30.4.2020 - Die Satzung des Seniorenbeirates, die Teilnahme an Europan16, das Haushaltskonsolidierungskonzept, Berichterstattung - der Ferienausschuss des Selber Stadtrats hatte neben den Themen Kindergarten, Bahnhofsareal, und Selbbach in seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bestätigung des Einsetzungsbeschlusses des Ferienausschusses +++

Auf Grund der momentanen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie wurde in einem Umlaufverfahren folgender von allen Stadtratsmitglieder zugestimmten Beschluss gefasst und die Geschäftsordnung des Stadtrates wie folgt ergänzt: Der Ferienausschuss wird ebenfalls in der Zeit für den Fall des Ausrufens des Notstandes und/oder der Feststellung des Katastrophenfalles eingesetzt.

+++ Änderung der Satzung des Seniorenbeirates +++

Mehrheitlich zugestimmt wurde einer Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Selb bzgl. dem passiven Wahlrecht. Demnach können fortan Stadtratsmitglieder auch als Mitglieder in den Seniorenbeirat gewählt werden. Bei der Wahlversammlung passives Wahlrecht besitzen alle Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Selb haben, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag anwesend sind.

Hintergrund des Tagesordnungspunkts war, dass Seniorenbeiratsmitglied Gerhard Bock bei den Kommunalwahlen in den Stadtrat gewählt wurde. Auf dessen Engagement werde im Seniorenbeirat jedoch weiter gesetzt. Walter Wejmelka (SPD) schlug vor, dass Bock zwar natürlich weiter sich im Beirat einsetzen dürfe, jedoch sein Stimmrecht ruhen lassen sollte.

+++ Haushaltskonsolidierungskonzept: Fortschreibung 2020 +++

Die Stadt Selb hatte gegen Ende des Jahres 2010 eine Bedarfszuweisung für das Jahr 2009 in Höhe von 410.000 € erhalten. Die Bewilligung erfolgte damals mit der Auflage, dass die Stadt im Benehmen mit dem Landratsamt Wunsiedel ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel erarbeitet, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sollte konkrete Angaben zu den erzielbaren Mehreinnahmen/ Minderausgaben enthalten. Aus dem Konzept sollte außerdem hervorgehen, wann mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit gerechnet wird. Seit dem Jahr 2013 erhielt die Stadt Selb dann alljährlich eine Stabilisierungshilfe.

Mit Schreiben der Regierung von Oberfranken wurde der Stadt Selb auf ihren Bedarfszuweisungsantrag 2019 eine Stabilisierungshilfe (7. Rate) in Höhe von 1.300.000 € bewilligt.

Die Bewilligung erfolgte mit der Auflage, dass die Stadt bis spätestens Ende März 2020 im Benehmen mit den Landratsamt Wunsiedel und in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel fortschreibt und umsetzt, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde als Fassung „Fortschreibung 2020“ fristgerecht erstellt. Zugrunde gelegt wurde, wie gefordert, der neue 10-Punkte-Katalog des Ministeriums. Obwohl es sich dabei weitgehend um den gleichen Inhalt handelt wie im Konzept 2013, der nur zeitlich weiterentwickelt wurde, musste dennoch eine neuerliche Beschlussfassung durch den Stadtrat (Ferienausschuss) erfolgen. Folglich gebilligt wurde das „Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2020“ und dessen weitere Umsetzung beschlossen.

+++ Internationaler städtebaulicher Ideenwettbewerb „Europan 16 +++

Der Ferienausschuss stimmte für die Teilnahme der Stadt Selb am europaweiten Ideenwettbewerb für Städtebau und Architektur Europan 16. Dabei handelt es sich um den größte Wohn- und Städtebauwettbewerb Europas. Bei diesem Wettbewerb werden von den teilnehmenden Städten Standorte zur Verfügung gestellt, um für diese innovationsreiche architektonische und stadtplanerische Lösungen zu finden. Seit 1988 wurden 15 Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Die Große Kreisstadt Selb nahm 2019 bereits zum vierten Mal an diesem Ideenwettbewerb teil.

2021 wird es eine neue Auflage des Wettbewerbs geben. Dieser wird unter dem Motto „Living Cities – Lebendige Städte“ stattfinden. Ziel dieses Wettbewerbs ist es, Ideen für vernachlässigte, brachliegende, leere, stigmatisierte oder monofunktional genutzte Stadträume zu entwickeln. Es gilt die eben beschriebenen Räume wieder hin zu lebendigen, integrativen und durchmischten Stadträumen zu transformieren. Hierbei sollen die Architekten und Stadtplaner Synergien zwischen ökologischen, biologischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Dimensionen, in ihre Planungen miteinfließen lassen. Somit soll eine Reaktivierung der urbanisierten Räume durch die Kombination von Dynamiken der Integration sowie der Kreislaufwirtschaft geschaffen werden.

