14.11.2019 – Über 14 Millionen Euro sind im kommenden Jahr an Investitionen geplant. Eine Darlehensneuaufnahme ist in maximaler Höhe von einer Million Euro angedacht. Das geht aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 hervor.

Den Mitgliedern des Ausschusses wurde durch Stadtkämmerer Heinrich Moser berichtet, dass es nach 2019 erneut gelungen sei, für das Haushaltsjahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die von der Stadt Selb beschlossene und eingeleitete Konsolidierung wirke sich mittlerweile positiv aus. Dazu komme eine Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes, die natürlich insbesondere durch die erhaltenen Stabilisierungshilfen erreicht wurde. Allerdings: Der Mechanismus des Finanzausgleichs wird sich im Haushaltsjahr 2020 leider erneut nachteilig auswirken. Bedingt durch eine deutlich höhere Steuerkraftzahl muss mehr an Kreisumlage erbracht werden, andererseits wird die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Entlastung kommt allerdings aus einer niedrigeren Gewerbesteuerumlage, wo ab 2020 der Anteil zur „Mitfinanzierung der Integration der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich“ weggefallen ist.

Somit schließt der vorliegende Haushaltsplanentwurf im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv – der laufende Betrieb des Jahres 2020 trägt sich also selbst. Bei den Investitionen und Neuanschaffungen wurden nur nicht zurückstellbare und unbedingt erforderliche Maßnahmen aufgenommen.

„Dadurch ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der signalisiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt werden konnte“, so die Kämmerei. Aber: „Gerade deshalb ist es auch weiterhin von größter Bedeutung, dass die Konsolidierung konsequent weitergeführt und die Nettoneuverschuldung auf ein unvermeidliches Mindestmaß eingedämmt wird. Es könnten dann auch in den kommenden Jahren ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte hieraus die Folge sein.“

Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2020 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 212 T€ mehr an Einnahmen erzielen. Der erwartete Rückgang bei der Gewerbesteuer kann durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Aus den früher gebildeten Rückstellungen kann voraussichtlich ein Betrag in Höhe von 1.000 T€ ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen dadurch insgesamt um 1.395 T€ geringer aus als noch im Vorjahr.

Mehraufwendungen fallen voraussichtlich in Höhe von 297 T€ bei den Personalaufwendungen an. Bei den Transferaufwendungen fällt weniger an Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage, Mehraufwand dagegen bei der Kreisumlage an. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um 529 T€ an. Die ordentlichen Aufwendungen konnten insgesamt auf Vorjahresniveau veranschlagt werden.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei 1.195 T€, er verschlechtert sich im Jahr 2020 auf 1.297 T€. Er liegt aber immer noch höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Der Finanzhaushalt selbst sieht wie folgt aus:

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit: 1.296.900 €

Saldo der Investitionstätigkeit: - 5.205.490 €

Saldo der Finanzierungstätigkeit: - 780.440 €

Finanzmittelfehlbetrag: - 4.689.030 €

Nach dem vorliegenden Entwurf betragen im Ergebnishaushalt die Erträge 35.103.870 € € und die Aufwendungen 34.364.980 €.

Um alle Investitionen des Finanzhaushalts durchführen zu können, müsste der Finanzmittelfehlbetrag entweder über eine Darlehensneuaufnahme oder durch Einsatz von vorhandener Liquidität (ggf. auch anteilig) aufgebracht werden. Es wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1 Mio. € vorgeschlagen, der Restbetrag wird aus vorhandener Liquidität aufgebracht.

Die Nettokreditaufnahme 2020 (Neuverschuldung abzüglich Tilgungen) beläuft sich dann auf 220 T€. Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller geplanten Investitionen von 20.904 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2019) auf 21.124 T€ (Ende 2020) erhöhen.

Viele Investitionen stehen an, gar von Herkulesaufgaben wurde in der Sitzung gesprochen. Die vorgelegten Zahlen machen den getätigten Sparkurs der Stadt Selb jedoch noch einmal deutlich. Vor wenigen Jahren lagen die tatsächlichen Schulden der Stadt Selb bei über 40 Mio. €. Für das aktuelle Jahr waren einst gar deutlich mehr als 60 Mio. € Schulden prognostiziert.

Die Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan grundsätzlich zu. Vertraue man zum einen auf die erfolgreiche Arbeit der Stadtkämmerei, so ist Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) überzeugt, dass der Haushalt eine Genehmigung erlangen wird. Carsten Hentschel (CSU) ergänzte im Bezug auf die 150.000 Euro Planungskosten beim neuen Busbahnhof an der Schillerstraße, bei der Überplanung des Geländes die Notwendigkeit von PKW-Stellplätzen zu beachten. Ihm wurde erklärt, dass im Rahmen eines Architekturwettbewerbs die Kombination für ÖPNV und PKW-Parkplätze in Betracht fallen wird. Zugleich sollen mit der Umsetzung des Busbahnhofs, der unter Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik ein Ergebnis aus dem Masterplan-Prozess ist, Bushaltestellen direkt an der Schillerstraße wegfallen, somit hier Parkplätze entstehen. Walter Wejmelka (SPD) stimmte zufrieden, dass das Budget der Kulturabteilung um 100.000 Euro erhöht wurde. Auch die Asphaltdeckensanierung werde weiter bedacht. Sorgen mache ihm dagegen die Bauverzögerung am Bürgerpark, diese würde für die Stadtbücherei rund 300.000 Euro Mehrkosten bedeuten. Für den Bau eines Kindergartens am Jahnplatz wurden im Haushaltsplan lediglich Planungs-, aber noch keine Baukosten berücksichtigt – ein Bau könne wohl erst im Jahr 2021 erfolgen. Das wurde Erwin Benker (FWS) auf Nachfrage mitgeteilt.

Der Entwurf des Haushaltsplans geht nun durch die einstimmige Empfehlung des Ausschusses zur Entscheidung an den Stadtrat in dessen Dezember-Sitzung.