Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch

Ausgelöst durch die Stabilisierungshilfen durch den Freistaat Bayern war der Weg zu unserem Haushalt ein holpriger Weg. Aber wir sind diesen holprigen Weg gerne gegangen, um am Ende des Tages auch einen Haushalt zu verabschieden, der uns in die Lage versetzt, eine Genehmigung zu erfahren und damit auch unsere Aufgaben zu erfüllen, die da reichhaltig auch in diesem Jahr anstehen.

Die Inflation trifft auch Kommunen. Das haben wir in diesem Zahlenwerk durchgängig von A bis Z sehen können. In nahezu allen Bereichen geht es uns so, wie es dem Privaten und dem Bürger auch geht. Wir haben in allen Bereichen Kostensteigerungen zu erwarten, die meisten haben uns auch schon erreicht. Manches ist dagegen noch gar nicht im Detail definierbar. Trotzdem haben wir die Zahlen schon entsprechend angepasst.

Der Haushaltsplan ist mit Mut und Zuversicht aufgestellt. Warum? Weil wir als Optimisten in dieses Jahr gehen. Wir wissen um die ganzen Herausforderungen, aber wissen eben auch um die Zahlen, die uns im Detail noch gar nicht vorliegen können. Trotzdem mit offenem Visier und vor allem auch konservativ einen Haushaltsplan aufzustellen, das ist nicht selbstverständlich. Insofern ist es ein schönes Signal an die Bürgerschaft in Selb, dass wir uns trauen, auch in dieser schweren Zeit einen Haushaltsplan nicht nur aufzustellen, sondern auch zu verabschieden, der den Selberinnen und Selbern auch gefallen wird.

Der Finanzausgleich meint es in diesem Jahr wieder einmal nicht gut mit uns. Höhere Steuerkraftzahl heißt mehr Kreisumlage und weniger Schlüsselzuweisung heißt auf der Einnahmenseite zu wenig. Das liegt an diesem klassischen Fehler dieses Systems. Gerade in diesen aktuellen Zeiten sieht man wieder, dass der kommunale Finanzausgleich eigentlich nur funktionieren kann, wenn alle ausreichend Geld haben, denn dann kann man alles schön verteilen von unten nach oben und von oben nach unten. Aber sobald einer im System nicht die Tasche ausreichend voll hat, um dem Nächsten ausreichend zu geben, wird es schwer.

Wir können 2023 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Deutlich sagen muss man dabei, dass der Schwerpunkt ganz klar auf den Pflichtaufgaben liegt, um beispielsweise das Thema der Kinderbetreuung in Selb gut realisieren zu können. Die Selberinnen und Selber können sich auf zahlreiche Investitionen in Höhe von insgesamt 6,5 Mio. Euro freuen. Beispiele auf der investiven Seite sind die Gestaltung des Freiraumes im Bereich des Bahnhofes, den Anbau am Nikolauskindergarten. Die Planung zweier weiterer Kitas steht im Raum und ist klar beschlossen.

2023 steht auch im Zeichen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen mit all den geplanten Veranstaltungen.

Trotz aller städtischen Investitionen sind wir nachwievor in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Für fast alle unsere Projekte haben wir flexibel und schnell staatliche Fördermittel in Anspruch genommen. So wollen wir das auch in Zukunft tun, wohlwissend, dass diese Fördertöpfe nicht mehr so reich gefüllt sein können, wie sie mal gefüllt waren. Wir bleiben aber trotzdem dran, wir werden wir schauen, welche Fördertöpfe gut zu unseren Projekten passen.

Zum Schuldenstand der Stadt Selb: Wir beenden das Jahr 2022 mit einem Schuldenstand mit rund 17,5 Mio. Euro. Wenn man sieht, wo wir herkommen und wie hoch die Stadt Selb schon einmal deutlich höher verschuldet war, dann ist das ein schönes Signal an die Bevölkerung und ein gutes Zeichen für das Wirtschaften, das wir im Stadtrat auch immer wieder darstellen. Die Selberinnen und Selber können sich auf uns verlassen. Wir halten an unserer betriebswirtschaftlichen Überzeugung fest. Kräftig und gut überlegt investieren, um unsere Stadt auch weiter nach vorne zu entwickeln und gleichzeitig auch die Neuverschuldung so gering wie möglich halten. So wollen wir weitermachen. Ich freue mich, dass wir für diesen Haushaltsplan einen gemeinsamen Weg aufgemacht haben.

