26.9.2019 – Ein öffentlicher Hundespielplatz, der Bebauung- und Grünordnungsplan FOC, der Bebauungsplan Nr. 140 „Kappel“, ein Quartiersplatz am Bahnhof in Selb-Plößberg, die Parkplatzsituation Vorwerk, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Eines mögliches Hotelbauvorhaben am Zeidlersberg scheint sich zu konkretisieren. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch berichtete von Gesprächen mit einem potentiellen Interessenten. Dessen vorläufige Planung sieht in diesem Beherbergungsbetrieb 85 Betten vor. Derzeit werde ein Vorentwurf erstellt. Auch erfolge eine Bedarfsabfrage bei den örtlichen Unternehmen. In etwa 6-8 Wochen rechnet Pötzsch mit weiteren Gesprächen.

Die mögliche Hallenbad-Öffnung zum Rosenthal-Park (Liegewiese) bleibt weiter Thema der Stadt Selb. Wie Pötzsch erklärte, würden sich durch neue Fördertöpfe neue Möglichkeiten bieten. Diese prüfe derzeit die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister meinte, dass wohl im Jahr 2020 diese Thematik in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2021 aufgenommen werden könnten.

+++ Öffentlicher Hundespielplatz +++

Mit den Stimmen von CSU/FWS und SPD mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Aktiven Bürger zur Errichtung eines öffentlich zugänglichen Hundespielplatzes auf einem Privatgelände am Christian-Höfer-Ring.

Wie zuvor Stadtrat Michael Sporer (Aktive Bürger) erläuterte, seien in Selb rund 850 Besitzer/-innen mit knapp 1.000 Hunden registriert. In Grünanlagen bzw. dem Stadtgebiet bestehe zwar die Möglichkeit, hier mit Hunden zu spazieren, generell gelte jedoch die Anleinpflicht. So sei die Bewegungsmöglichkeit der Hunde stark eingeschränkt. Aus Sicht zahlreicher Hundehalter sei so ein frei zugänglicher Hundespielplatz wünschenswert. Mit der Einrichtung eines Hundespielplatzes hätten Hundehalter/-innen einen Platz für sozialen Austausch, die Vierbeiner könnten sich an dort aufgebauten Geräten spielerisch betätigen. Zugleich würde den Hunden ein Umgang mit ihren Artgenossen ohne Leine ermöglicht. Ein freier Auslauf und das Spielen ließen dabei die aufgestaute Energie raus und die ausreichende Bewegung führt zur Ausgeglichenheit der Hunde. Dieser geschützte Freiraum müsse per Zaun abgegrenzt und mit einer Hundetoilette, einem Hundebeutelspender und Mülleimer ausgestattet werden.

Bei Befragungen von Hundehalter/-innen seien Anregungen wie Nähe zu Spazierwegen bis hin zu Wasser (z.B. Bach/Teich) gegeben worden. Zudem sei Tierheimnähe (für „Gassigeher“) sehr begrüßenswert gewesen. Entsprechend mögliche städtische Flächen hätten sich nach erfolgten Recherchen nicht geeignet. Für einen Hundespielplatz in Betracht wäre hingegen der frühere Übungsplatz des Schäferhundevereins am Christian-Höfer-Ring (Nähe Baumarkt-Kreuzung) gefallen. Hier hätte auf einem rund 3.600 Quadratmeter großen Areal – an zwei Seiten vom Selbbach eingebettet - der Hundespielplatz errichtet werden können. Die Grundstückseigentümerin habe Bereitschaft signalisiert, dieses Grundstück für diese Zwecke zu verpachten. Der Pachtpreis liegt bei 250 Euro pro Monat. Diese Kosten hätten, wie die die anschließende Pflege, nach Vorschlag zweckgebunden aus der Hundesteuer gedeckt werden sollen.

Die Materialkosten für eine Umzäunung des Geländes wie auch für die Anschaffung von Spielgeräten wie Wippe, Rohre und weitere Parcourshindernisse sowie die Kosten für die interne Verrechnung der notwendigen Bauhoftätigkeiten wären durch bereits vorhandene Spenden/Sponsoren gedeckt worden. Die Spielgeräte sollten einfach strukturiert und keine große Rasenfläche versiegeln. Durch eine Platzordnung sollte die Nutzung des Hundespielplatzes geregelt werden.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass dieses Thema schon seit einigen Jahren immer wieder angefragt werde, ein Bedarf folglich gegeben sei.

