29.6.2023 – Die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage, die mögliche Öffnung des Hallenbades zum Rosenthal-Park, der Neubau eines Sozialzentrums mit Pflegeheim und Tagespflege, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bestellung einer Standesbeamtin +++

Die derzeitige Stellvertreterin der Leiterin des Standesamts steht dem Standesamt Selb aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Die zum 1. Juli 2023 neu eingestellte Verwaltungsfachwirtin Frau Alexandra Steiner wird zur Standesbeamtin und gleichzeitig zur Stellvertreterin der Leiterin des Standesamts Selb bestellt.

+++ Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage +++

Wie bereits aus der Bauausschusssitzung vor zwei Wochen berichtet, ist im Bereich zwischen Dorf Plößberg und Lauterbach - auf den Flurstücken 164/2, 164/10, 182, 187, 188,193, 202, 203, 205, 213 und 214 (angegebene Flächengröße ca. 145.624 m²) die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 18.000 kWp geplant.

Die Flurstücke liegen im Außenbereich. Der Flächennutzungsplan der Stadt stellt für das Areal „Fläche für die Landwirtschaft“, im Norden des betroffenen Gebiets auch „Fläche für die Landwirtschaft mit besonderer Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild und die Naherholung“ dar. Die derzeitige Nutzung der Grundstücke entspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage ist nicht privilegiert und erfordert zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einen Bebauungsplan. Paragraph 12 BauGB bietet für derartige Vorhaben die Möglichkeit, auf Antrag des Vorhabenträgers einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung mit dem vorliegenden Antrag nach BauGB auseinandergesetzt und dem Stadtrat empfohlen, den Einleitungsbeschluss zu fassen. Dem stimmte der Stadtrat zu.

+++ Hallenbad Selb - Mögliche Öffnung des Bades zum Rosenthal-Park +++

Im November 2021 hat sich der Stadtrat für eine Öffnung des Hallenbades zum Rosenthal-Park ausgesprochen. Den Badegästen soll der gesamte Park zur Verfügung stehen. Hierfür sind neben dem Durchschreitebecken mit Dusche auch eine Zutrittskontrolle mittels Drehkreuzanlage und ein neues Kassensystem erforderlich. Die Mittel hierfür wären in einem der nächsten Haushaltsjahre einzuplanen.

Die damals genannten Schätzkosten wurden mit einem Aufschlag von 30% wie folgt aktualisiert: Geschätzte Umbaukosten ca. 370.000 €, diese beinhalten: Durchbruch, Außentür, Fundamente, Pflaster, Einfassungen, Zaun zur seitlichen Abgrenzung des Durchschreitebeckens; Durchschreitewanne / Dusche, neues Kassensystem, Garderobenschränke und Umkleidekabinen, Fliesen im Nasszellenraum. Hinzu kommen die Betriebskosten für das neue Kassensystem und höhere Personalkosten durch zusätzliche Mitarbeiter, die aufgrund der dann veränderten Organisationsstrukturen notwendig werden.

Die genaue Position für die Drehkreuzanlage mit Durchschreitebecken wurde noch nicht festgelegt, ein Ortstermin hat stattgefunden. Unabhängig von der Öffnung zum Park muss der vorhandene Notausgang von der östlichen Ecke der Schwimmhalle an die Westseite in die Nähe der Restaurant-Terrasse verlegt werden. Dies wurde bei einer Begehung im Rahmen des Brandschutzes und der Arbeitssicherheit so festgestellt. Ursprünglich war angedacht, die vorhandene Tür in der Glasfassade durch Tausch der Glasfelder zu verlegen. Eine gleichzeitige Nutzung der Ausgangstür sowohl als Zugang zum Park wie auch als Notausgang ist nicht möglich.

Der Anteil an den oben genannten Kosten, der auch ohne die mögliche Öffnung für einige der aufgeführten Modernisierungsmaßnahmen notwendig wäre, wurde auf Nachfrage auf rund 200.000 Euro beziffert.

