27.6.2019 – Ein Leerstandsmanagement, der Erwerb von Immobilien an der Ecke Jahn-/Försterstraße, der Bebauungs- und Grünordnungsplan Selb-West, ein Kunstobjekt, Bekanntgaben, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte neben dem Jugendtaxi in seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Am Radweg in Richtung Selb wurden durch die Wirtschaftsförderung weitere Infoschilder in Auftrag gegeben. Diese werden in Kürze installiert. Vor allem über die örtliche Gastronomie soll damit informiert werden.

+++ Leerstandsmanagement +++

Leerstehende Gebäude vor allem in den Innenstädten wiederbeleben bzw. gar in Zukunft vermeiden, das will das ins Leben gerufene Leerstandsmanagement im Raum Bayreuth, Hof und Wunsiedel angehen. Fabian Höhne vom Landratsamt Hof sowie Julia Schelter und Oliver Rauh vom Landratsamt Wunsiedel stellten die Kooperation kurz vor. Bei diesem Projekt gehe es hauptsächlich darum, Ortskerne zu sanieren und da bestehende Häuser zu nutzen. Leerstehende Immobilien sollen dabei flächendeckend in der Region in einer Datenbank erfasst werden. Diesen sollen bestmöglich wiederbelebt werden. Vor allem junge Familien gelte es, in den Ort zurückzubringen. Die genannten Verantwortlichen des Projekts sind als „Raumwohlstandslotsen“ Ansprechpartner, das für mögliche Investoren als auch für Eigentümer von den angesprochenen leerstehenden beziehungswiese sanierungsbedürftigen Immobilien. Zudem wird Interessenten kostenlose Beratung über Fördermittel und Sanierungsmöglichkeiten angeboten. Bei Bedarf können Eigentümer einen Beratungsgutschein des Leerstandsmanagements nutzen. Daraus resultierend entwickelt ein Architekt zusammen mit den Eigentümern ein Konzept. Mit Mitteln des Programms „Förderrichtlinie Landesentwicklung" wird das Projekt mit 90 Prozent gefördert.

+++ Neuer Geschäftsführer der Selb 2023 gGmbH +++

Wie bereits berichtet, hat die Selb 2023 gGmbH mit Pablo Schindelmann seit Anfang Juni einen neuen Geschäftsführer. Der 52-Jährige, zuletzt in der Öffentlichkeitsarbeit beim Bayerischen Landesamt für Umwelt tätig, stellte sich dem Gremium kurz persönlich vor. Er bringe Berufserfahrung aus der Kommunalentwicklung mit, da er in einer früheren Tätigkeit diverse Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklungsprozesse begleitet und beraten hatte. Die Planung der baulichen Maßnahmen in der Stadt müssen seiner Ansicht nach an einzelnen Stellen um zusätzliche Aspekte einer auf größere Besucherströme ausgerichteten Infrastruktur weitert werden. Das Ziel sei es, den Besuchern in Selb die Stadt und die Region so zu zeigen, dass sie von diesem Aufenthalt positiv beeindruckt berichten. Der Geschäftsführer freue sich auf eine gute Zusammenarbeit wie auch auf viele Gespräche und Anregungen, „damit wir gemeinsam die Planungen voranbringen und in 2023 zeigen: Diese Grenzregion ist im Wandel und kann mit Stolz sich zeigen – andere Regionen können hier etwas lernen!“

+++ Antrag CSU/FWS: Erwerb von Immobilien +++

Wie bereits auf selb-live.de berichtet, stellte die Stadtratsfraktion der Liste 1 (CSU/Freie Wähler Selb) den Antrag, einen Aufkauf des Gebäudekomplexes an der Kreuzung Jahn- und Försterstraße durch die Stadt zu prüfen. Hier sei großes Potential für die Schaffung modernen, hochwertigen Wohnraums in der unmittelbaren Nähe zu Schule und Kindergärten vorhanden. Der Zustand der Gebäude mache aus Sicht der Fraktion von außen keinen guten Eindruck. Kritisiert wird zudem das häufig wechselnde Mieterklientel, was mit entsprechenden Problemen verbunden sei. Durch die hohe städtebauliche Förderung sei der Eigenmittelanteil der Stadt bei einem Immobilienerwerb überschaubar. Folglich die Aufforderung an den Oberbürgermeister, mit den Eigentümern der Immobilien in Kaufverhandlungen zu treten.

