27.8.2020 – Finanzen, Anfragen, etc. - der Ferienausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend einige Punkte folgt auf seiner Tagesordnung:

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen +++

Von gebildeten Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2018 hat der Stadtrat Kenntnis genommen und die Übertragung in das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.

+++ Schlussbilanz 2018 +++

Die Stadtkämmerei präsentierte die Schlussbilanz zum 31.12.2018. Diese schließt mit einer Gesamtsumme von 108.597.356,55 € (Vorjahr 104.450 T€) ab. Auf der Aktivseite entfällt auf das Anlage­vermögen ein Betrag von 85.950.472,65 € (Vorjahr 84.475 T€), auf das Umlaufver­mögen ein Betrag von 22.640.185,23 € (Vorjahr 19.969 T€) und auf Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 6.698,67 € (Vorjahr 7 T€). Die Passivseite weist Eigenkapital in Höhe von 35.231.501,23 € (Vorjahr 26.701 T€), Sonderposten in Höhe von 30.136.322,91 € (Vorjahr 29.685 T€), Rückstellungen in Höhe von 19.144.160,00 € (Vorjahr 19.531 T€), Verbindlichkeiten in Höhe von 24.085.372,41 € (Vorjahr 28.533 T€) und einen Passiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 0 € (Vorjahr 0 €) aus.

Der Wert der erfassten, inventarisierten und bewerteten Sachanlagen einschließ­lich der immateriellen Vermögensgegenstände beträgt 73.705.874,33 € (Vorjahr 72.032 T€). Die Bewertung des Sachanlagevermögens erfolgte in der Regel nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die planmäßige Abschrei­bung. Die Veränderungen ergeben sich aus den Anlagenzugängen, -abgängen und den Abschreibungen.

Die Finanzanlagen umfassen die Anteile an verbundenen Unternehmen (Energie­versorgung Selb - Marktredwitz GmbH, Aqua Engineering GmbH, SelbWERK GmbH, Selb Aktiv GmbH, Windpark Vielitz GmbH & Co. KG, Selb 2023 gGmbH) und Sondervermögen (Abwasserbetrieb Selb) und weiterhin die Ausleihungen. Der bilanzielle Wert liegt bei 12.244.598,32 € (Vorjahr 12.443 T€). Die Veränderung beruht auf der neuen Beteiligung an der Großer Kornberg Betriebs GmbH und auf der Tilgung der ausgereichten Darlehen.

Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von 4.035.077,98 €. Gegenüber dem Jahr 2017 hat sich das Jahresergebnis um 440 T€ verbessert. Gegenüber der Veranschlagung hat das Haushaltsjahr um 1.551 T€ besser abgeschlossen.

Für Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch zeigen diese Zahlen die gute Finanzpolitik der Stadt Selb auf. Allein der hohe Eigenkapitalanteil sei bemerkenswert. Walter Wejmelka (SPD) merkte zwar an, dass in den Zahlen auch 4,5 Mio. Stabilisierungshilfen berücksichtigt werden müssten und diese nur durch diese Unterstützung so gut aussehen würden. Er erwähnte dazu aber, wie wichtig es gewesen sei, Rücklagen zu bilden. Diese erlauben nun in der aktuellen Krisensituation mehr Möglichkeiten. Allerdings verwies er auch darauf, dass nun Gewerbe-Steuereinnahmen wegbrechen würden. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) blickt dagegen weniger beängstigt in die Zukunft. Er verweist auf die im Land und Bund durch die Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD vollmundig versprochenen Hilfen für Kommunen und rechnet damit, dass das Defizit nicht so hoch ausfallen werden wird.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Christine Hippmann (CSU) wurde von mehreren Bewohnern in der Nähe des Naturfreundehauses angesprochen, die sich eine sichere Überquerung der Hohenberger Straße auf Höhe der Heidestraße wünschen würden, um die Kinder sicher in die Schulen und die Kindergärten zu bringen. Die vorhandene Überquerung neben dem Gymnasium bedeute für viele einen großen Umweg.