Aktive Bürger - Dr. Klaus von Stetten

Herzlichen Dank an Heinrich Moser und Ramona Zapf aus der Stadtkämmerei, die uns beide ihren letzten Haushalt präsentiert haben. Ihr ward klasse, wie ihr mit diesem Zahlenwerk umgegangen seid. Auch mit diesem Haushalt, der kein einfacher war.

Vielen Dank an den Oberbürgermeister für diesen schwierigen Haushalt, dem man besten Gewissens zustimmen kann. Wir haben schon mehrfach über diesen Haushalt gesprochen, zudem eigentlich schon alles gesagt ist. Ein Haushalt, der die Forderungen des Freistaates in Verbindung mit den Stabilisierungshilfen erfüllt und der damit genehmigungsfähig ist.

Zur Schuldenentwicklung: Ende 2022 17,5 Mio. Euro, 2026 18,09 Mio. Euro – so kalkulieren wir. Als Optimist sage ich, dass in dieser Kalkulation noch gar nicht Stabilisierungshilfen enthalten. Ich gehe davon aus, dass der Freistaat uns auch noch in den nächsten Jahren, wenngleich auch nicht mehr in derselben Höhe, uns da versorgen wird.

Die Stadt Selb hat in den letzten zehn Jahren Fördermittel in großen Umfang erhalten, weil sie kluge Ideen geleifert hat. Gleichzeitig wurden deutliche Schulden abgebaut Und so wollen wir auch in Zukunft wirtschaften, auch wenn eine knappere Finanzausstattung droht.

CSU – Wolfgang Kreil

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es gleich vorweg zu nehmen: Die CSU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen. Mit den Bedingungen für die Zahlung einer Stabilisierungshilfe engt die Regierung den Spielraum der Stadt deutlich ein und erzwingt ein verstärktes Einsetzen vorhandener Rücklagen. Das geht, solange solche Rücklagen vorhanden sind.

Der Freistaat hilft aber auch über die Schlüsselzuweisungen, die wir gegenüber der ursprünglichen Planung nochmals um 225.000 Euro höher ansetzen können. Nach den Auflagen der Regierung fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um über 2 Mio. Euro höher aus, als ursprünglich geplant – da fällt die Einhaltung der Auflagen dann doch wieder leichter. Dies insbesondere im Verbund mit der Auflösung vorhandener Rückstellungen und einer Verdreifachung des ursprünglichen Ansatzes für Grundstücksverkäufe um fast 1,2 Mio. auf 1,8 Mio. Euro.

Die Zurückstellung der in der Vorstellung genannten Investitionen halten wir im Interesse eines genehmigungsfähigen Haushaltes für akzeptierbar. Was uns Sorgen machen muss, ist, dass die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre für Investitionen jeweils negative Beträge ausweist, also weniger als keine Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stehen scheinen.

In der Jahresbilanz 2020 standen Schulden der Stadt von 20,4 Mio. Euro flüssige Mittel in Höhe von 15,6 Mio. Euro gegenüber. Der negative Saldo von 4,8 Mio. Euro entsprach in etwa einer Pro-Kopf-Verschuldung von 330 Euro. Selbst 1.000 Euro sind aus meiner Sicht wirtschaftlich kein hoher Betrag angesichts der Situation der Stadt nach dem Einbruch der Leitíndustrie und einem Bevölkerungsrückgang von 23.700 auf nunmehr rund 14.700 Einwohner.

Was man einer Bilanz nicht entnehmen kann, ist, wie die Stadt aussieht. Den Bürgerpark, die ehemalige Heinrich-Fabrik mit Umgriff, die Marienstraße und das Gelände rund um den Storg hätten wir gerne von einem privaten Investor herrichten lassen. Aber das wird nicht so recht. Zahlreiche Gebäude in der Innenstadt aber auch außerhalb wurden und werden uns zum Kauf angeboten. Teilweise haben wir erworben, teilweise auch nicht. Das „Warum“ ist uns teilweise nicht klar. Aber auch dort, wo es Pläne gibt, sieht es nicht danach aus, dass zügig etwas weiter geht. Das Projekt rund um die alte Bürgerbräu gehört dazu oder auch die alten - teils leer stehenden – Häuser im Umgriff der ehemaligen Sparkasse auf dem Vorwerk, das alte Schulhaus in Selb-Plößberg und das östliche Ende der Jahnstraße.