Rathauschef Ulrich Pötzsch erklärte, dass sich die Stadtverwaltung schon seit längeren insofern damit beschäftige, da hier oft fluktuationsbedingt wilden Sperrmüllablagerungen nachgegangen werden müsse. Beim Kontakt zur Eigentümerin habe er zudem schon vor einem dreiviertel Jahr nachgefragt, ob sie denn grundsätzlich verkaufsbereit wäre. Zum einen sei sie mit den Mieteinnahmen jedoch sehr zufrieden, dazu wären die Preisvorstellungen für die Stadt Selb nicht realisierbar.

Auch Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) ist der Ansicht, dass sich dieser Brennpunkt verbessert werden müsste. Allerdings könne man einen Privateigentümer nicht enteignen. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) sieht aufgrund der Einnahmen die Immobilien zudem als reines Spekulationsobjekt für die Eigentümerin.

Dennoch habe sie trotz der derzeit nicht vorhandenen Verkaufsbereitschaft signalisiert, auf Wunsch der Stadt die Immobilien begutachten zu lassen, um einen tatsächlichen Wert, und nur dieser wäre dann auch förderfähig, in Erfahrung zu bringen. Pötzsch spricht für das Gutachten von geschätzten Kosten von bis zu 15.000 Euro.

Diesem Vorgang als einen ersten Schritt in dieser Thematik stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen +++

Von gebildeten Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2017 hat der Stadtrat Kenntnis genommen und die Übertragung in das Haushaltsjahr 2018 beschlossen

+++ Vollzug des Denkmalschutzgesetzes +++

Das Anwesen Längenau 51 ist in der Denkmalliste als „Wohnstallhaus mit Satteldach, gestuftem Fachwerkgiebel, 18. Jh.“ Eingetragen. Die Eigentümerin beabsichtigt die Instandsetzung des Anwesens. Der denkmalpflegerische Mehraufwand für diese Maßnahme wurde auf 7.500 Euro festgestellt. Gemäß Zuschussberechnung beträgt der Pflicht-Anteil der Stadt Selb 125 Euro.

+++ Raumordnungsverfahren der Stadt Bayreuth +++

Die Stadt Bayreuth beabsichtigt an der Bindlacher Allee die Ansiedlung eines großflächigen Möbeleinzelhandels (XXXLutz + Mömax). Als Träger öffentlicher Belange wurde die Stadt Selb aufgerufen, sich an der Bauleitplanung zur Änderung des entsprechenden Bebauungsplans zu beteiligen. Der Stadtrat nahm von der Planung Kenntnis und beschloss, keine Bedenken zu äußern.

+++ Bebauungs- und Grünordnungsplan Selb-West +++

Zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 215 für den Bereich nordwestlich der Autobahnanschlussstelle Selb-West sowie die für diesen Bereich erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 2016/1 waren auf Grundlage der Entwürfe Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind, aufgefordert, sich am Bauleitplanverfahren zu beteiligen und Stellung zu nehmen.

Der Stadtrat nahm von Ergebnis der Behörden- und Bürgerbeteiligung Kenntnis. Beschlussempfehlungen wurden zugestimmt. Ergänzt um die entsprechenden Einzelbeschlüsse wurde der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes als Satzung beschlossen, die Flächennutzungsplanänderung ebenso ergänzt um Beschlussempfehlungen zum Flächennutzungsplan festgestellt.

+++ Kunstwerk in Lauterbach +++

Der Kunstverein Hochfranken e.V. plant für das Jahr 2020 ein Deutsch-Tschechisches Kunstobjekt zwischen Selb und Asch unter dem Titel „Europa – ganz nah“. Dieses soll exakt auf der gemeinsamen Grenze des städtischen Grundstücks Fl.-Nr. 1379/15 der Genmarkung Lauterbach und dem angrenzenden Grundstück in Tschechien platziert werden. Die Skulptur mit dem Namen „Handreichung“ wird aus einem Gestell in Würfelform mit den Maßen 3m x 3m x 3m bestehen. Den Kern werden zwei zwischen 1 und 2m lange Hände bilden, die an stabilen Seiten hängen. Je eine Hand wird von einem deutschen bzw. tschechischen Künstler aus Holz gestaltet. Das Objekt wird auf einer Beton-Bodenplatte errichtet, zudem soll eine Edelstahltafel mit Erläuterungen für die Betrachter errichtet werden.

