4.4.2016 – Die Selber CSU nimmt Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch beim Wort und in die Pflicht. Im Rahmen der CSU-Mitgliederversammlung übten Ortsvorsitzender Matthias Müller (Foto) und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreil deutliche Kritik an der Amtsausübung

des Oberbürgermeisters. Die Christsozialen vermissen Führung, Transparenz und Eigeninitiative beim Stadtoberhaupt und wollen einen aktiven Bürgermeister, „der die Politik gestaltet, Ideen entwickelt, einbringt und umsetzt, der eigene Entscheidungen trifft und sich daran messen lässt. Nichtöffentliche Sitzungen und das Vorschicken der Verwaltung und des Stadtrates sind nicht ausreichend“, wie es Müller ausdrückte.

Als „typisches Beispiel für die Passivität des OBs“ nannte der CSU-Chef den Kampf um den Erhalt der Polizeiinspektion. „Auf Antrag der Aktiven Bürger hat der Stadtrat dem OB einstimmig einen Verhandlungsauftrag erteilt. Außer einem gemeinsamen Brief unter anderem mit Landtagsabgeordnetem Martin Schöffel kam von dieser Seite seither am wenigsten. Selb braucht hier wie bei anderen Themen einen aktiven Bürgermeister, der handelt. Es wird Zeit, die Tribüne zu verlassen und das Spielfeld zu betreten.“

Die CSU Selb steht nach seinen Worten „ohne Vorbehalt“ hinter allen Bemühungen für den Erhalt der Polizeiinspektion in Selb. Die CSU begrüße auch die Aktivitäten der SPD in diesem Zusammenhang als grundsätzlich gut und sinnvoll. „Der Erhalt der Polizei ist ein Anliegen aller Bürger. Die Sicherheit der Bürger darf nicht zur Disposition gestellt werden. Wir haben uns als CSU Selb in einem Schreiben direkt an Innenminister Herrmann gewandt“, so Müller.

Kritik übte Müller an der „fehlenden Transparenz“ im Rathaus. „Wenn der OB eine so wichtige Frage wie die nach den Projekten der Deutsch-Tschechischen Freundschaftswochen nur in nicht-öffentlichen Sitzungen diskutieren will und die offensichtliche Falschaussage verbreitet, das Ministerium wünsche dies so, dann ist dies das genaue Gegenteil von den lautstarken Forderungen im Wahlkampf nach Bürgerbeteiligung und Transparenz bei allen Entscheidungen. Hier wurde Wasser gepredigt und jetzt wird Wein getrunken.“ Der Selber CSU-Vorsitzende fragte: „Warum diese Geheimniskrämerei? Wir fordern eine öffentliche Diskussion der Projekte dieser Freundschaftswochen. Wir wollen darüber eine konstruktive und sachliche Diskussion.“

Im Blick auf die Wahlergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen machte Müller deutlich: „Diese Wahlergebnisse müssen zu denken geben. Wir müssen als Volksparteien die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sorgen und Anliegen aufgreifen und Probleme lösen. Die CSU in Selb macht hier ihre Hausaufgaben. Wir sind nahe an den Menschen und kommen regelmäßig mit vielen ins Gespräch. Wir binden die Menschen in unsere Meinungsbildung ein.“ Müller erwähnte die CSU-Stammtische, bei denen mittlerweile bis zu 60 Teilnehmer kämen. Als weitere besonders gelungene Aktion wertete er die Weihnachtsmarktparty „Coming home for Christmas“ mit einigen nochmals geöffneten Ständen am Weihnachtsmarkt am 23. Dezember. „Rund 350 Leute waren da, das war überwältigend. Wir werden das in diesem Jahr wiederholen.“

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kreil monierte Defizite im Rathaus. „Da wird ein Haushalt vorgelegt und beschlossen, in dem alles drin ist, was sich irgendjemand mal gewünscht hat. Und das in dem Wissen, dass dieser Haushalt so nicht genehmigungsfähig ist. Es sollte zumindest das Ziel der Stadtpolitik sein, Schulden zurückzuzahlen und wieder auf genehmigte Haushalte zuzugehen. Ich fühle mich nicht wohl, wenn nicht einmal versucht wird, die Souveränität über die eigenen Finanzen zu erlangen.“

Die Stadt stehe vor vielen Herausforderungen. „In Selb fehlt guter Wohnraum. Es wird aber nicht gehandelt. In der Vorwerkstraße stehen Hochhäuser leer, auch in der Birkengasse in Selb-Plößberg. Die könnten abgerissen werden und neuer Wohnraum geschaffen werden. Für den Abbruch gäbe es 90 Prozent staatliche Zuschüsse. Auch das Schulhaus in Selb-Plößberg könnte abgerissen und dort Parkplätze errichtet werden für das Gemeinschaftshaus und das Jochen-Klepper-Haus. Auch hier gäbe es Zuschüsse. Das alles wäre möglich, man muss nur wollen und handeln.“

Nach Abriss der alten Müller-Fabrik sollte dort Wohnraum für 500 Menschen geschaffen werden. Kreil kritisierte: „Auch hier lehnt man sich im Rathaus zurück, wartet auf einen Investor, der sogar die gesamte Erschließung finanzieren soll, statt selbst aktiv zu werden und zu handeln. Das ist natürlich das Bequemste, abzuwarten, dass andere kommen und handeln. Es ist aber Utopie, auf einen solchen Investor zu warten.“ Das Gleiche gelte für das sanierungsbedürftige VHS-Gebäude. „Auch hier ist der OB am Zuge. Er muss beim Landkreis vorstellig werden und eine gemeinsame Lösung finden. Das ist sein Job.“

Die CSU habe außerdem aus guten Gründen eine öffentliche Diskussion der Projekte der Deutsch-Tschechischen Freundschaftswoche gefordert. Laut Kreil seien bei den bisherigen Projekten unter anderem eine deutsch-tschechische Bibliothek für fünf Millionen Euro und Außenmaßnahmen im Rosenthal-Park für 800.000 Euro vorgesehen. „Hier stellt sich die Frage, ob Selb solche Projekte braucht und was mit der alten Bücherei dann geschehen soll. Ein Umbau des Marienplatzes wäre hingegen sinnvoll.“ Kreil unterstrich seine Forderung nach einer öffentlichen Debatte über die Projekte. „Die Güteklasse der Vorschläge ist sehr unterschiedlich. Erst recht gehören sie deshalb öffentlich diskutiert. Der OB wird sich hier einmal selbst positionieren müssen.“

selb-live.de – Presseinfo CSU Selb