2.12.2022 - Nicht umgesetzt werden konnten in diesem Jahr angedachte strukturelle Anpassungen in der Ludwigstraße. Die Fraktionen CSU und Aktive Bürger stellten daher im Stadtrat den Antrag, hier mit einem ersten Bauabschnitt im Sommer 2023 zu beginnen. Finanziert werden soll dies durch Eigenmittel, die für das Feuerwehrhaus Silberbach vorgesehen waren. Für die Feuerwehrhäuser selbst wird ein Gesamtkonzept erstellt.

„Die Innenstadt ist die Visitenkarte unserer Stadt, die einer weiteren Aufwertung bedarf“, machten CSU Selb und Aktive Bürger in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich. Deshalb stellten die beiden Fraktionen gemeinsam den Antrag auf eine Änderung für den Haushaltsplan 2023, im Investitionsprogramm das Projekt „Gestaltungskonzept 1. Bauabschnitt Ludwigstraße“ mit einer Gesamtsumme 470.000 €, davon Eigenmittel 290.000 €, einzustellen. Gleichzeitig soll die Maßnahme „Planung und Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Silberbach" (Gesamtsumme 900.000 €/Eigenmittel 290.000 €) auf ein Folgejahr verschoben werden. Hintergrund hierfür ist, dass derzeit für alle Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen ein Konzept erstellt werde, das aufzeigen soll, was in den kommenden Jahren an den Gebäuden ertüchtigt werden muss, um den Vorschriften als auch im organisatorischen Bereich zu entsprechen. Daher wurde ein Betrag von 300.000 € für ein Planungskonzept aller Gerätehäuser in den Ortsteilen für das Jahr 2023 vorgesehen. Eine Umsetzung der Maßnahme der Maßnahme in Silberbach erscheine nach Ansicht von CSU/Aktive Bürger daher erst dann als sinnvoll, wenn dieses Konzept vorliegt und vom Stadtrat entsprechend genehmigt wurde.

„Die positive Entwicklung in der Innenstadt, insbesondere in den Bereichen Gastronomie und Wohnen, sollte daher von der Stadt Selb nach Kräften unterstützt werden“, heißt es im Antrag. Dazu gehören u.a. ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild und strukturelle Anpassungen (z.B. Parkflächen, Erhöhung der Aufenthaltsqualität, Bodenbelag usw.). „Leider konnten diese Maßnahmen nicht wie geplant im Jahr 2022 umgesetzt werden. Eine weitere Verzögerung könnte die Entwicklung der Innenstadt hemmen“, meinen die beiden Fraktionen. Sie erklären, dass nach Absprache mit der Verwaltung die Maßnahmen in der ersten Hälfte des Jahres geplant und nach Abschluss der Freundschaftswochen Anfang August 2023 (nach dem Porzellinerfest) umgesetzt werden könnten.

Roland Schneider stehe mit der FWS-Fraktion grundsätzlich positiv dem Antrag gegenüber. Auch wisse man, dass es nur Sinn mache, das in Auftrag gegebene Konzept in Sachen Feuerwehrhäuser abzuwarten, wenngleich die FFW Silberbach weiter vertröstet werden muss. Bei einem Baubeginn im August habe Schneider dazu „Bauchgrummeln“ angesichts zahlreich zu erwartender Gäste beim „Festival Mediaval“ im September. Ein Worstcase wäre dazu, bis zum Winter mit diesem Bauabschnitt nicht fertig zu werden. Er favorisiert einen Baubeginn erst im Frühjahr 2024.

Thomas Rohstock, Ortssprecher Silberbach und Kommandant der FFW Silberbach, sieht die Situation naturgemäß als alles andere als schön. Bereits im Jahr 2019 habe man schließlich schon über Missstände im Feuerwehrhaus Silberbach informiert. „Die Aktiven werden weiter im Stich gelassen“, meint er, wenngleich man dem Feuerwehrhauskonzept grundsätzlich positiv gegenüberstehe.

Zugleich gab er zum Hinweis, dass der Glasfaserausbau in der Innenstadt auf das Jahr 2024 verschoben wurde, dies müsse bei den genannten Planungen berücksichtigt werden.

Walter Wejmelka (SPD) wunderte sich über den Vorschlag, da die Gestaltungsräume im Haushalt 2023 sehr eng bemessen seien, man auch Kürzungen bei den Budgets mittragen müsse. Beim Feuerwehrhauskonzept warnt er davor, „nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen und alle Feuerwehrhäuser gleich zu betrachten. Es geht dabei um Größe, Mannschaftsstärke und die geographische Lage. Gerade bei diesem Punkt hat Silberbach eine Sonderrolle!“

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch stellte zum Thema Haushalt 2023 klar, dass es sich bei den genannten Eigenmitteln um einen 1:1-Austausch handelt, der sich finanziell also nicht auf den Haushaltsplan auswirken wird. Hätte man heute bereits einen genauen Fahrplan hinsichtlich der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in Silberbach, aus dem hervorgeht, dass das im Jahr 2023 auch umgesetzt werden könnte, würde seiner Ansicht nach auch keiner sagen, dass mache man nicht. „In dieser Lage sind wir aber nicht. Das braucht mehr Aufwand und Zeit, um am Ende des Tages eine gute Lösung zu finden“, so Pötzsch. „In Silberbach können wir auch nur richtig was für die Freiwillige Feuerwehr gewinnen, wenn man an das Thema konsequent rangeht. Klein-Klein wird uns da nicht weiterhelfen!“

Diese Konsequenz ziehe sich durch mehrere Themenbereiche. Vorgaben nach dem Feuerwehrrecht werden im Konzept verankert sein müssen, die in der Umsetzung des dann umzubauenden oder gar neu zu bauenden Gerätehauses zu berücksichtigen sind. „Diese Erkenntnisse werden wir aus dieser Konzeptentwicklung heraus erlangen“, weiß der Oberbürgermeister, dass die FFW in Silberbach zumindest aktuell eine Ausstattung hat, mit der sie arbeiten könne. „Es gibt keine Sicherheitsthemen, die dazu führen würden, dass die Feuerwehr keinen Dienst leisten kann“, sprach er an, dass hier vor allem u.a. die Sanierung der sanitären Einrichtung als auch ein Schulungsraum gewünscht sind.

Mit acht Gegenstimmen wurde schließlich mehrheitlich dem Antrag der CSU/Aktiven Bürger zugestimmt.