24.10.2019 – Die Müllsituation an den Wertstoffcontainern, die Öffnung des Hallenbades zu einem Außenbereich, Investitionsmaßnahmen für das Digitale Klassenzimmer, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Situation Wertstoffinsel +++

Immer wieder sorgt an den Wertstoffcontainerinseln wild abgelagerter Müll für Unmut. Diskussionsstoff nicht nur in Selb, sondern landkreisweit bei gesamt rund 180 Stellplätzen. Natürlich auch ein Thema, mit dem sich das Kommunalunternehmen Fichtelgebirge Kufi schon seit längerem beschäftigt, wie dessen Vorstand Kurt Ernstberger im Stadtrat erläuterte.

Oft werden die Container für Leichtverpackungen zweckentfremdet. Bis zu 80.000 Euro im Jahr koste die zusätzliche Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll und Co. Mit dem Entgelt aus dem Dualen System sei dies neben dem Aufwand selbst auf Dauer nicht mehr handelbar.

Derzeit arbeite die Kufi daran, frühestens zum 1.1.2021 die Gelbe Tonne einzuführen. Ohne zusätzlichen Gebühren – die Entsorgung wird wie vor über Lizenzen durch die Verpackungsindustrie finanziert – soll diese jedem Haushalt zur Entsorgung von Leichtverpackungen zur Verfügung stehen. Bestmöglich alle 14 Tage soll eine Abfuhr durchgeführt werden. Einzig die Glascontainer sollen den Planungen nach an ihren Stellplätzen bleiben. Ebenso sollen die Wertstoffhöfe, bei denen Selb einst Vorreiter im Landkreis war, weiter Bestand haben.

+++ Öffnung des Hallenbades zu einem Außenbereich +++

Die Stadtratsfraktion der SPD stellte den Antrag, das Selber Hallenbad zunächst in Form einer Liegewiese zum Rosenthal-Park bis zu den aktuell existierenden Gehwegen zu öffnen. Mit einem entsprechenden Antrag soll zum einen eine zeitnahe Umsetzung samt Umzäunung erfolgen, zum anderen möchte die Fraktion anderweitigen Planungen in Verbindung mit den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023 entgegenwirken.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch warnte zunächst davor, dass dieses Thema oft missverstanden werde und folglich häufig von einer Erweiterung wie einem Außenbecken gesprochen wird. Hierbei ginge es einzig um eine Öffnung des Hallenbades als Anbindung zum Rosenthal-Park. Ein Wunsch, der schon seit einigen Jahren immer wieder geäußert werde. Und genau dafür habe sich der Stadtrat im November 2018 bereits auch schon einstimmig ausgesprochen, wie er erinnerte. Im Rahmen der Freundschaftswochen wurden durch ein Architekturbüro beispielsweise ein Holzdeck, Liegefläche, Außenduschen und verschiedene Sportmöglichkeiten wie Beachvolleyball in den Planungen berücksichtigt. Dieser öffentliche Bereich sollte nach damaliger Auffassung auch durch Nutzer des Hallenbades durch ein entsprechendes zusätzliches Zugangssystem mitgenutzt werden können. Da die Umsetzung einer Hallenbad-Öffnung bei den investiven Maßnahmen bei den Freundschaftswochen keine Berücksichtigung fand, so habe sich der Stadtrat damals ausgesprochen, das Thema selbst anzugehen. Hierfür bestünden nun neue Fördermöglichkeiten, über die auch die Sanierung des Umkleidetrakts umgesetzt werden könnte. „Wie sind damit an einer Außenöffnung so nah dran wie noch nie“, so der Rathauschef.

Kai Hammerschmidt (SPD) beharrt zum einen auf eine Umzäunung einer Liegewiese, zudem meinte er, dass ein notwendiges zusätzliches Zugangssystem bei einer öffentlich zugänglichen Fläche missbraucht werden könnte, er deshalb sich hierfür fachlichen Rat einholen möchte. Bauamtsdirektor Helmut Resch ergänzte, dass seitens des Architekturbüros einer Einzäunung eine klare Absage empfohlen wurde.

+++ Investitionsmaßnahmen für das Digitale Klassenzimmer +++

Durch Zustimmung wird die städtische Verwaltung ermächtigt, das Förderprogramm „Digitalbudget für das Digitale Klassenzimmer“ umzusetzen und Investitionsmaßnahmen beschränkt auszuschreiben.

Im Rahmen des Masterprogramms „Bayern Digital II“ unterstützt der Freistaat die kommunalen Sachaufwandsträger öffentlicher Schulen in ihrer Aufgabe, die IT-Ausstattung ihrer Schulen zu verbessern. Der Stadt Selb wurde eine Zuwendung in Höhe von maximal 84.189 Euro in Aussicht gestellt. Diese erfolgt als Projektförderung, bei der die Stadt mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen hat. Diese werden über das Budget der Schulen abgerechnet.

Die Mittelschule plant die Anschaffung von fünf digitalen Tafeln, acht Standard-PCs, sechs Beamer und sechs Dokumentenkameras, die Bogner-Grundschule neun Notebooks, die Luitpold-Grundschule zehn Notebooks und ein Projektionsbildschirm sowie die Grundschule Erkersreuth/Selb-Plößberg drei Notebooks.