Bezüglich der Dynamiken der Kreislaufwirtschaft gilt es Fragestellungen nach der Recyclingbarkeit, der Wiederverwendung organischer Materialien, der Nutzung erneuerbaren Energien, der Anpassung an den Klimawandel und der Integration von Natur und Biodiversität zu beachten.

Hinsichtlich der Dynamiken der Integration sollte die baulich-räumliche Einbindung sowie die Fragen der Zugänglichkeit zu öffentlichen Infrastrukturen und zu bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund stehen.

Demnach gilt für die Planungen der Architekten oder Stadtplaner für den gewählten, kommunalen Standort ein Programm zu formulieren, welches neue Potentiale von Nachbarschaften zwischen den genannten Dynamiken aufzeigt.

Anhand dieser Kriterien wurde von der Stadtverwaltung Selb bereits ein potenzielles Betrachtungsgebiet für Europan 16 identifiziert. Dieses umfasst den Bereich Ludwig-/Karl-Marx-/Pfarrstraße / Obere Bergstraße / Lorenz-Hutschenreuther-Straße / Friedhofsstraße / Von-der-Tann-Straße.

Die Wettbewerbskosten betragen 135.000 Euro. Diese Kosten können über die Städtebauförderung mit voraussichtlich 80 v. H. bezuschusst werden, so dass sich ein städtischer Anteil in Höhe von 27.000 Euro ergibt. Die Gesamtkosten können in drei Tranchen zwischen 2020 – 2022 verteilt werden.

+++ Antrag auf Aufstellung einer Stein-Stele in der Pfaffenleithe +++

Der Ökumenische Arbeitskreis hat im letzten Jahr erstmalig ein Johannisfeuer mit Andacht in der Pfaffenleithe durchgeführt. Diese Veranstaltung soll nun in einem jährlichen Rhythmus stattfinden. Hierzu würde der Ökumenische Arbeitskreis gerne eine Stein-Stele (Stein-Edelstahl-Arbeit) mit erklärendem Hinweisschild aufstellen. Diese solle sich auf das Johannisfeuer sowie auf Johannes den Täufer beziehen.

Die Höhe der Stele würde 1,5m, bei einer Breite von 12cm betragen. Die Stele solle im Bereich des Feuerplatzes - in Nähe des Altenheims und dem künftigen Wasserspielplatz - errichtet werden. Nach Rücksprache mit dem für die Errichtung des Wasserspielplatzes beauftragten Planungsbüro Stadt-Land-Fanck, ist weder gegen den, von dem Arbeitskreis angedachten Standort, noch gegen die Ausgestaltung der Stele an sich, etwas einzuwenden. Diese könnte sogar als Aufwertung des Bereichs gesehen werden. Frau Fanck-Reiter empfiehlt jedoch, den Standort der Stele nochmals nach Errichtung des Wasserspielplatzes zu überprüfen, um ein harmonisches Miteinander zu garantieren.

Die Stele würde kostenlos durch den ökumenischen Arbeitskreis, in Zusammenarbeit mit einer ehemaligen Lehrkraft der Steinschule in Wunsiedel und Herrn Dekan Klier, zur Verfügung gestellt werden. Die Herstellung/Gestaltung der Stele wird von Herrn Hans Popp durchgeführt/betreut und wird in etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Somit kann die Stele frühestens im Jahre 2022 aufgestellt werden.

Der Ferienausschuss stimmte dem Vorhaben zu.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Kleinflächige Ausbesserungsarbeiten in der Verbindungsstraße zwischen dem Schulzentrum und der Eissporthalle wurden nach Hinweis durch Stefan Merz (CSU) durch Mitarbeiter des Bauhofs ausgeführt. Die ebenso angesprochene Erweiterung/Aufrüstung der Beleuchtung über die gesamte Länge ist aktuell nicht vorgesehen. Ein Ausbau des betreffenden Straßenabschnitts ist im Planfall 2 des ISEK Mobilität (Ergänzung des Straßennetzes zwischen der Prof.-Fritz-Klee-Straße und dem Christian-Höfer-Ring) mit vorgesehen. Um die Realisierung dieser Anbindung prüfen zu können, müsste ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Erst danach kann eine belastbare Aussage bezüglich des Ausbaus Jahnstraße – Hans-Braun-Straße getroffen werden.

Das Dekanat Selb wurde über den von Stefan Merz angesprochenen schlechten Zustand des Weges von der Gottesackerkirche zum Krematorium zwischenzeitlich schriftlich in Kenntnis gesetzt

Der zuständige Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung wurde nach Hinweis von Christine Hippmann darüber informiert, dass ein Parkplatz für das neu eröffnete Boutique Hotel in der Ludwigstraße eingerichtet wurde und dort oft unberechtigt geparkt werde. Zukünftig sollen hier vermehrt Kontrollen erfolgen.

Roland Schneider (FWS) regte an, den bestehenden Bolzplatz auf der Kappel neben der ehemaligen Norma wiederzubeleben. Er wurde darüber informiert, dass hier seit mehr als 25 Jahren kein Bolzplatz mehr vorhanden ist. Derzeit ist das Grundstück verpachtet und wird bewirtschaftet.

