28.11.2019 – Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebe Selb, der ISEK-Baustein Wohnen, der VER Selb, u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ ISEK-Baustein Wohnen +++

Durch das Büro u m s Stadtstrategien aus Leipzig wurde der ISEK-Baustein Wohnen erstellt und vorgestellt. Aus der IST-Analyse geht das Angebot von gesamt 8.615 Wohneinheiten in 4.346 Wohngebäuden hervor. Die Gesamtnutzungsfläche liegt dabei bei rund 87.000m², was einem Durchschnitt von 51,7m² entspricht – damit liegt man in Selb höher als im bundesweiten Durchschnitt von 45,6m². Beim Mietpreis von 2,20 bis 6,65 Euro je Quadratmeter hat Selb dagegen ein unterdurchschnittliches Mietpreisniveau. Ein Grund, weshalb Sanierungsmaßnahmen oft nicht wirtschaftlich darstellbar seien, es zu Investitionsstau komme. Der Leerstand liegt bei etwa 5,4 Prozent.

Die Nachfrage nach Wohnraum sei jedoch klar vorhanden. Dies bedingt durch eine leichte Zunahme der Einwohnerzahlen. Doch auch u.a. durch sich verkleinerte Haushaltsgrößen lässt sich ein Bedarf auch an kleinen Wohneinheiten prognostizieren. Die wirtschaftliche Entwicklung am Ort sei positiv. Rund 20 Prozent aller Einpendler könnten sich Befragungen zufolge gar vorstellen, nach Selb zu ziehen, sollte es passenden Wohnraum geben. Gefragt sei hierbei auch das mittlere und höhere Preissegment. Bei einer Annahme von rund 16.000 Einwohnern im Jahr 2032 wird gesamt von einem Mehrbedarf von 506 Wohneinheiten (220 in Ein-/Zweifamilienhäusern und 286 in Mehrfamilienhäusern) ausgegangen.

Die Akteure bestehender Wohngebäude mitzunehmen und anzuschieben, Neubau generieren als auch das Wohnumfeld als wichtigen Standortfaktor zu verbessern, das sind die daraus folgenden Handlungsfelder.

+++ Sicherheitsmaßnahmen Eisstadion +++

Im Vorfeld der Stadtratssitzung war der Stadtrat zu einem Vor-Ort-Termin in der Eishalle. Dies im Nachgang zur vergangenen Bauausschusssitzung. In dieser hakte Roland Graf (SPD) zum Beschluss aus der Stadtrat-Sondersitzung vom 5. August nach. Hier wurde die bis zur Saison 2018/19 befristete Nutzung des Untergeschosses der Gaststätte „Eisstadion“ um zwei weitere Jahre verlängert. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der VER bis zum Beginn der Spielzeit 2019/20 aus bauordnungsrechtlicher und brandschutztechnischer Sicht noch nachfolgende Maßnahmen realisiert: Verschließen der Lichtschächte mit rauchdichten, nicht brennbaren Material, der Einbau einer rauchdichten, selbstschließenden T-30 Tür mit integriertem Rauchmelder im Zutrittsbereich vom Untergeschoss zur Eishalle sowie der Einbau einer notwendigen Brandschutzklappe im Lüftungsschacht des Untergeschosses. Dies Vorgaben seien laut Roland Graf noch nicht erfüllt worden.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch stellte nach dem Vor-Ort-Termin in der Stadtratssitzung noch einmal klar, dass es sich beim Untergeschoss der Stadiongaststätte um Privateigentum der Wirtsfamilie Meyer handelt. Nachdem in der städtischen Liegenschaft in die Kabinensituation investiert wurde, war der Vereinswunsch dennoch, diese Räumlichkeiten weiter nutzen zu dürfen. Im Rahmen einer Kompromisslösung, eben mit genannten Auflagen, habe man als Stadt eine Betriebsmöglichkeit in Aussicht stellen können. Bei der Umsetzung sei es jedoch zu Verzögerungen gekommen. Pötzsch erklärte, dass es stets Abstimmungen zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung diesbezüglich gegeben habe. Hier verstehe man sich kommunaler Dienstleister, im Rahmen seines Handlungsspielraums pro Verein zu agieren – dies würde man im Übrigen gegenüber jedem anderen Verein auch machen. Nun fehlt es allerdings noch einzig an der Brandschutztür. Hier würde es laut dem VER aufgrund einer notwendigen Sonderanfertigung zu Lieferschwierigkeiten kommen. Wohl erst in der Kalenderwoche 3 im neuen Jahr könnte diese eingebaut werden. Folglich dürfe der Verein nun die Räumlichkeiten für die nächsten Wochen bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben nicht mehr nutzen. Die Verantwortung trage allein der Verein.

