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rathaus selb26.1.2023 – Das H2-Netzwerk Landkreis Wunsiedel, das Aufstellen von Kannen im Stadtgebiet, Betreuungsplätze im Krippenbereich, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ H2-Netzwerk Landkreis Wunsiedel +++

Der Landkreis Wunsiedel und insbesondere die Stadt Wunsiedel sind deutschlandweit Vorreiter beim Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft. Neben dem Bau des Elektrolyseurs am Energiepark Wunsiedel durch die WUN H2 GmbH, wurden auch Fördermittel für den Bau einer 350-bar-Wasserstofftankstelle eingeworben und der Landkreis im Rahmen des HyLand-Programms der Nationalen Organisation Wasserstoff (NOW) in der Kategorie „HyExperts“ gefördert. Diese drei genannten Projekte haben sich dabei allesamt gegenseitig gestützt und bestärkt und dazu beigetragen die öffentliche Sichtbarkeit der Region, dem „Wunsiedler Weg – Energie“ und den regionalen Wasserstoffaktivitäten stark zu erhöhen.

Mit der Beantragung eines H2-Netzwerkes über die Kommunalrichtlinie des BMWK u.a. soll die erfolgreiche Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit fortgeführt werden. Alle Bürgermeister*innen des Landkreises und der Landkreis selbst haben sich für eine gemeinsame Unterstützung des H2-Netzwerkes ausgesprochen. Die Förderquote für das geplante H2-Netzwerk über die Kommunalrichtlinie beträgt 80 % für finanzschwache Kommunen. Die Förderung erfolgt über drei Jahre. Für den Eigenanteil der Kommunen wird eine Beteiligung entsprechend der Einwohneranzahl vorgeschlagen und beträgt gemäß Vorschlag 0,35 € pro Einwohner pro Jahr abzüglich der ersten 1.500 Einwohner. Für die Stadt Selb entspricht dies einem jährlichen Beitrag von jeweils 4672,48 € für drei Jahre.

Durch das H2-Netzwerk soll die Wasserstoff-Modellregion Fichtelgebirge weiter ausgebaut und gestärkt werden, auch über die Stadtgrenzen der Stadt Wunsiedel hinaus wie bspw. auch in Selb. Lokale Unternehmen im gesamten Landkreis sollen fachlich, rechtlich und in Bezug auf die Beantragung von Fördermitteln für Wasserstoff unterstützt werden. Unternehmen und Kommunen erhalten einen Ansprechpartner für den Themenbereich Wasserstoff, der fachliche und rechtliche Beratung leistet und mögliche Kooperationen aufgleist. Insbesondere sollen weitere Abnehmer für den Wasserstoff aus Wunsiedel identifiziert und angesprochen werden, um die lokale Wertschöpfung zu erhöhen und den Wasserstoff „made in Fichtelgebirge“ zum Erfolg zu führen.

Der Stadtrat beschloss die Beteiligung am H2-Netzwerk Wunsiedel i. Fichtelgebirge. Die Stadt Selb wird gemeinsam mit den anderen Kommunen im Landkreis Vertreter*innen zu den Netzwerktreffen (4x im Jahr) entsenden, wo über das gemeinsame Vorgehen und konkrete Maßnahmen entschieden wird.

 

+++ Aufstellen von Kannen im Stadtgebiet +++

Vor fünf Jahr beschloss der Stadtrat, dass künstlerisch gestaltete Kannen im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. Das Projekt konnte wie geplant umgesetzt werden, an mehreren Stellen im Stadtgebiet stehen Kannen. In Abstimmung mit der Firma Kago & Hammerschmidt ist das Projekt nun abgeschlossen und kann beendet werden.

 

+++ Bedarfsanerkennung von 12 zusätzlichen Betreuungsplätzen im Krippenbereich +++

Bereits im vergangenen Herbst hat sich der Stadtrat mit dem Fahrplan im Bereich der Kindertagesstätten in Selb auseinandergesetzt. Hier wurden 183 zusätzliche Plätze für Schulkinder nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig anerkannt, sodass ein Gesamtbedarf von 1.163 Betreuungsplätzen anerkannt ist. Darüber hinaus wurde dem Fahrplan unter Berücksichtigung der angegebenen Standorte im Bereich Kindertagesstätten, sowie der Einplanung der hierfür notwendigen Haushaltsmittel zugestimmt.