Unser Glück ist, dass die Industrie in Selb wieder trägt. In einer Zeit, in der der Wettbewerb um Fachkräfte entscheidend wird, ist das Erscheinungsbild unserer (Innen-) Stadt eine Aufgabe, die wir nicht auf die lange Bank schieben oder dem Wunschdenken an einen privaten Investor überlassen können. Investitionen in das Stadtbild statt weiterer Draufzahlgeschäfte muss die Vorgabe für die nächsten Jahre lauten. Wir fordern die ein und stehen dafür auch Mit-Entscheider auch gerne bereit.

SPD – Walter Wejmelka

Es ist inzwischen seit Jahrzehnten Brauch, dass sich die SPD-Fraktion an dieser Stelle mit einer kleinen Aufmerksamkeit bei der Kämmerei bedankt, nämlich für die geleistete Arbeit über das Jahr, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen im Haus. In diesem Jahr gilt es aber, dem scheidenden Kämmerer Heinrich Moser zur Verabschiedung seines letzten Haushaltes ein paar Worte persönlich zu widmen. Seine Arbeit in all den Jahren war herausragend, und stets von Umsicht und Vorsicht gezeichnet. Das kam der Stadt Selb in diesen mitunter extrem schwierigen Jahren mit klammen Kassen stets zugute. Nur ein Beispiel dazu: in alle den Jahren, die ich überblicken kann, musste die Stadt nicht ein einziges Mal einen Kassenkredit aufnehmen. Klingt vielleicht unspektakulär, ist aber eine Riesenleistung. Verständlicher ausgedrückt: das ist vergleichbar damit, wenn Privatpersonen ihr Girokonto jahrzehntelang nie zu Lasten eines Kontokorrentkredits überzogen haben.

Ich komme zum Haushalt 2023. Das zweite Jahr hintereinander mussten wir der Kämmerei doppelte Arbeit aufhalsen, wenn auch unverschuldet. Der Grund dafür: Die Staatsregierung hat die Konditionen, an die unsere zur Konsolidierung der Stadtfinanzen dringend benötigten Stabilisierungshilfen geknüpft sind, sehr spät bekannt gegeben, zu spät um uns an die angestrebte frühzeitige Haushaltsplanung halten zu können. Wir sind dennoch der Meinung, wir sollten an unserem vor einigen Jahren gefassten Entschluss festhalten, den Haushaltsplan noch im alten Jahr verabschieden zu wollen.

Nachbessern mussten wir dieses Mal aber auch schon vor der Info zu den Stabi-Hilfen. Nachbessern im Sinne von Streichen und Kürzen. Alle Ressorts im Hause sind betroffen, diesmal auch die Budgets. Das ist uns Sozialdemokraten ein besonderer Dorn im Auge, Kürzungen bei den Budgets der Schulen sehen wir gar nicht gerne, auch nicht beim Theaterbudgets, wo nach der Corona-Zeit die Werbetrommel ganz besonders gerührt werden muss, um die Besucherplätze wieder besser zu füllen. Auch diesen Weg werden wie schließlich im Anbetracht der besonderen Umstände für 2023 mit gehen.

Der Haushalt 2023 ist also alles andere als ein Wunschkonzert. Wünsche und Ideen, was man im Sinne unserer Bürgerschaft Gutes tun könnte, hätten wir in der SPD-Fraktion reichlich, nur fehlen von vorneherein die Mittel, diese zu realisieren. Wir tragen den eingeschlagenen Weg für 2023 mit, wissend, dass 2023 mit den Freundschaftswochen im Mittelpunkt ein derart wichtiges Jahr sein wird, das dringend und bald einen genehmigten Haushalt benötigt. Wir erkennen an, dass alles, was mit Selb23 zu tun hat, funktionieren muss, und dass Faktoren von außen wie Inflationsrate und Energiekosten eine enorme Belastung darstellen. Da gilt es, für 2023 zusammen zu halten.

2023 wird aber auch eines, es wird ein Jahr der Entscheidungen und der Endabrechnungen werden.