Die möglichen Varianten für die Hallenbadöffnung:

Variante 1: An der Ostseite Richtung Bahndamm Hierbei müsste nicht in die neu gestalteten Außenanlagen eingegriffen werden. Die dort vorhandene Notausgangstür könnte als Ausgang zum Durchschreitebecken genutzt werden. Anstatt der Verlegung der Notausgangstür würde eine neue Notausgangstür an der westlichen Ecke der Schwimmhalle eingebaut werden.

Variante 2: An der Westseite neben der Terrasse des Restaurants. Hier ist unter Umständen mit Spritzwasser auf der Terrasse zu rechnen, die bestehende Verbindung von den Wegflächen im Park zur Terrasse würde überbaut werden, diese müsste verlegt werden. Die Sichtverbindung von der Restaurant-Terrasse zum Park wird gestört.

Variante 3: In der Südfassade der Schwimmhalle Richtung Park In diesem Fall müssten in dem entsprechenden Bereich die neu errichteten Außenanlagen, insbesondere das Holzdeck, zurückgebaut und angepasst werden. Dadurch entstehen weitere Kosten in Höhe von ca. 18.000 €. Darüber hinaus würde diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in die Gestaltung der Außenanlagen sowie den architektonischen Gesamteindruck darstellen, die im Zuge der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 gefördert wurde, es müsste mit einer Rückzahlung von Fördermitteln gerechnet werden. Insgesamt ist eine Öffnung in der Südfassade und Änderungen am Holzdeck nicht zu empfehlen.

Mehrheitlich wurde sich für die Variante 1 ausgesprochen.

+++ Neubau eines Sozialzentrums mit Pflegeheim und Tagespflege +++

Die AWO plant auf dem Jahnsportplatz den Neubau eines Sozialzentrums mit Pflegeheim und Tagespflege.

Das 3-geschossige Gebäude ist quaderförmig aufgebaut. Im nordöstlichen größeren Teil des Sozialzentrums ist das Pflegeheim mit 112 Zimmern geplant, welches sich aber auch im 1. und 2. Obergeschoss über die im südwestlichen Bereich im Erdgeschoss geplante Tagespflege erstreckt. Ein groß angelegter Innenhof und ein kleinerer Lichthof sollen hier die Aufenthaltsqualität erhöhen und somit den Aufenthalt im Gebäude auflockern und angenehm gestalten.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 142 „3. Änderung im Bereich ehemaliger Jahnsportplatz“ der Stadt Selb und ist daher nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- zu beurteilen. Der geplante Neubau überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche um bis zu 5 Meter nach Südwesten in Richtung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche. Da die ehemals großzügig geplante öffentliche Stichstraße nicht mehr erforderlich ist und die Straßenerschließung über einen Wendehammer auf Flurnummer 992/1 erfolgen soll, kann der Abweichung aus städtebaulicher Sicht zugestimmt werden. Eine weitere Überschreitung (im Mittel ca. 3 Meter) ist in nordöstliche Richtung geplant.

Außerdem soll ein Nebengebäude in der im Bebauungsplan festgesetzten Stellplatzfläche zur Jahnturnhalle hin errichtet werden. Auch diese Abweichung ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Die Grundzüge der Planung bleiben hiervon unberührt. Entsprechend Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB können befürwortet werden.

Gemäß den vorliegenden Planunterlagen kann davon ausgegangen werden, dass das Flachdach entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes begrünt wird. Alle weiteren im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen zur Grünordnung und Hinweise zur Abwasserentsorgung sind entsprechend zu beachten.

Bauordnungsrechtlich ist festzustellen, dass es sich bei diesem Bauvorhaben um einen Sonderbau handelt und somit im Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen ist. Hierbei sind insbesondere die Nachweise über die Standsicherheit und des Brandschutzes sowie der Stellplatznachweis zur Prüfung bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.

Angemahnt wurde in der Sitzung die dortige Parkplatzsituation. Diese müsse seitens der Planer noch überarbeitet und verbessert werden.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Christine Hippmann (CSU) fragte an, wann die Asphaltierung an den Parkbuchten in der Geschwister-Scholl-Straße fertig gestellt wird.

