18.5.2018 – „Ich möchte mich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, für die Menschen in meiner Heimat einsetzen. Es ist mein Ziel, Politik für die Menschen in Oberfranken so zu gestalten, dass es Ihnen besser geht. Die Voraussetzung meines Handelns ist, welche

Auswirkungen sich daraus für unsere Menschen vor Ort ergeben.“ Mit diesen Sätzen als Einführung begann der „Rote Stammtisch“ der Selber SPD, zu dem Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Roland Graf, den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz aus Bamberg, 2. Bürgermeisterin Dorothea Schmid, den Vorsitzenden der Stadtratsfraktion und Kreisrat Walter Wejmelka und Stadträtin Ayse Tansev, neben vielen interessierten Teilnehmern im Vereinsheim der Spielvereinigung Selb 13 begrüßen konnte.

Nach seinem kurzen Lebenslauf, der über die Schulzeit, Ausbildung, Studium der Betriebswirtschaft, Selbstständigkeit, die Tätigkeit als Gemeinderat, Kreisrat, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bamberg, SPD Kreisvorsitzender und die 17 Jährige Ausübung des Amtes als 1. Bürgermeister von Strullendorf, bis zu seiner Wahl 2013 in den Deutschen Bundestag informierte, leitete Andreas Schwarz auf seine Arbeit im Bundestag über. In seiner früheren Tätigkeit im Finanzausschuss hat er an der an der Verschärfung der Steuerhinterziehungs- und Selbstanzeige Gesetze mitgewirkt.

Im neuen Bundestag ist MdB Schwarz Mitglied im Haushaltsausschuss unter Minister Olaf Scholz. Der aktuelle Haushalt hat ein Volumen von 341 Mrd. €. Aktuell hat er an zwei Gesetzen mitgewirkt, das Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeitarbeit und das Sondermaßnahmenpaket in Höhe von 46 Millionen € für das Familienbaugeld.

In der letzten Legislaturperiode war auf massiven Druck der SPD der Mindestlohn eingeführt worden. Das war die größte Lohnerhöhung aller Zeiten, so der Abgeordnete. Die Kontrolle muss noch verbessert werden, es fehlen zurzeit 8000 Stellen beim Zoll Bundesweit, die ersetzt bzw. geschaffen werden müssen, um Schmuggel, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu unterbinden.

Ohne die SPD hätte es vieles nicht gegeben und die Bankenkrise hätte katastrophale Auswirkungen in Deutschland gehabt, die Union handelte oft nach dem Motto, egal was die „Soz`n“ wollen, es muss verhindert werden, stellte Schwarz fest. Häufig gab es auch Probleme bei der Übermittlung an die Menschen. Einzelaussagen von Fraktionsmitgliedern der SPD hätten häufig für mehr Unklarheit gesorgt.

Auf Rückfrage zu Martin Schulz ging der Referent kurz auf die Hoffnungen ein, die man mit dem „unverbrauchten, neuen“ Schulz verband und auf die handwerklichen Fehler die von Ihm und in der Partei gemacht wurden. Zu den Ministerposten der SPD resümierte er, dass viele Schlüsselministerien von SPD Ministern geleitet werden. Zum Finanzministerium ergänzte er, mit einem verschmitzten Lächeln: „Wer die Kohle hat, hat das Sagen“.

Auf die Frage, warum die SPD keine Minderheitsregierung gewollt hatte, auch wegen dem stärkenden Neuaufbau der Partei, antwortete Schwarz: „Die Grünen und die Linke arbeiten sich überwiegend an der SPD ab, so dass eine große Opposition kaum etwas gebracht hätte.“ Die nächsten Fragen wurden zu sozialpolitischen Themen gestellt und was für Arbeitnehmer getan werden kann.

Sozialpolitik muss wieder im Zentrum des Handelns stehen, so Schwarz. Die Mieten, die Kinderbetreuung, Ganztagesschule, die sachgrundlose Befristung, die Rente, die für ein Leben in Würde reicht und die Abschaffung des Solis. Miete und Energie muss bezahlbar bleiben. Vieles steht im Koalitionsvertrag und muss abgearbeitet werden. Viele Menschen haben Angst abgehängt zu werden. Investitionen für Sozialpolitik sind Investitionen in die Zukunft. Das muss es uns wert sein. Zur Frage der Digitalisierung und Zukunft der Arbeit antwortete der SPD Abgeordnete, dass hier das lebenslange Lernen ermöglicht werden muss. Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Unser Arbeitsmarkt kann es sich nicht leisten auf Menschen zu verzichten. Es fehlen Fachkräfte und Azubis. Dabei müssen wir das gemeinsame Europa im Blick behalten. Hier wurde von den Teilnehmern kritisiert, dass viele Unternehmen ihre Ausbildungskapazitäten in der kürzeren Vergangenheit nicht genutzt haben.

Walter Wejmelka forderte Schwarz auf, die SPD solle sich in Berlin etwas für eine spürbare Unterstützung der Kommunen zur Verbesserung der Infrastruktur einsetzen: „Geld für die Sanierung von Straßen, Schulen oder Schwimmbädern kommt direkt bei den Menschen an!“ Solche spürbaren Verbesserungen würden auch den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Zur Steuergerechtigkeit informierte der Bamberger Abgeordnete man müsse den Erfolg besteuern. Die Steuerhinterziehung von 50 -150 Mrd. € jährlich muss mit Weiterentwicklung des internationalen Datenaustauschs unterbunden werden. Zurzeit sind 100 Länder diesem Abkommen beigetreten. Es müssen auch mehr Betriebsprüfer eingestellt werden.

MdB Andreas Stark schloss mit den Worten: „Als Sozialdemokrat ist es mir besonders wichtig, dass wir unser Land gerechter und solidarischer aufstellen. Das bedeutet vor allem Chancengleichheit in der Bildung. Jedes Kind soll eine faire Chance auf eine gute und kostenfreie Ausbildung haben. Das beginnt in der Kinderkrippe, geht über die Kita und die Schule bis hin zur beruflichen Ausbildung oder dem Studium. Die SPD steht wie keine andere Partei für gleich gute und gleiche Aufstiegschancen für alle Menschen in unserem Land.

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