Der Fahrplan erhielt auch die Zustimmung durch das Landratsamt. Jedoch wird seitens der Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen eine Ausweitung der neu zu schaffenden dauerhaften Betreuungsplätze im Krippenbereich um zwölf Plätze empfohlen. Dies bedeutet eine Anhebung der 24 dauerhaften Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, die nach Fertigstellung der Baumaßnahmen „Anbau Nikolauskindergarten“ sowie „Ersatzneubau AWO-Kindergarten“ zusätzlich neu zu schaffen sind.

Hintergrund der Empfehlung ist, dass die Anzahl der noch fehlenden dauerhaften Betreuungsplätze nach derzeitiger Rechtslage exakt zwei Gruppen entspricht. Die Schaffung dieser Gruppen ist zwar im bereits bestehenden Fahrplan durch die Baumaßnahme am Standort Jahnstadion berücksichtigt, jedoch würden diese bei einem unerwarteten Anstieg des Bedarfs nicht mehr ausreichen. Konkret wird eine Ausweitung auf drei Gruppen mit insgesamt 36 Plätzen empfohlen, um auch in dieser Altersgruppe auf Kinder mit erhöhtem pädagogischen Aufwand nach Bedarf eingehen zu können. Man hat sich dazu entschieden, mit dem empfohlen Bedarf an Plätzen im Krippenbereich zu planen. Der daraus resultierende Gesamtbedarf an Betreuungsplätzen erhöht sich dadurch auf 1.175 Plätze. Die Differenz in Höhe von 12 Plätzen sollte deshalb nachträglich anerkannt werden.

Neben dem Anbau des Nikolauskindergartens, dessen Fertigstellung für August 2023 vorgesehen ist, sind der Ersatzneubau des AWO-Kindergartens sowie der Neubau eines Kinderhauses am Standort Jahnstadion eingeplant, um den Bedarf an dauerhaften Betreuungsplätzen für Krippen- sowie Regelkinder zu decken.

Der ursprüngliche Fahrplan sieht einen 4-gruppigen Ersatzneubau des AWO-Kindergartens mit zwei Gruppen für Krippenkinder (insgesamt 24 Plätze) sowie zwei Gruppen für Regelkinder (insgesamt 50 Plätze) vor. Nachdem der Stadtrat im November 2022 dem Grundstück in der Nähe der Autobahnabfahrt Selb-Nord zugestimmt hat, wird derzeit der Entwurf der 5-gruppigen Kindertagesstätte erarbeitet. Durch den Standortwechsel kann eine weitere Gruppe für Regelkinder im Ersatzneubau eingeplant werden.

Für den Neubau am Standort Jahnstadion sieht der ursprüngliche Fahrplan ein 6-gruppiges Kinderhaus mit zwei Gruppen für Krippenkinder (insgesamt 24 Plätze) sowie vier Gruppen für Regelkinder (insgesamt 100 Plätze) vor. Aufgrund der Ausweitung um eine weitere Gruppe für Krippenkinder im Rahmen der Bedarfsplanung, sollte die benötigte Gruppe im Kinderhaus am Standort Jahnstadion zusätzlich eingeplant werden. Jedoch wird nach der Aufstockung um eine Gruppe für Regelkinder beim Ersatzneubau des AWO-Kindergartens, eine Gruppe für Regelkinder am Standort Jahnstadion wegfallen.

Die Verteilung der Gruppen sollte sich somit wie folgt darstellen: Ersatzneubau des AWO-Kindergartens - Zwei Gruppen für Krippenkinder (insgesamt 24 Plätze) und drei Gruppen für Regelkinder (insgesamt 75 Plätze); Neubau eines Kinderhauses am Standort Jahnstadion – drei Gruppen für Krippenkinder (insgesamt 36 Plätze), drei Gruppen für Regelkinder (insgesamt 75 Plätze)

Der Stadtrat beschloss, zwölf Plätze für Krippenkinder nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

 

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen +++

Mehrere Anträge auf Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen liegen für den Haushalt 2021 vor. Zusammen betragen sie insgesamt 1.512.799,27 €. Diese entstanden aus unterschiedlichen Gründen. Der Stadtrat genehmigte die seitens der Stadtkämmerei aufgezeigten Zahlen und stimmte der Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses zu.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Susann Fischer (GRÜNE) wollte Auskunft zur zukünftigen Energieversorgung der neuen Stadtbücherei im Bürgerpark. Der Stadt Selb wurde hierzu zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die energetische Versorgung durch einen Gas-Brennwertkessel erfolgen soll.

