplan des Jahres 2024 konnte nur unter Schwierigkeiten so aufgestellt werden, dass er ausgeglichen ist. Die allerorts weiterhin eingetretenen Teuerungen, insbesondere bei den Baupreisen, sowie der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treffen die Stadt Selb quer durch den Haushalt“, erklärten aus der Stadtkämmerei Christopher Lang und Marina Frank in der Sitzung des kombinierten Haupt-/Finanz-/und Bauausschuss. Keine leichte Aufgabe hatten dabei die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung, für die es der erste aufgestellte Haushalt war, nachdem der langjährige Stadtkämmerer Heinrich Moser im Sommer in den Ruhestand verabschiedet wurde und dessen Stellvertretung sich beruflich verändert hatte. Positiv wirke sich zwar die Konsolidierung, dazu komme noch die Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes. „Dies reicht jedoch nicht aus, um die voraussichtlichen Mehrkosten aufzuwiegen. Es mussten daher an vielen Stellen teilweise sogar erhebliche Abstriche vorgenommen werden“, gibt Lang zu bedenken.

Im Vergleich zum Jahr 2023 sinkt die Steuerkraftzahl leicht. Jedoch muss die Stadt Selb, bedingt durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 49,9 %, im Vergleich zum Vorjahr eine wesentlich höhere Kreisumlage an den Landkreis abführen. Die Schlüsselzuweisungen werden im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigen.

„Da sich bereits Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft abzeichnen, wurde dieser Haushalt mit einem gesunden Maß an Mut und Blick in die Zukunft erstellt. Dadurch wurde erreicht, dass der Haushaltsplanentwurf im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis abschließt. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv, somit trägt sich der laufende Betrieb des Jahres 2024 voraussichtlich selbst“, berichtet die Stadtkämmerei.

Bei den Investitionen und Neuanschaffungen müsse der Schwerpunkt ausschließlich auf den Pflichtaufgabenbereich gelegt werden. Weiterhin bleibe es von größter Bedeutung, dass die Konsolidierung konsequent weitergeführt und die Nettoneuverschuldung auf ein unvermeidliches Mindestmaß eingedämmt wird. Nur so können dann auch in den kommenden Jahren ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt und beschlossen werden.

Haushaltsplanentwurf 2024

Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2024 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 1.471 T€ mehr an Einnahmen erzielen. Es werden hier höhere Gewerbesteuereinnahmen aufgrund einer Erhöhung des Hebesatzes auf 390% erwartet. Aus den früher gebildeten Rückstellungen kann voraussichtlich ein Betrag in Höhe von 1.750 T€ ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen insgesamt um 3.519 T€ höher aus als noch im Vorjahr.

Mehraufwendungen fallen voraussichtlich in Höhe von 1.983 T€ bei den Personalaufwendungen an. Bei den Transferaufwendungen fällt mehr an Aufwand bei den Zuschüssen an soziale und ähnliche Einrichtungen und bei der Kreisumlage an. Die ordentlichen Aufwendungen werden gegenüber dem Vorjahr um voraussichtlich 3.302 T€ ansteigen.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei 941 T€. Er verbessert sich im Jahr 2023 auf 714 T€. Er liegt somit auch in diesem Jahr höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Ergebnishaushalt

Die Erträge betragen 43.279.260 € und die Aufwendungen 42.484.350 €. Die ordentlichen Erträge liegen bei 40.008 T€ und somit um 3.519 T€ höher als im Vorjahr. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 42.135 T€ und sind damit um 3.302 T€ höher als noch 2023. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt mit einer Summe von minus 2.126.670 T€, was einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 218 T€ entspricht.

Die Finanzerträge liegen bei 3.271 T€ und stiegen somit um 81 T€ gegenüber dem Vorjahreswert. Die Finanzaufwendungen liegen bei 349 T€ und fallen somit um 31 T€ höher aus als im Vorjahr. Das Finanzergebnis beträgt 2.921 T€ und liegt damit um 49 T€ über dem Vorjahresniveau. Das ordentliche Jahresergebnis beträgt 794.910 € (im Jahr 2023 waren es 527.980 €) und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 267 T€ verbessert.

Gegenüber den Ansätzen des Haushaltsjahres 2024 haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:

Erträge Gewerbesteuer + 1.070 T€

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer + 295 T€

Schlüsselzuweisungen + 377 T€

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse + 302 T€

Aufwendungen

Personalaufwendungen + 1.982 T€

Kreisumlage + 695 T€

Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen (BayKiBiG): + 123 T€

Für die Berechnung von kalkulatorischen Zinsen soll, dem erwarteten Zinsgefüge 2024 entsprechend, ein Zinssatz von 5,5 % (bei Halbverzinsung 2,75 %) zugrunde gelegt werden. Dieser Zinssatz wird nach wie vor im Zusammenhang mit Gebührenkalkulationen nach dem Kommunalabgabengesetz – KAG benötigt. Für das Jahr 2024 wurde das Budget der VHS um die Kosten für eine Stelle für Integrationsarbeit erhöht. Aufgrund der Eröffnung des kommunalen Kinos wurde das Budget für das Jahr 2024 angepasst. Des Weiteren erfolgte eine Anpassung des Budgets der Musikschule wegen der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

Finanzhaushalt

Die Veranschlagungen im Finanzhaushalt sollten, im Hinblick auf die dafür erforderliche Neuverschuldung, auf nicht zurückstellbare Investitionen und nur unbedingt erforderliche Neuanschaffungen beschränkt werden. Der Finanzhaushalt enthält die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit.