Selb23 wird über die Bühne gehen. Es ist jetzt müßig, darüber zu reden, was man bei der Veranstaltungsplanung über die Jahre alles hätte besser machen können. Wir werden das durchziehen, unserer Fraktion hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit konstruktiven Ideen an die Betreibergesellschaft gewandt. Schau mer mal, wie es damit weitergeht. Am Ende der Veranstaltungsreihe muss es natürlich eine detaillierte Schlussabrechnung geben. Und unsere Fraktion wird auch über 2023 hinaus diejenigen investiven Projekte, vor allem den Fluss der in Aussicht gestellten Fördermittel dafür auf dem Radar haben, die 2023 nicht fertig, oder gar nicht begonnen werden, so ein Großteil der Umgestaltung des Bahnhofsareals mit allen geplanten Hoch- und Tiefbauten, oder die Aufwertung der Bahnhofsstraße.

2023 werden wir zum ersten Mal einen realistischen Überblick haben, wie die reellen Zahlen des neuen Betreibermodells der Netzsch-Arena aussehen. Im Haushaltsplan stehen diese im eigentlich unscheinbaren Posten „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ versteckt. Diese Zahlen gilt es im Sommer zu evaluieren.

Ein Fragezeichen steht hinter den Bauarbeiten am, besser gesagt unter dem Goetheplatz. Wir hoffen, dass dort nicht noch mehr Überraschungen zu Tage kommen, die uns letztendlich auch haushaltstechnisch vor Probleme stellen könnten.

Abgerechnet muss in diesem Jahr unweigerlich beim kommunalen Kino werden. Die heute an anderer Stelle vorgelegten Zahlen stimmen uns vorsichtig optimistisch, dass die von unserer Fraktion einst maßgeblich mit ermöglichter und getragener Entscheidung pro Kino auch abrechnungstechnisch im Rahmen des gesetzten Limits funktioniert. Fakt ist, es muss fertig werden und in Betrieb gehen, eine noch längere Umbauzeit ist der Bürgerschaft auch mit Blick auf die vor Jahren erfolgte Einstellung einer Kinoleitung ohne Kino nur noch schwer zu vermitteln.

Zur Personalsituation. Wir planen mit Stellenbesetzungen, die wir aktuell gar nicht haben. Das ist erst mal grundsätzlich richtig so, in der Hoffnung, die vakanten Stellen schnell besetzten zu können. Im Auge werden und müssen wir die Personalfluktuation aber schon haben. Dass langjährigen Mitarbeiter altersbedingt aufhören ist normal, das ist der Lauf der Zeit und planbar. Wenn Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln mag noch der eine oder andere finanzielle Aspekt eine Rolle spielen, wenn aber mehrfach Mitarbeiter sich in Richtung Verwaltungen von Nachbarkommunen verabschieden, dann sollte man hellhörig werden. Jeder Unternehmensberater würde seinen Kunden in solchen Fällen dringend raten, es sich nicht leicht zu machen, und die Gründe dafür extern zu sehen. Er würde vielmehr dazu raten, auch im eigenen Haus und bei sich selbst mal so Manches auf links zu drehen und zu durchleuchten. Und wenn Bewerber für Führungspositionen letztendlich doch wieder absagen, dann ist nicht grundsätzlich der Ehepartner schuld, der nicht nach Selb möchte, vermutlich weil er bei der Fahrt in Richtung Rathaus die untere Vielitzer Straße und die Marienstraße gesehen hatte.

2023 muss in jedem Fall das Jahr der Entscheidung und Abrechnung beim Komplex „Bürgerpark“ werden. Im Haushaltsplan steht dieser Posten auch 2023 übrigens nicht bei den Investitionen, sondern bei Verpflichtungsermächtigungen, was schon tiefer blicken lässt. Wir haben hier inzwischen enge Vorgaben der Regierung zu beachten, wie lange überhaupt die Förderungen für die neue Bücherei noch garantiert sind. Die Aussage über diese Fristen sind, wie so manche andere unangenehme Wahrheit und Ungereimtheit in diesem Thema, erst nach Nachbohren und Anfragen aus unserer Fraktion ans Licht gekommen. Es ist jetzt ein konkreter Zeitplan für 2023 vorgelegt worden, der ist ohne Wenn und Aber einzuhalten. Wir sind dabei, uns durch alle auf Antrag uns zu Verfügung gestellten Vertragsunterlagen und Protokolle durchzuarbeiten. Wir wollen für den Fall der Fälle spätestens im Herbst 2023 gewappnet sein, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt. Inzwischen sollte eigentlich auch der letzte im Gremium begriffen haben, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Dem Oberbürgermeister bieten wir gerne unsere volle Unterstützung an, erwarten aber im Gegenzug von ihm endlich in der Sache ein verbindliches und professionelles Vorgehen.