Info hierzu: Die Straße verfügt über eine sehr geringe Längsneigung, daher bedarf es einer Überplanung der Straße, sodass nach Abschluss der Maßnahme die Entwässerung sichergestellt ist. Es stellte sich heraus, dass über die Jahre das Oberflächenwasser zu Großteilen in den offenen Fugen des Zweizeilers am Bordstein versickerte und lediglich nur ein Bruchteil zu den Sinkkästen gelangte. Dieser Umstand ist nicht tragbar. Weiterhin soll der Gehweg entsprechend verbreitert werden. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Ausführung wird im Spätsommer/Herbst 2023 erfolgen.

Erwin Benker (FWS) erwähnte, dass in der Geheimrat-Rosenthal-Straße auf Höhe der freien christlichen Kirche ein Kanaldeckel locker sei und bat darum, diesen zu befestigen.

Info hierzu: Die Vertragsfirma der AWS wird dieses Jahr planmäßig weitere Deckel in der Geheimrat-Rosenthal-Straße sanieren und in diesem Zuge wird der benannte Deckel befestigt, da provisorisch hier nichts ausgerichtet werden kann.

Susann Fischer (GRÜNE) bat um eine Vorstellung des Radwegekonzepts.

Info hierzu: Die Ausarbeitung des Konzeptes obliegt dem Sachgebiet Stadtplanung. Dieses ist seit dem Frühjahr 2022 im Grunde mit Bauleitplanverfahren ausgelastet. Nachdem diese i.d.R. wichtig sind für die Entscheidung und Entwicklung ansässiger Firmen, ist deren unverzügliche Durchführung wichtig. Krankheitsbedingte Personalausfälle und u.a. weitere nicht vorhergesehene Bauleitplanverfahren wie z.B. für die für den Bau der Kindertagesstätte im Bereich der AS Selb-Nord erforderliche Bebauungsplanänderung erzwingen aktuell die Zurückstellung des Radwegekonzeptes. Die Ausarbeitung des Konzeptes soll jedoch, nach derzeitiger Sachlage, Anfang 2024 erfolgen.

+++ Anfragen +++

Susann Fischer (GRÜNE) meinte, dass im Ortsteil Unterweißenbach die Beschilderung zum Brückenradweg hin verbessert werden müsste.

Erwin Benker (FWS) fragte zum derzeit geschlossenen Sozialamt nach. Ihm wurde mitgeteilt, dass dieses, wie bereits auf selb-live.de berichtet, bis einschließlich Montag, 10. Juli 2023 aufgrund eines vorübergehenden Personalengpasses geschlossen bleibt und in dieser Zeit keine Termine möglich sind.

Willy Neupert (CSU) hakte zum Sachstand eines Nahwärmenetz nach. Ihm wurde geantwortet, dass man sich noch in der Planungsphase befinde, hier folglich noch keine konkreten Infos an die Öffentlichkeit weitergegeben werden können.

Wolfgang Kreil (CSU) ging auf die Situation um die Themen Parkplätze und Mülltonnen im Bereich Färbergäßchen ein. Seit kurzem habe sich da diese durch das provisorische Aufstellen von Schildern, die eine Feuerwehreinfahrt ausweisen, verschärft. Er bittet um eine Infoversammlung mit den dortigen Anwohnern zur weiteren Vorgehensweise.

Carsten Hentschel (CSU) bittet darum, auf der neuen städtischen Webseite die ursprünglichen Webcambilder einzupflegen.

Walter Wejmelka (SPD) sagte, dass im Zuge der Fertigstellung des Goetheplatzes baldmöglichst informiert werden sollte, inwieweit es Veränderungen bei den Haltestellen für den Busverkehr geben könnte.

Roland Schneider (FWS) mahnte andauernde (Sperr-)Müllanhäufungen in der Vorwerkstraße an. Er regte an, über das Ordnungsamt hiergegen vorzugehen.

selb-live.de - Michael Sporer