Dies sahen Carsten Hentschel und Wolfgang Kreil (beide CSU) dagegen nicht so. Auch wenn es laut Michael Sporer zahlreiche erfolgreiche Beispiele von städtischer Seite zur Verfügung gestellter öffentlicher Hundespielplatzes gebe, so meinten die Vertreter der Fraktionen, dass bei tatsächlichem Bedarf hier Hundehalter einen Verein gründen und solch einen Hundespielplatz in Eigenregie betreiben sollten. Andere Vereine würden das auch leisten und nicht von städtischer Seite so unterstützt werden. Auch stimmte die angedachte Finanzierung des Betriebs unzufrieden. Rudolf Kirschneck sprach in Anbetracht des sich mittlerweile aufgelösten Schäferhundevereins, dessen restliches Vereinsvermögen in Höhe von rund 3.500 Euro ebenso zweckgebunden mit für den Hundespielplatz hätte verwendet werden können, dass anscheinend doch kein Bedarf für solch eine Einrichtung bestünde. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) widersprach, habe das Bestreben eines reinen Schäferhundevereins schließlich nichts mit den Bedürfnissen rund um die Zielgruppe eines öffentlich zugänglichen Hundespielplatzes zu tun.

+++ Berufung eines Wahlleiters +++

Zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wird Verwaltungsdirektorin Nicole Abraham und zum Stellvertreter Rüdiger Fröhling berufen.

+++ IT-Abwicklung Wahlen +++

Der Landkreis Wunsiedel möchte bei der IT-Abwicklung mit den Kommunen zusammenarbeiten. Das Kooperationsprojekt umfasst die Beschaffung einer einheitlichen Software zur Abwicklung von Wahlen, Entscheiden und Wahlvorbereitung durch das Landratsamt, die Beauftragung der fortlaufenden Pflege der Softwarelösung, die Beauftragung eines Dienstleisters für das Hosting der Wahl-Software in einem Rechenzentrum und die Durchführung von notwendigen Schulungsveranstaltungen für die Softwareanwender der Kommunen. Der Landkreis wird Vertragspartner des zu beauftragenden Unternehmens und schließt hierbei die notwendigen Verträge ab. Die Eigenmittel des Förderprojekts trägt der Landkreis. Für die Kommunen entstehen somit keine Kosten. Das Kooperationsprojekt läuft aufgrund der Förderrichtlinien bis zum 31.12.2024. Der Stadtrat stimmte der Unterzeichnung einer entsprechenden Zweckvereinbarung zu.

+++ Corporate-Design Kino +++

Ein wichtiger Schritt ist laut Jennifer Ruckdeschel (Kulturamt) die Erstellung eines Corporate Design für das Kommunale Kino. Dies umfasst die Namensfindung bis hin zur Entwicklung von Logo, Slogan, Schriften und Farbigkeit. Das Erscheinungsbild soll somit eine konzeptionelle und gestalterische Grundlage für die zukünftige Kommunikation des Kinos bilden.

Für die Entwicklung des Corporate Design soll eine Werbeagentur beauftragt werden, die aufgrund auch zukünftiger notwendiger kreativer Leistungen gar als langfristiger Partner zur Seite stehen soll. Im Rahmen eines Pitch soll aus einem größeren und vielseitigeren Spektrum ausgewählt werden. Ein Pitch-Termin und die finale Entscheidung für die Auftragsvergabe ist für Dezember 2019 geplant. Aus den Ideen von drei verschiedenen Agenturen wird ein Gremium entscheiden. Darin vertreten werden jeweils ein Vertreter der drei Stadtratsfraktionen(CSU/FWS Christine Hippmann, SPD Dorothea Schmid, Aktive Bürger Anneliese Schade), Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, Verwaltungsdirektorin Nicole Abraham, Wirtschaftsförderin Nadja Hochmuth, die künftige Kinoleiterin Jennifer Ruckdeschel, Fr. Kempe/Hr. Schiller von der Vergabestelle (Aufsicht über den Prozess) sowie Max Körner (Vorsitzender des Förderverein Kino) sein. Das Budget für die Erstellung des Corporate Design ist auf maximal 3.000 Euro festgelegt.