Ortssprecher Adolf Stöhr (Spielberg) teilte mit, dass die Verbindungsstraße zwischen Steinselb und Spielberg, insbesondere die Einmündung Spielberg in die Kornbergstraße innerhalb der Ortschaft, auf Grund der schlechten Einsicht immer wieder bemängelt werde. Er fragte, ob ein Verkehrsspiegel angebracht werden könne. Am 6. März 2020 erfolgte eine Vor-Ort-Begehung des Ordnungsamtes an der Einmündung der Verbindungsstraße in die Kornbergstraße in Spielberg. Dabei konnte keine Beeinträchtigung der Einsicht in die Kreuzung festgestellt werden. Seitens der PI Marktredwitz wurde mitgeteilt, dass keine Hindernisse erkennbar sind, welche die Sicht nach links bzw. rechts derart einschränken würden. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels ist daher nicht notwendig.

Tom Spindler merkte in der letzten Bürgersprechstunde an, dass im Stadtgebiet Mülleimer fehlen würden. Weiterhin müsse eine Glühbirne in die Laterne an der Fischhalle montiert werden. Die Mülleimer werden im Winter saisonbedingt „ausgedünnt“ und im Frühjahr dann   wieder flächendeckend aufgestellt. Die Glühbirne wurde zwischenzeitlich vom städtischen Baubetriebshof ausgetauscht.

Matthias Rogler haben Anwohner der Hanns-Braun-Straße angesprochen. An der Einmündung zur Vorwerkstraße gibt es ein altes Straßenstück, welches in einem schlechten Zustand sei. Gleichzeitig parken da sehr viele PKWs, welche das Kehren der Straße behindern. Er fragte bei der Bürgersprechstunde im Namen der Anwohner, ob man das Straßenstück herrichten oder ganz zurücknehmen könne. Das angesprochene Straßenstück wurde vom Baubetriebshof begangen. Derzeit besteht hinsichtlich des Straßenzustands kein Handlungsbedarf. Der Baubetriebshof wird den Straßenzustand im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Straßenkontrollen beobachten.

Erwin Badmüller regte im Rahmen einer Bürgersprechstunde an, ein Überholverbotsschild im Bereich der Einfahrt nach Heidelheim, auf Grund der gefährlichen und unübersichtlichen Lage beim Abbiegen in den Ort, anzubringen.

Am 12. Dezember 2019 fand ein Vor-Ort-Termin zusammen mit dem Ordnungsamt der Stadt Selb, der Polizeiinspektion Wunsiedel, der Polizeiinspektion Marktredwitz und dem Staatlichen Bauamt Bayreuth statt. Das Staatliche Bauamt Bayreuth nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die St 2179 ist in diesem Bereich keine Unfallhäufungsstrecke nach den amtlichen Kriterien und war es auch in den zurückliegenden Dreijahreskarten nicht. Ein auffälliges Unfallgeschehen war den Vertretern der Polizei ebenfalls nicht bekannt. Dies wurde im Nachgang recherchiert und es bestätigte sich. Lediglich ein Unfall vom 11.06.2019 hatte mit Überholen und Abbiegen zu tun. Alle am Ortstermin Beteiligten sind zu dem Entschluss gekommen, dass bei einem Überholverbot mit VZ 276 die Gefahr besteht, dass aufgrund der Streckenlänge das Schild „vergessen“ und im Bereich der Einmündung Heidelheim trotzdem überholt wird. Eine durchgezogene Mittelmarkierung würde – wie auch das VZ 276 – die Gefahr nach sich ziehen, dass das Überholen (von denen, die sich daran halten) in Streckenbereiche verschoben wird, die unübersichtlicher und damit gefährlicher sind.

Der Ansatz aus dieser Diskussion war es, den Kraftfahrern eindringlicher ins Bewusstsein zu rufen, dass in diesem Bereich Ein- und Abbiegevorgänge stattfinden.

Die derzeitige Wegweisung hat keinen Vorwegweiser für Heidelheim. Die Aktionswegweisung ist in keinem guten Zustand mehr. Das Staatliche Bauamt Bayreuth hat daraufhin den Gedanken verfolgt, die Wegweisung zu verbessern. Hierzu wurde der Ersatz der jetzigen Pfeilwegweisung durch Tabellenwegweiser aufgegriffen. Diese können auch schon vor dem Knotenpunkt stehen. Hierzu soll ein Plan gefertigt werden.

Es wurde dann noch die Ergänzung eines Vorwegweisers diskutiert. Es wird aber schwierig, diesen zwischen der Einmündung Spielberg und dem Gehöft unterzubringen ohne die Anfahrsichten zu beeinträchtigen. Alternativ als Doppel-Vorwegweiser vor der Einmündung Spielberg ist er für die Einmündung Heidelheim wiederum so weit entfernt, dass die Erhöhung der Aufmerksamkeit verloren gehen würde.“

selb-live.de – Michael Sporer