VER-Vorstand Jürgen Golly bestätigte den stets guten Austausch zwischen dem Verein und dem Bauamt. Als zeitnahe Alternativlösung schlug er vor, ggf. eine Brandschutztür in Standardmaßen einzubauen, den Rest mit entsprechend notwendigen Materialien auszufüllen. Dieser Vorschlag werde nun zeitnah geprüft.

VER-Beirat Moritz Netzsch informierte zugleich, dass die Wolfsbau GmbH das Gebäude der Stadiongaststätte kaufen werde. Ein Nutzungskonzept werde noch entwickelt. Vertraglich habe man sich mit dem Wirt darauf verständigt, dass dieser noch bis Mai 2021 den Gaststättenbetrieb fortführen wird.

+++ Glasfaseranschluss für öffentliche Einrichtungen +++

Die Stadt Selb nimmt an der Ausschreibung am bayerischen Förderverfahren „Glasfaseranschluss für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser“ mit der Bogner-Grund- und Mittelschule, der Luitpold-Grundschule, der Grundschule Erkersreuth und dem Rathaus teil. Es wird mit einem Eigenanteil von 10 Prozent (17.500 Euro) gesamt gerechnet.

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 +++

Kenntnis genommen wurde vom Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017. Dieser vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb. Alle Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Der Haushaltsplan wurden im Ganzen eingehalten. Die Finanzen der Stadt sind geordnet. Die Stadtkasse war während des gesamten Jahres uneingeschränkt zahlungsfähig. Beim tatsächlichen Schuldenstand von 27.657.500 Euro zum 31.12.2017 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.830 Euro. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Minderung von rund 2,87 Mio. Euro gesamt bzw. rund 213 Euro pro Kopf dar. Der Stadtrat beschloss gemäß Gemeindeordnung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2018 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 52.8ì5,15 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 23.142.965,59 Euro zum 31.12.2018. Der Jahresgewinn 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt. Auch für das Geschäftsjahr 2019 hat der Stadtrat nun die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH zum Prüfer des Jahresabschlusses bestellt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt 2,640 Mio. Euro zu investieren. Davon 2,495 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen, 40 T€ für den Neubau von Hausanschlüssen, 100 T€ für Kläranlagen und 5 T€ für die Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Die Erhöhung gegenüber 2019 ergibt sich im Wesentlichen durch den Umbau des Marienplatzes mit 1,85 Mio. Euro. Bei dieser Maßnahme ist geplant, die Mischwasserkanalisation auf einer Länge von 326m und die Regenwasserkanalisation auf einer Länge von 286m zu erneuern. Des Weiteren wird im Jahr 2020 der erste Bauabschnitt der Kanalisation in der Christoph-Krautheim-Str. auf einer Länge von 190m saniert.

Bei der Investitions- und Finanzplanung rechnet die AWS in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Bei voller Abwicklung der geplanten Investitionsmaßnahmen sowie der Darlehenstilgungen rechnet die AWS mit einer jährlichen, durchschnittlichen Kreditaufnahme von 1,12 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2024 wird insgesamt eine Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten von 10,2 Mio. Euro auf 11,4 Mio. Euro erwartet.

Die Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,35€/m² wird bis zum Jahr 2023 beibehalten. Die gestaffelten Grundgebühren und die Schmutzwassergebühr in Höhe von derzeit 2,19€/m³ bleiben im Jahr 2020 noch unverändert. Ab dem 1. Januar 2021 werden die Grundgebühren (u.a. bei Haushaltskunden von 48 auf 72 Euro pro Jahr) als auch die derzeitige Schmutzwassergebühr (dann 2,29 €/m³) erhöht. Für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 160m³/Jahr ergibt sich demnach eine Erhöhung von rund 40 Euro im Jahr.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Eine Zugangsmöglichkeit zur Tourist-Info auch von der linken Seite aus wollte Kai Hammerschmidt (SPD) geprüft haben. Wie ihm mitgeteilt wurde, war dies ursprünglich auch so vorgesehen, ein Versorgungsschacht auf der linken Seite habe das Vorhaben allerdings eingeschränkt. Die Rampe zu spiegeln würde bedeuten, dass der vorhandene Kabelschacht einschließlich Kabel verlegt werden müsste. Außerdem müssten die vorhandene Stele, die Blumeneinfassung und der vorhandene Fahrradständer versetzt werden.

