23.7.2020 – Die stillgelegte Hausmülldeponie Längenau, die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Stopfersfurth-Ost“, u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Outlet-Center, dem Kino und den Steuerausfällen noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Die Stadt Selb wird zwei Jugendlichen die Möglichkeit geben, ab dem 1. September 2020 eine Ausbildung zu absolvieren. Dabei handelt es sich eine Ausbildung innerhalb der Verwaltung sowie um eine Ausbildung beim städtischen Bauhof im Bereich Garten- und Landschaftsbau.

+++ Vereidigung neuer Ortssprecher +++

Wie auf selb-live.de bereits berichtet, wurde am Dienstagabend für die Stadtteile Selb-Plößberg, Plößberg und Rohrlohmühle mit Niklas Schmidling ein neuer Ortssprecher gewählt. Zu Beginn der Stadtratssitzung erfolgte dessen Vereidigung.

+++ Stillgelegte Hausmülldeponie Längenau +++

Die ehemalige Hausmülldeponie der Stadt Selb an der Straße von Selb nach Buchwald wurde im Zeitraum von 1960 bis 1978 betrieben. Sie befindet sich noch in der abfallrechtlichen Nachsorge. Zuletzt mündete eine Sanierungsuntersuchung in ein Gutachten. Dieses sieht einige Maßnahmen wie unter anderem die Neuerrichtung eines Kanals seitlich der Altdeponie zur langfristig gesicherten schadlosen Ableitung von Oberflächenwasser, die Oberflächenabdeckung mit 1,5m Boden und die Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit vor. Die voraussichtlichen Investitionskosten liegen bei ca. 3,2 Mio. Euro. Diese werden von der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAP) getragen.

Auf Grund der bereits in den letzten Jahren durchgeführten Erkundungen sind aktuell noch 46.600,04 Euro von der Stadt Selb aufzubringen. Hinsichtlich der zuletzt durchgeführten Sanierungsuntersuchung bestand ein Zuschussvertrag zwischen der Stadt und der GAP. Dort wurden Kosten in Höhe von 25.000 Euro bewilligt. Es entstanden jedoch auf Grund von Nachträgen für zusätzlich erforderliche Grundwasseruntersuchungen und die Bestandsvermessung der Deponie Mehrkosten in Höhe von 6.303,73 Euro. Diesbezüglich ist mit der GAP noch ein weiterer Zuschussvertrag zu schließen, damit dieser Betrag auf den städtischen Eigenanteil angerechnet werden kann. Der Stadtrat ermächtigte den Oberbürgermeister zur Unterzeichnung der Zuschussverträge „Sanierungsuntersuchung - Mehrkosten“ und „Sanierungsplanung und Sanierung“

+++ Errichtung einer Containeranlage für den AWO-Kindergarten +++

Die Stadt Selb als Antragstellerin plant die Errichtung einer Containeranlage als temporäre Übergangslösung für voraussichtlich zwei bis drei Jahre für den AWO Kindergarten im Hans-Sachs-Weg 2. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplans Nr. 140 dahingehend, dass es die nördliche Baugrenze entlang der Straße bis zu etwa 3,50 Meter überschreitet. Städtebaulich ist die Abweichung jedoch noch vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Eine Befreiung kann folglich gewährt und eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt werden.

Ramona Jülke-Miedl  (Aktive Bürger) regte in diesem Zusammenhang an, aufgrund der in diesem Bereich beengten Parkplatzsituation die Grünfläche am Hans-Sachs-Weg als zusätzlichen Parkraum zu ermöglichen. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass es hierzu bereits gespräche mit dem AOW-Ortsverband gegeben habe. Dieser werde nun den AWO-Bezirksverband entsprechend konkatieren.

+++ Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Stopfersfurth-Ost“ +++

Mit einer Gegenstimme (Susann Fischer (GRÜNE)) mehrheitlich zugestimmt wurde, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 „Stopfersfurth-Ost“ einzuleiten. Hintergrund hierfür war, wie bereits berichtet, der Wunsch potentieller Bauherren, statt der festgelegten Geschossigkeit I + D (also ein Erdgeschoss und ein als Vollgeschoss anrechenbares Dachgeschoss) auch eine Geschossigkeit von II (Erdgeschoss, Obergeschoss und ein zusätzliches, nicht als Vollgeschoss anrechenbares Dachgeschoss) ermöglichen. Details wie die Baugrenzen zur Straße (5 Meter), Baulinien als auch Bauhöhe (Firsthöhe maximal 8,50 Meter) sowie die Dachform von Garagen werden schließlich im Rahmen des zu überarbeitenden Bebauungs- und Grünordnungsplanes festgezurrt.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) erwähnte, dass sich auf dem Außengelände der ehemaligen „Campus Bar“ noch Materialien einer früheren Beach-Party befinden würden, diese ein unschönes Bild abgäben. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Eigentümer des Geländes über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wird.

Gerhard Bock (Aktive Bürger) erklärte, dass sich Anwohner im Bereich des Egerer Platz vermehrt über von Jugendlichen verursachten Ruhestörungen in den Abendstunden ärgern würden. Er bittet um mehr Polizeipräsenz. Wie Nicole Abraham aus dem Haupt- und Rechtsamt der Stadt Selb antwortete, sei diese Thematik bereits bekannt und die Polizei entsprechend informiert worden. Auch betreffe das in diesem Bereich des Vorwerks neben der Laustärke auch Verschmutzungen und Sachbeschädigungen, weshalb bereits auch das Ordnungsamt und der Bauhof sich zusätzlich hier kümmern würden. Für den „Jugendtreff Vorwerk“ werde zudem eine weitere Pädagogische Fachkraft gesucht, die sich unter anderem den Jugendlichen annehmen soll.

Wolfgang Kreil (CSU) fordert, beginnend zum neuen Schuljahr in der Försterstraße eine Geschwindigkeitsmesstafel zu installieren.

Stephan Rummel (FWS) hakte zum geplanten Kinderhaus auf dem Jahnplatz nach. Er wurde darüber informiert, dass sich von städtischer Seite zunächst um die Notgruppen am Luise-Scheppler-Haus und beim AWO-Kindergarten gekümmert werde. Weiter sieht die aktuelle Vorgehensweise den Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Bahnhofsareal vor. Das besagte Grundstück für ein Kinderhaus auf dem Jahnplatz habe die Stadt bereits von der Turnerschaft abgekauft.