9.12.2017 - „Die Entwicklung der Stadt Selb läuft nach Plan“, stellte der Sprecher der Aktiven Bürger, Dr. Klaus von Stetten bei deren Dezember-Stammtisch in den Weismainer Stuben zufrieden fest. Er freute sich neben Oberbürgermeister Uli Pötzsch junge Gäste begrüßen zu können, die sich für die Stadtpolitik interessieren.

Seit Mitte November liege allen Stadträten ein Plan vor, der die jährlichen Ausgaben für größere Investitionen bis zum Jahr 2022 aufzeige. Über 30 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 24 Millionen Euro wolle man verwirklichen. Die Maßnahmen seien mit den vorhandenen Fördermöglichkeiten abgestimmt. Der Eigenanteil der Stadt betrage 6,3 Millionen Euro. „Gleichzeitig werden wir den städtischen Haushalt weiter konsolidieren und Schulden abbauen“, erläuterte von Stetten. In den letzten drei Jahren sei es mit Hilfe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gelungen, die Schulden der Stadt um mehr als 15 Millionen Euro deutlich unter die 30 Millionen-Euro-Grenze zu drücken. Enthalten sei im Investitionsplan die Erschließung von innerstädtischen Baugebieten. Derzeit würde die Stadtverwaltung mit Hochdruck an der Bereitstellung von konkret vier Baugebieten arbeiten, ergänzte Uli Pötzsch.

Stadträtin Ramona Jülke-Miedl sprach die Entwicklung der zentralen Innenstadt an. Hier habe man derzeit auch den Gerberplatz im Fokus, berichtete Oberbürgermeister Pötzsch. Es würden bessere Nutzungsmöglichkeiten für den Gerberplatz geprüft. Anwohner, Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende seien in den Prozess eingebunden. „Wir wollen mehr Leben auf diesem städtischen Kleinod“, kommentierte Uli Pötzsch das Vorhaben. In diesem Kontext stehe auch die geplante Umgestaltung des Selbbachs im Innenstadtbereich. „Zusammen mit der Kompetenz unserer Abwasserbetriebe und des Wasserwirtschaftsamtes wird der Selbbach mit sanften Maßnahmen zu einem attraktiven Ort inmitten der Stadt entwickelt“, zeigte sich Pötzsch überzeugt. Martin Pape freute sich in diesem Zusammenhang über die kontinuierlich wachsende Nachfrage nach Stadtführungen. Der vom Forum Bremen vorgeschlagene Mobilitätspark beim Bahnhof und die Entwicklung eines grünen „Sportbandes“ von der Pumptrack-Anlage über den Rosenthal-Park bis zum Grafenmühlweiher wurden von den Stammtischlern begrüßt.

„Als Ortsverband der Freien Wähler Bayern unterstützen die Aktiven Bürger den Versuch, die leidige Straßenausbaubeitragssatzung notfalls mit Hilfe eines Volksbegehrens abzuschaffen“, stellte Klaus von Stetten fest. Auch in Selb habe man die ungeliebte Satzung unter dem Druck der Aufsichtsbehörden einführen müssen. „Andernfalls wären Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen von rund 10 Millionen Euro verwehrt worden“, schilderte Uli Pötzsch die Situation. Klaus von Stetten zeigte auf, dass die Satzung vielerorts nicht angewendet werde und die Straßen nur noch notdürftig geflickt würden. Eine gerechte Beteiligung der Anlieger gebe es nicht. Den Bürgern seien jahrzehntelang Kfz- und Mineralölsteuern abgeknöpft und nur teilweise für den Straßenbau eingesetzt worden. Das ließen sich die Bürger nicht mehr gefallen. „Es gibt nur eine Lösung: Abschaffung der Ausbausatzung, wenn es sein muss über ein Volksbegehren“, schloss von Stetten den Abend.

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