22.9.2024 - Die Grundsteuerreform begleitet uns schon seit ein paar Jahren. In diesem Jahr müssen die Hebesätze, gültig ab 1.1.2025, im Stadtrat beschlossen werden. Dies ist nicht nur für die Eigentümer einer Immobilie ein Thema, sondern auch für die Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten 1 zu 1 umgelegt werden darf.

Die CSU Selb steht zum Grundsatz, es darf durchschnittlich über alle Grundstücksarten nicht teurer werden. Die Kommune sollte auch nach der Reform ungefähr die gleichen Einnahmen haben, auch wenn es für den Einzelnen etwas mehr oder weniger bedeutet. Wolfgang Kreil betonte: „Es kann nicht sein, dass wir über die neuen Regeln der Grundsteuerberechnung zusätzliches Geld von der Bevölkerung holen, um z.B. die Kreisumlage zu finanzieren.“

Gemäß den der CSU vorliegenden Informationen hat das Bayerisches Staatsministerium für Finanzen und Heimat einen Hebesatz im Bereich von ca. 235% für die Grundsteuer B als aufkommensneutral berechnet. Bisher lag dieser bei 360%, mit einer anderen Berechnungsgrundlage.

Jetzt liegt es an der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister, diesen zu überprüfen und dann den Stadträten einen Hebesatz zur Entscheidung für die Anwendung ab dem 1.1.2025 vorzulegen.

Die im letzten Jahr beschlossene Umstrukturierung des Klinikums Fichtelgebirge war das nächste brisante Thema, das der Vorstand diskutierte. „Die Strategie ambulante und stationäre Leistungen auf die Häuser Selb und Marktredwitz aufzuteilen, halten wir nach wie vor für richtig. Einige Bausteine, wie die Installation eines D-Arztes, wurden gut umgesetzt. Mit der aktuellen Entwicklung und den uns versprochenen finanziellen und medizinischen Zielen, sind wir dennoch nicht zufrieden.“, so Ortsvorsitzender Matthias Müller. Die CSU Selb erwarte, dass die Versprechen, nahezu alle ambulanten Leistungen in Selb einzurichten und ein breit aufgestelltes MVZ in Selb zu installieren, gehalten werden. Zu prüfen wäre, welche Angebote nach Selb verlagert werden können. Unverständnis herrschte im Vorstand z.B. warum der neu geschaffene Fachbereich für Schmerztherapie nicht im MVZ in Selb angesiedelt wurde. Weiterhin wurde angesprochen, dass ein klar definierter Zeitplan etabliert werden muss, welche Leistungen ab wann in Selb angeboten werden. Zudem bedarf es eines Konzepts für die freiwerdenden Flächen. 2. Bürgermeister Carsten Hentschel ergänzte, dass der Zugang zum Haus Selb durch ein besseres Marketing mit definierten Ansprechpartnern, Telefonnummern, Onlineterminen und einer klar definierten Leistungsbeschreibung das Haus Selb erst wieder attraktiv machen wird. Genauso wäre die Einbindung der niedergelassenen Ärzte verbesserungswürdig.

Die CSU Selb kann sich rund um das MVZ in Selb und den bestehenden Flächen vieles vorstellen. So könnte z.B. eine Apotheke integriert werden oder ein Angebot zur Kinderbetreuung, ein Kaffee, Frisör, Physio und weitere medizinnahe Angebote und Beratungen geschaffen werden, um einen niederschwelligen Zugang zu den medizinischen Leistungen zu gewährleisten. Hier müssten auch Synergien mit weiteren Einrichtungen wie der Fachschule durchdacht werden. Hannes Siegeris wurde konkret: „Das muss jetzt angegangen werden, damit das Haus Selb zukunftsfähig aufgestellt wird und das gesamte Klinikum in keinen weiteren Rekordverlusten versinkt“.

Zuletzt wurde die Innenstadtentwicklung angesprochen. „Wir sehen es kritisch, dass einige Geschäfte, wie der Baumarkt, schließen werden. Grundsätzlich sind das aber unternehmerische Entscheidungen, die wir nur wenig beeinflussen können“, so Angela Nendza. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Investoren und Unternehmen in Selb bleiben und sich neue ansiedeln. Dafür ist vor allem eine attraktive Innenstadt notwendig, die Arbeitskräfte durch weiche Standortfaktoren bindet. Hier hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben nicht gemacht und wenn er davon spricht, dass Selb wächst, sollte er sich die Statistiken genau anschauen oder auch nachrechnen, wie viele Ideen aus dem Masterplan umgesetzt wurden. So lange es noch freie Grundstücke auf der Kappel und am Lindackerweg gibt, ist es aus Sicht der Selber CSU falsch, über weitere, neue Baugrundstücke zu diskutieren. Vielmehr sollte der innerstädtische Wohnraum verdichtet werden. Es gilt die Innenstadtsituationen realistisch und nach Fakten zu beurteilen, nicht die rosarote Brille aufzusetzen und alles schön zu reden. Das STORG-Areal verfällt. Die Ludwigstraße verliert an Attraktivität. Im Stadtrat gibt es vom Oberbürgermeister keine Informationen über die Projekte der Munitor Gruppe. So als wäre der Kontakt abgerissen. Vielleicht sieht sich der Oberbürgermeister doch zu sehr als kommunaler Dienstleister, der nur auf Anfrage antwortet, anstatt die Initiative zu ergreifen. Laut der CSU brauchen wir Projekte in der Innenstadt, die Wohnraum verbessern, wie jetzt im Bürgerpark, der Gastronomie gute Rahmenbedingungen, wie z.B. genügend Parkplätze schaffen. Das unterstützt auch indirekt unsere Unternehmen, indem wir die Stadt Selb für Arbeitskräfte attraktiv machen.

Auch die Ortsteile und deren Internetverbindung wurden, nach dem letzten Stammtisch in Heidelheim, angesprochen. Ortsvorsitzender Müller machte klar, dass der Glasfaserausbau in den Ortsteilen schneller vorangetrieben werden muss und Fördergelder beantragt werden müssen. Dadurch würde die Attraktivität gesteigert, mobiles Arbeiten möglich und die Ortsteile zukunftsfähig aufgestellt. Laut dem CSU-Vorstand müsse hier schnell gehandelt werden, damit unsere Ortsteile nicht abgehängt werden. Die Staatsregierung stelle über die bayerische Gigabitrichtlinie seit 2020 ein bis zu 90%ige Förderungen zur Verfügung.

selb-live.de - Presseinfo CSU Selb