23.12.2021 – Die Errichtung einer Notgruppe des Kindergarten Erkersreuth, digitale Pager/ Funkmeldeempfänger für die Feuerwehren, die Freiraumplanung Bahnhof Selb-Stadt u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben der Verabschiedung des Haushalts 2022 und den Planungen rund ums Outlet Center folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen +++

Mehrere Anträge auf Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen liegen für den Haushalt 2020 vor. Zusammen betragen sie insgesamt 653.748,99 €. Diese entstanden aus unterschiedlichen Gründen. Der Stadtrat genehmigte die seitens der Stadtkämmerei aufgezeigten Zahlen und stimmte der Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses zu.

+++ Errichtung einer Notgruppe +++

Durch den ständig steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sind in Selb momentan alle Einrichtungen voll ausgelastet. Dazu gehört auch der Kindergarten in Erkersreuth. In der letzten Zeit sind bei der Einrichtung zahlreiche Anfragen für weitere Plätze eingegangen. Die meisten Kinder sind aus dem Verbreitungsgebiet des Trägers (ev. Kirchengemeinde Erkersreuth) und Geschwister von Kindern, die den Kindergarten bereits besuchen. Nach Mitteilung des Trägers besteht für das Jahr 2022 im Kindergarten ein Bedarf von 109 Betreuungsplätzen. Gemäß Betriebserlaubnis darf der Kindergarten höchstens 80 Betreuungsplätze vergeben.

Um den zusätzlichen Bedarf größtenteils decken zu können, hat sich der Träger bereit erklärt, vorübergehend mehr Betreuungsplätze anzubieten. Er schlug vor, eine Gruppe, bestehend aus 20 Vorschulkindern, ab September 2022 auszulagern, sodass die dadurch freiwerdenden Plätze im Kindergarten für vorangemeldete Kinder genutzt werden können.

Die Gruppe könnte in den Räumen neben der Kirche in Selb-Plößberg untergebracht werden. Diese Räume wurden schon von 2017 bis 2020 als Not- bzw. Übergangskindergarten genutzt, bis der neue Kindergarten in Erkersreuth betriebsbereit war. Das Provisorium würde sich von selbst wieder auflösen, da die Vorschulkinder die Einrichtung nach einem Jahr verlassen würden.

Diese Auslagerung wird von der Stadtverwaltung aufgrund des aktuell gegebenen Bedarfs befürwortet. Eine allgemeine Aktualisierung der Bedarfsplanung wird im Frühjahr durchgeführt

Der Stadtrat sprach sich für die Errichtung der Notgruppe, befristet auf ein Jahr, aus. Hierzu wurde der zusätzliche Bedarf von 29 Kindergartenplätzen als bedarfsnotwendig anerkannt. Die notwendigen städtischen Kosten im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz belaufen sich auf ca. 64.000 Euro.

+++ Digitale Pager/ Funkmeldeempfänger für die Feuerwehren +++

Im Freistaat Bayern schreiten die Vorbereitungen der Einführung der digitalen Alarmierung weiter voran. Der Stadt Selb wurde angeboten, sich als Abrufberechtigte an der zentralen Ausschreibung der digitalen Pager/Funkmeldeempfänger teilzunehmen. Nach groben Schätzungen wird von ca. 800 Euro brutto pro Pager ausgegangen. Für alle aktiv Feuerwehrdienstleistenden werden nach Rücksprache mit dem Stadtbrandinspektor insgesamt 288 Pager/Funkmeldeempfänger benötigt. Gesamt werden 300 Pager als Abnahmemenge gemeldet. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf ca. 243.000 Euro. Diese erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Weiter wird der Antrag auf Zuwendung entsprechend des Sonderförderprograms Digitalfunk gestellt.

+++ Adressbezeichnung für das Gewerbegebiet Selb-West 4 +++

Seit Anfang 2020 besteht für das Gewerbegebiet nordwestlich der BAB A93 Anschlussstelle Selb-West Baurecht. Zwischenzeitlich wurde das Gelände komplett an die Firma RAPA verkauft. Der Bauantrag wird derzeit erstellt. Die zukünftigen baulichen Anlagen benötigen eine Straßen- bzw. Adressbezeichnung. Zugestimmt wurde dem Vorschlag „Technologiepark August Pausch“.

+++ Freiraumplanung Bahnhof Selb-Stadt +++

Wie bereits mehrfach auf selb-live.de berichtet, soll das Bahnhofsareal Selb-Stadt aufgewertet werden. Die dem Stadtrat zuletzt vorgelegte Entwurfsplanung beinhaltet die planerische Ausarbeitung von fünf Modulen (Birkenhain, Bahnhofsvorplatz, Quartiersplatz, Aktives Band, Mobilitätsstation), welches hier umgesetzt werden sollen.

Im Rahmen der Planung für die Mobilitätsstation fanden zwischenzeitlich Abstimmungsgespräche mit der Verkehrsgemeinschaft Fichtelgebirge (VGF) sowie dem Regionalbusunternehmen Ostbayern GmbH (RBO) statt. Deutlich wurde dabei, dass die Funktionalität der zwei bisher angedachten Bushaltestationen ungenügend ist, Insbesondere auch im Hinblick auf die voraussichtlich zukünftig steigende Bedeutung des Busverkehrs. Als ausreichend wird die Errichtung von vier Busstationen und zusätzlichen Warte- bzw. Ruhestellplätzen auf dem Bahnhofsgelände erachtet.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde eine ausgearbeitete Variante favorisiert. Hierbei kann die Mobilitätsstation als Bauvolumen und der Grundgedanke der „grünen“ Promenade erhalten werden. Zusätzlich werden durch wenige weitere Maßnahmen den Anforderungen der Verkehrsunternehmen Rechnung getragen. Zum einen werden die benötigten Bussteige nun entlang des Quartiersplatzes angeordnet. Ein zu errichtender Wendehammer im westlichen Bereich des Areals würde den Bussen zudem die notwendige Wendemöglichkeit bieten. Insgesamt würden demnach bei der Realisierung dieser vom Stadtrat zugestimmten Variante 26 Parkplätze in Bahnhofsnähe, vier Bushaltestellen sowie zwei Wartebuchten für den Busverkehr zur Verfügung stehen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Stefan Merz (CSU) merkte den schlechten Zustand des Weges entlang des Friedhofes zum Krematorium an. Ihm wurde nun durch Verwaltungsdirektorin Nicole Abraham mitgeteilt, dass die Stadt Selb im Rahmen von Unterstützungs- und Hilfeleistungen Kleinmaßnahmen am Friedhof zwischenzeitlich erledigt hat. Die großen Schlaglöcher wurden mit Kaltasphalt durch den städtischen Bauhof aufgefüllt.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) fragte zu einer potentiellen Nachfolgeregelung der Post an. Wirtschaftsförderer Rainer Rädel erklärte, dass er hierzu kürzlich Rücksprache direkt mit der zuständigen Bezirksleitung der Post gesprochen habe. Hier sei er informiert worden, dass zwei Interessenten sich zurückgezogen hätten. Mit zwei weiteren Interessenten würden aktuell Gespräche laufen.