10.11.2016 – Zu einem Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis Wunsiedel und aus dem Bayreuther Land hatte Landtagsvizepräsidentin Inge Aures in das „Reiterstüberl“ im Marktleuthener Ortsteil Großwendern eingeladen. Einig war man sich, dass die kürzlich gewährten Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen eine dringend notwendige Unterstützung für die Landkreise, Städte und Gemeinden sind. Es wurde aber auch deutlich, dass diese das Ergebnis einer verfehlten Politik der Vergangenheit sind. In dem Zusammenhang erinnerte MdL Inge Aures an ihre Zeit als Bezirksrätin, als die SPD-Fraktion gegen die Handhabung des Art. 15 Finanzausgleichsgesetz (FAG) klagte. „Man hat uns in Oberfranken 50 Millionen Euro vorenthalten. Erst nach der Klage kam Bewegung in die Sache“, so Aures.

Der Selber Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch betonte, dass aufgrund der Gewährung von Stabilisierungshilfen zwischen den Kommunen keine Neiddebatte entstehen dürfe. Diese seien ein gut gemeintes Instrument, das aber keine dauerhafte Lösung darstelle.

Inge Aures brachte hier einen kommunalen Entschuldungsfonds ins Gespräch, von dem letztlich alle Kommunen im Wunsiedler Land profitieren würden. Aures forderte vom Freistaat auch die Erhöhung der kommunalen Verbundquote. Diese liegt in Bayern bei 12,75 Prozent. Gemessen an den kommunalen Aufgaben sei diese viel zu gering. In Baden-Württemberg liegt diese zum Vergleich bei 23 Prozent! Die SPD-Landtagsfraktion fordere deshalb eine Erhöhung des Eigenanteils auf mindestens 15 Prozent, so Aures.

Weitere Themen der Gesprächsrunde waren die Situation im kommunalen Wohnungsbau, die Energiesparverordnung, die Dorferneuerung, die RZWas, der Radwegebau und das Thema Straßenausbaubeitragssatzung.

Insgesamt wünschten sich die Bürgermeister eine klare Entscheidung des Freistaats hinsichtlich des acht- oder neunjährigen Gymnasiums. Es gebe nichts Schlimmeres als keine Entscheidung.

Abschließend bedankte sich Landtagsvizepräsidentin Inge Aures für den regen Gesprächsaustausch und betonte, die Anliegen der Bürgermeister in ihre Arbeit im Bayerischen Landtag mit einfließen zu lassen. „Wir brauchen hier im Nordosten Oberfrankens Arbeitsplätze, um den Strukturwandel einigermaßen abzufedern. Der Bau einer Justizvollzugsanstalt kann eigentlich nur ein erster Schritt sein.“ Laut Aures sei es positiv, dass der Freistaat Bayern mit gutem Beispiel vorangehe, dies reiche aber für die Zukunft der Menschen in unserer Heimat nicht aus.

Gruppenbild: Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (Bildmitte) lud die Bürgermeister zu einem Gedankenaustausch nach Großwendern ein. Der Einladung folgten die Bürgermeister Bernd Hofmann (Thiersheim), Torsten Gebhardt (Röslau), Harald Schlegel (Gefrees), Jürgen Hoffmann (Hohenberg a.d. Eger), Jürgen Zinnert (Bad Berneck), Klaus Jaschke (Schönwald), OB Ulrich Pötzsch (Selb), Florian Leupold (Marktleuthen), Stefan Göcking (Arzberg) und Thomas Schobert (Thierstein). Bildquelle: Privat.

selb-live.de – Presseinfo Inge Aures