Ortssprecher Thomas Rohstock (Silberbach) informierte in der letzten Stadtratssitzung, dass das Bolzplatzschild am Silberbacher Fußballplatz verschwunden sei und bittet um ein Neues.

Stellungnahme hierzu: Der Bolzplatz in Silberbach ist nicht in der Satzung der Benutzung öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze aufgeführt. Daher wird das Schild nicht wieder aufgestellt.

Kai Hammerschmidt (SPD) forderte, dass der prozentuale Anteil der Gesamtfläche aller städtischen Dachflächen, die mit Photovoltaikanlagen besetzt sind, angegeben wird.

Stellungnahme hierzu: Die Gesamtfläche der städtischen Gebäude (Grundflächen laut GIS) beträgt 32.835 m², hierbei wurden die Flächen von Kleinstgebäuden wie WC-Anlagen, Buswartehäuschen und vorübergehende Bauwerke wie Container-Kitas sowie die neu erworbenen, zum Abbruch vorgesehenen Gebäude nicht berücksichtigt. Die vorhandenen PV-Flächen belaufen sich auf ca. 200 m² (diese Flächen wurden dem Luftbild entnommen). Die PV-Anlagen befinden sich auf dem Gebäude AWS / Kläranlage und eine kleinere Fläche auf dem Kindergarten Erkersreuth. Aus den genannten Flächen ergibt sich ein PV-Anteil von 0,61%.

Im Nachgang zur Stellungnahme schlug Hammerschmidt vor, das Thema bei einer Werkausschusssitzung bei der ESM anzusprechen und Möglichkeiten zu erörtern, etwaige Flächen zur entsprechenden Nutzung zu prüfen.

 

+++ Anfragen +++

Susann Fischer (GRÜNE) fragte zum Sachstand einer Nachfolgeregelung der Bauamtsleitung nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass es zuletzt zwei Bewerber gegeben hatte, die nach einer Interessensbekundung dann jedoch doch wieder der Stadt einer Absage erteilt hätten. In der kommenden Woche werde ein weiterer Bewerber zu einem Gespräch im Rathaus vorstellig.

Weiter schlug Fischer eine Aufstellung aller in Selb von städtischer als auch von privater Seite aus vorhandenen Defibrillatoren vor.

Walter Wejmelka (SPD) möchte im Hinblick auf die vorübergehende Verlagerung der Grenzpolizei Selb nach Schirnding (selb-live.de berichtete) wissen, inwieweit die Polizeiinspektion Marktredwitz auf eine etwaige mögliche Versorgungslücke in Sachen Einsatzkräfte reagieren wird.

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte, weshalb vor einem Imbiss in der Sedanstraße nicht mehr geparkt werden darf. Außerdem möchte er wissen, weshalb der Bereich der Busparkplätze in der Schillerstraße derart durch Markierung vergrößert wurde, wodurch ein kurzzeitiges Parken von PKW in diesem Bereich untersagt werde. Weiter meinte er, in Wohngebieten durch Anwohnerparkausweise ein „straffreies Parken“ zu ermöglichen. Auch fordert er eine Aufstellung über den Leerstand von Geschäftsräumen in der Innenstadt.

Stefan Merz (CSU) wollte wissen, ob die Corona-Teststation auch über den Januar hinaus zur Verfügung stehen wird. Ihm wurde geantwortet, dass von städtischer Seite aus hierauf kein Einfluss bestehe.

Erwin Benker (FWS) möchte wissen, ob es beim Steg am Grafenmühlweiher zu etwaigen Gefahren für dort spielende Kinder kommen könnte.

In der anschließenden Bürgersprechstunde lobte Heiner Dobler das Programm im Rosenthal-Theater und dankte den Verantwortlichen für die Programmplanung. Wünschenswert wäre nur ein größerer Zuschauerzuspruch

Weitere Berichte zur Stadtratssitzung, wie u.a. die Verabschiedung des Haushalts 2023 und das Kommunale Kino, folgen.

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