5.8.2019 – Der Stadt Selb fehlen derzeit 58 Krippen- und 76 Kindergartenplätze. Bauliche Zwischenlösungen sind notwendig. Außerdem: die Verlängerung der Nutzung von Umkleidekabinen durch den VER Selb, Umbauten an der Biogasanlage in Steinselb, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte im Rahmen einer Sonder-Sitzung am Montagabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Kindergartenbedarf / Bauliche Zwischenlösungen +++

Für das Kindergartenjahr 2019/20 gibt es folgenden Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Bereich der Stadt Selb: Es fehlen derzeit 58 Krippen- und 76 Kindergartenplätze! Um dieses Defizit möglichst auszugleichen, wurde in Zusammenarbeit mit den derzeitigen Betreibern von Kindertageseinrichtungen in Selb nach Interimslösungen gesucht. Zu den Gesprächen mit möglichen Betreibern:

Evang.-Luth. Kirchengemeinde Stadtkirche

Seitens der Kirchengemeinde ist man grundsätzlich am Betrieb des neuen Kinderhauses an der Jahnstraße interessiert. Als Zwischenlösung wurden Räumlichkeiten im Haus der Kirche, Von-der-Tann-Straße 4 angeboten. Nach Begutachtung durch das Landratsamt könnten hier 1 Kindergarten- und 1 Krippengruppe untergebracht werden, somit 12 Krippenplätze, 25 Kindergartenplätze. Allerdings sind noch kleinere bauliche Umbaumaßnahmen erforderlich.

Kath. Kirchengemeinden Herz Jesu und Heilig Geist

Hier wurde seitens der Gemeinde Heilig Geist Bereitschaft signalisiert, den St. Michael-Kindergarten auf Dauer um eine Gruppe zu erweitern. Als Zwischennutzung würde die Pfarrgemeinde auf ihren Gemeindesaal mit Nebenraum verzichten und diese Räumlichkeiten zu Verfügung stellen, die auch sehr gut als Interimslösung geeignet wären. Allerdings bedarf es hierzu der Zustimmung der Diözese Regensburg. Nach deren Bestimmungen darf die Pfarreiengemeinschaft Herz Jesu / Heilig Geist aufgrund ihrer Größe lediglich 6 Gruppen betreuen. Bereits jetzt werden jedoch schon 8 Gruppen betreut. Es ist deshalb eine weitere Ausnahmegenehmigung in Regensburg beantragt. Die Entscheidung wird erst am 19.09. getroffen.

Arbeiterwohlfahrt Ortsverband Selb

Der Ortsverband würde gerne den vorhandenen Kindergarten auf der Kappel zu einem zweigruppigen Kindergarten mit zwei Krippengruppen ausbauen und langfristig betreiben. Allerdings fehlt hierzu der erforderliche Platz am Standort und würde auch direkt eine Generalsanierung der bereits vorhandenen Einrichtung auslösen. Eine Lösung kann hier nur gemeinsam mit dem AWO Bezirksverband erreicht werden, der sich Mitte September mit dem Thema auseinandersetzen wird. Seitens des Ortsverbandes kann man sich aber eine Interimslösung vorstellen, bei der eine Krippengruppe in einer Übergangslösung (gemietete Container) untergebracht wird. Dieser Lösung kann voraussichtlich auch das Landratsamt zustimmen.

Evang.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche würde gerne auf Dauer den Nikolaus-Kindergarten um zwei Krippengruppen erweitern. Für die Erweiterung ist der Anbau an den bestehenden Kindergarten mit zwei Gruppen- und Gruppennebenräumen, den dazugehörigen Sanitärräumen, einem Speiseraum, einem Personalraum und Nebenräumen erforderlich.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, wie Komplex dieses Thema sei. Von den Raumkapazitäten über die Trägerschaft bis hin zum Personal gäbe es hier verschiedene Herausforderungen. Umso mehr richtete er ein großes Dankeschön an die verschiedenen Träger, die sich hier flexibel zeigen und unterstützen möchten. Die einst schon separat angedachte Modulbauweise könne allerdings nicht umgesetzt werden.

Daher wurde nun vorgeschlagen, als ersten Schritt das Angebot der Evang.-Luth. Stadtkirchengemeinde anzunehmen und die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Haus der Kirche zum Schepplerhaus zügig durchzuführen. Damit könnten kurzfristig 12 Krippenplätze und 25 Kindergartenplätze geschaffen werden. Baudirektor Helmut Resch rechnet damit, dass in etwas drei bis vier Monaten der Betreib hier aufgenommen werden könnte.

Weiter stimme man sich mit den Trägern über weitere rasche Lösungen bis hin zu dauerhaften Erweiterungen ab. Auch im Kindergarten Selb-Plößberg soll nach der Fertigstellung des Kindergartens in Erkersreuth anders als ursprünglich angedacht, noch vorübergehend eine Kindergartengruppe weiter Bestand haben. Das geplante Kinderhaus an der Jahnstraße (Fertigstellung 2021) soll dazu keine Konkurrenz zu bestehenden bzw. noch zu erweiternden Einrichtungen sein, vielmehr benötige man angesichts von Zuzügen von Familien und ggf. möglichen weiteren Gesetzesänderungen auch noch einen Puffer für ein entsprechendes Angebot. Auch in Sachen Hortplätzen bestehe weiter Handlungsbedarf.

