20.12.2018 – „In den vergangenen fünf Jahren meiner Amtszeit haben wir den Schuldenstand der Stadt Selb nahezu halbiert. Von den größten Städten im Landkreis haben wir die niedrigste Schuldenlast", kann Oberbürgermeister

Ulrich Pötzsch auf eine aus seiner Sicht stolze Bilanz zurückblicken. Nach 2018 kann auch 2019 von einem genehmigungsfähigen Haushalt ausgegangen werden. Und er betonte in der Stadtratssitzung am Mittwochabend: „Um unsere Zukunft muss uns nicht bange sein!" Ohne Neuverschuldung werde man im Jahr 2019 fast 14 Millionen Euro investieren. Da gehören die weitere Sanierung des Rathauses genauso dazu wie der Neubau der Stadtbücherei, der Kindergarten in Erkersreuth über Maßnahmen im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023 und dem Masterplanprozess bis hin zur Erschließung von vier Baugebieten mit gesamt rund 70 neuen Grundstücken. Man investiere seriös und verantwortungsvoll. Die Erfolgsformel des Rathauschefs für eine gute Zukunft dabei: „Was wir heute ausgeben und heute erarbeiten, das darf für zukünftige Generationen nicht zur Last werden!“

Das vorgelegte Zahlenwerk der Stadtkämmerei basiere auf die gute Mitarbeit aller Abteilungen der städtischen Verwaltung bis hin zum Stadtrat. Folglich galt ein besonderes Lob für alle Beteiligten. „Der Haushaltsplan 2019 ist transparent, ehrlich und realistisch", sieht Pötzsch diesen als eine Basis einer sehr guten zukünftigen Entwicklung für die Stadt Selb.

Der Haushalt 2019

Die Stadt Selb baut weiter Schulden ab. Und nicht nur das. Rund 13 Millionen Euro sind im kommenden Jahr an Investitionen geplant. Eine Darlehensneuaufnahme ist dabei nicht angedacht, wie der Selber Stadtrates bei der Beratung des Haushaltsplanes 2019 ausgesprochen wurde.

Dem Stadtrat wurde durch Stadtkämmerer Heinrich Moser berichtet, dass es nach 2018 erneut gelungen sei, für das Haushaltsjahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die von der Stadt Selb beschlossene und eingeleitete Konsolidierung wirke sich mittlerweile positiv aus. Dazu komme eine Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes, die natürlich insbesondere durch die erhaltenen Stabilisierungshilfen erreicht wurde. Allerdings: Der Mechanismus des Finanzausgleichs wird sich im Haushaltsjahr 2019 leider stark nachteilig auswirken. Bedingt durch eine deutlich höhere Steuerkraftzahl muss sehr viel mehr an Kreisumlage erbracht werden, andererseits wird die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Dank der, aufgrund guter allgemeiner Wirtschaftslage, gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen konnte dies aber ausgeglichen werden.

Somit schließt der vorliegende Haushaltsplanentwurf im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv – der laufende Betrieb des Jahres 2019 trägt sich also selbst. Bei den Investitionen und Neuanschaffungen wurden nur nicht zurückstellbare und unbedingt erforderliche Maßnahmen aufgenommen.

„Dadurch ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der signalisiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt werden konnte“, so die Kämmerei. Aber: „Gerade deshalb ist es auch weiterhin von größter Bedeutung, dass die Konsolidierung konsequent weitergeführt und die Nettoneuverschuldung auf ein unvermeidliches Mindestmaß eingedämmt wird. Es könnten dann auch in den kommenden Jahren ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte hieraus die Folge sein.“

Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2019 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 2.107 T€ mehr an Einnahmen erzielen, hier hauptsächlich bei der Gewerbesteuer. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sinken die Erträge um 924 T€ gegenüber dem Vorjahr ab. Die Schlüsselzuweisung fällt in 2019 deutlich niedriger aus und wird voraussichtlich 1.857 T€ betragen. Die gebildete Rückstellung für eine eventuelle Rückzahlungsverpflichtung der Stabilisierungshilfe 2016 in Höhe von 2.000 T€ soll ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen dadurch insgesamt um 2.630 T€ höher aus als noch im Vorjahr.

Mehraufwendungen fallen voraussichtlich in Höhe von 820 T€ bei den Personalaufwendungen an, diese sind größtenteils auf die Festanstellung des Musikschulpersonals zurückzuführen. Bei den Transferaufwendungen fällt Mehraufwand bei der Gewerbesteuerumlage und der Kreisumlage an. Der Mehraufwand bei der Kreisumlage beträgt 1.412 T€. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und für sonstige ordentliche Aufwendungen steigen ebenfalls an. Die ordentlichen Aufwendungen mussten um insgesamt 2.980T€ höher veranschlagt werden als im Vorjahr.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei 2.244 T€, er verschlechtert sich im Jahr 2019 auf 1.195 T€. Er liegt aber immer noch höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Der Finanzhaushalt selbst sieht wie folgt aus:

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit: 1.195.390 €

Saldo der Investitionstätigkeit: - 3.458.330 €

Saldo der Finanzierungstätigkeit: - 985.600 €

Finanzmittelfehlbetrag: - 3.248.540 €

Die im Ergebnishaushalt aufgeführten Erträge betragen 36.561.900 € und die Aufwendungen 34.365.610 €

Um alle Investitionen des Finanzhaushalts durchführen zu können, müsste der Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von nun rund 3.248.540 Euro entweder über eine Darlehensneuaufnahme oder durch Einsatz von vorhandener Liquidität (ggf. auch anteilig) aufgebracht werden. Einstimmig stimmte das Gremium, liquide Mittel einzusetzen, auf ein Darlehen zu verzichten.

Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller geplanten Investitionen von 23.190 T€ (voraussichtlicher Stand Ende 2018) auf 22.204T€ (Ende 2019) verringern. In vorgenanntem Betrag sind die Darlehensaufnahmen des Eigenbetriebes „Abwasserbetriebe Selb“ nicht mit enthalten. 1998 waren bei der Gründung 12,2 Mio.€ auf den Eigenbetrieb übertragen worden. Der Schuldenstand beträgt dort nach der Planung zum Jahresende 2018 voraussichtlich 9.741 T€.

Die vorgelegten Zahlen machen den getätigten Sparkurs der Stadt Selb noch einmal deutlich. Vor wenigen Jahren lagen die tatsächlichen Schulden der Stadt Selb bei über 40 Mio. €. Für das aktuelle Jahr waren einst gar deutlich mehr als 60 Mio. € Schulden prognostiziert.

Aber: „Auch in den kommenden Jahren werden erhebliche Aufgaben zu bewältigen sein. In den Finanzplanungsjahren 2020-2022 können aufgrund der voraussehbaren Finanzlage die Eigenmittel weitgehend aus vorhandener Liquidität finanziert werden. Die derzeitige Finanzlage lässt dennoch nur wenig Raum für zusätzliche Maßnahmen mit Folgekosten. „Soweit nicht höhere oder zusätzliche Einnahmen erzielt werden können, bleibt für die Ausgabenseite auch künftig Sparsamkeit oberstes Gebot“, so die Kämmerei.

Die Stimmen der Fraktionen

Einstimmig wurde die Haushaltssatzung der Stadt Selb für das Haushaltsjahr 2019 erlassen. Zuvor gaben die Fraktionen noch ein Statement hierzu ab.

Die CSU/FWS sprach von einem guten Haushalt, zumal dieser ohne Kreditaufnahme geplant werde. Die Stabilisierungshilfe habe laut Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreil natürlich dazu beigetragen, den Schuldenstand abzubauen. Vorgeschlagene Investitionen werde man mittragen. Kritik galt allerdings dem zukünftigen kommunalen Kino. Hier erwartet Kreil beim Betrieb deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen. Ebenso will er beim Bescheid für die Stabilisierungshilfe erkannt haben, dass man als Auflage wohl die Steuerhebesätze anheben muss. Dies bestätigte auch der Stadtkämmerer.

Die Auflagen zur Konsolidierung habe man in den vergangenen Jahren erfüllt. Zudem als transparent und ehrlich sieht Dr. Klaus von Steten (Aktive Bürger) den Haushalt 2019. So seien unter anderem die Bauvorhaben eingeplant worden, die man auch umsetzen könne. Erfreulich, dass allein 50.000 Euro für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eingeplant werden. Diese Investitionen, so habe die Erfahrung gezeigt, würden sich rasch amortisieren. Nicht nur die Mitarbeiter aus Verwaltung gebühre ein besonderes Lob, sondern auch den Unternehmen in der Stadt. Diese würden weit über die Gewerbesteuern hinaus mit großartigem Engagement bei vielfältigen Projekten in der Stadt unterstützen.

Walter Wejmelka (SPD) sieht den Haushalt als seriös und genehmigungsfähig aufgestellt, eine für den Stadtrat angenehme Situation. „Dieser Haushalt ist kein Zahlenwerk von Bürokraten für Sozialversicherungsnummernträger, sondern gemacht von Menschen für Menschen“, zeigte er mehrfach auf. Stramm gehe man auf die zwei Millionen Euro zu, den man jährlich als Betrag für die Kinderbetreuung ausgebe. Als SPD begleite man gerne den Neubau des Erkersreuther Kindergartens und die Planungen eines Kinderhauses am Jahnsportplatz. Man stehe auch zum Posten der steigenden Personalkosten, umfasse dieser doch unter anderem auch neue Anstellungsverträge bei der Musikschule. Eine Budgeterhöhung schlug Wejmelka in naher Zukunft zudem für das Programm im Rosenthal-Theater vor, will man das bisherige Niveau mindestens beibehalten. Die Übernahme des Kinos zu einem kommunalen Kino sei ein Musterbeispiel für „Kommunalpolitik von Menschen für Menschen“. Man sei optimistisch, trotz der seitens der SPD vorgeschlagenen Kompromisslösung zur Deckelung des städtischen Eigenanteils für den Umbau der Bevölkerung den erhofften Mehrwert an Lebensqualität zu bringen. Zufrieden zeigt sich die Fraktion mittlerweile mit der personellen Besetzung bei der Selb2023 gGmbH. Allerdings wünsche man sich dabei vielmehr einen unbürokratischeren Umgang mit dem Thema. In Sachen Outlet-Planungen sei man sich bewusst, ein gewisses Maß an Risikobereitschaft zu akzeptieren, allerdings, so wird allein auf Mehrkosten bei der Stadtbücherei in Höhe von 300.000 Euro verwiesen, möchte man weiter wachsam sein und „nicht in willenloser Blauäugigkeit alles durchwinken!“