Aus dem Bauausschuss notiert…

Diese steht im Widerspruch zur Darstellung des Flächennutzungsplanes und beeinträchtiget daher einen öffentlichen Belang nach BauGB. Aufgrund der Lage der beantragten Flächen war zudem das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), die Untere Naturschutzbehörde und das staatliche Straßenbauamt zu beteiligen. Das AELF stellt fest, dass es sich bei dem beantragen Vorhaben nicht um Landwirtschaft gemäß BauGB handelt und demzufolge eine der Landwirtschaft dienende Funktion nicht vorliegt, das Vorhaben daher derzeit unzulässig ist.

Das Staatliche Straßenbauamt weist auf die Bauverbotszone von 20m bis zum Fahrbahnrand der angrenzenden Staatsstraße ST2179 hin, die, bei einer vorliegenden Rückbauvereinbarung, auf 15m verkürzt werden kann. Eine mögliche Blendung der Verkehrsteilnehmer durch die Anlage ist hingegeben ebenfalls noch qualifiziert zu belegen. Angemerkt wurde im Bauausschuss, dass der Bereich entlang der Staatsstraße noch Möglichkeiten für einen eventuellen Radweg, der von Selb nach Spielberg und weiter nach Marktleuthen führen soll, zulassen müsse.

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde steht noch aus. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des Vorhabens zu erlangen, bedarf es der Durchführung eines Bauleitplanverfahrens, also die Aufstellung eines Bebauungsplanes und eine entsprechende Flächennutzungsplanänderung.

Bereits in einer vorherigen Sitzung wurde sich darauf verständigt, zukünftig bei der Genehmigung solcher Anlagen Schwerpunkte zu setzen. So soll der Eigentümer der Fläche klar geregelt und aus der Region stammen als auch die Wertschöpfung durch den Betreiber am Ort bleiben.

Seitens der Stadtverwaltung sollen konkrete Leitplanken zur Bearbeitung dieser Anfragen erstellt werden. Ein Prozess, der allerdings Minimum ein halbes Jahr dauern dürfte und anschließend noch politisch diskutiert und entschieden werden müsse.

Ein klarer Schnitt, um die zunehmende Anzahl an Anfragen bzw. dieser Freiflächenanlagen dann nach klaren Richtlinien bearbeiten und zu können. Erst dann könne auch wiederum auf diese Bauvoranfrage eingegangenen werden.

+++ Asphaltdeckensanierung +++

Im Rahmen des Asphaltdeckenprogramm wurde die Sanierung der Neißer Straße (45.000 Euro brutto), der Ringstraße (85.000 Euro), der Gebrüder-Netzsch-Straße (35.000 Euro) sowie eines Teilbereichs des Christian-Höfer-Rings (90.000 Euro) beschlossen. Die Gesamtfläche beläuft sich auf 5.700m². Die Verwaltung der Stadt Selb wird mit der Durchführung des Ausschreibungsprozesses beauftragt.

Die Straßenzüge wurden im Voraus mit der ESM und der AWS abgestimmt. Seitens der Ver- und Entsorger wird hier kein Handlungsbedarf gesehen.

+++ Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis +++

Geplant ist die Überarbeitung der historischen Fenster und ein Fassadenanstrich an der Nordfassade des Gebäudes Nr. 0 (Verwaltung) des Porzellanikons Selb. Das Gebäude ist in der Denkmalliste der Baudenkmäler eingetragen.

Von diesem Vorhaben nahm der Bauausschuss Kenntnis. Gegen die Erteilung der denkmalschutzrechtliche Erlaubnis durch die Regierung von Oberfranken bestehen keine Einwände.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Roland Schneider (FWS) fragt, ob für die Bürger vom Voitsberg und Dürrewiesen in Längenau kommend eine direkte Verbindung zum Fahrradweg geschaffen werden könne, da die Überquerung mit einigen Gefahren verbunden sei.

Stellungnahme seitens der Verwaltung hierzu: Fußläufig ist in beiden Fällen eine Verbindung grundsätzlich möglich. Allerdings ist eine direkte Anbindung aufgrund des sehr steilen Gefälles (> 16 %) nicht ratsam. Sofern eine Anbindung des Radwegs für Fußgänger gewünscht wird, müssten hierzu Stufen und ein Durchlass hergestellt werden. Kosten sind für die beiden Maßnahmen im Haushalt 2023 nicht eingestellt.

Schneider bittet nun, die Kosten für diese mögliche Baumaßnahme aufzustellen.

Weiter fragte der FWS-Stadtrat, wer für die Reinigung der Straße verantwortlich sei, wenn diese von den Fahrzeugen der Deponie verschmutzt werde. Die Anwohner klagen, dass die Straße bei schlechter Witterung stark verschmutzt sei.

Stellungnahme: Für die Reinigung der Straße ist die Firma Spitzer zuständig. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen lässt sich sagen, dass bei größeren Anlieferungen die LKWs im halbstündlichen Takt (z.B. Fa. Fröber verschiedene Bauvorhaben) fahren. Sobald die jeweilige Anlieferung abgeschlossen ist, kommt entweder die Fa. Fröber im Auftrag oder die Fa. Spitzer mit der Kehrmaschine und reinigen die Straße. Grundsätzlich wird die Straße gereinigt, sobald sie verschmutzt ist, bei schlechter Witterung häufiger. Es gibt jedoch keine festgelegten Reinigungszeiten, da die Anlieferungen sehr unregelmäßig sind. Die zu reinigende Straße geht von der Einfahrt der Deponie bis zur Siedlung Steingeröll.

Roland Graf (SPD) wollte wissen, wann die Toilette am Grafenmühlweiher wieder geöffnet ist. Hierzu wurde nun informiert, dass das barrierefreie WC seit dem 20.02.2023 geöffnet ist.

Zu den im Schönwalder Weg entfernten Speedblockern wurde mitgeteilt, dass diese durch den Winterdienst beschädigt und deshalb demontiert werden mussten. Mit Ende der Winterdienstperiode werden die Speedblocker wieder installiert.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) meint, dass der Gehsteig zwischen dem Grafenmühlweg und dem Fachmarktzentrum in der Schillerstraße in schlechtem Zustand sei und gerichtet werden müsste.

selb-live.de - Michael Sporer

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