Die Polizeiinspektion Marktredwitz teilt dazu mit, dass in diesem Bereich bislang noch keine Auffälligkeiten aufgetreten sind. Der Fußgängerüberweg an der Schule ist lediglich 300 Meter entfernt und es könne über das Gymnasium abgekürzt werden, um zur Schule zu gelangen. Es ist ausreichend Sicht in beide Richtungen gegeben.

+++ Anfragen +++

Stefan Merz (CSU) sprach hinsichtlich des gesperrten Marienplatzes und folglich höherem Fahrzeugverkehr am Sparkassenplatz von der Bahnhofstraße aus kommend an, ob die Programmierung der dortigen Ampelschaltung verändert werden könnte. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass die neue Verkehrssituation in Kürze erörtert werde. Er selbst könne sich dabei vorstellen, die Ampelregelung gänzlich während der Sperrung des Marienplatzes auszusetzen. Auch erklärte das Stadtoberhaupt auf Vorschlag von Michael Sporer (Aktive Bürger), an der Krankenhaus-Kreuzung den „Grünen Pfeil“ wieder zu installieren, dass für einen besseren Verkehrsfluss die Ampeln an dieser als auch an der Kreuzung Albert-Pausch-Ring / Vielitzer Straße umprogrammiert worden seien.

Stefan Merz wollte weiter erfahren, in welchem Jahr die Höhe der jährlichen Zahlung an Fördermitteln in Höhe von knapp 30.000 Euro festgelegt wurden. Diese Information wird ihm nachgereicht.

Roland Schneider (FWS) bemängelte, dass mehrere Straßensanierungen im Stadtgebiet zeitgleich stattfinden würden, so verschiedenste Sperrungen zu größeren Umleitungen führen würden. Er wünscht sich hier eine bessere Abstimmung. Diese sei laut Oberbürgermeister Pötzsch jedoch gegeben. Maßnahmen werden so schon im Vorfeld mit allen Beteiligten eng abgesprochen und geplant. Auch liefen diese alle bei einem Mitarbeiter im Rathaus zusammen, so dass eine gute Koordinierung gewährleistet sei. Natürlich bedarf es aber bei allen Maßnahmen um Verständnis, dass Autofahrer etwaige Umwege in Kauf nehmen müssten.

Walter Wejmelka (SPD) regte an, einen WLAN-Zugang auf dem Wohnmobilstellplatz anzubieten. Pötzsch antwortete, dass Selb in Sachen WLAN-Angebot in der Innenstadt bereits Vorreiter in der Region sei. Dieses Angebot soll weiter ausgebaut werden. Sowohl am Wohnmobilstellplatz als auch in den Parkanlagen bis hin zu den Outlets möchte Selb zukünftig kostenfreies WLAN anbieten. Über das Projekt „Smartes Fichtelgebirge“ habe die Stadt bereits entsprechende zu erschließende Bereiche gemeldet.

Weiter sieht Wejmelka an der Abzweigung kommend vom Langen Teich in die Verbindungstraße zwischen Selb und Buchwald eine mögliche Gefahrenstelle. Den Vorschlag eines Verkehrsspiegels wies Pötzsch zurück. Erfahrungsgemäß würden sich Verkehrsteilnehmer dann zu sehr auf diesen verlassen, wie in diesem Fall dann aber nicht den besten Einblick in die dortige Verkehrssituation haben. Diese sei gefährlich. Zu überprüfen ist dagegen der Vorschlag von Gerhard Bock (Aktive Bürger), den dortigen Bewuchs dahingehend zu kürzen, um eine bessere Einsicht in die Straße zu ermöglichen.

In der anschließenden Bürgersprechstunde wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in Selb-Plößberg – u.a. in der Gartenstraße – deutlich zu schnell gefahren werde. Folglich wird um Kontrollmaßnahmen gebeten, um hier entgegen zu wirken.