Eine große Herausforderung wird in 2023 der rasche Ausbau der KITA- und Ganztagsbetreuungsplätze für unsere Jüngsten sein. Den in großem Konsens eingeschlagenen Weg dieses Gremium werden wir als SPD-Fraktion mit gehen, das sind wir der Zukunft unserer Stadt schuldig. Die SPD-Fraktion wir dem Haushaltsplan 2023 zustimmen.

Freie Wähler Selb – Roland Schneider

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung.

Vorab erst noch einmal herzlichen Dank an die Kämmerei für die geleistete, nicht einfache Arbeit in den letzten Wochen. Besonderen Dank aber auch noch einmal an Frau Zapf. Sie wird uns ja, zu unserem Bedauern, auf eigenen Wunsch verlassen und sich beruflich verändern. Hierfür wünschen wir ihnen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft. Auch für Herrn Mooser war es der letzte Haushalt, bevor er in seinen wohlverdienten Ruhestand geht. Auch Ihnen vorab herzlichen Dank.

Der Haushaltsplan musste durch Auflagen der Regierung in den letzten Wochen noch einmal erheblich verändert werden. Allein die Beschränkung der Kreditaufnahmen, welche für unsere geplanten Vorhaben dringend erforderlich gewesen wären, waren ein Grund für die nochmalige Umstrukturierung des bereits geplanten Haushalts.

Das mehrfach von meinen Vorrednern vorgetragene Zahlenwerk werde ich euch ersparen.
Eine Zahl ist für unsere Fraktion der Freien Wähler Selb aber doch von großer Bedeutung: Die zu erwartende höhere Gewerbesteuereinnahme von knapp über 2 Mio. Euro. Diese Nachzahlung ist, trotz der schwierigen Zeit in und nach der Pandemie, ein großer Verdienst unserer heimischen Industrie. In diesem Zusammenhang muss es uns weiter gelingen diese bestmöglich zu unterstützen und Erweiterungen zu ermöglichen. In Bezug auf Neuansiedlungen vertrauen wir natürlich auf unseren Wirtschaftsförderer Herrn Rädel, sehen aber auch noch Luft nach oben.

Die Erhöhung der Kreisumlage verbinden wir mit dem hohen Defizit des Klinikums Fichtelgebirge. Bundesweit gibt es ja hier im Allgemeinen keine guten Nachrichten aus Kliniken unserer Größe, deshalb sehen wir die Regierung in der Pflicht, das Abrechnungssystem zu verbessern und Leistungen anzupassen. Aber auch das neue Konzept des Aufsichtsrates und der Geschäftsleitung sollte ständig überprüft und erweitert werden, um die Auslastung in beiden Häusern zu erhöhen.

Kein unwesentlicher Posten sind ebenfalls die steigenden Personalkosten von knapp 700.000 Euro. Aus diesem Grund ist auch ein Augenmerk auf die Fluktuation am Arbeitsmarkt zu werfen, von welche unsere Stadt als Arbeitgeber – was wir bereits gemerkt haben - auch nicht gewahrt ist. Um diese Situation zu bewältigen, muss es unser Ziel sein, in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister die Ursachen zu finden, das fehlende Personal schnellstmöglich zu besetzen und das Arbeitsklima aufrecht zu erhalten.

Um in unserem Gremium als Funktion der Stadträte auch in Zukunft für unsere Stadt die richtigen Entscheidungen zu treffen, sollten wir uns - natürlich parteiübergreifend und ohne politisches Geplänkel - weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit konzentrieren. Unserer Ansicht nach trägt auch das zu einem guten Arbeitsklima des städtischen Personals bei.

Die Freien Wähler Selb stimmen dem Haushaltsplan für 2023 in der geänderten Fassung zu.

GRÜNE – Susann Fischer

Ich möchte mich bei der Stadtkämmerei für die Aufbereitung der Zahlen bedanken. Mit diesem Zahlenwerk können wir tatsächlich mit mutigem Blick in die Zukunft schauen.