+++ Aufstellen von Kannen im Stadtgebiet +++

Das bereits beschlossene Konzept der Kanne als Corporate Identity wird zwischenzeitlich umgesetzt Über die Firma KaGo & Hammerschmidt können die ca. 1,30 Metern hohen aus Glasfaser verstärktem Kunststoff gefertigten Kannen erworben und zugleich mit einem Designvorschlag der Fachschule für Produktdesign oder mit eigenen Designs gestaltet werden. Die Kosten betragen inkl. Entwicklung, Grundierung, Bemalung, Design und Fracht laut Kai Hammerschmidt 2.800 Euro. „In Berlin gibt es den Bären, in Bad Steben den Löwen und in Tirschenreuth den Karpfen“, nennt er nur wenige von vielen Beispielen. Städte, in denen ihr unverkennbares Symbol an vielen Ecken zu finden ist. In Selb könne man das mit der kleinen Variante einer Teekanne gleich tun.

+++ Bebauung- und Grünordnungsplan FOC +++

Der Stadtrat nahm beim Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 205 „FOC vom“ Ergebnis der Behördenbeteiligung und der Bürgerbeteiligung Kenntnis und stimmte entsprechenden Behandlungsempfehlungen zu. Der damit überarbeitete Entwurf für die Änderung und Erweiterung wurde zur Satzung beschlossen. Der zugehörige Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung wird festgestellt.

Neben diesen nun festgelegten Rahmenbedingungen geht es im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags an die Feinheiten wie beispielsweise die Gestaltung etc. Erst nach deren Festlegungen kann ein Bauantrag gestellt und Bauvorhaben genehmigt werden.

+++ Bebauungsplan Nr. 140 „Kappel“ +++

Bei der Detailplanung zum Bau der Erschließungsstraße auf dem ehemaligen Sportplatzgelände Kappel wurde festgestellt, dass ein Verschieben des Wendehammers in nordöstliche Richtung einen erheblichen Kostenvorteil gegenüber der ursprünglichen Planung bringt und somit ca. 15 Meter weniger Erschließungsstraße gebaut werden müssen. Weiterhin stellte sich bei den laufenden Arbeiten zum Abwasserkanal heraus, dass dieser nicht wie ursprünglich vorgesehen verlegt werden kann. Hier war nun eine Änderung der Linienführung notwendig.

Aus einem Planentwurf geht hervor, dass neben der Verschiebung des Wendehammers auch die Baumgrenze und die öffentliche Grünfläche angepasst wurden. Bzgl. des Abwasserkanals wurde in Ansprache mit der AWS ein zwei Meter breiter Schutzstreifen als öffentliche Grünfläche vorgesehen, der im Eigentum der Stadt Selb bleibt. Die schutzwürdigen Laubbäume in Richtung Ludwig-Thoma-Weg wurden mit einem Erhaltungsgebot belegt.

Der Stadtrat stimmte der Einleitung des Bauleitplanverfahrens für die Änderungen zu. Diese wird im vereinfachten Verfahren nach BauGB durchgeführt.

+++ Quartiersplatz Selb-Plößberg +++

Im Zuge der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 soll der Platz am Bahnhof in Selb-Plößberg neugestaltet werden. Dieser soll als Zentrum für die Bewohner des Ortsteils dienen und einen Erholungsaspekt aufweisen. Hierfür sind Grünflächen mit Bepflanzung sowie kleine Wege und Sitzmöglichkeiten geplant. Außerdem bedarf es eines befestigten Platzes für einen Pavillon sowie Stellplätze für eine temporäre Nutzung von Containern hinsichtlich der Freundschaftswochen. Zudem sollen PKW-Stellplätze, ein Fahrradparksystem mit Schließfächern, welche u.a. zum Laden von E-Bikes geeignet wären, sowie Infotafeln für „Zug in die Freiheit“ entstehen.