Der Stadtrat gab grundsätzlich sein Einverständnis, die Errichtung des beschriebenen Kunstobjekts auf dem genannten Grundstück zu gestatten. Eine gesonderte Vereinbarung ist ggf. noch zu schließen, wenn die für den Kunstverein noch weiter erforderlichen Zustimmungen vorliegen sowie die Details zum genauen Standort und der Ausführung geklärt sind.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Die von Erwin Benker (CSU/FWS) erwähnten größeren Löcher beim Parkplatz an der Eishalle sowie der von Ortssprecher Thomas Rohstock angesprochenen notwendigen Ausbesserung in der Straße „Zur Hohen Warte“ in Silberbach wurden an das Tiefbauamt der Stadt Selb zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Walter Wejmelka (SPD) regte an, einen Vertreter der Polizeiinspektion in die Stadtratssitzung einzuladen, um einige Themen besprechen zu können. Seitens der Stadtverwaltung wurde Polizeihauptkommissar Robert Roth zur Juli-Stadtratssitzung eingeladen. Eine Antwort steht bis dato noch aus.

+++ Anfragen +++

Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger) sprach an, dass im Bereich des Damms am Langen Teich die Straße seitlich zugeparkt werde. Dadurch bedingte Engstellen könnten zu etwaigen Problemen, insbesondere für größere Fahrzeuge bis hin zu Einsatzfahrzeugen, führen. Sie schlägt hier ein Parkverbot vor.

Erwin Benker (CSU/FWS) hat bei der Jubiläumsveranstaltung der Heilig Geist Kirche einen offiziellen Vertreter bzw. Grußworte durch die Stadt Selb vermisst. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch habe hier von einer entsprechenden Einladung nichts gewusst. Gerne komme sonst er bzw. die Stellvertreter Einladungen nach.

Schlichtweg Wasser fehle derzeit, damit auf der kürzlich angelegten Blühwiese an der Hohenberger Straße nun auch etwas wachsen könne, antwortete Ulrich Pötzsch auf Nachfrage von Irene Pohl (Aktive Bürger).

Roland Graf (SPD) hakte abermals zu seinem schon einmal geschilderten Problem vom Alkoholgenuss einer bestimmten Gruppe am Grafenmühlweiher nach. Zwar sei ihm aufgefallen, dass sich die Gruppe wohl gesplittet habe und folglich kleiner geworden sei, dennoch vermisse er die vermehrte Kontrolle zur Einhaltung der Grünanlagenverordnung. In dieser ist klar geregelt, dass Alkoholkonsum nicht gestattet ist.

Die Verordnung habe auch dann Bestand, wenn gar kein entsprechendes Schild aufgestellt sei, erklärte Pötzsch. Die Polizei habe so durchaus Handhabe. Der Oberbürgermeister bestätigte auf Nachfrage, dass man dennoch in gewissen Maße auch einen entsprechenden Aufenthalt in einem gewissen Bereich, und damit fern vom Spielplatz, dulde, sofern sich an gewisse Regeln gehalten werde. Dies habe er direkt vor Ort dem Personenkreis klargemacht. Der Rathauschef erklärte grundsätzlich, dass sich diese Personen schließlich nicht einfach in Luft auflösen lassen. Ein Problem würde sich dadurch wiederum nur verlagern, was in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen gewesen sei. Auch handle es sich bei diesen Randgruppen nicht nur um ein reines Selb-typisches Problem, sondern dürfte wohl auch alle anderen Kommunen betreffen, sich hiermit auseinandersetzen zu müssen.

Walter Wejmelka (SPD) bittet bei der Beschilderung am Radweg, auf den Infotafeln neben der Gastronomie auch auf Übernachtungsmöglichkeiten hinzuweisen. Dies bestenfalls auch schon im Bereich Hammergut.

Zum Thema Radweg ergänzte Stefan Merz (CSU/FWS), dass es im Bereich der Kurve an der Papiermühle häufig zu Gefahrensituationen komme, da Radfahrer hier den Weg schneiden würden. Es gilt entsprechende Maßnahmen zu überprüfen, inwieweit auf mögliche Gefahren hingewiesen werden könnte.

+++ Bürgersprechstunde +++

Angesprochen wurde von einem Bürger, dass im Buchwalder Weg zu schnell gefahren würde. Schnellstmöglich sollten Maßnahmen ergriffen werden, so dass sich die Anwohner davon nicht mehr weiter gestört fühlen müssen.

Nicht gänzlich neu sei die Thematik in der Stadtverwaltung. So wurde zwischenzeitlich hier schon einmal eine Schwelle installiert worden. Dies habe allerdings umgehend aufgrund erhöhten Lärms beim Brems- und Beschleunigungsvorgang zahlreiche Beschwerden der Bewohner mit sich gezogen. Folglich wurde die Überfahrung nach einer Bürgerbefragung wieder abgebaut. Auch seien Messungen und Aufzeichnungen durchgezogen worden. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass es sich hier um ein klassisches Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe handle. Pötzsch versprach, in dieser Straße durch die Anbringung weiterer „Tempo 30“-Verkehrszeichen weiter explizit auf die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit hinzuweisen.