Alternativ könnte die Tourist-Info – ohne bauliche Veränderung – über eine Stufe erreicht werden. Die Stele und die Fahrradständer müssten versetzt werden, wobei hierfür voraussichtlich ein Sondermagazin PKW-Stellplatz entfallen würde.

Im Bereich der Peuntstraße in Plößberg kann laut Polizei grundsätzlich eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h vorgenommen werden. Das wurde Anneliese Schade (Aktive Bürger), die das Anliegen einer Anwohnerin weitergab, mitgeteilt. Angeraten wird jedoch, zunächst eine Referenzmessung über einen größeren Zeitraum vorzunehmen, um im Vorfeld bereits festzustellen, ob eine derartige Überschreitung der Geschwindigkeit dort stattfindet.

Eine Referenzmessung wird derzeit durchgeführt.

Auf Vorschlag von Roland Graf (SPD) wurde zwischenzeitlich durch den Bauhof ein entsprechendes Verkehrszeichen installiert, das auf die Rechts-vor-links-Regelung in der Ascher Straße in Richtung Fa. Drechsel hinweist.

+++ Anfragen +++

Jörg Bauriedel (Ortssprecher Oberweißenbach) fragte zum aktuellen Sachstand der neu anzuschaffenden neuen Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehren Heidelheim, Oberweißenbach und Spielberg nach. Ihm wurde mitgeteilt, dass sich beim Spielberger Fahrzeug noch über die Ausstattung abgestimmt werde. Für die beiden anderen Fahrzeuge wurden Leistungsverzeichnisse erstellt, es wird eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen. Von der Ausschreibung, über mögliche Angebotseingänge bis hin zum Fahrzeugbau (bei hoher Auslastung der Firmen) könnte eine Auslieferung der Fahrzeuge gar bis zum Ende des nächsten Jahres dauern.

Walter Wejmelka (SPD) stellte im Bereich des ehemaligen Bürgerpark mobile Toilettenhäuschen fest. Demnach galt seine Frage zu einem möglichen Baubeginn. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass er insofern informiert sei, dass ein Unternehmen für den Rohbau gefunden worden sei, dieses womöglich nun Vorbereitungen für den angestrebten Bau treffen würde.

Irene Pohl beklagte abgesägte Bäume gegenüber einer Bäckerei in der Hohenberger Straße. Ihr wurde mitgeteilt, dass es sich hierbei um ein Privatgrundstück handle.

Thomas Rohstock (Ortssprecher Silberbach) wies auf einen ungünstig platzierten Radwegweiser an der Bushaltestelle in Silberbach hin.

Erwin Benker (FWS) meinte, dass das „Sackgasse“-Verkehrszeichen an der Peuntstraße in Plößberg zur besseren Erkennbarkeit versetzt werden und zusätzlich mit dem Hinweis „keine Wendemöglichkeit“ versehen werden müsse, da sich hier laut einem Anwohner desöfteren bereits LKW verfahren hätten.

Anneliese Schade (Aktive Bürger) sprach eine fehlende Beleuchtung entlang des Fuß-/Radwegs entlang des Selbbachs zwischen der Tal- und dem Papiermühlweg an. Bauamtsleiter Helmut Resch erklärte, dass dies bereits im Konzept im Zuge der Renaturierung des Bachverlaufs mit berücksichtigt werde.

+++ Bürgersprechstunde +++

Dominik Voigt sprach als Vorsitzender der Reuthbergsiedler auf dem Privat-Parkplatz der Firma Netzsch an der Breslauer Straße zur Beprobung abgelagerten Bauschutt an. Etwaigen Unmut von Anwohnern werde man an das Unternehmen zur Information weitergeben, versicherte hierzu Ulrich Pötzsch. Er könne jedoch umgehend sämtliche Ängste hinsichtlich möglicher Gefahren von etwaigen Schadstoffen nehmen.