+++ Entschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer +++

Oberbürgermeister-, Landrats-, Stadtrats- und Kreistagswahl, der Aufwand bei der Auszählung der Kommunalwahl am 15. März 2020 wird für die über 200 notwendigen Wahlhelfer enorm sein. Zuletzt wurde je Mitglied des Wahlvorstands ein Erfrischungsgeld von 30 Euro bezahlt. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, dieses auf 50 Euro zu erhöhen. Der Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter erhalten jeweils 60 Euro, müssen diese zur Wahlvorbereitung schließlich auch noch zu zwei Schulungsterminen erscheinen. Sollte es 14 Tage später zu einer Stichwahl (Oberbürgermeister- und/oder Landtagswahl) kommen, erhalten die Wahlhelfer eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

2.500 Euro betragen die Materialkosten für Sanierungsarbeiten des Jägerzauns entlang der Straße am Waldbad Langer Teich (Umsetzung durch den Bauhof). Auf 20.000 Euro werden die Kosten für die Sanierung der dortigen Wasserläufe (Umlaufgraben) beziffert. Das wurde Roland Schneider (FWS) auf dessen Hinweis zur beschädigten Schachtanlage mitgeteilt. Die Kosten beinhalten auch eine neue Schachtlösung im vorderen Bereich. Die genaueren Maßnahmen diesbezüglich werden noch erarbeitet.

Diese angeforderten Mittel sind in den Vorentwurf des Haushalts 2020 aufgenommen und müssen noch durch den Stadtrat genehmigt werden.

Ein von Rudolf Kirschneck (SPD) angesprochener „Einkaufs(ver)führer“ wurde im Rahmen des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes „Zukunft Nördliches Fichtelgebirge“ erstellt. Aus diesem Grund sind auch nur die beteiligten acht Kommunen Kirchenlamitz, Marktleuthen, Oberkotzau, Röslau, Schönwald, Schwarzenbach/Saale, Sparneck sowie Weißenstadt und demnach nicht Selb in der Broschüre vertreten.

+++ Anfragen +++

Christine Hippmann (CSU) sprach an, dass die Touristinfo von Auswärtigen nicht immer umgehend als solche gefunden werde, ein folglich auffälligerer Hinweis im Bereich der Info wäre demnach wünschenswert.

In diesem Zusammenhang ergänzte Kai Hammerschmidt (SPD), dass die Rampe zur Touristinfo aus ästhetischen Gründen auch zur anderen Seite erweitert werden sollte. Ihm wurde erklärt, dass dies ursprünglich so vorgesehen war, ein Versorgungsschacht das an dieser Stelle jedoch verhindert habe.

Anneliese Schade (Aktive Bürger) gab einen Bürgerhinweis weiter, dass in der Peuntstraße in Plößberg durch zu schnell fahrende Fahrzeuge und gleichermaßen einem fehlenden Bürgersteig Gefahrensituationen unvermeidbar wären. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von Tempo 30 km/h oder einer Spielstraße gelte es fachlich zu überprüfen.

Carsten Hentschel (CSU) fragte zum aktuellen Sachstand zum beschlossenen zu erstellenden Gutachten zum Zustand der Gebäude an der Ecke Jahnstraße/Försterstraße nach. Dieses sei laut Bauamtsdirektor Helmut Resch erstellt worden und liege derzeit zur Prüfung auf etwaige Fördermöglichkeiten bei der Regierung von Oberfranken. Dem Stadtrat werde dieses voraussichtlich in der November-Sitzung vorgelegt.

Roland Graf (SPD) wies auf eine Gefahrenstelle in der Ascher Straße im Bezug auf die dort geltende rechts-vor-links-Regelung hin. Eine Überprüfung wurde ihm zugesagt.

Altersbedingt muss in den nächsten Jahren die Heizungsanlage der Schule grundlegend saniert bzw. durch eine neue ersetzt werden. Ein Teil des Gebäudes wird derzeit durch die Heizung der benachbarten Berufsschule mit Wärme versorgt.

Es besteht nun die Möglichkeit, für die Energieversorgung der Bogner-Schule sowie der benachbarten Schulgebäude einen Teilenergienutzungsplan erstellen zu lassen. Hierbei würden verschiedene Varianten für eine optimale Wärmebereitstellung der Gebäude untersucht werden, so unter anderem die Versorgung der Bogner-Schule mit zur dezentraler Erdgasversorgung als Basisvariante über die Versorgung über Heizzentrale der nahegelegenen Berufsschule bis hin zum Aufbau eines Gesamtwärmeverbundes möglichst aller Schulen im Schulzentrum mir einer bestehenden oder zu optimierenden Gasversorgung. Zusätzlich soll die Integration einer Biomasseanlage als auch eines Blockheizkraftwerkes geprüft werden. Willy Neupert (CSU) wollte hierzu den aktuellen Sachstand wissen. Ihm wurde mitgeteilt, dass nach Beschluss und einer Ausschreibung zunächst Grundlagen ermittelt wurden, um hier eine sinnvolle Lösung für alle Beteiligten – Stadt Selb und Landkreis - finden zu können. Der Schwerpunkt bei den Planungen sei der ökologische Gedanke.

In der Bürgersprechstunde fragte Susann Fischer zum Forstweg vom Eisstadion bis zum Wunsiedel Weiher, warum dieser für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Außer für Forstbetrieb und Anliegerverkehr sollte dieser Abschnitt ihrer Ansicht nach nicht mehr für weiteren PKW-Verkehr genutzt werden dürfen.