Zwei verschiedene Entwürfe lagen dem Stadtrat vor, dieser wählte hieraus den geeignetsten Entwurf für den zukünftigen Quartiersplatz.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch ergänzte, dass die Bahn Verkaufsbereitschaft für das Gelände (analog am Bahnhof Selb-Stadt) signalisiert habe, ein Erwerb der Flächen durch zeitaufwändige Verfahren seitens der Bahn wohl aber erst im Sommer möglich wäre. Bis dahin habe die Stadt Selb keine Handhabe bezüglich der oft kritisierten Schuttablagerungen auf diesem Gelände.

+++ Parkplatzsituation Vorwerk +++

Aufgrund von Anwohnerhinweisen bzgl. der unbefriedigenden Parkplatzsituation im Stadtteil Vorwerk speziell im Bereich dem Fitnessstudio/der Arztpraxen sowie im Bereich der Eissporthalle wurden durch das Stadtbauamt mehrere mögliche Standorte für neue Stellplätze untersucht. Ein Standort in der Rudolf-Harbig-Straße sowie ein weiterer in der Einsteinstraße kämen hier in Betracht, um die Parkplatzsituation in den jeweiligen Bereichen zu entschärfen. Diesen Vorschlägen stimmte der Stadtrat zur Umsetzung zu. Eine Umsetzung könne allerdings laut Pötzsch wohl erst in den nächsten Jahren (mittelfristig) erfolgen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Aufgrund einer Baustelle in der Wittelsbacher Straße wird noch bis 18. Oktober ein Teilbereich der Straße gesperrt sein. Noch länger andauern wird die Einengung in der Prof.-Fritz-Klee-Straße. Bis zum 1.3.2020 wird diese Maßnahme aufgrund Sanierungsarbeiten an der dortigen Fachschule fortwähren.

+++ Anfragen +++

Roland Schneider (CSU/FWS) merkte ein kaputtes Schachtbauwerk am Langen Teich an. Im Sommer sei hierdurch binnen kürzester Zeit der Wasserspiegel um etwa 40 Zentimeter gesunken. Notdürftig konnte der Schaden zwar behoben werden, allerdings sei ein Neubau dringend notwendig, um die nächste Badesaison nicht zu gefährden.

Zum vom Rudolf Kirschneck (SPD) angesprochenen Bauprojekt im Bürgerpark wurde ihm berichtet, dass der Investor mit Hochdruck daran arbeite, den Rohbau zeitnah erstellen zu können. „Im Hintergrund wird sehr viel daran gearbeitet. Es wird hier definitiv was passieren“, erklärte Pötzsch.

+++ Bürgersprechstunde +++

„Die Zustände spotten jeglicher Beschreibung“, wurde sich über Saufgelage, Müll/Scherben und dergleichen auf dem Gelände des Einkaufszentrums an der Schillerstraße geärgert und um Abhilfe gebeten. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass man die Sache und Hinweise ernst nehme, es in Selb dazu mehrere Brennpunkte gebe. Sporadisch würden Kontrollen erfolgen. Durch entsprechende Satzungen könne, was städtische Flächen (wie hier der Place de Beaucouzé) betrifft, rechtlich reagiert werden – das Gelände des Fachmarktzentrum sei jedoch im Privatbesitz. Auch gab der Rathauschef zu bedenken, dass das angesprochene Klientel dann auch nur oft zu einem anderen Ort verdrängt werden würde. Dies sei auch ein Teil der Wahrheit.

Von Erwin Badmüller wurde mehrere Punkte bezugnehmend auf den Ortsteil Heidelheim angesprochen. So wird auf der Staatsstraße eine Abbiegespur (wenigstens auch ein Überholverbot) zur Einfahrt in die Straße nach Heidelheim gefordert. Die Zufahrtsstraße selbst müsse durch Schäden an einigen Stellen bzw. an den Rändern ausgebessert werden. Weiter sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil wünschenswert, mindestens jedoch der Hinweis auf auf Straßen spielende Kinder anzubringen. Beim Feuerwehrhaus wurde zudem ein abgesenkter Gullydeckel festgestellt, zudem der Wasserzulauf zum Entenhaus gekappt.