+++ Verlängerung der Nutzung von Umkleidekabinen +++

Um zwei weitere Jahre wird die bis zur Saison 2018/19 befristete Nutzung des Untergeschosses der Gaststätte „Eisstadion“ verlängert. Mit der Option auf eine weitere Spielzeit kann der VER Selb diese Räumlichkeiten längstens noch bis einschließlich der Saison 2021/22 nutzen. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der VER bis zum Beginn der Spielzeit 2019/20 aus bauordnungsrechtlicher und brandschutztechnischer Sicht noch nachfolgende Maßnahmen realisiert: Verschließen der Lichtschächte mit rauchdichten, nicht brennbaren Material, der Einbau einer rauchdichten , selbstschließenden T-30 Tür mit integriertem Rauchmelder im Zutrittsbereich vom Untergeschoss zur Eishalle sowie der Einbau einer notwendigen Brandschutzklappe im Lüftungsschacht des Untergeschosses.

Um die Möglichkeit der einjährigen Verlängerungsoption auszuschöpfen, ist vom VER Selb bis zum Ende der Spielzeit 2020/21 ein belastbares Sanierungskonzept der Brandschutzproblematik zwischen dem Gaststättengebäude und der Eishalle auszuarbeiten und bei der Bauaufsicht der Stadt Selb zur Prüfung vorzulegen.

Der Verein ist als Betreiber für die Einhaltung der Sicherheit und das Verhalten der Personen explizit in diesem Bereich verantwortlich. Entsprechende Belehrungen und Unterweisungen hat der VER selbstverantwortlich und selbstständig durchzuführen sowie zu dokumentieren.

Für eine dauerhafte Genehmigung bedarf es Bau- und Sanierungsmaßnahmen im größeren Umfang, wie Baudirektor Helmut Resch auf Nachfrage von Roland Schneider (FWS) erklärte. Bislang seien Auflagen wie Fluchtwege, die Nichtnutzung von bestimmten Räumen usw. vom Verein erfüllt worden, weshalb eine Übergangslösung bislang auch immer gewährt werden konnte.

+++ Umbauten an der Biogasanlage in Steinselb +++

Für die wesentliche Änderung der Biogasanlage auf Flur-Nummern 84 und 85 in Steinselb mit dem Bau eines neuen Fermenters, der Umnutzung des bestehenden Fermenters zum zweiten Gärrestelager sowie den Rückbau des Gaslagers wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Alle weiteren öffentlichen Belange – wie Immissionsschutz, Naturschutz, Wasserrecht usw. werden durch die jeweiligen Fachbehörden geprüft und ggf. durch Auflagen im Genehmigungsbescheid durch das Landratsamt berücksichtigt.

Durch die geplanten Umbauten wird die Leistung der Anlage und die Feuerungswärmeleistung unverändert bleiben. Die Beschickung wird genauso wie bisher mit Biomasse aus landwirtschaftlicher Produktion (Gülle, Mist und nachwachsende Rohstoffe) erfolgen.

+++ Anfragen +++

Nähere Informationen zu aktuellen Bauschuttablagerungen auf dem Gelände der früheren Porzellanfabrik Hutschenreuther-B wollte Erwin Benker wissen. Ihm wurde erklärt, dass es sich hier um einen genehmigten Zwischenlagerplatz der Materialien aus den Abbrucharbeiten an der Weißenbacher Straße handle. Dies habe den Vorteil, dass das Material zunächst geprobt werden kann. So könne vermieden werden, zur Entsorgung nicht gleich Deponien hochwertiger Kategorien anfahren zu müssen und hier bei der Entsorgung Geld sparen zu können.

Einen Strafzettel wegen Parkens in einem zum Porzellinerfest temporär gekennzeichneten Halteverbotsbereich muss Kai Hammerschmidt (SPD) bezahlen. Während er diesen Umstand natürlich auf seine Kappe nimmt, so ärgere es ihn vielmehr, dass bei Veranstaltungen in der Roland-Dorschner-Halle der Bereich in der Sedanstraße auch mit entsprechenden Verkehrszeichen ausgeschildert, hier aber nicht kontrolliert werde. Ihm sei auf Nachfrage bei der Polizei erklärt worden, dass man da nur ungern vorgehe, habe man laut Aussage doch schnell das Problem, sich noch vor Ort mit einem größeren Personenkreis bezüglich des Falschparkens auseinandersetzen zu müssen. Es könne in Folge dessen nicht sein, dass er sich nun selbst nur mit einem Baseballschläger auf die Lauer legen müsse, um kein Knöllchen zu bekommen.

Dr. Herrmann Friedl (CSU) meinte, dass es gerade bei warmen bis heißen Außentemperaturen eine Zumutung für die Gäste in der Mensa der Bognerschule sei, da hier kein Durchlüften möglich wäre. Helmut Resch erklärte, dass Abhilfe bereits angedacht und Mittel im städtischen Haushalt 2020 eingeplant seien.

Von Walter Wejmelka (SPD) auf den derzeitigen Stillstand in Sachen Bauarbeiten im Bürgerpark angesprochen, erklärte Helmut Resch, dass der Investor hier einen Generalübernehmer zur Abwicklung beauftragt habe. Die Aushubarbeiten wurden mittlerweile vollständig erledigt. Der Eigentümer verhandle im Moment jedoch selbst mit entsprechenden Bauunternehmen. Parallel dazu laufen im Hintergrund Themen wie das Prüfen des Bauuntergrunds für die Statik.