4.4.2016 – Bei der CSU-Mitgliederversammlung sieht der CSU-Bezirksvorsitzende von Oberfranken und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich die Parteienlandschaft in Deutschland vor Veränderungen. Er will als Konsequenz nationale Themen nicht

der AfD überlassen, um eine dauerhafte Rechtspartei in Deutschland zu verhindern und die Regierungsfähigkeit des Landes zu sichern. Friedrich äußerte sich im Rahmen der CSU-Mitgliederversammlung des Ortsverbands Selb, bei der Landtagsabgeordneter Martin Schöffel den Erhalt der Polizeiinspektion Selb und eine „Verbesserung statt Verschlechterung der Sicherheitslage im Landkreis“ forderte.

Für den CSU-Abgeordneten im Landtag ist klar: „Die CSU steht für eine starke Polizei. Dass bisher in Bayern auch noch keine Terroranschläge passiert sind, ist auch auf eine präventiv tätige Polizei zurückzuführen, die in Bayern die nötige politische Unterstützung hat. Ein G-7-Gipfel wie letztes Jahr wäre sicher nicht in jedem Bundesland so reibungslos über die Bühne gegangen.“ Die Polizei bekomme bayernweit zusätzliches Personal, die Schleierfahndung werde ausgeweitet und die grenzüberschreitende Fahndung verstärkt. „Unser Ziel muss es sein, die gute Sicherheitslage zu erhalten, das gilt besonders für die Polizeiinspektion Selb. Der Freistaat Bayern darf Selb hier nicht im Stich lassen. Es braucht Polizeistreifen und eine rund um die Uhr ansprechbare Polizei vor Ort“, so Schöffel weiter.

Der Ortsvorsitzende der Jungen Union Selb-Schönwald, Matthias Häußer, machte in seinem Bericht über die Arbeit der JU deutlich: „Wir brauchen in Selb für junge Familien attraktive Bauplätze und moderne Wohnungen. Selb bekommt das nicht hin, Gemeinden um Selb herum bekommen das hin. Das ist wichtig für die Attraktivität von Selb als Wohnort und für Fachkräfte, die hier eine Arbeit aufnehmen und mit ihren Familien hierher ziehen wollen.“ Landtagsabgeordneter Schöffel griff dies auf mit den Worten: „Wer hier in attraktive Wohnungen investieren will, für den ist es schwierig, Zuschüsse zu bekommen. Denn es ist in München und Berlin schwierig zu erklären, dass dies bei so viel Leerstand nötig ist, neue Wohnungen zu bauen. Hier braucht es eine konzertierte Aktion.“

Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Friedrich äußerte sich vor den Selber CSU-Mitgliedern zu bundespolitischen Themen. Er stellte fest: „Die Flüchtlingskrise hat wie ein Ventil zu einer Politisierung der Bevölkerung geführt. Menschen, die sich nie zu Politik geäußert haben, melden sich in der einen oder anderen Richtung zu Wort, oft sehr emotional.“ Der frühere Gegensatz zwischen einem ideologischen Sozialismus einerseits und bürgerlich-konservativer sowie christlich-sozialer politischer Grundhaltung andererseits sei einer neuen Trennlinie gewichen.

„Heute besteht der große Unterschied zwischen einer undifferenzierten und diffusen Multikulti-Haltung einerseits und einer Position, bei der nach Zusammengehörigkeitsgefühl und kulturellem Zusammenhalt in Staat und Gesellschaft gefragt wird und bestimmte Wertmaßstäbe vorausgesetzt werden auch für Migranten. Die Konservativen und die Bürgerlichen haben die Sehnsucht nach Identität den Rechtsradikalen überlassen. Derzeit besetzen Nationalisten, Rechtsradikale und Antieuropäer dieses politische Feld, ohne auch nur für ein Problem Lösungen anzubieten.“

Eine Wurzel der Rückbesinnung auf Heimat und Nation sieht Friedrich in der Globalisierung. „Diese jahrzehntelange Entgrenzung führt auf der Kehrseite zu einer Sehnsucht nach Zugehörigkeit, Angehörigkeit, Identität und Überschaubarkeit. Wir sollten den Fehler nicht machen, dieses Feld den Rechtsradikalen zu überlassen.“ Er forderte: „Wenn man vermeiden will, dass das Volk seine Identität aufgibt und sich selbst verliert, dann muss man von jedem erwarten, der zu uns kommt, dass er unsere Kultur anerkennt und bejaht. Die Integrationskraft einer Bevölkerung darf nicht falsch eingeschätzt werden. Wir müssen die Grenzen der Aufnahmefähigkeit diskutieren.“

In etlichen Großstädten gebe es mittlerweile Schulklassen mit ein bis zwei deutschen Kindern pro Klasse. Angesichts der aktuellen Zuwanderung machten sich auch zu Recht Verlustängste breit. Friedrich mahnte: „Zu helfen ist eine christliche Pflicht. Aber wir können nicht alle Probleme der Welt in Deutschland lösen. Millionen von Menschen weltweit sitzen auf gepackten Koffern. Es gibt aber keine ethische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ Die deutsche Entwicklungspolitik biete seit Jahrzehnten viele Milliarden Euro pro Jahr auf, um Menschen in ihrer Heimat Perspektiven außerhalb der Flucht nach Europa zu bieten.

Im Rahmen der CSU-Mitgliederversammlung ehrten Ortsvorsitzender Matthias Müller, Kreisvorsitzender Martin Schöffel und Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich auch langjährige CSU-Mitglieder, darunter das „CSU-Urgestein“ Wolfgang Kreil, der seit 40 Jahren der Partei angehört. „Spitzenreiterin“ war am Freitag allerdings Erika Hippmann mit 45 Mitgliedsjahren. Desweiteren wurden Dr. Hermann Kunze für 25 sowie Gerhard Köhler und Frank Wunderlich für 15 Jahre in der CSU geehrt. Außer den Genannten, die ihre Urkunden persönlich entgegennahmen, dankten Müller, Schöffel und Friedrich noch Werner Huttinger und Herta Mörl für 40 Mitgliedsjahre, Thorsten Gruner für 30, Andrea Wiesnet und Thomas Schenk für 20, sowie Dr. Gerald Paul, Dietmar Föhst und Matthias Herold für 15 Jahre Engagement in der CSU.

selb-live.de – Presseinfo CSU Selb