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.919.360 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.205.420 €

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit 713.940 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Zuschüsse für Maßnahmen und Anschaffungen 2.712.580 €

Investitionspauschale 213.070 €

Erschließungsbeiträge 468.000 €

Straßenausbaupauschale 150.000 €

Veräußerungen von Grundstücken 1.150.000 €

Darlehensrückzahlungen 3.600 €

Stabilisierungshilfe 2023 Säule 2: 900.000 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Erwerb von Grundstücken 628.000 €

Auszahlungen für Baumaßnahmen 5.645.000 €

Erwerb von beweglichem Sachvermögen 762.310 €

Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 285.500 €

Saldo der Investitionstätigkeit - 1.723.560 €

Kredittilgungen 612.200 €

Saldo der Finanzierungstätigkeit - 612.200 €

Finanzmittelfehlbetrag - 1.621.820 €

Um alle Investitionen des Finanzhaushalts durchführen zu können, muss der Finanzmittelfehlbetrag entweder über eine Darlehensneuaufnahme oder durch Einsatz von vorhandener Liquidität (ggf. auch anteilig) aufgebracht werden. Die Kämmerei schlägt derzeit eine Darlehensaufnahme in Höhe von 660 T€ vor. Der Restbetrag (961 T€) könnte durch bisher noch nicht in Anspruch genommene Darlehensaufnahmeermächtigungen aus dem Jahr 2022 (300.000 €) und aus dem Jahr 2023 (615.000 €) sowie aus vorhandener eigener Liquidität (46 T€) aufgebracht werden.

Die Nettokreditaufnahme 2024 (Neuverschuldung abzüglich Tilgungen) beläuft sich dann auf 48T€. Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller geplanten Investitionen von 14.580 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2023) auf 14.628 € (Ende 2024) erhöhen.

Nicht einverstanden mit der Haushaltsplanung zeigt sich die Fraktion der CSU. Für Carsten Hentschel sei es ein schlechtes Signal, die Gewerbesteuer zu erhöhen, womit man in der Region eines der höchsten Steuersätze hätte. Die Bitte folglich an die Kämmerei, im Haushaltsplan noch nach Potential zu suchen, um diese Steuererhöhung vermeiden zu können.

Man sei in der Zwickmühle des kommunalen Finanzausgleichs, meint Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger). Er sieht bei der Anhebung der Gewerbesteuer, die er „natürlich auch nicht super findet“, keine andere Möglichkeit, um den Haushalt genehmigt zu bekommen. Dem schloss sich Roland Schneider im Namen der FWS-Fraktion an.

Walter Wejmelka (SPD) bittet die CSU dazu, neben der Forderung doch auch einen Vorschlag zu unterbreiten, wo anderweitig dann eingespart werden sollte. „Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen“, erinnert der Fraktionsvorsitzende beispielsweise trotz eng geschnürter Budgets an Kosten der verschiedenen städtischen Einrichtungen. Dabei ergänzte er, dass auch nach wie vor die NETZSCH-Arena Kosten für die Stadt verursache, was in der Öffentlichkeit durch die externen Entwicklungen rund um die Eishalle häufig missverstanden werde. Auch dass die Kreisumlage um 700.000 Euro auf einen mittlerweile achtstelligen Euro-Wert steigt, sollte neben den deutlich gestiegenen Personalkosten beachtet werden.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch ging ebenso auf die beiden Zahlen Kreisumlage und Personal (+ rund 2 Mio. Euro durch vorgegebene tarifliche Erhöhung) ein. Diese würden überhaupt erst die Probleme bei der Haushaltsplanung verursachen, um an das Thema Steuererhöhung heranzugehen. Die Steuereinnahme bringe eine Mehreinnahme von rund 1 Mio. Euro. „Das heißt, wir müssen sowieso noch rund 1,7 Mio. allein nur bei diesen zwei Themen an anderer Stelle einsparen und können Dinge nicht umsetzen, die in Selb von Relevanz wären!“

Christopher Lang sieht die Gewerbesteuererhöhung als alternativlos. Bei Haushalt sei so durchplant worden, um auch die genannten 1,7 Mio. Euro durch Kürzungen an anderen Stellen aufzufangen. „Nur so können wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen!“

Mit den Gegenstimmen der CSU wurde durch den Ausschuss mehrheitlich zugestimmt, den vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 dem Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung zur Beschlussfassung zu empfehlen.